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Antrag zum Bebauungsplan 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Punkte für das Verfahren zum BP 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

  1. Der Anteil von sozialgeförderten, preisgebundenen Wohnungen ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf min. 33% festzulegen
  2. Die Bebauung ist zu verdichten (keine Punkthäuser-Bebauung ) und alle Gebäude sind mit fünf bis sechs Stockwerken zu errichten.
  3. Im FNP-Verfahren ist eine Prüfung des Bedarfs der Sportflächen durchzuführen, im Zusammenhang mit dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Sportflächenentwicklungskonzept und dem integrierten StEK Kriegshaber, welches hier die Sportflächen als notwendig festgestellt hat.
  4. In den derzeit im BP vorgesehen öffentlichen Grünanlagen sind auch die Errichtung von öffentlichen Sportanlagen vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballfeld, Tischtennis, Beachvolleyball o.ä.)

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_BP219D_Grenzstrasse_20160621

Antrag Wohnungsbauprogramm für Augsburg 1000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                       Augsburg, 15.02.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

1. Die Stadt Augsburg formuliert das Ziel jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen in Augsburg zu schaffen. Dazu wird ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt.

2. Die Stadt Augsburg unterstützt die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG mit zusätzlichen Maßnahmen (Zuschüsse, Grunderwerb, Erschließungskosten etc.) um Wohnungen zu erwerben oder neu zu bauen.

3. Die Stadt Augsburg regelt über das Baurecht, dass bei allen Wohnungsbaumaßnahmen von Investoren, mindestens ein Anteil von 33% Wohnungen entstehen, die die Voraussetzungen für soziale Förderung erfüllen (wie es in München bereits gemacht wird).

4. Bei der Stadtentwicklung und Bebauungsplänen ist zukünftig auf eine höher Verdichtung der Bebauung hinzuwirken ebenso wie die grundsätzliche Zulässigkeit von min. sechs Stockwerken (statt bisher vier).

5. Die Stadt Augsburg kooperiert zu Erreichung des Zieles auch mit anderen gemeinnützigen Trägern und Wohnungsgenossenschaften, bei der Sicherung, dem Erwerb oder der Errichtung von Sozialwohnungen.

6. Die Stadt Augsburg kann über städtebauliche Verträge, Investoren Zuschüsse in Aussicht stellen, bindet diese aber an konkrete Mietpreise (ca. 5 €/qm) und möglichst lange Bindungsfristen (Beispiel Frankfurt am Main).

7. Bei Bau und Ausstattung soll auf die Zweckmäßigkeit, Kosten und den Bedarf der Zielgruppe geachtet werden und nicht vorrangig nach Vorstellungen und Gegebenheiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

8. Das Programm sollte mindestens eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Dann würde immerhin der Bestand an Sozialwohnungen aus dem Jahre 1994 wieder erreicht werden (ca. 17.000).

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Wohnbauprogramm_20160215

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                          Augsburg, den 21.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt einen sofortigen Verkaufsstopp für alle städtischen Grundstücke und noch nicht verkaufte Flächen in Konversionsgebieten (z.B. Sheridan-, Rees-, Flak-Areal).
  2. Es soll umgehend geprüft werden, ob dort Sozialwohnungen bzw. kommunale Wohnungen errichtet werden können bzw. Investoren zum Bau solcher Wohnungen veranlasst werden können.
  3. Dementsprechend sind alle baurechtlichen Maßnahmen zu prüfen (z.B. Änderungen von Bebauungsplänen, Überplanungsgebiete) und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die sich immer weiter zuspitzende Situation am Wohnungsmarkt in Augsburg (steigender Bedarf an Wohnraum, aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum für Normal- und Geringverdiener, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge etc.) erfordert eine Prüfung sämtlicher Möglichkeiten zur Schaffung günstigen Wohnraums in Augsburg.