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PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Stellungnahme zum Urteil des VGH vom 17.Mai 2017 über die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga/ES

                                                31. Mai 2017

 

Das vorliegende Urteil erläutert die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23.April 2015, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

OB Gribl legte nach eigenem Bekunden im Stadtrat auf dieses Urteil besonderen Wert. Er begründete dies damit, dass durch das Urteil Klarheit und Deutlichkeit in die Rechtslage käme, und man sich künftig besser orientieren könne.

Allerdings zeigt dieses Urteil, dass die Deutlichkeit der Rechtslage, schon vorher bestand. Schließlich gründet das Urteil auf der bestehenden Rechtslage. Vielmehr ist es so, dass die Stadtregierung mit ihren Juristen samt dem OB als Jurist in Unkenntnis der bestehenden bzw. mit eigener Auslegung der Rechtslage gegen die Bürgerinitiative entschieden hat.

Hier die ganze Stellungnahme lesen: Stellungnahme fw 31.05.2017 VGH Urteil Mai 2017

PM: Kampagne der Stadtwerke verdreht alles ins Gegenteil

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Otto Hutter (Die Linke): „Jeder weiß, dass Fusionen, egal in welcher Branche, nie gemacht werden, um Arbeitsplätze zu sichern geschweige denn zu schaffen. Fusionen sind dazu da, Arbeitsplätze zu vernichten.“

100 Arbeitsplätze sollen sofort wegfallen, den verbleibenden Mitarbeitern war zunächst Angst gemacht worden, sie könnten auch betroffen sein, und jetzt wird ihnen versprochen, dass sie acht Jahre lang weiter nach Tarif bezahlt werden.

Hutter fragt, weshalb selbstverständliches versprochen werden muss. Wohl nur, so Hutter, weil man nach Ablauf der acht Jahre anderes plane. Was, wurde im Jahr 2010 bei den Busfahrern vorgemacht. Befristete Arbeitsverträge wurden nicht verlängert und die betroffenen Mitarbeiter sind vor die Wahl gestellt worden, sich in entweder in eine sog. Service-GmbH (ASG) bei 30 Prozent weniger Gehalt ausgliedern zu lassen, oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen.

Die komplette: PM Fusion_02.07.2015_Die Linke