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Presseerklärung: ÖDP fordert systematische Erfassung und Schutz von ökologisch wertvollen Flächen

                                                                            Augsburg, 15.08.2017

Die Bayerische Staatsregierung plant wie berichtet auf dem Gelände der Flugplatzheide in Augsburg Haunstetten die Errichtung einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Dagegen hat sich neben den Naturschutzverbänden auch die ÖDP Augsburg ausgesprochen. Bekannter Maßen hält der Freistaat jedoch an der Bebauung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich hat die Staatsregierung keinerlei ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, den bewiesenermaßen hohen naturschutzfachlichen Wert der Flugplatzheide anzuerkennen und ein alternatives Baugrundstück für ihr Bauvorhaben zu suchen. Damit ist wieder einmal ein wertvoller Lebensraum zum Untergang verurteilt.“

Um nun für die Zukunft ausschließen zu können, dass sich ein ähnlicher Vorfall in Augsburg wiederholt, hat Pettinger jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl eingereicht: die Verwaltung soll in einem systematischen Verfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände alle Flächen im Stadtgebiet ermitteln, die einen ähnlich hohen ökologischen Wert besitzen, wie die Flugplatzheide und derzeit aber noch nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehen. Nach der Erfassung der in Frage kommenden Flächen soll ein Konzept erarbeitet werden, mit Hilfe dessen diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt werden können. Pettinger: “Nur wenn wir jetzt konsequent alle noch verbliebenen ökologisch wertvollen Flächen auch tatsächlich unter Schutz stellen, haben wir eine Chance, sie gegen den weiter wachsenden Siedlungsdruck wirksam verteidigen und damit für die Nachwelt erhalten zu können.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Anfrage und Antrag Osttangente Augsburg

                                                              Augsburg, den 16.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im Bundesverkehrswegeplan wird eine vierspurige Verbindung zwischen der
Bundesautobahn BAB 8 und der Bundesstraße B 17 vorgestellt, die sogenannte
Osttangente von Augsburg. Dabei ist der gesamte Straßenverlauf in vier
Bauabschnitte aufgeteilt, von denen die ersten drei von der Autobahn bis in Höhe
von Kissing mit „vordringlichem Bedarf“ gekennzeichnet sind, der letzte Abschnitt von
Kissing über den Lech bis nach Königsbrunn zur B17 jedoch lediglich mit „weiterem
Bedarf“.

In einem Bericht im Umweltausschuss am 20.06. 2016 (BER/16/00625) und in der
Drucksache 18/9677 des Deutschen Bundestages vom 21.09. 2016 wird dem Projekt
ein potenziell schädlicher Einfluss sowohl auf die Trinkwasserversorgung Augsburgs
als auch auf die Naherholungsgebiete im Augsburger Osten sowie auf den
Biotopenverbund entlang des Lechs bescheinigt. Dabei scheint insbesondere von
der vierten Projektphase eine enorme Gefährdung für die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes der Lech-Aue auszugehen.

Hier die ganze Anfrage und den Antrag lesen: Anfrage_Antrag_ÖDP_Osttangente_16_11_2016

Presseerklärung zum Bauvorhaben am Bischofsackerweg: ÖDP fordert Naturschutz für Flugplatzheide

oedp                                                                        Augsburg, 21.09.2016

Wie berichtet hat sich das Bayerische Umweltministerium kürzlich erfreulicher Weise sehr deutlich für den Erhalt der verbliebenen Flugplatzheide in Haunstetten ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem vom Freistaat am Bischofsackerweg geplanten Wohnprojekt für Flüchtlinge hatte sich ein breites Bündnis von Natürschützern mit einem Hilfegesuch an die Bayerische Umweltministerin gewandt. Ihr Sprecher bestätigte nun den hohen naturschutzfachlichen Wert dieses Grünzuges.

Nach Ansicht von ÖDP-Stadtrat Christan Pettinger müssten nun auch von der Stadt entsprechende Beschlüsse gefällt werden: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ohne Not ein hochwertvolles Stück Naturraum im Stadtgebiet für ein Bauprojekt geopfert wird.“ Der Stadtrat habe zwar in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Bauprojekt des Freistaates zugestimmt, doch unter anderen Voraussetzungen: in der Sitzung war betont worden, dass das Gelände in Haunstetten das einzige sei, auf dem die Flüchtlingswohnungen errichtet werden könnten. Im Eindruck dieser Alternativlosigkeit habe auch Pettinger damals dafür gestimmt, dem Freistaat hier keine Steine in den Weg zu legen. „Ich kann nicht den Schutz einer erhaltenswerten Grünfläche gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ausspielen“, so Pettinger.

Zwischenzeitlich sei nun aber bekannt geworden, dass die staatliche Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße wegen des zurückgegangenen Flüchtlingsstromes in Kürze geschlossen werden soll. „Damit“, so Pettinger, „sind die Karten wieder neu gemischt! Nun hat der Freistaat mit dem Objekt in der Calmbergstraße eindeutig eine Alternative zur Nutzung der Flugplatzheide“. Durch Sanierung und Umbau der Räume an der Calmbergstraße könne der Freistaat ohne zusätzlichen Flächenverbrauch den benötigten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen: denn dieses Objekt gehört dem Freistaat bereits. Darüber hinaus könne man dort weitaus bessere Bedingungen für eine reibungslose Integration der Betroffenen schaffen. Im Gegenzug müsse dann aber auch die gesamte heute noch existierende Restfläche der Flugplatzheide in Haunstetten unter Schutz gestellt werden, damit in Zukunft Eingriffe nicht mehr möglich seien.

Pettinger hat nun bei Oberbürgermeister Dr. Gribl einen Antrag eingereicht, der den Freistaat auffordert, den „Bauplatz“ Flugplatzheide aufzugeben. Zusätzlich soll dem Freistaat das Areal an der Calmbergstraße als Alternative empfohlen werden. Für die Flugplatzheide sieht Pettingers Antrag vor, dort eine Naturschutzfläche zu errichten, die für die Zukunft jeglichen Eingriff auf dem Gebiet verhindert.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag Erhalt der Flugplatzheide

oedp                                                                                Augsburg, 21.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 28.7. 2016 hat der Stadtrat Augsburg mit Beschlussvorlage BSV/16/00778 dem Freistaat Bayern für den Bau von Flüchtlingswohnungen am Bischofsackerweg das Einvernehmen der Stadt Augsburg zu diesem Bauprojekt erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war betont worden, dass es sich bei der Fläche auf der sogenannten Flugplatzheide um den einzig möglichen Standort für diese Wohnanlage handle. Zwischenzeitlich wurde jedoch bekannt, dass die staatliche Flüchtlingsunterkunft an der Calmbergstraße kurzfristig geschlossen wird. Damit
steht ein Objekt zur Verfügung, das sich in staatlichem Eigentum befindet und nach Sanierung bzw. Umbau bestens geeignet wäre, Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Nachdem damit die wesentliche Voraussetzung für den damaligen Beschluss nun nicht mehr existiert, stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Augsburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, von einer Bebauung am Bischofsackerweg abzusehen und erstellt die benötigten Wohnungen für bleibeberechtigte Flüchtlinge stattdessen auf dem Areal der bisherigen Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße.
Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die gesamte noch verbliebene Flugplatzheide in Haunstetten unter Naturschutz gestellt wird, um sie vor Eingriffen jeglicher Art für die Zukunft zu bewahren.

Antrag_Flugplatzheide_Naturschutz