Schlagwort-Archiv: Inklusion

Antrag auf Einstellung von 500.00 Euro in den Haushalt 2017

FW Schafitel_logo                               Augsburg, 12.02.2017

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Für den Einbau eines behindertengerechten Aufzugs im Standesamt werden im Haushalt 2017 Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Im Oktober 2007, wurde ein Planungskonzept für die behindertengerechte Erschließung des Standesamtes an der Maximilianstraße 69 vorgelegt.

Nach einstimmigem Beschluss des Behindertenbeirates am 29.Jan. 2014 wurde mit Beschlussvorlage BSV/14/01590 im JSW-Ausschuss (02.04.2014) und im Stadtrat (10.04.2014) einstimmig beschlossen, die Mittel für einen behindertengerechten Aufzug in das Standesamt bereitzustellen. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt!

Stattdessen wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel in das Investitionsprogramm der Haushalte 2016 (515.000 Euro) und 2017 (412.000 Euro) –aufgenommen um das Standesamt behindertengerecht auszurüsten. 2016 wurden die Mittel hierfür nicht verwendet.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Aufzug Standesamt 12.02.2017

Anfrage Kinderarmut und kulturelle, soziale und sportliche Teilhabe in Augsburg

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                          Augsburg, den 15.09.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer und Herr Köhler,

wie vorgestern in den Nachrichten zu hören und den Tageszeitungen zu lesen war, ist die Zahl von Kindern, die von Hartz IV leben müssen, gestiegen. Wie sieht die Situation der Kinder in Augsburg aus?

Uns ist klar, dass die Stadt Augsburg die Hartz-IV-Gesetzgebung nicht eigenständig verbessern bzw. die Sätze erhöhen kann.

Allerdings betont der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, die die Studie durchgeführt hat, dass die negativen Konsequenzen von Hartz IV im Kindesalter häufig lebenslang sich auswirken, da der Schulerfolg bedroht ist, und viele in sozialer Isolation leben.

[…]

Wie sichert die Stadt Augsburg beispielsweise, dass auch Kinder auch Familien mit Hartz IV Bezug sowohl in den Genuss sportlicher als auch kultureller Förderung kommen können? Wie sieht es mit Sportvereinen aus, die einen höheren monatlichen Beitrag als 10 € verlangen. Bezuschusst die Stadt dann die über 10 € hinausgehenden Beträge?

[…]

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Kinderarmut Hartz IV_15.09.2016

Pressemitteilung: Aufgabe des Stadtbücherei-Cafés als Chance für neue Attraktivität begreifen

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Augsburg, 6. August 2016. Die Freunde der neuen Stadtbücherei und die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs haben sich einen Ort der Bildung und der Information erkämpft. Da wir hier ein niederschwelliges Angebot für alle Schichten haben, ist die Stadtbücherei so wichtig. Doch gibt es Optimierungsbedarf. Der Zeitschriftenleseraum wird nicht angenommen. Er ist ein zugiges Durchgangszimmer, und aus dem angrenzenden Café dringt bisweilen Musikberieselung. Für eine Bücherei ein Unding. Am gravierendsten aber ist, dass Zeitungen oft nicht auffindbar sind. Viele Nutzer schnappen sich ihr Exemplar und verschwinden damit in einen entfernten Teil der Bücherei. Wer eine bestimmte Ausgabe sucht, schaut in die Röhre. 

Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Jeder kann den Test machen, und die FAZ von heute und  von vorgestern suchen. Die von heute sieht man nicht, und man kann niemandem sagen, dass man sie gern als nächster lesen würde. Auf der Suche der Zeitung von vor zwei Tagen muss man sich durch eine Unmenge an Altpapier in dem entsprechenden Ablagefach wühlen.“

Dass jetzt wiederum ein Pächter des Stadtbücherei-Cafés das Handtuch wirft, sieht Otto Hutter als Chance. Durch Umwidmung des bisherigen Cafés in einen Zeitschriftenleseraum, der den Namen verdient, lasse sich ohne viel Geld die Attraktivität der gesamten Bücherei deutlich erhöhen. Die Stadträte Otto Hutter, Alexander Süßmair (Linke), Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG) beantragen daher, dass der kommerzielle Gastronomiebetrieb eingestellt wird, stattdessen ein Selbstbedienungskiosk vorwiegend durch Freiwillige betreut wird, und dadurch der Raum vollständig für die Nutzer der Bücherei erhalten bleibt. 

Dass irgendjemand das Café vermissen wird, glaubt Hutter nicht: „Weil so ein Angebot zu gastronomischem Konsum nicht zur Kultur einer Bücherei passt und außerdem dieses Viertel ausreichend erschlossen ist. Vom angrenzenden Stadtmarkt bis hin zum gehobenen Kahn.“

 

Antrag Zeitungslesesaal in der neuen Stadtbücherei – Kündigung des Café-Pächters als Chance sehen

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Augsburg, 4.August 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Antrag:

 Der durch die Kündigung des Pächters des Cafés in der Neuen Stadtbücherei freigewordene Raum wird in Zukunft folgendermaßen verwendet:

  1. Der Raum bleibt komplett für die Hauptnutzer der Stadtbücherei, die Leserinnen und Leser, erhalten.
  2. Die ehemalige Küche wird als Selbstbedienungskiosk vorwiegend durch Freiwillige betrieben. Somit wird es zu einer inklusiven Einrichtung.
  3. Der Zeitungsleseraum wird um den Gastraum des Cafés erweitert.
  4. Im Zuge der Neugestaltung der Räumlichkeiten treten auch folgende Verbesserungen durch organisatorische Optimierung ein: alle Zeitungen und Zeitschriften sind ab Öffnung sämtlich im Leseraum für die Leserinnen verfügbar, die Zeitungen werden eine Woche lang vorgehalten.
  5. Zeitungen und Zeitschriften müssen in dem Zeitungsleseraum verbleiben.
  6. Von einer Musikberieselung ist abzusehen.

Begründung:

 Die Stadtbücherei ist ein wichtiges niederschwelliges Angebot an die Bevölkerung Augsburgs. Der Zeitungsleseraum ist dazu da, Zeitungen und Zeitschriften zu lesen. Dieser Raum ist in der neuen Stadtbücherei zu klein und zugig, und man wird in ihm von der Musik des Cafés berieselt. Umstände, die kaum eine Zeitungsleserin wird schätzen können.

Hier den kompletten Antrag lesen: Antrag Neue Stadtbücherei_4.8.16

Anfrage: Stand der Inklusion in Augsburg

Logo                                                                                                  15.06.2015

Sehr geehrter Herr Köhler,

seit 2008 gibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihren Mitgliedern völkerrechtlich verbindlich das Ziel vor, ein “inklusives Bildungssystem” aufzubauen. Es darf, so Art. 24 der UN-BRK, keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen warden. M.a.W. bedeutet dies, dass alle Menschen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen und Diensten der allgemeinen Bildung, die inklusiv gestaltet sein sollen, haben. Die gilt auch für den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder und Jugendliche. Neben der UN-BRK regelt dies eigentlich auch unser Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 3. Allerdings weiß auch ich um die ambivalente Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 14.10.2004‑BvR1481/4 und BverfG vom 23. März 2011‑ 2 BvR 882/9 aber: BVerfG vom 10. 10.2014‑1 BvR 856/13).

Daher interessiert mich nun um so brennender, wie die Situation der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in Augsburg aussieht? Werden diese in den Regelschulbetrieb inkludiert, oder müssen diese – trotz Unterzeichnung der UN-BRK – weiterhin auf Sonderschulen gehen? Kurz: Betreiben wir Inklusion oder Segregation?

Hierzu erbitte ich Zahlen über den Fortschritt der Inklusion an Augsburger Schulen und Kindergärten.

Vielen Dank und freundliche Grüßen

Otto Hutter

Anfrage als Download: Anfrage Inklusion in Augsburg

PRESSEMITTEILUNG Verbesserung der Eingangssituation an der Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung

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Augsburg, 27.04.2015. Im Zuge des Umbaus der Anna-Passage ist der Platz vor der neuen Stadtbücherei zum Baustellenlager umfunktioniert worden. Dies hat den barrierefreien Zugang zur neuen Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung dramatisch verschlechtert, um nicht zu sagen zerstört. Der im vergangenen September von uns gestellte Antrag zur Verbesserung der Eingangssituation an der Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung, wurde nun beantwortet.

 

Hier können Sie die ganze Pressemitteilung lesen: PM Barrierefreier Zugang Stadtbücherei