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Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

Pressemitteilung Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 16.06.2016

Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Absetzung und Rücküberweisung an den Finanzausschuss wurde entsprochen. Stadtrat Alexander Süßmair
(DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Die Ausschussgemeinschaft hatte eine Rücküberweisung an den Finanzausschuss gefordert, da dieses Thema dort noch nicht beraten wurde. Vielmehr wurde der letzte Finanzausschuss am
25. April von Frau Bgm. Weber mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Dann sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2017, ohne Vorberatung im Fachausschuss, am 2. Juni beschlossen werden. Das war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich hier um eine weitreichende Änderung handelt. Die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune, ist eine gravierenden Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates, da dann nur noch alle zwei Jahre der Haushalt beraten und beschlossen wird. Aber gerade die Mitsprache in der Gestaltung des städtischen Haushaltes ist der Kern der parlamentarischen Entscheidungsgewalt, da ja hier entschieden wird, für welche Beschlüsse Geld da ist und für welche nicht!“

Hier die ganze PM lesen: PM_Doppelhaushalt_BH_20160616

Anfrage Werbekampangne in München

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Augsburg, 12.08.2015

Sehr geehrte Frau Weber,

das Wirtschaftsreferat hat unter ihrer Leitung mehrmals in großen Müchner Zeitungen Anzeigen geschaltet mit Werbung für Augsburg, insbesondere unter Bezug auf den – im Gegensatz zu München – günstigen Wohnraum.

Ich würde gerne von Ihnen erfahren in welchen Zeitungen und wie oft Sie diese Anzeigen geschaltet haben. Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den genauen Wortlaut dieser Anzeigen mitteilen könnten, sowie die Kosten für diese Kampagne.