15.06.2015

Sehr geehrter Herr Köhler,

seit 2008 gibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihren Mitgliedern völkerrechtlich verbindlich das Ziel vor, ein “inklusives Bildungssystem” aufzubauen. Es darf, so Art. 24 der UN-BRK, keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen warden. M.a.W. bedeutet dies, dass alle Menschen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen und Diensten der allgemeinen Bildung, die inklusiv gestaltet sein sollen, haben. Die gilt auch für den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder und Jugendliche. Neben der UN-BRK regelt dies eigentlich auch unser Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 3. Allerdings weiß auch ich um die ambivalente Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 14.10.2004‑BvR1481/4 und BverfG vom 23. März 2011‑ 2 BvR 882/9 aber: BVerfG vom 10. 10.2014‑1 BvR 856/13).

Daher interessiert mich nun um so brennender, wie die Situation der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in Augsburg aussieht? Werden diese in den Regelschulbetrieb inkludiert, oder müssen diese – trotz Unterzeichnung der UN-BRK – weiterhin auf Sonderschulen gehen? Kurz: Betreiben wir Inklusion oder Segregation?

Hierzu erbitte ich Zahlen über den Fortschritt der Inklusion an Augsburger Schulen und Kindergärten.

Vielen Dank und freundliche Grüßen

Otto Hutter

Anfrage als Download: Anfrage Inklusion in Augsburg