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Antrag auf die Beantwortung folgender Punkte beim neuen, von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“

                                       18.01.2018

 

Antrag zur AVV Tarifreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Zum neuen von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“, beantragen wir die Beantwortung folgender Punkte:

  1. Ziel der AVV Tarifreform war die Vereinfachung des Tarifsystems und damit einhergehend der „Abbau von Ungerechtigkeiten“.
    Ergebnis der Tarifreform im Stadtgebiet Augsburg ist, dass die Ungerechtigkeiten noch ausgeweitet wurden (siehe Beispiele im ANA Brief). Die Abschaffung der Zone 1 schafft darüber hinaus für alle Nutzer der Zone 1 völlig neue Ungerechtigkeiten. Wie sind diese nichtintendierten Folgen der Tarifreform zu erklären und zu beseitigen?
    Die ANA gibt zu bedenken, dass lediglich das neue Kurzstreckenticket Ungerechtigkeiten abbaut, „wie sie bei kurzen Fahrten über Zonengrenzen hinweg“ bestanden.
  1. Ziel der Tarifreform des AVV war es mehr Pendler zu erreichen. Wie sollen mehr Pendler erreicht werden, wenn das Grundproblem, zu hohe Preise – durch die Tarifreform nicht angegangen wird?
    Im Stadtgebiet Augsburg verteuern sich mittlere Fahrten um bis zu 100%.
    Wie wollen Sie neue Kunden anlocken, wenn die Preise fürs „probieren“ ins astronomische steigen? Um 7,41 bis 8,70 % wurden die Einzeltickets zum 11.6.2017 teurer, am 1.1.2018 sind nochmals bis zu 16 % dazugekommen!
    Stadtrat Pettinger hat hierzu folgendes Rechenbeispiel:
    Er selbst teile sich mit seiner Frau ein Umwelt-Abo plus. Dafür habe er bis einschließlich Juni 2017 noch 36,80 € bezahlt. Nach der Reform werde er 44 € dafür zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 19,57 %, also knapp 20 %.
  1. Wenn Vereinfachung ein Ziel war, warum dürfen Kurstreckentickets im Bus gekauft werden, nicht aber in der Straßenbahn? Welcher „Gelegenheitsfahrer“ soll das wissen und da durchblicken?
    Weshalb dürfen Kurzstreckentickets in der Straßenbahn und im Bus, nicht aber im Zug verwendet werden? Stellt das eine faire Vereinfachung dar, die die Nutzung des ÖPNVs übersichtlicher und gerechter macht?
  2. Wie funktioniert das mit dem „Zustempeln“? Man hat ein Abo für die Zone 10, will aber weiterfahren in die Zone 20. Wieviel muss man zustempeln? 1 Streifen, 2 Streifen, oder hängt das davon ab, wie weit man in die Zone 20 hineinfahren will? Wie war das mit dem Vereinfachen?
  1. Wieso wird in Augsburg das ÖPNV Angebot für Einzelfahrkarten deutlich teurer, wenn in vielen anderen deutschen Städten das Gegenteil der Fall ist? Hat der AVV andere Ziele, als andere Verkehrsverbünde? Der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) hat Einzelfahrkarten leicht und Tageskarten drastisch reduziert: Einzelfahrschein von 2,90 auf 2,75 €, Tageskarte von 7,20 € auf 5,35 €. Hier scheint der Gelegenheitsfahrer willkommener zu sein als in Augsburg.
  1. Wieso wurden die Wochentickets abgeschafft? Diese sind für „Schlechtwetterfahrer“ und Touristen sehr attraktiv und ihre Abschaffung stellt eine deutliche Qualitätsminderung des Angebots dar.
  1. Die Tarifreform sollte das System „fairer“ machen.
    Ist dieses Ziel erreicht worden? Die ANA meint:
    „Der beiliegenden Grafik können Sie den realen Verlauf (rot) der Tarifzonen 10 bis 30 entnehmen. Grün ist ringförmig markiert, wie in etwa eine gleichmäßige, gerechte Einteilung aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass Diedorf, Kissing, Mühlhausen und Königsbrunn Nord völlig unverständlich der teuren Zone 30 zugeordnet sind. Dasing, Mering, Gessertshausen wiederum gehörten in einem gerechten System in Zone 30 statt Zone 40.
    Auch wenn der AVV-Tarif kein direkter Streckentarif ist, sollten dennoch zu große Ungleichbehandlungen vermieden werden. Diese Aufgabe hat der Reformvorschlag bislang nicht erfüllt.“ (Graphik siehe Anlage)
  1. Wie teuer war die teilweise irreführende Werbekampagne für die AVV Tarifreform bisher? Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für diese Kampagne?

Und, auch wenn dies nicht direkt mit der AVV Tarifreform zusammenhängt, jedoch zum Thema Augsburger ÖPNV gehört:

  1. Wieso gibt es das von der Stadt bezuschusste Schülerticket nur als Jahresabonnement? Auch das können andere Städte besser. Das benachteiligt alle, die ausschließlich in den Wintermonaten mit dem ÖPNV zur Schule wollen, ansonsten aber das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fahrrad verwenden wollen. Fair ist es auch nicht, da Familien mit mehreren Kindern und weniger Einkommen sich vereinzelte Monatstickets gerade so leisten könnten, Familien mit höheren Einkommen sich das Zwangs-Jahresabo locker leisten können und damit vermehrt von der Zuschussmöglichkeit der Stadt profitieren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und Unklarheiten zu beseitigen, bitten wir um die Beantwortung der vorliegenden Fragen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir schon vor der Reform diese Kritikpunkte vorgebracht haben aber auf taube Ohren gestoßen sind.

PM Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise!

                                                                                  Augsburg, 22.06.2017

 

Am Dienstag, den 20.06.2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was zur Folge hat, dass nun alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zahlen. Wir kritisieren vor allem das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet wird sich dadurch verdoppeln. Das neue Kurzstreckenticket für 5 Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer eine der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots!

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen ist zynisch und wird genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer will – mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen! Das viele Menschen sich kein Abo kaufen hat viele Gründe. Zum einen können es sich viele Menschen mit geringen Einkommen, einfach nicht leisten, andere fahren häufig mit dem Rad und wollen nur hin und wieder, z.B. bei schlechtem Wetter, mit Bus und Bahn fahren. Viele fahren meist mit dem Auto, möchten aber gelegentlich doch den ÖPNV nutzten, anstatt Parkgebühren zu bezahlen. Warum will man diese Leute mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. fern halten? Das findet die LINKE völlig kontraproduktiv und unsinnig!

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, sieht man am sogenannten „Spar-Abo“! Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld, immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität, sieht aktuell insgesamt nur 25,77 € im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme und zwar vor 9 Uhr!

Die Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE) betonen daher: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen! Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern! Sie ist keine Ware oder Dienstleistung wie jede andere. Ziel muss es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell! Das gelingt dieser Reform eindeutig nicht. Die Tarifstruktur ist nach wie vor zu kompliziert, außerdem ist die Preisstruktur eine Unverschämtheit. Daher bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Sozialticket erhalten bleiben muss! Auch muss der ÖPNV in Augsburg günstiger und das Angebot – also dichterer Takt – wieder verbessert werden!

Pressemitteilung von DIE LINKE im Stadtrat: ÖPNV in Augsburg beliebter – trotz allem!

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Augsburg, 14.12.2016. Die Stadtwerke Augsburg haben zum 11.12.2016 Veränderungen im Busnetz vorgenommen, was vor allem eine Reduzierung des Angebots am Abend und den Wochenenden bedeutet. Diese weitere „Anpassung an die Nachfrage“ wird von der LINKEN im Stadtrat nicht positiv bewertet, ebenso wie andere Maßnahmen in den letzten Monaten. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass für eine generelle Stellungnahme.
„Die Stadtwerke Augsburg rechnen bis zum Ende diesen Jahres mit insgesamt 61 Millionen Fahrgästen, das wäre ein neuer Rekord. Der ÖPNV wird von immer mehr Menschen in Augsburg genutzt, das ist sehr gut und auch DIE LINKE freut sich über diese Entwicklung. Damit befindet sich Augsburg bundesweit in guter Gesellschaft, denn auch hier gibt es immer mehr Zuspruch für den ÖPNV. Die Motivation ist unterschiedlich, häufig sind es wohl finanzielle und ökologische Gründe warum immer mehr Menschen auf das Auto verzichten und Alternativen, wie Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen – das ist auch gut so! Nicht nachvollziehbar sind aber für uns verschiedene Maßnahmen die die Politik und die Stadtwerke Augsburg in den vergangenen Monaten und nun aktuell ergreifen. Es gibt mehr Fahrgäste aber das Angebot- also der Takt- wird auf die gesamte Woche gesehen, reduziert. Das ist für uns absurd!“ so Stadtrat Alexander Süßmair.

Keine Angebot = keine Nachfrage

Zum 11.12.2016 gibt es nun Veränderung in den Fahrplänen für die Buslinien in Augsburg. Tagsüber gilt nun generell ein 15 Minuten-Takt, am Abend ab 20:30 Uhr ein 30 Minuten-Takt. An Samstagen fahren die Busse nun generell im 20 Minuten-Takt.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM_ÖPNV_Augsburg_20161214

FW Schafitel_logo                                      Augsburg, 24.11.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg führt einen Onlinedialog für Bürger zu Änderungen und Neuerungen bei Bus- und Bahnlinien durch analog dem, der derzeit in der Stadt Ulm läuft.

Begründung:

Noch nie wurden in der Stadt Augsburg derartig umfangreiche Maßnahmen beim ÖPNV geplant wie z.B. Linie 1 Verlängerung, Linie 5, Linie 3 und damit verbunden diverse Änderungen bei den Buslinien. Gerade die jüngsten Diskussionen und Wirrungen bei der Linie 5 zeigen auf, dass eine intensivere Beteiligung der betroffenen Bürger notwendig ist.
Die Stadt Ulm geht hier einen guten Weg des Onlinedialogs um die Wünsche der Bürger schon im Vorfeld abzuklären (Onlinedialog der Stadt Ulm).
Volker Schafitel,

Antrag Stadtrat setzt über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durch, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen

Logo_politwg                                                                         Augsburg, den 9.11.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

die Polit-WG stellt den Antrag, dass der Stadtrat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durchsetzt, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen.

Begründung:
In allen deutschen Großstädten ist es ein völlig normales Recht jedes Bürgers sein Fahrrad außerhalb der Hauptverkehrszeiten im ÖPNV mitnehmen zu dürfen. Die AVV verweigert sich diesem Ansinnen – selbst in eingeschränkter Form (siehe Anlage) – beharrlich.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Aufsichtsrat AVV Fahrradmitnahme

Anfrage: Mitnahme von BMX Rädern in Straßenbahnen und Bussen

Logo_politwg                                                           Augsburg, den 26. Mai 2015

Stadtwerke Augsburg Verkehrsgesellschaft mbH
Hoher Weg 1
86152 Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Straßenbahnen und Bussen dürfen ja bekanntlich in Augsburg keine Fahrräder mitgenommen werden. Uns liegen nun von einigen Bürger_innen Anfragen vor, die gerne wissen möchten, ob ihre Kinder ihre BMX-Räder (20″) mitnehmen dürfen. Diese sind laut StVZO kein Fahrrad, sondern ein Sportgerät. Insofern stellt sich die Frage ob es hier eine Ausnahmeregelung geben kann, die es Kindern ermöglicht, ihre BMX-Räder im Bus bzw. in der Straßenbahn zu transportieren, um in ihre Sporthalle zum Training zu fahren? Prinzipiell würde eine solche Ausnahmeregelung schon für Tage mit Regenwetter ausreichen. Denkbare wäre es, für diesen Transport einen Streifen stempeln zu lassen.

Vielen Dank für ihre Auskunft und ihr Bemühen für eine konstruktive Behandlung dieses Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Das Augsburger ÖPNV Sozialticket – eine unendliche Geschichte

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpgAugsburg, 25.02.2015

Zum Stadtratstermin am 26.02.2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge um die Sache endlich voran zu bringen. Einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Mit Dringlichkeitsantrag kommt nun doch eine Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat zum Sozialticket.

Nachdem die CSU am 27.01.15 im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hat, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung um ein weiteres Mal vertagt hat, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordern wir, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. „Über einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

In dem Antrag zu den Kosten fordern wir in Anbetracht eine Mobilitätsbudgets im Hartz IV Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten darf. Auch sind wir der Auffassung, dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten.

Der Geschäftsführer der SWA, Dr. Casazza, entgegnet dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen „Solidarmodell“ seien (Brief vom 19.02.2015). Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss.

Dazu erwidert Stadtrat Süßmair: „Einerseits ist der Begriff „Solidarmodell“ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten.“

Es reicht hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstehen, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25% der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. „Die Solidarität steckt hier also nicht im Materiellen, sondern im Ideellen,“ so Süßmair.

„Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Herr Dr. Kiefer kalkuliert, sind für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als unsere Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung. Es ist nicht einzusehen, dass wir als Besitzer der Stadtwerke den vollen Betrag bezahlen, da dieser nicht notwendig ist, da eine kostendeckende Finanzierung des Sozialtickets ausreicht, wenn der Besitzer der Stadtwerke dies so beschließt“, kritisiert Alexander Süßmair.

PM Sozialticket 25_Februar_2015