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Presseerklärung: ÖDP fordert systematische Erfassung und Schutz von ökologisch wertvollen Flächen

                                                                            Augsburg, 15.08.2017

Die Bayerische Staatsregierung plant wie berichtet auf dem Gelände der Flugplatzheide in Augsburg Haunstetten die Errichtung einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Dagegen hat sich neben den Naturschutzverbänden auch die ÖDP Augsburg ausgesprochen. Bekannter Maßen hält der Freistaat jedoch an der Bebauung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich hat die Staatsregierung keinerlei ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, den bewiesenermaßen hohen naturschutzfachlichen Wert der Flugplatzheide anzuerkennen und ein alternatives Baugrundstück für ihr Bauvorhaben zu suchen. Damit ist wieder einmal ein wertvoller Lebensraum zum Untergang verurteilt.“

Um nun für die Zukunft ausschließen zu können, dass sich ein ähnlicher Vorfall in Augsburg wiederholt, hat Pettinger jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl eingereicht: die Verwaltung soll in einem systematischen Verfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände alle Flächen im Stadtgebiet ermitteln, die einen ähnlich hohen ökologischen Wert besitzen, wie die Flugplatzheide und derzeit aber noch nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehen. Nach der Erfassung der in Frage kommenden Flächen soll ein Konzept erarbeitet werden, mit Hilfe dessen diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt werden können. Pettinger: “Nur wenn wir jetzt konsequent alle noch verbliebenen ökologisch wertvollen Flächen auch tatsächlich unter Schutz stellen, haben wir eine Chance, sie gegen den weiter wachsenden Siedlungsdruck wirksam verteidigen und damit für die Nachwelt erhalten zu können.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag Flächenschutz

                                                                      Augsburg, 15.08.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie Sie wissen plant die Staatsregierung auf dem Gelände der Flugplatzheide in Haunstetten entlang des Bischofs-Acker-Weges den Bau einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Wie zwischenzeitlich von den Naturschutzverbänden dargelegt und auch von Frau Staatsministerin Scharf mit Schreiben vom 11. November 2016 bestätigt wurde, handelt es sich dabei um eine naturschutzfachlich äußerst schützenswerte Fläche. Leider hat die  Staatsregierung keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich ernsthaft um ein alternatives Grundstück für dieses Bauprojekt zu bemühen, so dass nunmehr die Entwertung der Heidefläche wohl nicht mehr zu verhindern sein wird.

Die Diskussionen um das Für und Wider dieses Projekts sind geführt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Schutz der noch verbliebenen Restfläche zügig umgesetzt wird. Für die Zukunft würde ich jedoch gerne sicherstellen wollen, dass uns ein derartiger Vorfall hier in Augsburg nicht noch einmal wiederfahren kann.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden systematisch alle unbebauten oder brachliegenden Flächen im Stadtgebiet Augsburg zu erfassen, die von naturschutzfachlichem Interesse sind, derzeit aber noch nicht unter Landschafts- bzw. Naturschutz genommen wurden.

2. In einem zweiten Schritt erarbeitet die Verwaltung im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Konzept, mit dem diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt und für die Nachwelt als Naturflächen erhalten werden können.

Antrag_Flächenschutz_ÖDP_15_08_2017

Anfrage Wie viele Kindergärten sollen wo gebaut werden, damit die 1400 fehlenden Plätze sichergestellt werden können?

                                               28.07.2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wie man sowohl der Lokalpresse, als auch den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kiefer entnehmen kann, fehlen in Augsburg in den kommenden Jahren ca. 1400 Kita-Plätze.
Aus dieser Zahl und der unkonkreten Angabe „in den kommenden Jahren“ ergeben sich für uns einige Unklarheiten, die wir Sie zu klären bitten:

1. Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung „in den kommenden Jahren“?
2. Wie viele neue Kitas sollen gebaut werden, welche sollen erweitert werden?
3. Wo sollen die neuen Kitas gebaut werden?
4. Wie will die Stadt das finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Wie viele Kitas in Augsburg sind in städtischer Hand, wie viele von freien Trägern und wie viele werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

                                      28.07.2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in Anbetracht des Engpasses an Kita-Plätzen in Augsburg stellen sich uns Fragen bezüglich der Träger der Kindertagesstätten in Augsburg.

1. Wie viele der Kindertagestätten in Augsburg sind in evangelischer respektive katholischer Hand?

2. Wie viele städtische Kindertagesstätten gibt es in Augsburg?

3. Wie viele Kitas in Augsburg werden von weltanschaulich neutralen Vereinen oder freien Trägern betrieben?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den weltanschaulichen Bekenntnissen der Eltern/Kinder, die diese Kitas besuchen sollen bzw. die ein Platz suchen?

5. Wäre es in Anbetracht der momentanen Situation nicht sinnvoll, wenn die Stadt selbst die fehlenden Kitaplätze durch städtische Angebote bereitstellen würde. Damit wäre auch der christlich konfessionelle Überhang (der hier vermutet wird) ein wenig abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Sachstand Kita Ladehöfe BSV/17/00364 Errichtung und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der Ladehöfe (Auftragsbeschluss)

                Augsburg, 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der dringlichst benötigten Kitaplätze wäre ein baldiger Beschluss in der Causa „Kita Ladehöfe“ doch sehr wünschenswert. Daher stellen wir Ihnen folgende zwei Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit „Kita Ladehöfe“?
2. Warum ist dieses Thema nicht auf der Tagesordnung im letzten Stadtrat vor der                  Sommerpause?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen

                         Augsburg, 27.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können.

Begründung:

Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer erhebliche Hindernisse die sowohl gefährlich sind, als auch das Radfahren sehr unkomfortabel machen.
Als prominentes Negativbeispiel ist die noch sehr junge Bordsteinkante Predigerberg/Domi­nikanergasse anzuführen. Obwohl diese erst erstellt wurde, als das Projekt Fahrradstadt 2020 schon in aller Munde und am Laufen war, ist diese Kante so ausgeführt, dass man bei jeder Überfahrt Angst um sein Fahrrad und seine Bandscheiben hat.
Um dies für Autofahrerinnen und Autofahrer nachvollziehbar zu machen: Denken Sie an die ca. genauso hohe Kante bei der Behelfsbrücke Ackermannstraße. Da bremst der Autoverkehr, trotz komfortabel gefederter PKWs auf Schrittgeschwindigkeit herab. Solche Verkehrs­hindernisse werden im normalen Straßenverkehr normalerweise nicht akzeptiert. Genauso unakzeptabel sind sie für den Fahrradverkehr. Daher sollten sie in Zukunft völlig abgeflacht ausgeführt werden, wie dies in anderen Städten, wie z.B. München, Freiburg und Münster auch schon gemacht wird.
Begrüßenswert wäre auch eine nachträgliche Absenkung der Bordsteinkanten an bereits existierenden und stark frequentierten Stellen, wie die bereits erwähnte Stelle am Predigerberg/Dominikanergasse. Bei bereits bestehenden Kanten ist auch die kostengünstigere Alternative einer Abfräsung zu erwägen.

Download des Antrags: Antrag Bordsteinabsenkung 27.04.17