Schlagwort-Archiv: SWA

FW Schafitel_logo                                          Augsburg, 7.06.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin erstaunt, mit welchem Eifer besonders im Stadtrat über die Fällung von 3 Bäumen in Göggingen diskutiert wird, während die Fällung einer gesamten historischen Allee in der Innenstadt die uneingeschränkte Zustimmung fast des gesamten Stadtrats erhalten hat. Auch die Proteste der BürgerInnen hielten sich in Grenzen.

Was ist los in der Stadt? Regt man sich nur noch über die Vorkommnisse und Frevel vor der eigenen Haustüre auf und verliert dabei die historisch gewachsenen Werte Augsburgs völlig aus den Augen?

In Göggingen hat eine „konzertierte Aktion“ der SWA, der Post und des Bauunternehmers dazu geführt, dass gleichzeitig der Wurzelbereich von 3 Bäumen so stark beschädigt wurde, dass ein, vom Mitverursacher erstelltes Gutachten die, durch den Baumfrevel angeblich verloren gegangene Standfestigkeit der 3 Bäume bescheinigte. Unmittelbar darauf erfolgte die Fällung. Die Beschädigung der Baumwurzeln dürfte sich dabei selbst mindestens 4 Wochen hingezogen haben.

Ein von der Stadtregierung veranlasstes Baumgutachten bescheinigte die Krankheit der Bäume in der Fuggerstraße, allerdings nicht die Standfestigkeit und kam zu dem Schluss, dass die gesamte Allee zu fällen ist. Vergleichsweise harmlos viel der Bürgerprotest damals aus und ein Antrag, die Fällung zu unterlassen wurde von den selben Räten abgeschmettert, die sich vergangene Woche demonstrativ gegen die bereits vollzogene Fällung in Göggingen aufgeregt haben.

Ganze PM inkl. Bilder: PM 06.06.2016 Baumfällungen Göggingen und Fuggerboulevard

Anfrage SWA Gaswerkeareal

FW Schafitel_logo                                     Augsburg, 20.12.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Casaza

wie aus verschiedenen Beschlussvorlagen der letzten beiden Wochen hervorgeht, erkennt die SWA in der Entwicklung des Gaswerkareals nach 8 Studien in den letzten 10 Jahren ein neues Geschäftsfeld. Hierzu beabsichtigt die SWA Holding eine neue Gesellschaft in Form einer GmbH&Co.KG zu gründen, an der sich Privatinvestoren bis zu 49% beteiligen können.

In verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat wurden dazu Beschlüsse für die Entwicklung des Gaswerkareals behandelt. Dabei kamen viele Zahlen zur Sprache, die schwierig zu sortieren sind.
Stadtdirektor Weber nannte für einen „1.Teil“ die Investitionssumme für die SWA von 26 Mio Euro. Im Kulturausschuss wurde eine Summe für die Stadtwerke Augsburg von 21 Mio. € genannt, davon 4 Mio. € Euro für ein Parkhaus, 1,5 Mio. € für eine Behälterbeschichtung und 12,5 Mio.€ für die Interimsspielstätte.

Es wurde auch schon von einer Investitionssumme von 30 Mio.€ gesprochen.

Ganze Anfrage hier lesen: 20.12.2015-Anfrage SWA Gaswerkeareal

Anfrage OB Dr. Gribl: Manipulation GuV Rechnung SWA bezüglich?

ausschussgemeinschaft

Augsburg, den 22.09.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

in der Machbarkeitsstudie zur Fusion wurde als „Aufsatzpunkt“ der Unternehmensbewertung von SWA und ES eine Hochrechnung des Geschäftsjahres 2014 herangezogen. Der dabei angesetzte Wert erschien nicht plausibel weil er sich in die lineare Überschussentwicklung der beiden Unternehmen SWA und ES nicht einfügt.

Grundlage der Machbarkeitsstudie ist eine GUV-Tabelle in welcher der Überschuss im Jahr 2014 zu Gunsten der Erdgas Schwaben einen Ausriss nach oben um +16 Mio Euro und zu Lasten der SWA einen nach unten von ca. -8 Mio Euro. Die Überschussentwicklung davor (2012-2013) und danach (2015-2019) verlief weitgehend konstant linear.

21.09.2015-GUV-Manipul-OB Gribl

PM Manipulation der GuV Rechnung der SWA für die Fusion?

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg

Augsburg, 22. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Machbarkeitsstudie zur Fusion wurde als „Aufsatzpunkt“ der Unternehmensbewertung von SWA und ES eine Hochrechnung des Geschäftsjahres 2014 herangezogen. Der dabei angesetzte Wert erschien nicht plausibel weil er sich in die lineare Überschussentwicklung der beiden Unternehmen SWA und ES nicht einfügt.

Grundlage der Machbarkeitsstudie ist eine GUV-Tabelle in welcher der Überschuss im Jahr 2014 zu Gunsten der Erdgas Schwaben einen Ausriss nach oben um +16 Mio Euro und zu Lasten der SWA einen nach unten von ca. -8 Mio Euro. Die Überschussentwicklung davor (2012-2013) und danach (2015-2019) verlief weitgehend konstant linear.

Hier die ganze PM lesen: 21.09.2015-GUV-Manipul-Presse

 

ANFRAGE Investitionen in fossile Brennstoffe

Logo_politwg                                                                                     Augsburg, 17.06.2015

 

Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrte Herren Casazza und Dietmayer,

hat die Stadt Augsburg bzw. haben die Stadtwerke Augsburg Geld in Unternehmen investiert, die sich die weltweiten fossilen Energiereserven gesichert haben?

In Anbetracht der Beschlüsse des gerade stattgefundenen G7 Gipfels zur Begrenzung der Erderwärumg und der Beschränkung der Nutzung der fossilen Energiereserven auf 20% der bekannten Vorkommen, sollten die Investitionen in solche Unternehmen zurückgezogen werden, da davon auszugehen ist, dass die versprochenen/erwarteten Renditen nicht sich erfüllen werden.

Eine ganze Reihe von Städten, Rentenfonds und Universitäten haben weltweit beschlossen ihr Geld aus solchen Anlagen zurückzuziehen und keine solche Anlagen mehr zu tätigen (vgl: http://gofossilfree.org/).

Falls die Stadt Augsburg bzw. die SWA Geld in solche Unternehmen investiert hat, gibt es Überlegungen diese Investitionen rückgängig zu machen?

 

Vielen Dank für Ihre Auskunft und mit freundlichen Grüßen

Download der Anfrage: Anfrage Geld in fossile Energie

PM: SWA-Haag-Villa – Gourmetkantine für Geschäftsführer?

FW Schafitel_logo                    Augsburg, 18.05.2015

 

Die Haag-Villa an der Johannes-Haag-Straße 14 war ursprünglich im Besitz der Stadt Augsburg und wurde der SWA übertragen. Diese sanierte das Einzelbaudenkmal aus dem Jahr 1875 für 2 Millionen Euro, um es „der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen“.

Auf der Suche nach einer Nutzung stieß die SWA nun auf den Augsburger 2-Sterne Koch Christian Grünwald, der von Kunstschmeckern auch als „Picasso der Kochkunst“ bezeichnet wird und überlegte, wie man ein Gourmetrestaurant im 1.Stock der Villa unterbringen könnte.

Von Nutzen für die Allgemeinheit kann da schwerlich die Rede sein.

Im Bauausschuss präsentierte der Baureferent das Ergebnis eines, mit ihm durchgeführten „hochkreativen Workshops“ an dem Professoren und Studenten der Hochschule für Architektur teilgenommen haben und bei dem sich „Baukunst und Kochkunst auf höchstem Niveau begegnet sind“

PM Haag-Villa 15.5.15

Antrag auf Information durch die SWA an den Stadtrat

Logo_politwg                                                          Augsburg, 19.03.2015

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

auf die im Hinblick auf die anstehende Fusion der SWA Energie GmbH mit Erdgas Schwaben gestellte Anfrage der Ausschussgemeinschaft bei den Stadtwerken über ihre Kundenstruktur, bekam die Ausschussgemeinschaft am 2.März 2015 von Herrn Dietmayer den Hinweis, dass die Stadtwerke gegenüber den einzelnen Fraktionen (und den Ausschussgemeinschaften) des Augsburger Stadtrates keine Informationspflicht haben.

Allerdings ist mit Herrn Dietmayer auch festzustellen, „dass Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft gemäß §51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO nur dem Gesellschafter Stadt Augsburg und damit dem Stadtrat als Kollegialorgan zustehen“.

Aufgrund dieser Rechtslage und unseres nach wie vorhandenen Wissensbedarfs stellt die Ausschussgemeinschaft folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat beschließt, dass an die Stadtwerke Augsburg Energie und Netze GmbH die im Anhang an diesen Antrag zusammengefassten Fragen im Namen des Kollegialorgans Stadtrat gemäß § 51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO gestellt werden. Das Auskunftsrecht soll mit der Bitte um schnellstmögliche und gründliche Antwort verbunden werden.

Hier können Sie den ganzen Antrag lesen.

Fusion SWA – Erdgas Schwaben: Von Anfang an getäuscht

Logo                                                                                                        04.03.2015

Von Anfang an getäuscht
Es ist ein Papier aufgetaucht, das beweist, dass sich CSU und Grüne bereits im März 2014 darüber einig waren, die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben zu fusionieren.  Am 21. Oktober 2014 hatten OB Gribl und Stadtwerke-Chef Dietmayr in einer Veranstaltung im Filmsaal des Zeughauses die Stadträte, die nicht der Regierung angehören, erstmals über die Pläne bezüglich Stadtwerken und erdgas schwaben informiert.Von drei Möglichkeiten, die gleichberechtigt geprüft würden, war die Rede: Kooperation auf bestimmten Gebieten, Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens (joint venture) und komplette Fusion der Sparte Energie mit erdgas schwaben.
OB Gribl hatte damals betont, er persönlich habe keinerlei Präferenz, die Prüfung erfolge ergebnisoffen. Dazu Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Jetzt ist klar, dass OB Gribl gelogen hat. Schlimm, dass er noch SPD und Grüne dazu angestiftet hat, die eigenen Mitlieder zu täuschen.
Die Grünen werde man künftig differenziert zu betrachten haben. Auf der einen Seite stünden die hintergangenen Mitglieder, die dem Regierungsbündnis nie zugestimmt hätten, wenn man ihnen gesagt hätte, dass dies die Preisgabe des alleinigen Eigentums an den Stadtwerken bedeutet. Auf der anderen Seite müsse man nun genau schauen, wer einen persönlichen Vorteil von der Fusion habe, etwa durch Aufsichtsratsposten.

Pressemitteilung: ÖDP Vorstand und Stadtrat einig: keine Fusion der Stadtwerke Energie GmbH

oedpAugsburg, 25.02.2015 Die geplante Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben stand auch bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Augsburg auf der Tagesordnung. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sprach sich hierbei deutlich für eine Unterstützung des aktuell laufenden Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ aus.

In der Stadtratssitzung vom 20.11. 2014 konnte ich noch für die Beschlussvorlage der Stadtregierung stimmen, da dieses Papier den weiteren Prozessverlauf als ergebnisoffen definierte. Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird.“ Angefangen bei der Ernennung des Geschäftsführers von Erdgas Schwaben zum gleichzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke Energie GmbH bis hin zu der mit riesigen Auflagen verteilten „Informationsbroschüre“ der Stadtwerke zum Thema deute alles auf ein festes Ziel hin. Auch OB Dr. Gribl entferne sich mit seiner deutlichen Parteiname für eine Fusion immer weiter von einem ergebnisoffenen Verfahren. Hier helfe nur absolute Transparenz und die gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen, so Pettinger.

Fehlende Informationen beklagt der ÖDP-Vorsitzende Hans-Peter Bogdahn: „Wenn unsere Anfragen an die Stadtwerke und die Stadtregierung mit der Auskunft quittiert werden, man könne nicht in die Zukunft schauen und somit auch nicht ausschließen, dass z.B. die Thüga als zweite Anteilseignerin der fusionierten Firma ihre Firmenpolitik ändern werde, so läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.“ So habe es doch erst im letzten Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der Thüga gegeben, da der alte Geschäftsführer eine Politik des Wachstums und der härteren Konkurrenz zu den großen Energieversorgern angestrebt habe. Bogdahn: „Nur weil Gott sei Dank der amtierende Aufsichtsrat die Änderung der Firmenpolitik nicht mitgetragen hat, musste der Geschäftsführer gehen. Aber es ist durch keine noch so ausgefeilten Verträge zu verhindern, dass nicht in Zukunft ein andere Mannschaft den Heuschreckenkurs einer anderen Geschäftsführung mitgeht.“

Würde in diesem Fall die Thüga z.B. ihre Anteile an der fusionierten Augsburger Energie-GmbH verkaufen wollen, um an Kapital zu gelangen, könne man den Stadtwerken Augsburg zwar Vorkaufsrechte vertraglich einräumen, aber bei der aktuellen Finanzlage der Stadt (und der Stadtwerke) sei an einen Erwerb der Thüga-Anteile gar nicht zu denken. Dann würde plötzlich ein privater Anteilseigner mit im Boot sitzen, für den letztlich nicht die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Steigerung seiner Erlöse.

Letztlich stelle sich, so die ÖDP, die Frage, was für Vorteile eine Fusion konkret für die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bringe. Hier könnten die Befürworter bisher noch nicht wirklich überzeugen. Selbst die Expertise der Thüga müssten die Stadtwerke nicht erst durch eine Fusion mit Erdgas Schwaben erkaufen: nachdem die Stadtwerke bereits heute 2,7 Prozent Anteile an der Thüga halten, könnten sie schon jetzt jederzeit das Fachwissen und die Dienstleistungen der Thüga in Anspruch nehmen.

Der ÖDP-Vorsitzende Bogdahn stellt daher als Konsequenz fest, dass die ÖDP das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative voll unterstütze: „Wir halten die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Stadtregierung sehr wohl dazu in der Lage, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wenn die Befürworter von der Fusion tatsächlich so überzeugt sind, wie sie derzeit versuchen Glauben zu machen, dann sollten sie eigentlich keine Angst vor einer demokratischen Entscheidung haben.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger
Vorstandsmitglied und Stadtrat
www.oedp-augsburg.de