Schlagwort-Archiv: sozialer Wohnungsbau

Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen muss jetzt Farbe bekennen

                                                                                  Augsburg, 27.09.2017

 

Alle politischen Parteien erkennen an, dass Augsburg dringend neue bezahlbare Wohnungen braucht.

Mit den inneren und mittleren Ladehöfen wird jetzt an prominenter Stelle neben dem Hauptbahnhof ein Stadtquartier komplett neu entwickelt. Im Bebauungsplan, der am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden soll, fehlt jedoch die Maßgabe, dass auch geförderte und damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden müssen.

Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Die Linke, ÖDP und Polit-WG wird daher in der Sitzung den Ergänzungsantrag einbringen, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Linken-Stadtrat Otto Hutter: „Hier wird sich zeigen, wie ernst es den regierenden Parteien mit ihren Absichtserklärungen vor der Wahl ist.“

Änderungsantrag zu TOP 6 Bebauungsplan Nr. 476 II „Innerer und mittlerer Ladehof zwischen Hauptbahnhof und Gögginger Brücke“

                  Augsburg, 27.09.2017

 

Wir beantragen hiermit infolge des akuten Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Augsburg, dass der vorliegende Bebauungsplan Nr. 476 II dahingehend geändert wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Begründung

Dass der Wohnungsmarkt in Augsburg insbesondere für bezahlbaren Wohnraum sehr stark angespannt ist, ist schon lange eine anerkannte Tatsache. Daher ist es umso wichtiger, in den neu mit Wohnungen bebauten Arealen in Augsburg sozial geförderte Wohnungen zu errichten, so dass es nicht zu einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung in Augsburg kommt, als es schon der Fall ist.
Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag BSV 17 00796 soz geförderter Wohnraum mittlere und innere Ladehöfe_27.09.2017

Antrag Planungszugewinne abschöpfen

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                    Augsburg, 20.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag, dass die Stadt Augsburg darstellen soll, wie bei Konversionsflächen und BP Änderungen/Umwidmungen (z.B. Nestackerweg, Martini-Park, ehemaliges Post SV Gelände) Planungszugewinne anfallen und abgeschöpft werden.

Begründung:

Laut bayerischer Verfassung dürfen in Bayern keine Spekulationsgewinne mit Boden erwirtschaftet werden. Die Gewinne, die bisher bei Konversionsflächen, und BP Änderungen und Umwidmungen angefallen sind, gehen in Augsburg an private Bauträger, weil Sie Wohnbebauungsflächen für Preise von Gewerbeflächen erhalten. In anderen Städten, vor allem München, werden diese Planungszugewinne abgeschöpft, bzw. die Städte verwenden solche freiwerdenden Flächen selbst für sozialen Wohnungsbau, den sie dann aufgrund des preiswerten Grunds deutlich billiger gestalten können. Die Stadt Augsburg sollte dieser Praxis folgen, um die Planungszugewinne für die Öffentlichkeit zu erwirtschaften und sie nicht wie bisher zu privatisieren. So steht es auch in der Bayerischen Verfassung:

Art. 106, (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Art. 161, (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Hier den Antrag runterladen: Antrag Planungszugewinne_20.10.2016

PM Stadttheatersanierung und ihre Finanzierung

 Logo

Pressemitteilung                                                                                Augsburg, 19.10.2015

Theaterfinanzierung auf 25 Jahre ist nicht akzeptabel!

In der Sitzung des Finanzausschuss‘ am 20. Oktober 2015 will Bürgermeisterin Weber das Konzept für die Finanzierung der geplanten großen Sanierung des Theaters vorstellen. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, soll die Finanzierung sich über 25 Jahre erstrecken und den Haushalt ab 2018 mit rund 4 Millionen belasten.

„Es wird immer offensichtlicher, dass eine große Sanierung des Theaters, mit wahrscheinlich ca. 200 Millionen € Gesamtkosten und einem städtischen Anteil von mittlerweile über 90 Millionen €, nicht zu verantworten ist. Eine Finanzierung über Kreditaufnahme und einer Laufzeit von 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert – ist nicht akzeptabel. Die sowieso schon geringen Spielräume im Haushalt der Stadt Augsburg, würden mit einer Summe von etwa vier Millionen € weiter eingeschränkt und auf 25 Jahre zementiert! Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass wir vier künftigen Stadtparlamenten ihre Entscheidungsmöglichkeiten nehmen.“ meint Stadtrat Alexander Süßmair.

Ganze PM lesen: PM Finanzierung_Theater_20151019