Schlagwort-Archiv: ÖDP

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen

                         Augsburg, 27.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können.

Begründung:

Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer erhebliche Hindernisse die sowohl gefährlich sind, als auch das Radfahren sehr unkomfortabel machen.
Als prominentes Negativbeispiel ist die noch sehr junge Bordsteinkante Predigerberg/Domi­nikanergasse anzuführen. Obwohl diese erst erstellt wurde, als das Projekt Fahrradstadt 2020 schon in aller Munde und am Laufen war, ist diese Kante so ausgeführt, dass man bei jeder Überfahrt Angst um sein Fahrrad und seine Bandscheiben hat.
Um dies für Autofahrerinnen und Autofahrer nachvollziehbar zu machen: Denken Sie an die ca. genauso hohe Kante bei der Behelfsbrücke Ackermannstraße. Da bremst der Autoverkehr, trotz komfortabel gefederter PKWs auf Schrittgeschwindigkeit herab. Solche Verkehrs­hindernisse werden im normalen Straßenverkehr normalerweise nicht akzeptiert. Genauso unakzeptabel sind sie für den Fahrradverkehr. Daher sollten sie in Zukunft völlig abgeflacht ausgeführt werden, wie dies in anderen Städten, wie z.B. München, Freiburg und Münster auch schon gemacht wird.
Begrüßenswert wäre auch eine nachträgliche Absenkung der Bordsteinkanten an bereits existierenden und stark frequentierten Stellen, wie die bereits erwähnte Stelle am Predigerberg/Dominikanergasse. Bei bereits bestehenden Kanten ist auch die kostengünstigere Alternative einer Abfräsung zu erwägen.

Download des Antrags: Antrag Bordsteinabsenkung 27.04.17

Antrag Still- und Wickelzimmer im Erdgeschoss des Rathauses einrichten

                      Augsburg, 10.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Situation für stillende Mütter in der Innenstadt ist mehr als unbefriedigend (siehe Zeitungsartikel der AZ vom 07.04.17). Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Das leerstehende Büro im Erdgeschoss des Rathauses (ehemaliges Büro der AFD/WSA) wird als Still- und Wickelzimmer eingerichtet und den Müttern zum Stillen bzw. Wickeln zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe des Schlüssels kann über den Rathausshop erfolgen.

Begründung:

Die derzeit angebotene Wickelmöglichkeit im Rathaus (vor den Toiletten im EG) ist inakzeptabel und für Mütter unangenehm. Ebenso gibt es immer wieder Meldungen, dass Mütter, die in Augsburg unterwegs sind und ihre Kinder stillen wollen, keine geeigneten Möglichkeiten finden bzw. unerwünscht sind. Im Innenstadtbereich müssen mehr Plätze geschaffen werden, wo sich Mütter mit ihren Kindern zum Wickeln und vor allem zum Stillen oder Füttern zurückziehen können. Hierfür wäre der oben genannte Raum in Rathaus bestens geeignet. Ein Bereich in öffentlichen Toiletten ist hierfür nicht gerade einladend.

Antrag Stillraum im Rathaus_10.04.17

Anfrage Lehrpersonalkostenzuschuss für kommunale Schulen

                                  Augsburg, 6. April 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat einige städtische Schulen. Für das Gehalt der Lehrer*Innen kommt der Freistaat nur teilweise auf. Wieso übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nicht den kompletten Lohn der Lehrer*Innen, bei Privatschulen aber schon, dort sogar tlw. bis 112%. Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, ber. S. 633) BayRS 2230-7-1-K.

Wie aus einer Übersicht der Lehrpersonalkosten hervorgeht, zahlte Augsburg im Zeitraum von 2003 – 2015  661.581.095,57 €  für Lehrpersonalkosten, hat aber im gleichen Zeitraum nur einen Lehrpersonalkostenzuschuss in Höhe von 283.676.058,49 € bekommen. Auf der Differenz von 377.905.037,08 € blieb Augsburg sitzen.

Wenn die städtischen Schulen Privatschulen wären, würden sie zwischen 100 und 112 % der Lehrpersonalausgaben vom Freistaat bekommen. Ausgehend von 106 % als Mittelwert zur einfacheren Berechnung, hätte die Stadt Augsburg 701.275.961,30 €  für den Zeitraum 2003 – 2015 als Zuschuss erhalten.

Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Der bayerische Städtetag hat sich bereits mehrfach gegen diese Regelungen gewandt. Mit welcher Erklärung verweigert die bayerische Staatsregierung den Kommunen die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen (gleiches Geld für gleiche Leistungen)?

Was planen Sie zu unternehmen, so dass diese Regelung bald zugunsten der Kommunen verbessert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

                                      6. April 2017

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

in der Sitzung des Stadtrates Augsburg vom 23.02.2017 wurde nach kurzer Aussprache die Haushaltssatzung für die Stadt Augsburg beschlossen. Unsere Fraktion hatte schon zuvor in den Beratungen der Ausschüsse darauf aufmerksam gemacht, dass aus unserer Sicht noch einige Fragen offen sind bzw. erfüllt werden müssen, bevor die Haushaltssatzung beschlussfähig ist. Dabei ging es uns insbesondere um die gesetzlichen Vorgaben laut Gemeindeordnung sowie die Prinzipen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

  1. Laut der Bayrischen Gemeindeordnung ist in der Haushaltssatzung für die Eigenbetriebe der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite anzugeben. Allerdings wurden die Wirtschaftspläne sowie Geschäftsberichte von einzelnen Eigenbetrieben und die Beteiligungsberichte nicht mit vorgelegt. Diese sollen erst zum Nachtragshaushalt nachgereicht werden. Im Haushalt für 2018 ist in der Haushaltssatzung z.B. Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag Kassenkredite für 2018 vermerkt „nicht bekannt“. Dies kommt im gesamten Haushalt, auch an anderen HH-Stellen vor, mit der Begründung (auf Nachfrage), dass noch keine Zahl vorliegen würden. Dies ist aber nach KommHV-Kammeralistik §7(1) nicht zulässig, da dort ausgeführt ist:

„Die Einnahmen und Ausgaben sind in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind“.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Haushalt 2017_18

 

Presseerklärung zum Antrag CO2-Divestment für die Stadt Augsburg

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

 

ÖDP fordert Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Finanzierung fossiler Energiekonzerne

Der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Dessen ungeachtet agieren viele Energiekonzerne so, als gäbe es den Klimawandel nicht: „Nach wie vor wird weltweit versucht zur Energiegewinnung auch noch die letzten Reserven an fossilen Rohstoffen unter Anwendung fragwürdigster Technologien, wie dem Braunkohle- und Ölsandtagebau oder dem Fracking, aus unserem Planeten zu reißen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Hier geht es ausschließlich darum fette Gewinne einzufahren. Es kann nicht sein, dass wir uns als Kommune einerseits für den Klimaschutz engagieren, aber uns auf der anderen Seite an dem Raubbau der Konzerne beteiligen!“ Pettinger spielt damit darauf an, dass die Stadt Augsburg über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen, aber auch über die von ihr verwalteten Stiftungen direkt oder indirekt Beteiligungen an den einschlägigen Energiekonzernen hält.

Dieses ethische Dilemma haben zwischenzeitlich viele namhafte Banken, Versicherungen, Pensionsfonds aber auch Kommunen erkannt: viele Institutionen weltweit haben begonnen, ihr Kapital aus den einschlägigen Firmen zurück zu ziehen. Durch diese „Divestment“-Bewegung laufen einige der Energiekonzerne auf Dauer Gefahr, pleite zu gehen. Dies bedeutet für die Investoren dann natürlich einen herben Verlusst. In der Finanzwelt geistert deshalb auch schon das Schreckgespenst der „Kohlenstoffblase“ umher, die irgendwann einmal platzen könnte. Pettinger: „Wir müssen schauen, dass wir als Kommune rechtzeitig den Absprung schaffen, um nicht plötzlich mit riesen Verlusten da zu stehen.“ Um hier erste Schritte in dieser Richtung einzuleiten, hat Pettinger nun einen Antrag an den Augsburger Stadtrat gerichtet, der Klarheit schaffen soll, welche Beteiligungen die Stadt derzeit an Unternehmen der fossilen und nuklearen Energiewirtschaft direkt oder indirekt hält. In einem weiteren Schritt soll der Stadtrat dann entscheiden, wo ein Ausstieg geboten ist. Um für die Zukunft klare Verhältnisse beim Neuerwerb von Beteiligungen zu schaffen, schlägt Pettinger vor, die städtischen Finanz- und Beteiligungsrichtlinien entsprechend zu überarbeiten.

 

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Anfrage Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz

                                                               Augsburg, den 22.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
wie Sie wissen arbeite ich in München und passiere deshalb jeden Tag den Augsburger Hauptbahnhof. Als ich heute vom Zug kommend auf den Bahnhofsvorplatz trat, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: alle Bäume vor dem Postamt waren bis auf ein Exemplar gefällt worden. Schon wieder hat ein Bauträger – dieses Mal die Deutsche Bahn – unter den Augen der Öffentlichkeit alten, bisher gesunden Baumbestand vernichtet!

Dass an dieser Position die Container aufgestellt werden sollten, die als Interimsstandorte für die in der Bahnhofshalle untergebrachten Verkaufsstellen dienen sollten, war mir bekannt. Meines Wissens war jedoch der Baumbestand vom Amt für Grünordnung als erhaltenswert eingestuft worden. Ich hatte mich deshalb schon in den zurückliegenden Wochen gewundert, mit welcher Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bäumen die Baumaßnahme hier betrieben wurde. Riesige Betonfundamente wurden mit Hilfe schwerer Schalungen in noch riesigere Gräben gesetzt. Beim Ausbaggern der Gräben wurden zum Teil armdicke Wurzeln praktisch
direkt neben dem Stamm abgetrennt. Die Schutzbeplankungen der Bäume wurden ebenfalls abgerissen (siehe Fotos). Dass in der Wirkung die Existenz der Bäume damit in Frage gestellt wurde, hat sich heute leider bestätigt.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage_Abholzung_Bahnhofsvorplatz_21_02_2017