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Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 07. Juli 2017 auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017

                                                                                      Augsburg, 17.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Papsthart,

am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt.

Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen.

Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren:

Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, dass die Angaben in der Haushaltssatzung 2017/18 für die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring für das Jahr 2015 nicht mit dem uns für dieses Jahr vorgelegten Bericht über Sponsoringleistungen und Spenden/Zuwendungen übereinstimmen. Aus unserer Sicht widerspricht dies dem Prinzip der Haushaltswahrheit.“

Hier nun erneut die Präzisierung, die wir auch schon am 6.04. zusätzlich per email geschickt hatten:

Im Spenden- und Sponsoringbericht der Stadt Augsburg für das Jahr 2015 ist ein Spendeneingang von 300.000 € vermerkt.

Diese Spende über 300.000 € wurde schon in der BSV/15/03655 „Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe; Annahme einer Spende durch die Stadtwerke Augsburg Holding AG“ genannt und bekommt in der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ auch schon eine Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00. Das war am 28.10.2015 und wurde am 10.11.2015 im Kulturausschuss behandelt. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum dann im Haushalt 2017/18 diese Spende nicht auftaucht (BSV und Anlage finden Sie im Anhang). Unter der Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00 findet man im aktuellen Doppelhaushalt nichts

Hier die ganze Nachfrage nachlesen: nochmalige Nachfrage ANFRAGE Reg v Schw Haushalt 2017_18
P.s. Die Anlage ist hier nicht hochgeladen, da es sich um nichtöffentliche Dokumente handelt.

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

                                      6. April 2017

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

in der Sitzung des Stadtrates Augsburg vom 23.02.2017 wurde nach kurzer Aussprache die Haushaltssatzung für die Stadt Augsburg beschlossen. Unsere Fraktion hatte schon zuvor in den Beratungen der Ausschüsse darauf aufmerksam gemacht, dass aus unserer Sicht noch einige Fragen offen sind bzw. erfüllt werden müssen, bevor die Haushaltssatzung beschlussfähig ist. Dabei ging es uns insbesondere um die gesetzlichen Vorgaben laut Gemeindeordnung sowie die Prinzipen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

  1. Laut der Bayrischen Gemeindeordnung ist in der Haushaltssatzung für die Eigenbetriebe der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite anzugeben. Allerdings wurden die Wirtschaftspläne sowie Geschäftsberichte von einzelnen Eigenbetrieben und die Beteiligungsberichte nicht mit vorgelegt. Diese sollen erst zum Nachtragshaushalt nachgereicht werden. Im Haushalt für 2018 ist in der Haushaltssatzung z.B. Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag Kassenkredite für 2018 vermerkt „nicht bekannt“. Dies kommt im gesamten Haushalt, auch an anderen HH-Stellen vor, mit der Begründung (auf Nachfrage), dass noch keine Zahl vorliegen würden. Dies ist aber nach KommHV-Kammeralistik §7(1) nicht zulässig, da dort ausgeführt ist:

„Die Einnahmen und Ausgaben sind in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind“.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Haushalt 2017_18

 

Antrag Freilichtbühne

                                                    16.02.2017


Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag auf die großzügige Öffnung der Freilichtbühne und eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Aufführungen

Begründung:

Aus dem neuesten Quartalsbericht des Stadttheaters wird deutlich, dass die Aufführungen auf der Freilichtbühne schon jetzt ¼ der selbst erwirtschafteten Einnahmen des Stadttheaters ausmachen. In Anbetracht der finanziellen Lage des Stadttheaters ist nicht ersichtlich, warum es auf diese Einnahmequelle verzichten sollte. Darüber hinaus ist der Standort Freilichtbühne auch externen Anbietern sehr begehrt, so dass es ein leichtes wäre, hier ohne großen Aufwand ein deutliches Plus an Einnahmen zu verzeichnen und somit die städtischen Kassen, die den Verlust des Theaters übernehmen, zu entlasten.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Freilichtbühne_16.02.2017

ANTRAG: Ausschusssitze wieder auf 12 reduzieren

ausschussgemeinschaft                      Augsburg, 8.02.2017


Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien: Ausschüsse sollen künftig wieder mit nur 12 Mitgliedern besetzt werden.

Begründung:

Der 13. Sitz war 2014 nur eingeführt worden, um auch der CSM einen Sitz zu ermöglichen. Der Grund dafür ist nun mit dem Übertritt zweier Stadträte der CSM zur CSU entfallen. Gleichezeitig würde diese Reduzierung der Ausschussmitglieder die Stadt finanziell entlasten und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Pressemitteilung Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 16.06.2016

Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Absetzung und Rücküberweisung an den Finanzausschuss wurde entsprochen. Stadtrat Alexander Süßmair
(DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Die Ausschussgemeinschaft hatte eine Rücküberweisung an den Finanzausschuss gefordert, da dieses Thema dort noch nicht beraten wurde. Vielmehr wurde der letzte Finanzausschuss am
25. April von Frau Bgm. Weber mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Dann sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2017, ohne Vorberatung im Fachausschuss, am 2. Juni beschlossen werden. Das war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich hier um eine weitreichende Änderung handelt. Die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune, ist eine gravierenden Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates, da dann nur noch alle zwei Jahre der Haushalt beraten und beschlossen wird. Aber gerade die Mitsprache in der Gestaltung des städtischen Haushaltes ist der Kern der parlamentarischen Entscheidungsgewalt, da ja hier entschieden wird, für welche Beschlüsse Geld da ist und für welche nicht!“

Hier die ganze PM lesen: PM_Doppelhaushalt_BH_20160616

PM Regierung von Schwaben genehmigt den Haushalt – allerdings mit Empfehlungen aus dem Programm von DIE LINKE

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Augsburg, 12. August 2015

In einem Schreiben vom 7. August 2015 genehmigt die Regierung von Schwaben unter diversen Auflagen endlich den städtischen Haushalt für das Jahr 2015. Neben der hohen Neuverschuldung kritisiert die Regierung von Schwaben das hohe Defizit von über 40 Millionen Euro. Die Regierung von Schwaben fordert eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Dass es bei der Stadt Augsburg auf der Einnahmeseite hakt, ist lange bekannt. Auch die Regierung von Schwaben verweist auf dieses Problem.
Verantwortlich sei dafür einerseits die stark unterdurchschnittliche Steuerkraft der Einwohner Augsburgs im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten (ca. 741 €/Einw. zu 1230 €/Einw.). Andererseits verweist die Regierung von Schwaben auf den stark unterdruchschnittlichen Satz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Hier weiterlesenPM Regierung von Schwaben empfiehlt Maßnahmen aus dem Programm von DIE LINKE