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Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?

 

ANTRAG: Sanierung Theater Augsburg – Bruttogrundrissfläche – Umbauter Raum

                                         Augsburg, 11.06.2017

 

Wir bitten um kurzfristige Bereitstellung/Zusendung der, den Kalkulationen zu Grunde
liegenden Bruttogrundrissflächen und Rauminhalte für Bauteile 1 und Bauteil 2.

Begründung:

Bruttogrundrissfläche und Umbauter Raum einer Baumaßnahme sind die Werte, auf die jede
Kalkulation bezogen werden kann um ihre Plausibilität zu überprüfen. Ebenso lassen sich mit
diesen Zahlen Vergleiche mit schon abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen
und damit Rückschlüsse auf zu erwartende Kosten ziehen.

Nachdem aus den bisherigen Kalkulationsunterlagen des Theaters diese wichtigen Zahlen
nicht hervorgehen aber sicherlich zugreifbar vorliegen, bitte ich um deren Zusendung.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 07.06.2017 wurden die Kosten für die Sanierung der
Frankfurter Oper und des Schauspiels diskutiert. Dabei hat das Hamburger Büro PFP
(Architekt Friedrich), welches auch das erste Gutachten für die Sanierung des Augsburger
Theaters im Jahr 2009 erarbeitet hat, Kosten von ca. 850 Mio Euro bei 52.000 m² Fläche
(BGF) ermittelt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Gebäudezahlen 11.06.2017

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

PM Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

ausschussgemeinschaft            Augsburg, 17.01.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 zu TOP 5 BSV/16/0126 Generalsanierung und Neubau Theater Einrichtung einer Projektabteilung.

Lassen Sie mich in aller Kürze darstellen um was es dabei geht:

Die hier geforderten Stellen gehören unmittelbar zu den Kosten der Theatersanierung, werden aber nach den in dieser BSV dargelegten Plänen auf die allgemeinen Personalkosten der Stadt abgewälzt.

Grob geschätzt handelt es sich bei diesen Kosten um einen Betrag von 4-5 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die A 15 Stelle ist in der Übersicht „Finanzielle Auswirkungen“ nicht enthalten und muss daher noch dazu gerechnet werden.

Hier finden sie den Antrag und die dazugehörigen Anlagen.

 

 

Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                Augsburg, 12.01.2017

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

hiermit stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 zur BSV/16/01263 „Generalsanierung und Neubau Theater Augsburg; Einrichtung einer Projektabteilung im Referat 6 und Anpassung des Stellenplans im Hochbauamt“:

  • Statt der lt. BSV/16/01263 geplanten neuen Planstellen wird ein externer Projektcontroller für die Projektsteuerung eingestellt.
  • Die Finanzierung dieser Stelle erfolgt über das Theaterbudget und muss hier mit eingeplant werden.

Hier den ganzen Antrag und die Anhänge lesen:

Antrag Stellenplan Theatersanierung 12.01.17

Bayerischer kommunaler Prüfungsverband Geschäftsbericht 2012, S. 59-77.

BSV 16 01263 Generalsanierung und Neubau Theater Einrichtung einer Projektabteilung

Anfrage: Reinigung Straßenbahnen und Busse

ausschussgemeinschaft                    Augsburg, 28.10.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,
immer wieder stellen wir fest, dass es in Straßenbahnen und Bussen durch die Fahrgäste (z.B. Schuhe auf den Sitzen, Getränke, Essen etc.) zu erheblichen Verunreinigungen kommt.
Wir bitten Sie hierzu um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie oft müssen die Straßenbahnen und Busse gereinigt werden?
– Wie hoch sind die monatlichen/jährlichen Reinigungskosten?

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Antrag Fragen zur Renovierung des Stadttheaters – Sondersitzung des Stadtrates am 12.07.2016

Logo_politwg                                                                        Augsburg, 4. Juli 2016

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

 

zur Vorbereitung und Sitzung des Stadtrates am 12.07.2016 zum Thema „Sanierung Theater Augsburg“ beantrage ich die Auskünfte über die folgenden Sachverhalte. Denn nicht nur die Kosten der Sanierung sind für die Entscheidung einer Grundsanierung des Eigenbetriebes wichtig, ebenso könnten die vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Betriebskosten und Zuschüsse in einer Gesamtschau von Bedeutung sein. Ein Beschluss der anstehenden Sanierung ohne Veränderungen und Prüfung von Konzept und Struktur des Theater Augsburg bedeutet auch die Fortschreibung bestehender und vergangener Verhältnisse. Hierzu sollten folgende Zahlen und Anfragen eine Einschätzung aller Ratsmitglieder ermöglichen:

 

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Theater_Infos_für SR 12.07._4.07.2016

Anfrage

Logo                                                                                   Augsburg, 4. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Anfrage:

Wie setzen sich im jährlichen Mittel die Besucher des Theaters Augsburg zusammen:

– wohnhaft in Augsburg?
– wohnhaft in Gemeinden des Umlands und der Region (Anteile Neusäß, Gersthofen,
Stadtbergen, Diedorf, Kempten etc.)?

Wurden in der Vergangenheit Gespräche mit den (Ober)Bürgermeister(inne)n der Umlandgemeinden und der Gemeinden in der Region geführt, mit dem Ziel, dass diese sich finanziell an den Kosten des Theaters Augsburg beteiligen? Wann und mit wem wurde gesprochen? Mit welchem Ergebnis?

Anfrage_Zusammensetzung Theaterbesucher_4.7.16

ANTRAG Theaterbesucher aus dem Umland sollen die Sanierung und den Betrieb des Theaters mitfinanzieren

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                         Augsburg, den 4.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

  1. Die Unterschriften der Initiative „Theater modern“, die dem Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam übergeben worden sind, werden nach Wohnort der Unterzeichner sortiert.
  2. Alle Unterzeichner, die nicht in Augsburg wohnen, erhalten ein Dankesschreiben des OBs mit der gleichzeitigen Aufforderung, sich bei ihren Gemeindeoberhäuptern dafür einzusetzen, dass sich ihre Gemeinden anteilig finanziell an den Kosten für die Sanierung des Stadttheaters und an den Betriebskosten beteiligen.

Begründung

Das Theater Augsburg versorgt nicht nur die Bürger(innen) der Stadt Augsburg mit Kultur sondern auch die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region. Dem Vernehmen nach liegt deren Anteil sogar bei knapp über 50 Prozent. Die Kosten sollen gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region, die das Theater besuchen sind erstens höchst willkommen und zweitens für die Auslastung des Theaters absolut erforderlich. Viele Bürger(innen) aus dem Umland und der Region haben ihr Interesse am Theater Augsburg bekundet, durch Unterschriften und durch Leserbriefe. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Vom Kulturreferat (H. Schleifer) wurde telefonisch mitgeteilt, dass das Kulturreferat von sich aus nicht vorhat, die Unterschriften zu sortieren. Daher der formelle Antrag.

Hier den Antrag herunterladen: Antrag_Theaterbesucher aus dem Umland an Finanzierung beteiligen_4.7.16