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Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PRESSEMITTEILUNG OB-Verfügung zu Mehrheitsbeschluss des Kulturausschusses über die Inhalte des Programmes zum Augsburger Friedensfest sollte wieder zurückgezogen werden

                                                                        Augsburg, 24.07.2017


Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden.

Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig bekennen – friedlich streiten« an. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden Positionen aus unterschiedlichen historischen Epochen – von Luthers Zeit bis zu Gegenwart – beleuchtet, für die Menschen auch gegen die herrschende Meinung bzw. Machtkonstellation ihrer Zeit eintraten.

Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss. Ziel des Festivals ist es, dass man, während man sich zu den eigenen Positionen bekennt auch mit solchen Positionen in Diskussion kommt die einem fern liegen. So auch im Fall von Thorwald Proll, der als Zeitzeuge der APO der 60er Jahre bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten ist. So ist er neben dem Augsburger Friedensfest auch wenige Tage später als APO-Aktivist zu Gast beim ARD Radiofestival 2017.

Dass die Distanzierung des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung in seiner Pressemitteilung erst 3 Tage vor der eigentlichen Veranstaltung lanciert wurde, lässt sich nur mit parteitaktischen Erwägungen und Wahlkampfrhetorik erklären. Dies sollte aber Kurt Gribl von seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister trennen können, zumal ihm in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags weitere Signalwirkung zugewachsen ist.

Die vielen einzelnen Veranstaltungen des Friedensfestprogrammes vom Kulturausschuss mittels Beschluss genehmigen zu lassen, und damit parteitaktischen Interessen zu unterwerfen, trifft auf vielseitiges Unverständnis. Es besteht die Gefahr, weitere Inhalte anderer Festivals, bis hin zu den einzelnen Vorstellungen des Stadttheaters, einem politischen Gremium der inhaltlichen Abstimmung und nicht nur der Kenntnisnahme und möglichen Nachfragen zu unterwerfen.

Mittlerweile sollte es allgemeiner Konsens sein, dass echte Demokratie nicht nur durch Parteien und Parlamente, sondern eben auch durch lebendige zivilgesellschaftliche Diskurse, wie die beim Augsburger Friedensfest, funktioniert. Es ist eine falsche Reaktion des Oberbürgermeisters eine Einengung und Abschließung der Diskurse einer offenen Gesellschaft mittels Gremienbeschlüssen zu ermöglichen.

Fusion SWA – Erdgas Schwaben: Von Anfang an getäuscht

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Von Anfang an getäuscht
Es ist ein Papier aufgetaucht, das beweist, dass sich CSU und Grüne bereits im März 2014 darüber einig waren, die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben zu fusionieren.  Am 21. Oktober 2014 hatten OB Gribl und Stadtwerke-Chef Dietmayr in einer Veranstaltung im Filmsaal des Zeughauses die Stadträte, die nicht der Regierung angehören, erstmals über die Pläne bezüglich Stadtwerken und erdgas schwaben informiert.Von drei Möglichkeiten, die gleichberechtigt geprüft würden, war die Rede: Kooperation auf bestimmten Gebieten, Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens (joint venture) und komplette Fusion der Sparte Energie mit erdgas schwaben.
OB Gribl hatte damals betont, er persönlich habe keinerlei Präferenz, die Prüfung erfolge ergebnisoffen. Dazu Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Jetzt ist klar, dass OB Gribl gelogen hat. Schlimm, dass er noch SPD und Grüne dazu angestiftet hat, die eigenen Mitlieder zu täuschen.
Die Grünen werde man künftig differenziert zu betrachten haben. Auf der einen Seite stünden die hintergangenen Mitglieder, die dem Regierungsbündnis nie zugestimmt hätten, wenn man ihnen gesagt hätte, dass dies die Preisgabe des alleinigen Eigentums an den Stadtwerken bedeutet. Auf der anderen Seite müsse man nun genau schauen, wer einen persönlichen Vorteil von der Fusion habe, etwa durch Aufsichtsratsposten.