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Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 23.11.2016

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

§ 8 „Allgemeines“ ist dahingehend abzuändern, dass die Formulierung in Abs 2 Satz 1 wie folgt lautet:

„Die Ausschüsse sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit für nicht tarifierte Bewirtschaftungsmaßnahmen über € 150.000,— bis € 800.000,— zuständig.“

Begründung:

Die Erhöhung der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse für Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe bis zu 1.000.000 € kommt einer faktischen Entmachtung des Stadtrats gleich. Dies bedeutet, dass die Stadtratsmitglieder Einwirkungsmöglichkeiten auf Beschlüsse der Ausschüsse mit finanzieller Auswirkung nur noch indirekt über die Haushaltsberatungen haben.

Dies hat zur Folge, dass

a) die Haushaltsberatungen Schauplatz von Kämpfen werden, die eigentlich nicht in diesen Bereich fallen;

b) in den Ausschüssen unabhängig vom Stadtrat immer weitreichendere Beschlüsse gefasst werden können. Dies ist dem demokratischen Charakter des Stadtrats als höchstem Organ der Verwaltung abträglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat am 24.11.2016: TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, 21.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, sehr geehrter Herr Schwarz,

wie in der Arbeitsgruppe am 15. November besprochen, stellen wir hiermit die Änderungsanträge zu TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“ als Dringlichkeitsantrag zur Diskussion und Einzelabstimmung in der kommenden Stadtratssitzung.

Begründung:

Die Terminierung und Ergebnisdiskussion der Arbeitsgruppe ließ keine standardmäßige Antragstellung zur Sitzung zu.
Im Wesentlichen betreffen die Punkte:
– das Akteneinsichtsrecht
– Sonderregelungen für Ausschussgemeinschaften
– die Kürzung von Stadtratsvorlagen
– Beschränkung von Wortmeldungen

Hier den ganue Dringlichkeitsantrag lesen: Einwände zur GO_Ausschussgemeinschaft FW_DIE LINKE_ÖDP_Polit_WG_21.11.16

Anfrage Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“

ausschussgemeinschaft            Augsburg, den 12.11.2015

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

wir bitten Sie um die Prüfung folgender Fragen bezüglich der Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“.

Ist folgende Lesart der bayerischen Gemeindeordnung richtig?

1. Alleine die Tatsache, dass eine Beschlussvorlage nichtöffentlich eingebracht wird, ohne zuvor darüber abzustimmen, ist ein Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung Art. 52 (2): „1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen: Anfrage Reg v Schwaben_ Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten