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Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

Anfrage Wie viele Kindergärten sollen wo gebaut werden, damit die 1400 fehlenden Plätze sichergestellt werden können?

                                               28.07.2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wie man sowohl der Lokalpresse, als auch den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kiefer entnehmen kann, fehlen in Augsburg in den kommenden Jahren ca. 1400 Kita-Plätze.
Aus dieser Zahl und der unkonkreten Angabe „in den kommenden Jahren“ ergeben sich für uns einige Unklarheiten, die wir Sie zu klären bitten:

1. Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung „in den kommenden Jahren“?
2. Wie viele neue Kitas sollen gebaut werden, welche sollen erweitert werden?
3. Wo sollen die neuen Kitas gebaut werden?
4. Wie will die Stadt das finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Wie viele Kitas in Augsburg sind in städtischer Hand, wie viele von freien Trägern und wie viele werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

                                      28.07.2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in Anbetracht des Engpasses an Kita-Plätzen in Augsburg stellen sich uns Fragen bezüglich der Träger der Kindertagesstätten in Augsburg.

1. Wie viele der Kindertagestätten in Augsburg sind in evangelischer respektive katholischer Hand?

2. Wie viele städtische Kindertagesstätten gibt es in Augsburg?

3. Wie viele Kitas in Augsburg werden von weltanschaulich neutralen Vereinen oder freien Trägern betrieben?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den weltanschaulichen Bekenntnissen der Eltern/Kinder, die diese Kitas besuchen sollen bzw. die ein Platz suchen?

5. Wäre es in Anbetracht der momentanen Situation nicht sinnvoll, wenn die Stadt selbst die fehlenden Kitaplätze durch städtische Angebote bereitstellen würde. Damit wäre auch der christlich konfessionelle Überhang (der hier vermutet wird) ein wenig abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Sachstand Kita Ladehöfe BSV/17/00364 Errichtung und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der Ladehöfe (Auftragsbeschluss)

                Augsburg, 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der dringlichst benötigten Kitaplätze wäre ein baldiger Beschluss in der Causa „Kita Ladehöfe“ doch sehr wünschenswert. Daher stellen wir Ihnen folgende zwei Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit „Kita Ladehöfe“?
2. Warum ist dieses Thema nicht auf der Tagesordnung im letzten Stadtrat vor der                  Sommerpause?

Mit freundlichen Grüßen

Antrag: Kita für das Stadtjägerviertel in der Kesterstraße

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Augsburg, 19. August 2015

Antrag Kita für das Stadtjägerviertel in der Kesterstraße

Wir verweisen vorab auf unseren Antrag vom 27.08.2014 zur Errichtung einer KITA auf dem Grundstück Kesterstraße 20 als Ersatz für die aufgelassene KITA St. Anna im Diako und stellen den Antrag neu, nachdem die Gründe für der Ablehnung des Antrags nicht zutreffend sind bzw. nicht der Wahrheit entsprechen.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 26.03.15 hat Sozialreferent Dr. Kiefer die mündliche Anfrage bzgl. Verfügbarkeit der Kesterstraße für die Kinder von St. Anna damit beantwortet, dass dort Ausgleichsflächen älteren Datums und im Rahmen der Planfeststellung Teilprojekt MDA (Moblitätsdrehscheibe) ausgewiesen wurden.

Den ganzen Antrag lesen: Antrag Kita Stadtjäger 19.08.15