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Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

ANtrag Sozialticket beibehalten

                                                                                                     10.11.2017

 

Hiermit stellen wir den Antrag zur Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025) im Jugend-Sozial- und Wohnungsausschuss am 15.11.2017, dass man die städtische Subvention von 26,70 € für die Monatskarten für SGB II, XII und AsylblG nicht auf die einzelne Monatskarte zu 65,70 € zahlt, sondern auf die Monatskarte im Abo zu 50 €. So kann die Stadt endlich ein echtes Sozialticket zu 23,30 €/Monat anbieten – im Fall des Sozialtickets muss jedoch die Aboverpflichtung entfallen.

Begründung:

Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sozialticket 10.11.2017

PM Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise!

                                                                                  Augsburg, 22.06.2017

 

Am Dienstag, den 20.06.2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was zur Folge hat, dass nun alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zahlen. Wir kritisieren vor allem das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet wird sich dadurch verdoppeln. Das neue Kurzstreckenticket für 5 Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer eine der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots!

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen ist zynisch und wird genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer will – mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen! Das viele Menschen sich kein Abo kaufen hat viele Gründe. Zum einen können es sich viele Menschen mit geringen Einkommen, einfach nicht leisten, andere fahren häufig mit dem Rad und wollen nur hin und wieder, z.B. bei schlechtem Wetter, mit Bus und Bahn fahren. Viele fahren meist mit dem Auto, möchten aber gelegentlich doch den ÖPNV nutzten, anstatt Parkgebühren zu bezahlen. Warum will man diese Leute mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. fern halten? Das findet die LINKE völlig kontraproduktiv und unsinnig!

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, sieht man am sogenannten „Spar-Abo“! Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld, immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität, sieht aktuell insgesamt nur 25,77 € im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme und zwar vor 9 Uhr!

Die Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE) betonen daher: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen! Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern! Sie ist keine Ware oder Dienstleistung wie jede andere. Ziel muss es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell! Das gelingt dieser Reform eindeutig nicht. Die Tarifstruktur ist nach wie vor zu kompliziert, außerdem ist die Preisstruktur eine Unverschämtheit. Daher bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Sozialticket erhalten bleiben muss! Auch muss der ÖPNV in Augsburg günstiger und das Angebot – also dichterer Takt – wieder verbessert werden!

PRESSEMITTEILUNG: Sozialticket ist ein Erfolg und muss bleiben!

Logo                                                                                     Augsburg, 25. Januar 2017

Am Montag den 23. Januar wurde im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss der erste Jahresbericht zum Sozialticket, durch das Amt für Soziale Leistung abgegeben. Stadtrat Alexander Süßmair (DIE LINKE) sieht die Notwendigkeit und Zielsetzung des Sozialticket durch den Bericht bestätigt:

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Foto: Christian Wenger

Seit dem 1. Juli 2015 gibt es in Augsburg, nach dem das Verwaltungsgericht die Erste Version gekippt hatte, ein Sozialticket für den ÖPNV. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die ALG II (Hartz 4) bzw. Grundsicherung beziehen  und Asylbewerber. Die Inanspruchnahme des Sozialtickets ist seit der Einführung stetig gestiegen. Etwa 15% aller Berechtigten nehmen das Angebot an. Die Erfahrungswerte in anderen Städten liegen bei etwa 20%. Die Zahl der Inanspruchnahme des Sozialtickets stieg von anfänglich ca. 1200 Personen im Juli 2015 auf ca. 3900 Personen im Juni 2016. Die größte Personengruppe waren im Juni 2016 die ALG II-Bezieher mit ca. 1700 Personen, dann die Empfänger von Grundsicherung mit ca. 700  Personen und Asylbewerber mit ca. 500 Personen. Unter Asylbewerbern ist der Anteil der Inanspruchnahme mit 45 % am höchsten, bei Beziehern von ALG II und Grundsicherung mit rund 14% etwa gleich hoch.

Hier die ganze PM lesen: PM_Sozialticket ist ein Erfolg_20170125

Pressemitteilung – Schüler gegen Arme ausspielen – Ein weiterer schäbiger Akt im Augsburger Trauerspiel „Sozialticket“!

Logo                                                                                       Augsburg, 29.04.2016

 

Augsburg, 29.04.2016. Das gerade überarbeitete und wieder eingeführte Sozialticket wird schon wieder in Frage gestellt. Mal wieder wird das Märchen von den hohen Kosten erzählt und – schon wieder – sollen verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – nämlich arme Menschen und Familien mit schulpflichtigen Kindern.

„Die Linke begrüßt grundsätzlich die Einführung einer deutlich preiswerteren Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler, da die derzeitigen Kosten, für Schüler die keine Erstattung bekommen, zu hoch sind. Die LINKE unterstützt die Forderung der Stadtschülervertretung, generelle für alle Schüler, auch bis zur 13 Klasse, die Fahrtkosten zu übernehmen und ein kostenfreies Schülerticket einzuführen. Was wir entschieden ablehnen ist das gegeneinander Ausspielen und schüren von Neid zwischen armen Menschen in unserer Stadt und Familien mit schulpflichtigen Kindern. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!“ so Stadtrat Otto Hutter.

 

Hier die ganze PM lesen: Die Linke Pressemitteilung Schülerticket ersetzt Sozialticket_29.04.16

 

Das Augsburger ÖPNV Sozialticket – eine unendliche Geschichte

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpgAugsburg, 25.02.2015

Zum Stadtratstermin am 26.02.2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge um die Sache endlich voran zu bringen. Einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Mit Dringlichkeitsantrag kommt nun doch eine Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat zum Sozialticket.

Nachdem die CSU am 27.01.15 im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hat, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung um ein weiteres Mal vertagt hat, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordern wir, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. „Über einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

In dem Antrag zu den Kosten fordern wir in Anbetracht eine Mobilitätsbudgets im Hartz IV Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten darf. Auch sind wir der Auffassung, dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten.

Der Geschäftsführer der SWA, Dr. Casazza, entgegnet dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen „Solidarmodell“ seien (Brief vom 19.02.2015). Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss.

Dazu erwidert Stadtrat Süßmair: „Einerseits ist der Begriff „Solidarmodell“ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten.“

Es reicht hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstehen, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25% der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. „Die Solidarität steckt hier also nicht im Materiellen, sondern im Ideellen,“ so Süßmair.

„Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Herr Dr. Kiefer kalkuliert, sind für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als unsere Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung. Es ist nicht einzusehen, dass wir als Besitzer der Stadtwerke den vollen Betrag bezahlen, da dieser nicht notwendig ist, da eine kostendeckende Finanzierung des Sozialtickets ausreicht, wenn der Besitzer der Stadtwerke dies so beschließt“, kritisiert Alexander Süßmair.

PM Sozialticket 25_Februar_2015

Antrag Sozialticket über Dienstleistungsvertrag

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Augsburg, 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

 

die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26.02.2015.

 

Antrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neukonzeptionierung des Sozialtickets, mit den Stadtwerken Augsburg über eine     Dienstleistungsvereinbarungen zu verhandeln (ähnlich wie z.B. für das Stadttheater,   den Friedensmarathon oder für den FCA) mit dem Ziel, das Sozialticket für die   berechtigten Gruppen nicht zum Normalpreis, sondern zu deutlich günstigeren             Konditionen zu erhalten.
  2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als           Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinzuwirken und         entsprechend abzustimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande             kommt.

 

Begründung:

In der Sitzung des Sozialausschusses im Januar 2014, als über die Einführung eines Sozialtickets beraten wurde, brachte die Regierung von Schwaben ihre ablehnende Haltung gegenüber eines gesonderten „Sozialtarifes“ nur für arme Bürger der Stadt Augsburg vor. Sie vertrat die Ansicht, dass dies nur vom gesamten AVV eingeführt werden könne und für alle Fahrgäste gelten müsse. Allerdings wurde, neben der Möglichkeit der Stadt Augsburg bedürftigen Menschen einen Zuschuss zur regulären Monatskarte zu gewähren, noch eine andere Variante genannt – eine Dienstleistungsvereinbarung.

 

Eine solche Dienstleistungsvereinbarung könne zwischen der Stadt Augsburg und den Stadtwerken Augsburg, außerhalb des AVV Tarifsystems, getroffen werden. Diese Vereinbarung müsse allerdings bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht gegen das Wettbewerbsrechts zu verstoßen. Dies bedeute zum Beispiel, dass der gezahlte Betrag die „tatsächlichen Kosten“ der Stadtwerke decken muss und dass die Stadtwerke auch einem Dritten, diese anbieten würden. Solche Vereinbaren existieren auch bereits schon. Zum Beispiel berechtigen die Eintrittskarten des Stadttheaters zur Nutzung des ÖPNV im gesamten AVV-Gebiet! Diese Dienstleistung wird vom Stadttheater pauschal abgegolten, aber nicht zum Normalpreis. Beim Friedensmarathon konnten alle Teilnehmer des Laufes den ganzen Tag den ÖPNV nutzen. Dafür bezahlt die Stadt Augsburg pauschal 0,70 € pro Teilnehmer. Dieser Betrag wurde als notwendig für die Stadtwerke zur Kostendeckung bezeichnet.

 

Auch der FCA hat eine Dienstleistungsvereinbarung mit den Stadtwerken geschlossen. Damit können alle Besucher der Heimspiele in den Zonen 10 und 20 den Nahverkehr nutzen. Dafür bezahlt der FCA ca. 250.000 € pro Saison (Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung). Rechnet man die Anzahl der Spieltage pro Jahr, die durchschnittliche Anzahl der FCA-Fans, die den ÖPNV zum Stadion benutzen und berechnet jeweils 4 Streifen einer Streifenkarte (Hin- und Rückfahrt), müsst der FCA beim Normalpreis etwa 600.000 € für dies Leistung bezahlt.

 

Aufgrund dieser Fakten ist es nicht einzusehen, dass die Stadt Augsburg, an ihren eigenen Betrieb (100% im Eigentum der Stadt) die volle Differenz zum Normalpreis für das Sozialticket bezahlt. Wenn man die Kosten vom Friedensmarathon z.B. zu Grunde legen, würden, bei 0,70 € am Tag, pro Monat 25 € für ein Sozialticket völlig zur Kostendeckung der Stadtwerke ausreiche, vor allem wenn man bedenkt, dass für die Berechtigten kein einziger Bus oder Straßenbahn zusätzlich fahren muss, sonder diese Menschen in Busse und Bahnen einsteigen, die sowieso fahren.

 

Es gebietet also sowohl die Verpflichtung, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr allen Bürgern in dieser Stadt anzubieten, als auch die Verpflichtung zu wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Gelder, eine solche Vereinbarung mit den Stadtwerken abzuschließen.

Antrag_Sozialticket_20150218_Ausschussgemeinschaft