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Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                Augsburg, 12.01.2017

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

hiermit stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 zur BSV/16/01263 „Generalsanierung und Neubau Theater Augsburg; Einrichtung einer Projektabteilung im Referat 6 und Anpassung des Stellenplans im Hochbauamt“:

  • Statt der lt. BSV/16/01263 geplanten neuen Planstellen wird ein externer Projektcontroller für die Projektsteuerung eingestellt.
  • Die Finanzierung dieser Stelle erfolgt über das Theaterbudget und muss hier mit eingeplant werden.

Hier den ganzen Antrag und die Anhänge lesen:

Antrag Stellenplan Theatersanierung 12.01.17

Bayerischer kommunaler Prüfungsverband Geschäftsbericht 2012, S. 59-77.

BSV 16 01263 Generalsanierung und Neubau Theater Einrichtung einer Projektabteilung

Anfrage Regierung von Schwaben Verstoß gegen § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung

ausschussgemeinschaft                                      Augsburg, 27.04.2016

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

das derzeit laufende Bürgerbegehren wendet sich gegen die aktuelle Planung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters, die den Initiatoren als nicht zukunftsorientiert und viel zu teuer erscheint.

Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf. Dabei wirbt der städtische Eigenbetrieb über die Theaterzeitung (Titelblatt und erste Doppelseite) mittels Beilage in der Augsburger Allgemeinen Zeitung um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteilt an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstaltet unerlaubte Demonstrationen.
Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Wie dies bei den Besuchern ankommt zeigt ein Besucherschreiben, welches wir dieser Anfrage beilegen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage RvSchw_26.04.2016 Verletzung §18a Abs 15

Hier den offenen Brief lesen: Besucherbeschwerde an Gribl 24.04.2016

Anfrage Förderbescheid Theatersanierung

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, den 17.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft hat folgende Fragen bezüglich der Theatersanierung und des „Schulertüchtigungsprogramms“:

1. Was genau steht in dem Förderbescheid zur Theatersanierung? Können wir bitte eine Kopie dieses Bescheides zur Einsicht haben?

2. Gehört die Förderung der Theatersanierung zu einem Gesamtpaket „Kultur und Bildung“?

3. Gehört das „Schulertüchtigungrogramm“ zum gleichen Paket?

4. Wie genau verhält sich bei diesen Förderungen das Gewicht von Förderung und städtischem Eigenanteil?