Schlagwort-Archiv: ÖDP

                                                                               19.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

eine ganze Reihe von Artikeln in der Augsburger Allgemeinen, zuletzt am 18.11.
2017 mit dem Titel „Wie Augsburg den Dauerstau verhindern will“, befassten sich mit
dem plötzlichen, unerklärlichen Auftreten von stadtweiten PKW-Staus in den
abendlichen Hauptverkehrszeiten insbesondere an Montagen in den
zurückliegenden Wochen. In dem angeführten Artikel werden als mögliche Ursachen
für die Staus einzelne Unfälle bzw. Sperrungen von Spuren auf
Hauptverkehrsstraßen angeführt und der Versuch der Autofahrer*innen, die
Engstellen zu umfahren. Deshalb käme es häufig an Montagen zu solchen
Situationen, weil sich die Verkehrsteilnehmer*innen am Anfang der Arbeitswoche erst
auf die neue Situation durch jeweils neue Sperrungen einstellen müssten. Für den
Rest der Woche hätten die PKW-Lenker*innen bereits ihre Ausweichrouten
gefunden.
Dass diese Situationen tatsächlich auch für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs
ein zunehmendes Ärgernis darstellen, konnte ich in den vergangenen Wochen selbst
mehrmals erfahren. Nachdem die Fahrzeuge des AVV ja häufig über längere
Strecken direkt im Verkehrsgeschehen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
eingebunden sind, kam es demzufolge z.B. vor und in der Pferseer Unterführung zu
längeren Wartezeiten. Aber auch da, wo z.B. die Trambahnen eigene Trassen
benutzen können, kreuzen Sie immer wieder den MIV und werden so doch auch
wieder ausgebremst bzw. sorgen ihrerseits bei den anderen
Verkehrsteilnehmer*innen für Verzögerungen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_ÖDP_Ursachenforschung_Verkehrsvermeidung

Presseerklärung ÖDP fordert gründliche Analyse der Stausituation in Augsburg

                                                                                  Augsburg, 19.11.2017
In den zurückliegenden Wochen kam es wie berichtet wiederholt zu stadtweiten Stausituationen im motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Ursachen für dieses Verkehrschaos waren nicht immer sofort klar zu erkennen. „Letztendlich ist das Augsburger Verkehrssystem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn dann in den morgendlichen oder abendlichen Hauptverkehrszeiten noch irgendwelche Störungen dazukommen, kollabiert das Ganze und es kommt zum stadtweiten Dauerstau“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Die zwischenzeitlich vorgeschlagenen Lösungen wie z.B. die Modernisierung der Verkehrsampelanlagen entlang der Hauptverkehrswege sei laut Pettinger durchaus als Mittel zur Verflüssigung des Verkehrs zu befürworten. Derlei Maßnahmen wirkten sich aber wie z.B. am kreuzungsfreien Ausbau der B17 zu sehen, immer nur vorrübergehend für einige Zeit erleichternd aus. Nach einiger Zeit würden die Verbesserungen durch die steigende Masse der Verkehrsteilnehmer*innen wieder neutralisiert.

Deshalb müsse man so Pettinger bei den Ursachen für die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmern im MIV ansetzen. Eine Lösung könne nur die Reduzierung der einzelnen Fahrten bringen. Um diese zu erreichen wären „verkehrsvergrämende“ Maßnahmen der falsche Weg. Wenn man aber die genauen Wegstrecken und die Motivation der einzelnen PKW-Lenker*innen kenne, könne man diesen auch wirklich attraktive öffentliche alternative Verkehrsangebote unterbreiten. Und nur dann wären die Leute auch bereit umzusteigen. Pettinger hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl gestellt, der die Verwaltung beauftragt, genau dieser Fragestellung mit Hilfe von Fachleuten nachzugehen. Pettinger: „Wir haben mit der Hochschule und der Universität hier in der Stadt hochkompetente Fachleute sitzen, die uns bei der Frage nach möglichen Lösungen für unser Verkehrsproblem helfen können. Der Bau von neuen ‚Entlastungsstraßen‘ oder ‚Tangenten‘ ist jedenfalls keine Lösung!“

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Antrag: Standortsicherung für Großbäume im Stadtgebiet Augsburg

                                                                       Augsburg, 26.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses des Augsburger Stadtrates am 25.09. 2017
ergab sich im Anschluss an den Bericht „Sachstand Baumschutz und Baumpflege mit
aktuellen Fällungen und Neupflanzungen“ (BER/17/00770) eine Debatte um den
Umgang mit den im Straßenbegleitgrün angesiedelten Bäumen in der Holbeinstraße.

Im Zuge von Bauarbeiten war hier eine Linde so stark beschädigt worden, dass ihre
Fällung nicht zu vermeiden war. In der Sitzung am 18.10. 2017 hat sich zudem
ergeben, dass durch die geplante Fällung von Bäumen auf dem angrenzenden
Privatgelände (BÄKO) weitere Bäume im Straßenbegleitgrün gefällt werden müssen.

Im Vorfeld der Bauarbeiten war aber eigentlich in Absprach mit allen beteiligten
Ämtern beschlossen worden, den Baumbestand zu erhalten. Die
Straßenbaumaßnahmen wurden deshalb auch so geplant und durchgeführt: nach
Verlegung der Sparten (Fernwärme) wurden zwischenzeitlich die Granit-Randsteine
auf ein breites Beton-Streifenfundament am alten Platz über den Wurzeln der
Straßenbäume wieder gesetzt und die Teerdecke dazwischen wieder aufgebracht.
Dadurch bekamen die noch überlebenden Straßenbäume wieder ihr enges Korsett
angelegt (siehe Fotos), in dem sie schon vorher mehr schlecht als recht überlebt
haben. Nachdem die Pflanzgräben in der Holbeinstraße lediglich wieder in
demselben bescheidenen Umfang eingebaut wurden, in dem sie vorher bestanden
hatten, ist es deshalb absehbar, dass diese Bäume keine allzu lange
Lebenserwartung mehr haben dürften.

Für die Neupflanzung der bereits gefällten Linde bzw. der zur Fällung anstehenden
weiteren Bäume ergibt sich zudem folgendes Problem: wegen des absolut
ungeeigneten Untergrundes (hochverdichteter Kies, Sparten) und wegen des
minimalen zur Verfügung stehenden Platzes in dem schmalen Pflanzgraben werden
es die Jungbäume sehr schwer haben, hier überhaupt Fuß zu fassen. Es steht
zudem zu befürchten, dass die Bäume unter diesen Standort-Bedingungen niemals
wieder die Größe der gefällten Artgenossen erreichen werden. Augsburg hat damit also
wieder einmal Standorte für ortsbildprägende Großbäume verloren. Dies ist eine
Katastrophe für das Klima und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Leider steht das oben angeführte Beispiel in der Holbeinstraße nur stellvertretend für
viele andere ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die noch verbliebenen Standorte von Großbäumen im Stadtgebiet deutlich besser zu schützen und wo immer möglich auch zu verbessern, sowie neue Standorte zu schaffen. Auf mittlere und lange Sicht sollten dadurch im
Stadtgebiet wieder spürbar mehr und größere Bäume eine Überlebenschance erhalten. Um dies zu erreichen, stelle ich daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prozessmodell zu erarbeiten, das immer dann
Anwendung findet, wenn in einer Straße oder auf einem Platz im Stadtgebiet größere
Eingriffe anstehen, die über das reine Flicken von Schlaglöchern hinausgehen. Hierbei soll
vor der Planung von Spartenverlegung und Straßengestaltung gutachterlich geklärt werden:

– ob bei der weiteren Planung neue Baumstandorte in der Straße angelegt werden
können,

– ob durch größere, freigestellte Pflanzscheiben den in der Straße stehenden Bäumen
das Leben erleichtert werden könnte oder für eine zukünftige Ersatzpflanzung für die
alten Bestandsbäume nicht gleich entsprechende Freiräume gesichert werden
können und

– ob durch eine geschicktere Verlegung neuer Sparten bzw. Verlagerung alter Sparten
der Einengung im Wurzelbereich der Bäume entgegengewirkt werden kann.

Als Basis für die Begutachtung sind die Richtlinien der Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FFL) heran zu ziehen. In Entsprechung des
Gutachtens ist dann dem Schutz und der Verbesserung bestehender Baumstandorte, sowie
der Anlage neuer Baumstandorte in der weiteren Planung der Baumaßnahme Vorrang vor
der Schaffung von Parkplätzen oder Verlegung von Sparten einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anhang:

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?