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Antrag auf die Beantwortung folgender Punkte beim neuen, von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“

                                       18.01.2018

 

Antrag zur AVV Tarifreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Zum neuen von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“, beantragen wir die Beantwortung folgender Punkte:

  1. Ziel der AVV Tarifreform war die Vereinfachung des Tarifsystems und damit einhergehend der „Abbau von Ungerechtigkeiten“.
    Ergebnis der Tarifreform im Stadtgebiet Augsburg ist, dass die Ungerechtigkeiten noch ausgeweitet wurden (siehe Beispiele im ANA Brief). Die Abschaffung der Zone 1 schafft darüber hinaus für alle Nutzer der Zone 1 völlig neue Ungerechtigkeiten. Wie sind diese nichtintendierten Folgen der Tarifreform zu erklären und zu beseitigen?
    Die ANA gibt zu bedenken, dass lediglich das neue Kurzstreckenticket Ungerechtigkeiten abbaut, „wie sie bei kurzen Fahrten über Zonengrenzen hinweg“ bestanden.
  1. Ziel der Tarifreform des AVV war es mehr Pendler zu erreichen. Wie sollen mehr Pendler erreicht werden, wenn das Grundproblem, zu hohe Preise – durch die Tarifreform nicht angegangen wird?
    Im Stadtgebiet Augsburg verteuern sich mittlere Fahrten um bis zu 100%.
    Wie wollen Sie neue Kunden anlocken, wenn die Preise fürs „probieren“ ins astronomische steigen? Um 7,41 bis 8,70 % wurden die Einzeltickets zum 11.6.2017 teurer, am 1.1.2018 sind nochmals bis zu 16 % dazugekommen!
    Stadtrat Pettinger hat hierzu folgendes Rechenbeispiel:
    Er selbst teile sich mit seiner Frau ein Umwelt-Abo plus. Dafür habe er bis einschließlich Juni 2017 noch 36,80 € bezahlt. Nach der Reform werde er 44 € dafür zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 19,57 %, also knapp 20 %.
  1. Wenn Vereinfachung ein Ziel war, warum dürfen Kurstreckentickets im Bus gekauft werden, nicht aber in der Straßenbahn? Welcher „Gelegenheitsfahrer“ soll das wissen und da durchblicken?
    Weshalb dürfen Kurzstreckentickets in der Straßenbahn und im Bus, nicht aber im Zug verwendet werden? Stellt das eine faire Vereinfachung dar, die die Nutzung des ÖPNVs übersichtlicher und gerechter macht?
  2. Wie funktioniert das mit dem „Zustempeln“? Man hat ein Abo für die Zone 10, will aber weiterfahren in die Zone 20. Wieviel muss man zustempeln? 1 Streifen, 2 Streifen, oder hängt das davon ab, wie weit man in die Zone 20 hineinfahren will? Wie war das mit dem Vereinfachen?
  1. Wieso wird in Augsburg das ÖPNV Angebot für Einzelfahrkarten deutlich teurer, wenn in vielen anderen deutschen Städten das Gegenteil der Fall ist? Hat der AVV andere Ziele, als andere Verkehrsverbünde? Der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) hat Einzelfahrkarten leicht und Tageskarten drastisch reduziert: Einzelfahrschein von 2,90 auf 2,75 €, Tageskarte von 7,20 € auf 5,35 €. Hier scheint der Gelegenheitsfahrer willkommener zu sein als in Augsburg.
  1. Wieso wurden die Wochentickets abgeschafft? Diese sind für „Schlechtwetterfahrer“ und Touristen sehr attraktiv und ihre Abschaffung stellt eine deutliche Qualitätsminderung des Angebots dar.
  1. Die Tarifreform sollte das System „fairer“ machen.
    Ist dieses Ziel erreicht worden? Die ANA meint:
    „Der beiliegenden Grafik können Sie den realen Verlauf (rot) der Tarifzonen 10 bis 30 entnehmen. Grün ist ringförmig markiert, wie in etwa eine gleichmäßige, gerechte Einteilung aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass Diedorf, Kissing, Mühlhausen und Königsbrunn Nord völlig unverständlich der teuren Zone 30 zugeordnet sind. Dasing, Mering, Gessertshausen wiederum gehörten in einem gerechten System in Zone 30 statt Zone 40.
    Auch wenn der AVV-Tarif kein direkter Streckentarif ist, sollten dennoch zu große Ungleichbehandlungen vermieden werden. Diese Aufgabe hat der Reformvorschlag bislang nicht erfüllt.“ (Graphik siehe Anlage)
  1. Wie teuer war die teilweise irreführende Werbekampagne für die AVV Tarifreform bisher? Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für diese Kampagne?

Und, auch wenn dies nicht direkt mit der AVV Tarifreform zusammenhängt, jedoch zum Thema Augsburger ÖPNV gehört:

  1. Wieso gibt es das von der Stadt bezuschusste Schülerticket nur als Jahresabonnement? Auch das können andere Städte besser. Das benachteiligt alle, die ausschließlich in den Wintermonaten mit dem ÖPNV zur Schule wollen, ansonsten aber das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fahrrad verwenden wollen. Fair ist es auch nicht, da Familien mit mehreren Kindern und weniger Einkommen sich vereinzelte Monatstickets gerade so leisten könnten, Familien mit höheren Einkommen sich das Zwangs-Jahresabo locker leisten können und damit vermehrt von der Zuschussmöglichkeit der Stadt profitieren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und Unklarheiten zu beseitigen, bitten wir um die Beantwortung der vorliegenden Fragen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir schon vor der Reform diese Kritikpunkte vorgebracht haben aber auf taube Ohren gestoßen sind.

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 24.01.2018

                                      Augsburg, 17.01.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/Polit-WG stellt hiermit den  Antrag auf die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 24.01.2018:

  • Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr. Zu diesen Tagesordnungspunkt soll bitte auch ein Vertreter der Stadtwerke Augsburg eingeladen werden.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und alle Unklarheiten zu beseitigen, ist dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt von großer Bedeutung.

Pressemitteilung zum Verkauf des Archivgebäudes Fuggerstaße 12 in Augsburg

                     Augsburg, 23.12.2017

 

In der Stadtratssitzung am 21.12.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte zudem ohne Ausschreibung und aus der Abwägung heraus, dass vom Käufer zugesagt wurde, den Standort des Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern in Augsburg zu belassen. Damit erhofft man sich eine kulturelle Aufwertung des Quartiers.

Der sehr günstige Kaufpreis wird in kurzer Zeit dadurch aufgebraucht, dass die erst kürzlich einquartierte Theater Kostümabteilung und das Bauaktenarchiv wieder umziehen müssen, in deren neue Mietstandorte investiert wird und für nicht absehbare Zeit Mietzahlungen anfallen. Alleine bei der Kostümabteilung betragen diese Kosten bis 2025 ca. 1,7 Mio Euro ohne Umzugskosten und Mietsteigerung. Beim Bauaktenarchiv dürfte diese Kosten ca. 1 Mio betragen. Damit ist der Kaufpreis in kurzer Zeit „verfrühstückt“.

Es war wohl eine Frage der kulturellen Gewichtung des neuen Besitzers und dessen kultureller Strahlkraft auf den Standort der Fuggerstraße, die seit 2009 darauf wartet, der „Augsburg Boulevard“ zu werden und immer noch eine Innenstadtbrache darstellt.

Die Finanzreferentin hat sich die Verkaufsentscheidung, wie sie sagt, nicht leicht gemacht.

Schließlich hat die gewünschte Standortsicherung des Klassiksenders und die Verlegung dessen Sendezentrale von Hamburg nach Augsburg den Ausschlag für den Verkauf gegeben.

In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, für eine städtische Verwaltung ca. 2600m2 Büroflächen im Zentrum mindestens bis zum Jahr 2050 anzumieten. Mit Indexierung liegen die Mietkosten für diesen Zeitraum bei ca. 15 Mio Euro.

Offenbar hat die Stadt ihre Strategie verlassen, Verwaltungsflächen aus Mietverhältnissen in eigen genutzte Gebäude zu verlegen und so den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Mit diesem Argument wurde jedenfalls im Jahr 2011 die Grottenaupost unter dem damaligen Finanzbürgermeister gekauft. Bei großen Verwaltungsgebäuden, die in den letzten Jahren in der Innenstadt verkauft wurden, z.b. der ehemaligen Handwerkskammer am Schmidberg, hat die Stadt nicht mehr zugegriffen. Sie kehrt offensichtlich wieder in Mietverhältnisse zurück in einer Zeit, in der die Zinsen unter 1% liegen und die Mieten stark steigen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht mehr in der Lage ist, die Stadt mit eigenen kreativen Nutzungskonzepten in stadteigenen Immobilien weiter zu entwickeln.

Nachhaltige Politik mit Verantwortung für Folgegenerationen stellt man sich anders vor.

Antrag zur Halle 116: Gedenk- und Bildungsstätte inkl. Museum zum Nationalsozialismus mit lokalem Bezug

                       Augsburg 23.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

In der Halle 116 soll ein Gedenkort und eine Bildungsstätte eingerichtet werden, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden kann, und in der die Entstehung des Nationalsozialismus‘ in der Weimarer Republik, die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und die Nachkriegszeit in Augsburg anschaulich verständlich gemacht wird.

Begründung

Eine solche Gedenk- und Bildungsstätte in einem Erinnerungsort der Teil der nationalsozialistischen Strategie „Vernichtung durch Arbeit“ war, gibt der Halle 116 als Erinnerungsort und den Opfern des Nationalsozialismus’ die dort inhaftiert waren, ihre Würde zurück.

Die Bildungsstätte sollte es zur Aufgabe haben, die Geschichte des Nationalsozialismus in Augsburg und im Landkreis Augsburg inklusiver seiner Vor- und Nachgeschichte aufzuarbeiten und in modernen, heute gängigen musealen Präsentationsformen zu veranschaulichen.

Das ganze könnte in drei Museumsteilen präsentiert werden:

  1. Die Weimarer Republik und ihre politisch-gesellschaftliche Entwicklung (Versailler Vertrag, Zersplitterung des Parlaments, Kritik am Parlamentarismus („Schwatzbude der Nation“, C. Schmitt), Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Aufstieg der NSDAP, Wahlen März + November 1932, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler trotz erheblicher Verluste im November 1932.
  2. Machtergreifung der NSDAP und Gleichschaltung in ganz Deutschland, Ausrichtung der dt. Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, beginnende Judenverfolgung, Betätigungsverbot für die SPD, Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juni und Juli 1933), 1938 Reichspogromnacht, 1939 Krieg, 1945 Kriegsende, Deportationen, Massenvernichtung, Zwangsarbeit, Eugenik, Rassenideologie etc.
  3. Befreiung Deutschlands durch die Russen und Amerikaner. In Bayern und im Zusammenhang mit der Halle 116 wird man natürlich die Rolle der Amerikaner betonen, doch sollte man auch die Leistung und Opfer der Sowjetunion mit 27.000.000 Kriegstoten (davon 13.000.000 Soldaten) nicht unterschlagen.
    Hier im dritten Punkt ist der Museumskonzeption von Prof. Dr. Gassert zu folgen, der die Halle 116 als „Erinnerungsort der Befreiung“ vorschlägt. Damit hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, da nirgends explizit der Befreiung gedacht wird. Gerade im Zusammenhang mit der Befreiung muss aber auch an die Sowjetunion gedacht werden, eine Tatsache, die im Konzept von Herrn Gassert keinerlei Erwähnung findet. In diesem Teil der „Befreiung“ kann dann auch der Wiederaufbau und demokratische Neuanfang skizziert werden.

Bei allen drei Punkten ist immer auf den oben schon erwähnten lokalen Bezug zu achten. Dabei darf aber im Kleinen, das Große nicht vergessen werden.

Bitte hier den ganzen Antrag nachlesen: Antrag Halle 116

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.