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Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Antrag: Straßenbenennung in Inningen zu Ehren von Pfarrer Riehl

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der Fuß- und Radweg südlich der Leitenbergstraße, entlang östlich des Inninger Friedhofs bis zur Mariusstraße ist bisher noch mit keinem Straßennamen versehen.

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

Der oben genannte Fuß- und Radweg soll zukünftig den Straßennamen
„Pfarrer-Riehl-Weg“ erhalten.

Begründung:

Herr Pfarrer Georg Riehl war in Inningen von 1918 bis 1952, d.h. 34 Jahre katholischer Seelsorger. Das ist eine der längsten Zeiten, die ein Priester überhaupt in Inningen verbracht hat.
Sein Leben ist mit Inningen in ganz besonderer Weise verbunden. So feierte er am 26.07.1925 sein 25-jähriges und am 16.07.1950 sein 50-jähriges Priesterjubiläum. Er begleitete die Inninger Pfarrgemeine höchst selbst auf dem Harmonium, wenn kein Organist zur Verfügung stand. Dieses aus Amerika beschaffte Instrument existiert noch heute. Auch sind noch heute einige seiner Notenhefte vorhanden, die noch aus seiner Zeit als Kaplan stammen.
Er war zudem Mitbegründer und einige Jahre Vorstand der Inninger Wassergenossenschaft. Er erkannte das Bedürfnis für eine öffentliche Wasserversorgung. „Er leistete unermüdliche Überzeugungsarbeit und setzte bei den Gegnern seine ganze Autorität und Beredsamkeit ein, um das Ziel einer öffentlichen Wasserversorgung zu erreichen.“ Unter Wirken der Inninger Wassergenossenschaft wurde 1928 der Wasserturm errichtet. Diese Landmarke ist noch heute ein Wahrzeichen Inningens.

Er war zudem zeitweise Dirigent des Männergesangsvereins „Cäcilia“ (gegr. 1878). Unter seiner Führung wurde 1922 die Vereinsfahne geweiht. Auch diese existiert noch heute.
Ganz besonders hervorzuheben ist, dass er während der Naziherrschaft ein Jahr Haft im Konzentrationslager Dachau erdulden musste, weil er öffentlich Kritik an der Parteipolitik geübt hatte.

Antrag: Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg sucht aktuell immer wieder Standorte für Ersatzpflanzungen des Baumbestandes (Ausgleichsgrün).

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen.

Begründung

Der Klimawandel macht es erforderlich, die Zahl der Bäume als Schattenspender zu erhöhen. Sie helfen in unseren zunehmend heißen Sommern einem Aufheizen bebauter und versiegelter Flächen vorzubeugen bzw. solches zu mildern. Sie dienen außerdem als Wasserspeicher. Auch binden sie Feinstaub. Durch den massiven Anstieg des Durchgangsverkehrs auf der Bobinger Straße/Lindauer Straße und Bergheimer Straße ist dies besonders für Inningen seit längerem ein ernst zunehmendes Problem. Durch eine rein optische Straßenverengung können sie zudem zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Konkret werden folgende Standorte vorgeschlagen:

  • Lindauer Straße/Bobinger Straße zwischen Göggingen und Inningen: Grünstreifen neben der Straße. Diese Straße war bis zu ihrem Ausbau als Staatsstraße eine Allee, vergleichbar der Wellenburger Allee.
  • Bobinger Straße/Am Römerstein: Rückbau des Abbiegestreifens und Anpflanzung von Bäumen.
  • Bobinger Straße Höhe Edeka/Netto: Grünstreifen neben der Straße
  • Bobinger Straße/Hohenstaufenstraße/Oktavianstraße: Grünfläche zusätzlich mit Bäumen versehen
  • Bobinger Straße/Frühlingstraße: Dort befindet sich ein versiegelter Bereich, der zum queren der Straße nicht erforderlich ist. Auch hier wäre zumindest ein Baum möglich.
  • Heumahdstraße zwischen Bobinger Straße und Oktavianstraße: Grünstreifen neben der Straße als Fortsetzung der vorhandenen Allee östlich der Oktavianstraße.
  • Bergheimer Straße zwischen Tiberiusstraße und Wertachbrücke: Grünstreifen neben der Straße (Optische Verengung der Straße zur Verkehrsberuhigung und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h).

Antrag: Schaffung einer Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold

                                                               Augsburg, 5.10.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

derzeit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit, die Singold im Ortsgebiet Inningen als Saugstelle für die Wasserentnahme zu nutzen.

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg wird beauftragt, eine Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold im Bereich der Straße „Zur Inninger Mühle“ zu schaffen. Ein Zugang sollte nur für die Feuerwehr möglich sein.

Begründung

Bis zur Entstehung des Neubaugebietes südlich der Bergheimer Straße/westlich der Singold/östlich der Tiberiusstraße war die Singold im Bereich „Zur Inninger Mühle“ frei zugänglich, auch und insbesondere für die Feuerwehr.
Auf Betreiben der Anwohner wurde die Singold zwischen der Brücke an der Bergheimer Straße und dem Anwesen „Inninger Mühle“ eingezäunt. Anders als bei dem einschlägigen Ortstermin vereinbart, wurde in die Einzäunung keine Zugangsmöglichkeit/Tor zur Singold eingebaut.
Damit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit mehr, die Singold im Ortsgebiet als Saugstelle für die Wasserentnahme bei Großschadenslagen zu nutzen. Diese Möglichkeit sollte nachträglich wieder geschaffen werden und nur der Feuerwehr zugänglich sein.