Schlagwort-Archiv: sozial

PM zur Ausweisung neuer Baugebiete in Augsburg: Haunstetten ja, Radegundis nein

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                      Augsburg, 01.07.2016

 

In Augsburg herrscht Wohnungsnot. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Deshalb begrüßen die Stadträte der Linken Otto Hutter und Alexander Süßmair grundsätzlich die Planung eines neuen Wohngebietes in Haunstetten-Südwest. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der knappe Baugrund darf nicht verschwendet werden. Hutter und Süßmair fordern, über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen klare Festlegungen für die Investoren zu treffen, z.B. einen Mindestanteil an sozialgefördertem, preisgebundenem Wohnraum von mindestens 33%, darüber hinaus muss enger bebaut werden und alle Gebäude müssen mindestens fünf bis sechs Stockwerke haben. Außerdem könnte über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Grundstückspekulationen eingedämmt und Profite abgeschöpft werden

Ein Bauen im Landschaftsschutzgebiet Radegundis lehnen die Linken ab. Dies sei ein reines CSU Gefälligkeits-Projekt, um wenigen Reichen Villen im Grünen zu ermöglichen. Die CSU hat zu Protokoll gegeben, ihr gehe es nicht nur um soziales Wohnen, sondern um Wohnen für alle.

Weiterlesen: PM_Ausweisung Baugebiete_30.06.2016

Antrag zum Bebauungsplan 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

Logo                                                                                      Augsburg, 22.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Punkte für das Verfahren zum BP 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

  1. Der Anteil von sozialgeförderten, preisgebundenen Wohnungen ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf min. 33% festzulegen
  2. Die Bebauung ist zu verdichten (keine Punkthäuser-Bebauung ) und alle Gebäude sind mit fünf bis sechs Stockwerken zu errichten.
  3. Im FNP-Verfahren ist eine Prüfung des Bedarfs der Sportflächen durchzuführen, im Zusammenhang mit dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Sportflächenentwicklungskonzept und dem integrierten StEK Kriegshaber, welches hier die Sportflächen als notwendig festgestellt hat.
  4. In den derzeit im BP vorgesehen öffentlichen Grünanlagen sind auch die Errichtung von öffentlichen Sportanlagen vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballfeld, Tischtennis, Beachvolleyball o.ä.)

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_BP219D_Grenzstrasse_20160621

Pressemitteilung – Schüler gegen Arme ausspielen – Ein weiterer schäbiger Akt im Augsburger Trauerspiel „Sozialticket“!

Logo                                                                                       Augsburg, 29.04.2016

 

Augsburg, 29.04.2016. Das gerade überarbeitete und wieder eingeführte Sozialticket wird schon wieder in Frage gestellt. Mal wieder wird das Märchen von den hohen Kosten erzählt und – schon wieder – sollen verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – nämlich arme Menschen und Familien mit schulpflichtigen Kindern.

„Die Linke begrüßt grundsätzlich die Einführung einer deutlich preiswerteren Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler, da die derzeitigen Kosten, für Schüler die keine Erstattung bekommen, zu hoch sind. Die LINKE unterstützt die Forderung der Stadtschülervertretung, generelle für alle Schüler, auch bis zur 13 Klasse, die Fahrtkosten zu übernehmen und ein kostenfreies Schülerticket einzuführen. Was wir entschieden ablehnen ist das gegeneinander Ausspielen und schüren von Neid zwischen armen Menschen in unserer Stadt und Familien mit schulpflichtigen Kindern. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!“ so Stadtrat Otto Hutter.

 

Hier die ganze PM lesen: Die Linke Pressemitteilung Schülerticket ersetzt Sozialticket_29.04.16

 

Antrag „Eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                            Augsburg, 15. Oktober 2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt den Einstieg in einen eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm, neben bzw. zur Unterstützung der Aktivitäten der WBG.
  2. Ziel soll ein Zuwachs von 1.000 neuer Sozialwohnungen pro Jahr, mit einer Miete von ca. 5 €/qm sein.
  3. Zur Finanzierung sollen pro Jahr mindestens 5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.

 Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Soziales Wohnbauprogramm_20151015_DIE LINKE

 

Logo                                                                                Augsburg, den 15.10.2015

 

Augsburg braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm!

 

Der Augsburger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt und in den letzten Jahren hat sich die Lage noch verschärft, auch durch den verstärkten Zuzug von Wohnungssuchenden aus München und der Finanzkriese. Mit der Konsequenz, dass bei den prozentualen Mietsteigerungen, zwischen 2009 und 2014, Augsburg Platz 2. hinter Berlin belegt. Dies hat Auswirkungen auf alle Wohnungen, wie auch die Tatsache, dass jährlich in Deutschland 70.000-100.000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Gleichzeitig kommt nun noch die Not der Flüchtlinge dazu und unsere Aufgabe, diese mit Wohnraum zu versorgen, ohne sie gegen die ansässige Wohnbevölkerung auszuspielen.

 

Ganze PM lesen: PM Kommunales Wohnungsbauprogramm_20151015

Anfrage an das Wirtschaftsreferat: Vergabekriterien bei der städtischen Auftragsvergabe

Logo

 

Frau Weber
Wirtschaftsreferat
Rathausplatz 1
86150 Augsburg                                                                                                  Augsburg, 12. März 2015

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Weber,

in der Vergangen Stadtratsperiode wurde eine Aufruf durch die Gewerkschaft verdi an die Stadt Augsburg und die Stadträte gerichtet. Es ging dabei um sozial- und arbeitsrechtliche Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Augsburg. Leider gab es dann lange keine Bewegung in der Sache. Bei einer Nachfrage durch DIE LINKE wurde uns, ich glaube im Herbst 2013, mitgeteilt, dass der zuständige Sachbearbeiter längere Zeit durch Krankheit verhindert war, die Sache aber dann mit Priorität bearbeitet würde. Nun ist ein weiteres Jahr vergangen und ich möchte nachfragen, wie nun der aktuelle Sachstand in dieser Frage ist?

Anfrage_Wirtschaftsreferat_Sachstand Kriterien städtischer Auftragsvergabe_12032015