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Pressemitteilung: ÖDP Vorstand und Stadtrat einig: keine Fusion der Stadtwerke Energie GmbH

oedpAugsburg, 25.02.2015 Die geplante Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben stand auch bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Augsburg auf der Tagesordnung. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sprach sich hierbei deutlich für eine Unterstützung des aktuell laufenden Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ aus.

In der Stadtratssitzung vom 20.11. 2014 konnte ich noch für die Beschlussvorlage der Stadtregierung stimmen, da dieses Papier den weiteren Prozessverlauf als ergebnisoffen definierte. Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird.“ Angefangen bei der Ernennung des Geschäftsführers von Erdgas Schwaben zum gleichzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke Energie GmbH bis hin zu der mit riesigen Auflagen verteilten „Informationsbroschüre“ der Stadtwerke zum Thema deute alles auf ein festes Ziel hin. Auch OB Dr. Gribl entferne sich mit seiner deutlichen Parteiname für eine Fusion immer weiter von einem ergebnisoffenen Verfahren. Hier helfe nur absolute Transparenz und die gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen, so Pettinger.

Fehlende Informationen beklagt der ÖDP-Vorsitzende Hans-Peter Bogdahn: „Wenn unsere Anfragen an die Stadtwerke und die Stadtregierung mit der Auskunft quittiert werden, man könne nicht in die Zukunft schauen und somit auch nicht ausschließen, dass z.B. die Thüga als zweite Anteilseignerin der fusionierten Firma ihre Firmenpolitik ändern werde, so läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.“ So habe es doch erst im letzten Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der Thüga gegeben, da der alte Geschäftsführer eine Politik des Wachstums und der härteren Konkurrenz zu den großen Energieversorgern angestrebt habe. Bogdahn: „Nur weil Gott sei Dank der amtierende Aufsichtsrat die Änderung der Firmenpolitik nicht mitgetragen hat, musste der Geschäftsführer gehen. Aber es ist durch keine noch so ausgefeilten Verträge zu verhindern, dass nicht in Zukunft ein andere Mannschaft den Heuschreckenkurs einer anderen Geschäftsführung mitgeht.“

Würde in diesem Fall die Thüga z.B. ihre Anteile an der fusionierten Augsburger Energie-GmbH verkaufen wollen, um an Kapital zu gelangen, könne man den Stadtwerken Augsburg zwar Vorkaufsrechte vertraglich einräumen, aber bei der aktuellen Finanzlage der Stadt (und der Stadtwerke) sei an einen Erwerb der Thüga-Anteile gar nicht zu denken. Dann würde plötzlich ein privater Anteilseigner mit im Boot sitzen, für den letztlich nicht die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Steigerung seiner Erlöse.

Letztlich stelle sich, so die ÖDP, die Frage, was für Vorteile eine Fusion konkret für die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bringe. Hier könnten die Befürworter bisher noch nicht wirklich überzeugen. Selbst die Expertise der Thüga müssten die Stadtwerke nicht erst durch eine Fusion mit Erdgas Schwaben erkaufen: nachdem die Stadtwerke bereits heute 2,7 Prozent Anteile an der Thüga halten, könnten sie schon jetzt jederzeit das Fachwissen und die Dienstleistungen der Thüga in Anspruch nehmen.

Der ÖDP-Vorsitzende Bogdahn stellt daher als Konsequenz fest, dass die ÖDP das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative voll unterstütze: „Wir halten die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Stadtregierung sehr wohl dazu in der Lage, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wenn die Befürworter von der Fusion tatsächlich so überzeugt sind, wie sie derzeit versuchen Glauben zu machen, dann sollten sie eigentlich keine Angst vor einer demokratischen Entscheidung haben.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger
Vorstandsmitglied und Stadtrat
www.oedp-augsburg.de

PM Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 

Logo_fwDieLinke_StR-Augsburg_NEU2Logo_politwg  Presseerklärung                                                                             Augsburg, 23.10.2014

Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 Die Stadtregierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der die Möglichkeit einer Fusion der Stadtwerke Augsburg, Sparte Energie mit der Erdgas Schwaben GmbH ausgelotet werden soll. Eine solche Fusion würde laut OB Gribl beide Unternehmen zukunftssicher machen.

Die Stadträte von Freie Wähler, Die Linke und Polit-WG warnen die Stadt Augsburg davor, sich in ihrem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge selbst zu beschneiden. Zu einer Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben dürfe es auf keinen Fall kommen.

Erdgas Schwaben ist zu 64,9 % im Besitz der Thüga AG München. Diese zeichnet sich aus durch ein kaum zu durchschauendes Geflecht von Beteiligungen und Überkreuzbeteiligungen. Wie die Pressesprecherin der Thüga AG Carmen Meinhold gegenüber Stadtrat Otto Hutter bestätigte, ist an der Thüga AG über diverse Zwischenstationen auch die Frankfurter Mainova AG beteiligt – eine Gesellschaft, deren Aktien z.B. an der Frankfurter Börse von jedermann erworben werden können. Hutter machte die Probe aufs Exempel und kaufte am vergangenen Dienstag eine Aktie. Er ist damit als Privatmann Miteigentümer von Erdgas Schwaben.

Hutter: “Damit ist belegt, dass Erdgas Schwaben keine kommunale Holding ist. Private sitzen mit im Boot.“

Sollte die angedachte Fusion der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben tatsächlich realisiert werden, muss man davon ausgehen, dass die Stadt Augsburg sich dem Geschäftsziel des neuen Gefüges unterwerfen müsste. Das Erzielen von Gewinnen stünde im Falle einer Fusion vor ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten. Ein Sozialtarif zur energetischen Grundversorgung von einkommensschwachen Bürgern wäre für immer unmöglich. Dass die Stadt Augsburg als Mehrheitseignerin die Firmenpolitik bestimmen könne, ist kein hartes Argument für die Fusion. „Ein Privatinvestor kann jederzeit auf die Wahrung seiner rein ökonomischen Interessen klagen“, so Hutter.

Mit freundlichen Grüßen

 

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PM Thüga