Schlagwort-Archiv: ÖDP

Presseerklärung: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                     Augsburg, 12.04.2018

In den letzten Jahren sorgten im Stadtgebiet Augsburg immer wieder Abholzungen von ortsbildprägenden Großbäumen für Schlagzeilen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger meint dazu: „Schlimm genug, dass oftmals steinalte, kerngesunde Baumindividuen ohne erkennbare Not geschädigt und in der Folge gefällt wurden. Viel schlimmer ist aber dabei, dass an den Standorten der gefällten Baumriesen häufig nach einer Baumaßnahme kein Platz mehr besteht für die Anpflanzung eines adäquaten Jungbaumes.“ Dadurch verlöre Augsburg eine große Zahl von Baumstandorten. Die Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität seien enorm.

Um hier gegenzusteuern möchte Pettinger jetzt die Bürgerinnen und Bürger befragen. Dazu hat er bei Oberbürgermeister Dr. Gribl die Einrichtung einer Onlineplattform beantragt, auf der die AugburgerInnen mögliche neue oder vergessene alte Standorte für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Soweit möglich und sinnvoll soll dann das Amt für Grünordnung nach und nach wieder neue Bäume an den vorgeschlagenen Standorten ansiedeln. Daneben soll diese Plattform auch die Möglichkeit bieten, den unsachgemäßen Umgang mit Bäumen z.B. auf Baustellen melden zu können. „Auf dieses Weise bekommen wir ein Frühwarnsystem, das sehr frühzeitig Alarm schlägt, bevor es zu einer dauerhaften Schädigung eines Baumes und u.U. zu seiner Fällung kommt“, so Pettinger. Damit könne ein Stück weit das Fehlen von ausreichend vielen Baustellenkontrolleuren im Amt für Grünordnung ausgeglichen werden. Doch auf Dauer führe an einer Personalaufstockung kein Weg vorbei.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                    Augsburg, 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in den letzten Jahren hat die Stadt Augsburg vermehrt ortsbildprägende Großbäume
verloren. Die Gründe für die jeweiligen Fällungen waren sehr unterschiedlich. Häufig
war dann aber der altangestammte Baumstandort für die Anpflanzung eines
adäquaten Jungbaumes an dieser Stelle nicht mehr geeignet. Auch hierfür gab es
diverse Gründe. Im Ergebnis hat Augsburg damit eine große Zahl von
Baumstandorten im Stadtgebiet dauerhaft verloren. Über die positive Wirkung von
Bäumen auf das städtische Klima und die Lebensqualität für die BürgerInnen besteht
fraktionsübergreifend Einigkeit. Um dem weiteren Verlust an Baumstandorten
entgegenzusteuern, benötigt das Amt für Grünordnung neben den finanziellen und
personellen Mitteln auch die Information über mögliche neue Standorte für große
Bäume.

Nachdem die BürgerInnen ihr Wohnumfeld am besten kennen, schlage ich vor, bei
der Suche nach neuen Standorten für Bäume die BürgerInnen zu beteiligen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg bietet im Internet eine Online-Plattform an, auf der die BürgerInnen
unkompliziert und ohne großen Aufwand mögliche neue oder vergessene alte Standorte für
die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Als Ort bietet sich die Seite an,
auf derjetzt schon die aktuellen Fällungen veröffentlicht werden. Daneben sollen die
BürgerInnen hier auch unsachgemäße Behandlung von Bäumen z.B. auf Baustellen oder
potenziell nicht genehmigte Fällungen melden können. Die neue Plattform wird nach der
Einrichtung auch in den Medien beworben.

Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.

Antrag: Bericht über die geplante Baumfällung hinter dem Stadttheater

                                                                           Augsburg, 31.01.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie ich erst gestern von Teilnehmern der Lenkungsgruppe Theater erfahren habe,
sollen zeitnah auf der Rückseite des Stadttheaters weitere gesunde, alte Bäume
gefällt werden.

Aufgrund der kurzfristigen Kenntnisnahme stelle ich zu diesem Thema folgenden
Dringlichkeits-Antrag:

In seiner Sitzung am 6. Februar 2018 wird dem Umweltausschuss des Augsburger
Stadtrates ein Bericht zum Sachstand der geplanten Baumfällungen auf der
Rückseite des Stadttheaters vorgelegt. Insbesondere werden dabei folgende
Fragestellungen erläutert:

1. Welche Bäume sind von den geplanten Fällungen betroffen? Handelt es sich um
die drei Exemplare auf der Fahrbahnseite des Stadttheaters an der Ecke
Kasernstraße/Theaterstraße? Sind die Bäume auf der dreieckigen Verkehrsinsel
zwischen Kasernstraße und Ludwigstraße ebenfalls betroffen?

2. Welchen Status und Wert haben die betroffenen Bäume aus naturschutzfachlicher
Sicht? Welche verbleibende Lebenserwartung wäre für die Bäume anzunehmen?

3.
Was genau ist der Grund für die Fällungen? Insbesondere unter Berücksichtigung
der z.T. großen Entfernung zum Theatergebäude erklärt sich die Notwendigkeit
nicht von selbst.

4.
Wurden die Fällungen bereits genehmigt? Bis wann ist mit der Fällung zu
rechnen?

5.
Gibt es Pläne für Ersatzpflanzungen? Wo und wann erfolgen diese?

6.
Sollten Eingriffe auf dem Platz hinter dem Stadttheater nicht eigentlich erst nach
einem städtebaulichen Ideenwettbewerb und nach Abschluss der Bauphase 1
(Sanierung großes Haus) erfolgen? Warum erfolgen die Fällungen dann jetzt
schon?

Nötigenfalls ist zur Beantwortung der Fragen vor der Sitzung des
Umweltausschusses die Stellungnahme der beteiligten/zuständigen
Verwaltungsdienststellen und/oder Referate einzuholen. Um die Situation vor Ort
deutlich zu machen, sind entsprechende Planunterlagen bereit zu stellen.

Anfrage Halle 116 und Konzept von Prof. Dr. Gassert

                                Augsburg, 29.01.2018
Sehr geehrter Herr Goerlich,

in der Beschlussvorlage BSV/16/01113 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne“ heißt es unter den Punkten 1-3 wie folgt:

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat nimmt das beauftragte und erarbeitete wissenschaftliche Konzept (Anlage 1) von Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Mannheim, für das Gebäude 116 im Sheridan-Park zur Kenntnis.
  1. Der Stadtrat nimmt die Kommentierung (Anlage 2) durch Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes, Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg,Stuttgart, zum vorgestellten Konzept zur Kenntnis. Ebenso die auf dieserBasis abgeleiteten Varianten zur Umsetzung mit den hierfür jeweils erforderlichen Kostenansätzen (Anlage 3).
  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert und die Kommentierung von Herrn Jan-Christian Warnecke aus Tenorpunkt 2 im Internetauftritt der Stadt Augsburg sowie in Form einer gedruckten Publikation zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll auf derstädtischen Website eine neue Unterseite zur Erinnerungskultur entstehen, indem auch die Geschichte der Halle 116 dargestellt wird. Die hierfür erforderlichen Mittel für Aufbereitung, Layout und Druck in Höhe von ca.10.000,- Euro stehen im Haushalt zur Verfügung (vgl. Anlage 5).

Heute haben wir lange auf Augsburg.de gesucht, aber nichts von dem oben erwähnten gefunden. Weder unter den Stichworten Halle 116, Gedenkort, Prof. Gassert, noch Dr. Warnecke oder Sheridan, Sheridan-Park, Sheridan Gelände etc. in den unterschiedlichsten denkbaren Schreibweisen.

Unsere Frage lautet daher: Wurden die Beschlüsse der BSV/16/01113 nicht umgesetzt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn doch, wo findet man die entsprechenden Dokumente und wieso sind sie dann so schlecht verschlagwortet, dass man sie auf Augsburg.de nicht finden kann?

Die Begründung der BSV/16/01113 zu Punkt 3 regt an als kostengünstige Variante die URL „www.augsburg.de/erinnerungskultur“ einzurichten, wo alle diesbezüglichen Unterlagen online gestellt werden können. Das Ergebnis der Abfrage (29.01.2018) dieser Adresse sieht wie folgt aus:

Der Beschluss ist vom 24.11.2016. Hinreichend Zeit, eine solche Seite einzurichten, nicht zuletzt, weil alle erforderlichen Konzepte und Stellungnahmen schon vorliegen. Daher lautet unsere Frage: Warum ist dies bis jetzt noch nicht geschehen?

Wie steht es um die ebenfalls in der Begründung zu Punkt 3 als zu erstellend aufgeführte gedruckte Version des Konzeptes von Herrn Prof. Gassert und den Anmerkungen von Herrn Dr. Warnecke?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu einer Veranstaltung des Friedensfestes 2017

                                                                                     Augsburg, 25.01.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen, die ein Bürger schon im letzten Jahr leider erfolglos bei der Stadt versucht hat beantwortet zu bekommen:

Im Kulturprogramm der Stadt Augsburg zum Augsburger Friedensfest (vom 23.07. – 08.08.2017) wird auf Seite 116 unter dem Titel „AUGSBURG IST QUEER ! IST AUGSBURG QUEER ?“ (siehe Anhang) u.a. folgende Frage gestellt:
„Wie kann der Zwang zur Heteronormativität aufgelöst werden ?“

Auf Seite 117 wird auf die Ausstellung LIEBEN – LIEBEN LASSEN hingewiesen (siehe Anhang).

Mit wie viel Geld finanziert die Stadt Augsburg diese Veranstaltung?

In welchem Zusammenhang steht die „Auflösung des Zwanges zur Heteronormativität“ zum Augsburger Friedensfest?