Schlagwort-Archiv: Stadtwerke Augsburg

Antrag Stadtrat setzt über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durch, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen

Logo_politwg                                                                         Augsburg, den 9.11.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

die Polit-WG stellt den Antrag, dass der Stadtrat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durchsetzt, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen.

Begründung:
In allen deutschen Großstädten ist es ein völlig normales Recht jedes Bürgers sein Fahrrad außerhalb der Hauptverkehrszeiten im ÖPNV mitnehmen zu dürfen. Die AVV verweigert sich diesem Ansinnen – selbst in eingeschränkter Form (siehe Anlage) – beharrlich.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Aufsichtsrat AVV Fahrradmitnahme

Aktuelles: Von der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Fusionierung von swa und erdgas schwaben

Logo_politwg                                                                             Augsburg, 7. Juli 2015

1) Die aktuelle Bewertung der Unternehmensanteile zur Fusion ist nachteilig für die Stadt
Augsburg. Die Bewertung der swa Energie führt aufgrund der zuletzt getätigten hohen
Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zu einem niedrigeren Ergebnis im
zurückliegenden Bewertungszeitraum. Fusionsbefürworter sprechen bei den
Infrastrukturinvestitionen vom „Aufhübschen der Braut swa Energie vor der Hochzeit“. Eine
Unterbewertung der swa Energie GmbH ist die Folge. Das bedeutet faktisch, dass ein Teil der
Stadtwerke verschenkt wird und der Thüga AG-Anteil in der neuen EWAS höher ausfällt.

2) Vorkaufsrecht der Stadtwerke – Die Aktionäre der Thüga AG sind derzeit eine Vielzahl von
kommunalen Energieversorgungsunternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet. Eine
zukünftige Teilprivatisierung von EWAS-Anteile der Thüga AG ist nach erfolgter Fusion
dennoch möglich. So hat die Stadtwerke Holding GmbH stets das Recht als Erster die Anteile
zurückzukaufen, sobald die Thüga ihre EWAS-Anteile verkaufen will. Sobald die Thüga AG
selbst nicht mehr zu 50 % im kommunalen Besitz ist, gibt es ebenso ein Vorkaufsrecht. Die für
den Rückerwerb notwendigen Mittel von ca. 390 Mio. € – das entspricht annähernd der Hälfte
der jährlichen städtischen Ausgaben – stünden allerdings der Stadt in der entsprechenden
Höhe allenfalls durch Kreditaufnahme zur Verfügung. Gelingt dies in 3 Monaten nicht, darf die
Thüga AG ihre Anteile verkaufen.

….

Hier können sie alle Argumente der Polit-WG nachlesen: sinnhaftigkeit fusion.pdf

Frage zum Transaktionspfad – Ausgründung Teilbetrieb Netze

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Augsburg, 28. März 2015

In der Stadtratssitzung am 26.03.2015 wurde unter dem Begriff „Transaktionsplan“ der
Ablauf zur Umwandlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netz GmbH zur
möglicherweise fusionierten Gesellschaft SWA-Energie/Erdgas Schwaben dargestellt.
Dabei fiel mir besonders ein „Transaktionsbaustein“ auf , der laut Vortrag bereits am 31.
Dezember 2014 vollzogen wurde, nämlich die „Ausgründung des Teilbetriebs Netze“.

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen.

Das Augsburger ÖPNV Sozialticket – eine unendliche Geschichte

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpgAugsburg, 25.02.2015

Zum Stadtratstermin am 26.02.2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge um die Sache endlich voran zu bringen. Einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Mit Dringlichkeitsantrag kommt nun doch eine Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat zum Sozialticket.

Nachdem die CSU am 27.01.15 im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hat, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung um ein weiteres Mal vertagt hat, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordern wir, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. „Über einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

In dem Antrag zu den Kosten fordern wir in Anbetracht eine Mobilitätsbudgets im Hartz IV Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten darf. Auch sind wir der Auffassung, dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten.

Der Geschäftsführer der SWA, Dr. Casazza, entgegnet dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen „Solidarmodell“ seien (Brief vom 19.02.2015). Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss.

Dazu erwidert Stadtrat Süßmair: „Einerseits ist der Begriff „Solidarmodell“ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten.“

Es reicht hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstehen, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25% der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. „Die Solidarität steckt hier also nicht im Materiellen, sondern im Ideellen,“ so Süßmair.

„Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Herr Dr. Kiefer kalkuliert, sind für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als unsere Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung. Es ist nicht einzusehen, dass wir als Besitzer der Stadtwerke den vollen Betrag bezahlen, da dieser nicht notwendig ist, da eine kostendeckende Finanzierung des Sozialtickets ausreicht, wenn der Besitzer der Stadtwerke dies so beschließt“, kritisiert Alexander Süßmair.

PM Sozialticket 25_Februar_2015