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PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Augsburger Stadtrat wird 2017 für BürgerInnen transparenter

Augsburg, 9. Januar. Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak hat für die BürgerInnen dabei mehr Rechte zur Einsichtnahme in die Stadtratsarbeit erreicht, als von der Stadt Augsburg ursprünglich vorgesehen waren. Während sich früher interessierte BürgerInnen persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet.

ALLRIS ist die Software, mit der die Unterlagen für Stadtratssitzungen vorbereitet werden. Der Ratsdienst im Hauptamt stellt die relevanten Unterlagen dort als digitale Dokumente ein, und die Stadträte können diese abrufen. Ab Januar 2017 können über das Internet  nun auch BürgerInnen die Informationsplattform verwenden, um in die Unterlagen des Stadtrates noch vor den Sitzungen Einsicht zu nehmen.

Seit einem Stadtratsbeschluss von 2007 war für die BürgerInnen spätestens drei Tage vor den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse lediglich die Tagesordnung mit den wenig aufschlussreichen Überschriften auf der Website der Stadt Augsburg einsehbar.

Zukünftig sind folgende öffentlichen Unterlagen online abrufbar:

  • Tagesordnungen, nun bereits mit dem Zeitpunkt der Einladung
  • Beschlussvorlagen mit Anlagen, d.h. sämtliche öffentliche Informationen die auch den Stadträten zur Entscheidungsfindung seitens der Stadtverwaltung vorgelegt werden sowie den schriftlichen Anträgen aus dem Stadtrat
  • Der Tenor des jeweiligen Beschlusses mit dem Abstimmungsergebnis; auch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Die ganze Pressemitteilung hier downloaden: PM Nowak Ratsinfosystem

Anlage: UebersichtderZugriffsrechtefuerAllris

 

 

Antrag Planungszugewinne abschöpfen

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                    Augsburg, 20.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag, dass die Stadt Augsburg darstellen soll, wie bei Konversionsflächen und BP Änderungen/Umwidmungen (z.B. Nestackerweg, Martini-Park, ehemaliges Post SV Gelände) Planungszugewinne anfallen und abgeschöpft werden.

Begründung:

Laut bayerischer Verfassung dürfen in Bayern keine Spekulationsgewinne mit Boden erwirtschaftet werden. Die Gewinne, die bisher bei Konversionsflächen, und BP Änderungen und Umwidmungen angefallen sind, gehen in Augsburg an private Bauträger, weil Sie Wohnbebauungsflächen für Preise von Gewerbeflächen erhalten. In anderen Städten, vor allem München, werden diese Planungszugewinne abgeschöpft, bzw. die Städte verwenden solche freiwerdenden Flächen selbst für sozialen Wohnungsbau, den sie dann aufgrund des preiswerten Grunds deutlich billiger gestalten können. Die Stadt Augsburg sollte dieser Praxis folgen, um die Planungszugewinne für die Öffentlichkeit zu erwirtschaften und sie nicht wie bisher zu privatisieren. So steht es auch in der Bayerischen Verfassung:

Art. 106, (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Art. 161, (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Hier den Antrag runterladen: Antrag Planungszugewinne_20.10.2016

Anfrage Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“

ausschussgemeinschaft            Augsburg, den 12.11.2015

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

wir bitten Sie um die Prüfung folgender Fragen bezüglich der Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“.

Ist folgende Lesart der bayerischen Gemeindeordnung richtig?

1. Alleine die Tatsache, dass eine Beschlussvorlage nichtöffentlich eingebracht wird, ohne zuvor darüber abzustimmen, ist ein Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung Art. 52 (2): „1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen: Anfrage Reg v Schwaben_ Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten