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Anfrage: Kosten Hauptbahnhof Dringlichkeitsanträge der AG vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014

ausschussgemeinschaft

Augsburg, 14. Juli 2015

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 27./28.11.2014 wurde von der großen Ausschussgemeinschaft die Kosten- und Terminplanung am Hauptbahnhof eingefordert. Sie haben zwar in der Stadtratssitzung vom 20.11.2014 von einer „dichten Planungssicherheit“ gesprochen. In der Pressemitteilung vom 06.11.2014 berichten Sie von einer durchgeführten Kostenplausibilisierung und der, durch ein rechtzeitig durchgeführtes Controlling für Sie gewonnen Planungssicherheit.

Es liegt also nahe, dass wir als Stadträte gerne an Ihrem Überblick teilhaben möchten, doch leider wird uns das bisher verwehrt. Den Grund dafür kennen nur Sie!

Ganze Anfragelesen: Kosten Hbf-14.07.2015

Beschwerde wegen Verschleppung unseres Dringlichkeitsantrags vom 27.11.2014

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Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg                                                                                            Augsburg, den 10. Juni 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER, DIE LINKE, ÖDP, Polit-WG hat am 27.11.2014 einen Dringlichkeitsantrag im Augsburger Stadtrat gestellt, mit der Bitte um eine Kostenaufstellung für das Projekt Hbf (siehe Anlage). Heute erfahren wir durch das Hauptamt, dass unser Antrag in der Juli-Stadtratssitzung mündlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll.

Dagegen legen wir BESCHWERDE ein. Wir sind der Auffassung, dass diese Anfrage

  1. Viel schneller hätte beantwortet werden müssen. Seit 27.11 sind erhebliche irreversible bauliche Fakten am Hbf geschaffen worden;
  2. Die Antwort muss öffentlich erfolgen, da die Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse an dieser Antwort haben wird;
  3. Die Antwort muss schriftlich erfolgen, damit die Zahlen belegbar vorliegen!

Hier die ganze Beschwerde lesen: Beschwerde Dringlichkeitsanfrage 27.11.14 – Reg. v. Schwaben_10.06.15

Anlagen: Antrag-27.11.2014

Antragergänzung-28.11.14

 

PM Dringlichkeitsantrag der AG vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014

FW Schafitel_logo                              Augsburg, 22.05.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 27./28.11.2014 wurden von der großen Ausschussgemeinschaft die beiden angehängten
Dringlichkeitsanträge eingereicht. In der Stadtratssitzung vom 18.12.2014 haben Sie den
beiden Anträgen die Dringlichkeit aberkannt und sie bis heute nicht behandelt.

Aus unserer Sicht bestand Dringlichkeit deshalb, weil der Stadtrat bei allen weiteren
Entscheidungen zur sogenannten Mobilitätsdrehscheibe eine größtmögliche Transparenz
über Kosten, Zeitplan und Förderfähigkeit des Projektes benötigt um zu wissen, ob seine
Entscheidungen überhaupt noch realitätsnah sind. Insbesondere wurde am 18.12.2015 die
Trassenführung der Linie 5 beschlossen (BSV/14/02589). Die mit dieser Entscheidung
verbundenen Kosten enthält die Beschlussvorlage dem Stadtrat vor mit folgendem Hinweis:
Gesamtkosten: Es liegen aufgrund der ausstehenden Trassenentscheidung noch keine genaue Kostenberechnungen vor.

Hier die ganze PM weiterlesen

Antrag 27.11.2014 Projekt Hauptbahnhof

Antragsergänzung 28.11.2014 Projekt Hauptbahnhof

Rechnungshof zweifelt an_Karlsruhe – Bundeszuschüsse in Gefahr

Anfrage zu unserem Dringlichkeitsantrag vom 27.11.14 zur Kostensituation für das Projekt Hauptbahnhof

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg             Augsburg, 21. Mai 2015
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

am 27.11.14 stellten wir einen Dringlichkeitsantrag zur Kostensituation für das Projekt Hauptbahnhof. In der Stadtratssitzung vom Dezember 14 wurde dieser Dringlichkeitsantrag nicht behandelt.

Auf Nachfrage beim Hauptamt wurde uns nun mitgeteilt, dass unser Antrag aufgrund von vertraulichen Informationen nur im Aufsichtsrat der Stadtwerke besprochen wurde.
Bis zum heutigen Tag steht eine Antwort auf unseren Antrag aus. Die 3-Monatsfrist ist bereits längst überschritten. Wir erwarten kurzfristig die im Antrag gewünschten Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Hier die Anfrage als PDF