Archiv für den Monat: Juni 2015

PM – Gedanken zur Schließung des Jakobstifts

28.06.2015

Der Beschlussvorlage zur Schließung des St. Jakobs-Stifts liegt weder eine schlüssige Begründung noch eine Planung vor, wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden könnte,
um das Heim mitten in der Stadt weiter zu führen.
Es ist lediglich begründet, dass das Heim unwirtschaftlich sei, wobei die Stadt die Höhe der Pacht weitgehend selbst bestimmen kann. Derzeit werden 754.000 Euro im Jahr bezahlt. Ohne eine grundlegende Sanierung der Gebäude, kann dieser Betrag bei keiner anderen Nutzung erzielt werden.
Wir denken nicht über Wirtschaftlichkeit bei der Subventionierung des Nahverkehrs über 40 Mio jährlich nach, auch nicht über die Millionensubventionen beim Sport, beim Theater, beim Technologiezentrum, bei der Messe oder bei der Flüchtlingshilfe. Auch Schulen und Kindertagesstätten sind unwirtschaftlich. Aber bei unseren Eltern, die uns unter Selbsteinschränkungen großgezogen haben, setzen wir rentierliche Maßstäbe an, wenn sie alt geworden sind. Das ist unkultiviert!

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung: vs-28.06.2015 Gedanken zur Schließung des Jakobs-Stift

Pressemitteilung vom 28.06.2015 „Jakobsstift ohne Planung“

Im Jakobsstift gibt es 96 Plätze für Senioren, 73 sind derzeit besetzt. Statt ein Konzept für die Weiterführung der Einrichtung zu erstellen, wurde ihre Schließung beschlossen.
Sozialreferent Kiefer warf der Ausschussgemeinschaft in der Stadtratssitzung am 25.06.2015 Nestbeschmutzerverhalten vor, weil Alexander Süssmair und Volker Schafitel dem Eigenbetrieb Konzeptlosigkeit vorhielten. „Es gäbe sehr wohl Planungen“, so Stefan Kiefer.

Hier die ganze PM lesen: 28.6.2016-jakobstift

Antrag: Asphaltflickwerk

19.06.2015

OB Dr. Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
19.06.2015
Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
Das Tiefbauamt stellt bei Aufgrabungen in der Innenstadt innerhalb von 3 Tagen den ursprünglichen Oberflächenbelag wieder her!

Hier den ganzen Atrag ansehen (inkl. Bilder): Antrag Asphaltflickwerk 19.06.2015

ANFRAGE Investitionen in fossile Brennstoffe

Augsburg, 17.06.2015

Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrte Herren Casazza und Dietmayer,

hat die Stadt Augsburg bzw. haben die Stadtwerke Augsburg Geld in Unternehmen investiert, die sich die weltweiten fossilen Energiereserven gesichert haben?

In Anbetracht der Beschlüsse des gerade stattgefundenen G7 Gipfels zur Begrenzung der Erderwärumg und der Beschränkung der Nutzung der fossilen Energiereserven auf 20% der bekannten Vorkommen, sollten die Investitionen in solche Unternehmen zurückgezogen werden, da davon auszugehen ist, dass die versprochenen/erwarteten Renditen nicht sich erfüllen werden.

Eine ganze Reihe von Städten, Rentenfonds und Universitäten haben weltweit beschlossen ihr Geld aus solchen Anlagen zurückzuziehen und keine solche Anlagen mehr zu tätigen (vgl: http://gofossilfree.org/).

Falls die Stadt Augsburg bzw. die SWA Geld in solche Unternehmen investiert hat, gibt es Überlegungen diese Investitionen rückgängig zu machen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft und mit freundlichen Grüßen

Download der Anfrage: Anfrage Geld in fossile Energie

Anfrage: Stand der Inklusion in Augsburg

15.06.2015

Sehr geehrter Herr Köhler,

seit 2008 gibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihren Mitgliedern völkerrechtlich verbindlich das Ziel vor, ein “inklusives Bildungssystem” aufzubauen. Es darf, so Art. 24 der UN-BRK, keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen warden. M.a.W. bedeutet dies, dass alle Menschen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen und Diensten der allgemeinen Bildung, die inklusiv gestaltet sein sollen, haben. Die gilt auch für den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder und Jugendliche. Neben der UN-BRK regelt dies eigentlich auch unser Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 3. Allerdings weiß auch ich um die ambivalente Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 14.10.2004‑BvR1481/4 und BverfG vom 23. März 2011‑ 2 BvR 882/9 aber: BVerfG vom 10. 10.2014‑1 BvR 856/13).

Daher interessiert mich nun um so brennender, wie die Situation der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in Augsburg aussieht? Werden diese in den Regelschulbetrieb inkludiert, oder müssen diese – trotz Unterzeichnung der UN-BRK – weiterhin auf Sonderschulen gehen? Kurz: Betreiben wir Inklusion oder Segregation?

Hierzu erbitte ich Zahlen über den Fortschritt der Inklusion an Augsburger Schulen und Kindergärten.

Vielen Dank und freundliche Grüßen

Otto Hutter

Anfrage als Download: Anfrage Inklusion in Augsburg

Dringlichkeitsantrag „Theatersanierung“

12.06.2015

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Kulturausschuss am 16.06.15:

– Der Kulturausschuss wird vom Oberbürgermeister oder dem Kulturreferenten über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Staatsregierung in Sache Theatersanierung informiert.

– Der Kulturausschuss erhält eine Stellungnahme des Kulturreferenten zum „offenen Brief“

Begründung:

In den Medien wird aktuell immer wieder über die Theatersanierung und den „offenen Brief“ geschrieben bzw. diskutiert. Der zuständige Kulturausschuss wird bisher jedoch nicht aktuell informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag zum Download: Dringlichkeitsantrag Theatersanierung 12.06.15

Beschwerde wegen Verschleppung unseres Dringlichkeitsantrags vom 27.11.2014

Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg Augsburg, den 10. Juni 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER, DIE LINKE, ÖDP, Polit-WG hat am 27.11.2014 einen Dringlichkeitsantrag im Augsburger Stadtrat gestellt, mit der Bitte um eine Kostenaufstellung für das Projekt Hbf (siehe Anlage). Heute erfahren wir durch das Hauptamt, dass unser Antrag in der Juli-Stadtratssitzung mündlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll.

Dagegen legen wir BESCHWERDE ein. Wir sind der Auffassung, dass diese Anfrage

Viel schneller hätte beantwortet werden müssen. Seit 27.11 sind erhebliche irreversible bauliche Fakten am Hbf geschaffen worden;
Die Antwort muss öffentlich erfolgen, da die Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse an dieser Antwort haben wird;
Die Antwort muss schriftlich erfolgen, damit die Zahlen belegbar vorliegen!

Hier die ganze Beschwerde lesen: Beschwerde Dringlichkeitsanfrage 27.11.14 – Reg. v. Schwaben_10.06.15

Anlagen: Antrag-27.11.2014

Antragergänzung-28.11.14

Anfrage Vergabepraxis Stadt Augsburg

9. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte teilen Sie uns mit, in wie weit die nationalen und europaweiten Vergabeschwellen bei der Ausschreibung von Bauleistungen lt. beiliegendem Formblatt in der Vergabepraxis der Stadt Augsburg berücksichtigt werden.

Dabei spielt auch die Ausnutzung der Losvergabe für uns eine wichtige Rolle.
Des Weiteren teilen Sie uns bitte mit, inwieweit nach Ihrer Kenntnis die Untervergabe an Subunternehmer ausgeschlossen werden kann und es möglich ist, die Vergabe an Unternehmergesellschaften ohne Haftung (UGs) auszuschließen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Vergabepraxis 09.06.15

Und hier noch ein Anhang dazu:
Wertegrenzen-im-bayerischen-Vergaberecht

Anfrage an das Bau- und Wirtschaftsreferat zur Stadtratssitzung am 21.05.2015

10.06.2015

Betreff:
BSV/15/02983 BPlan Nr. 659 I – Nördlich Meraner Straße, westlich Bozener Straße
In Folge dazu – Städtebaulicher Vertrag (Entwurf 24.04.2015)

Laut städtebaulichem Vertragsentwurf vom 24.04.2015 soll auf folgendes bestehendes Baurecht südlich der Meraner Straße verzichtet werden:
Fl.Nr. 1215 – 3500m²
Fl.Nr. 1194 – 1600m²
Fl.Nr. 1194 – 150m²
Gesamt 5250m²

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage 10.06.2015 Stadtrat 21.5.2015_Meraner Straße

Anfrage zur BSV 15/03020 BP 605a östlich der Kaltererstraße

9. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

verschiedene Bebauungspläne, besonders in Lechhausen, befinden sich derzeit in Überarbeitung.
Das Motiv dabei ist, Bordellansiedlungen zu verhindern. Teilweise liegen bereits Bauanträge für Laufhäuser usw. vor.
In der Überarbeitungsphase der Bebauungspläne werden Veränderungssperren erlassen, die zum einen das Ziel haben, die Genehmigung der Bordelle zu verhindern, andererseits den Nebeneffekt haben, dass in den Veränderungssperrgebieten keine allgemeine gewerbliche Entwicklung stattfinden kann.

Ganze Anfrage lesen: Anfrage BSV1503020 Kaltererstraße