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Pressemitteilung „Stellungnahme von Otto Hutter zu Kränzles Kandidaturverzicht“

                                                                                      Augsburg, 26.04.2017

 

Kränzles Begründung für seinen Kandidaturverzicht lässt drei Schlüsse zu. Erstens, in der CSU geht es nicht um Inhalte, sondern um Wahltaktik. Zweitens, in der CSU braucht sich die Basis nicht erst eine Meinung zu bilden. Kränzle gibt seinen Nachfolger gleich selbst vor. Drittens, hinter Kränzles Kalkül, für die Augsburger CSU ein drittes Landtagsmandat zu erringen, steht die Einschätzung, dass die designierte SPD-Kandidatin für den Landtag zu schwach ist. Damit könnte Kränzle richtig liegen, denn Margarete Heinrich macht im Augsburger Stadtrat keine sozialdemokratische Politik sondern stützt ausschließlich die Gribl-Regierung.

Otto Hutter, Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2013

Anfrage Zusammenstellung der Reisedelegation in Mauschelgremien

ausschussgemeinschaft                             Augsburg, 16.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Ihr Vorschlag im Ältestenrat aus Kostengründen in Delegationen beim Besuch von Partnerstädten möglichst nur jeweils ein Stadtratsmitglied repräsentativ für den ganzen Stadtrat zu entsenden, und diesen über ein Losverfahren zu ermitteln fand die Zustimmung unserer Ausschussgemeinschaft.

Auch akzeptieren wir die Bestückung der Losziehung entsprechend des Proporzes der Sitze im Stadtrat, damit die großen Parteien eine höhere Teilnahmechance haben als die kleinen Parteien und Gruppierungen.

Offenbar ist für die großen Parteien der Ältestenrat nicht das Gremium, in welchem derartige Dinge zu regeln sind, weshalb nun bei inoffiziellen interfraktionellen Treffen Regelungen erarbeitet werden, welche darauf ausgerichtet sind, die kleinen Gruppierungen zu benachteiligen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Delegation Partnerstädte_16.06.16

Pressemitteilung „SPD hofft auf Finanzplan von der Ausschussgemeinschaft“

ausschussgemeinschaft

Augsburg, den 16. Oktober 2015

In den letzten Jahrzehnten haben sich die jeweiligen Stadtregierungen Rot/Grün bzw. CSU/Pro Augsburg gegenseitig die Schuld am Versagen beim Eigenbetrieb Altenhilfe vorgeworfen.

Unter Sozialreferent (2001-2008) Dr. Konrad Hummel (SPD) häuften sich personelle und finanzielle Probleme bedrohlich an. Sozialreferent (2008-2014) Max Weinkamm baute in seiner Amtszeit 200 Pflegeplätze ab und bescherte der Stadt Augsburg 2013 das Haus Lechrain, welches durch Pflegeprobleme auffiel, chronisch unterbelegt ist und im Jahr 2014 mit 1,6 Mio Euro Defizit abgeschlossen hat. Durch einen 25-jährigen Pachtvertrag wird das Haus Lechrain der Stadt in Zukunft noch viele Millionen Euro kosten.

Seit 2014 OB Gribl die SPD und Grünen in seine Koalitionsumarmung genommen hat, sind alle Vorwürfe verstummt: Man verträgt sich und hackt sich gegenseitig keine Augen aus.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM 16.10.2015-EA