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Anfrage zur Halle 116 und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BSV/16/01113 vom 24.11.2016 zur Halle 116

                                                              29.10.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 25.10.2017 haben wir im Stadtrat den 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 288B beschlossen, in dessen Umgriff die Halle 116 liegt.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft, den gesamten Bereich der Halle als Gemeinbedarsfläche mit kultureller und sozialer Zweckbestimmung festzulegen, so wie es im Ursprungsentwurf des BPlans 288B festgelegt war und in der BSV/15/03176 am 29.07.2015 beschlossen wurde, hat die große Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Wir haben daraufhin dem als Tischvorlage vorliegenden Beschluss, einer Teilung der Halle in eine größere Gewerbefläche mit der ausnahmsweisen kulturellen und sozialen Nutzung, sowie dem kleinen östlichen Kopfbau als Gemeinbedarfsfläche zugestimmt. Diese Teilung wird zwar aus unserer Sicht der Bedeutung der Halle als Erinnerungsdenkmal in seiner Gesamtheit nicht gerecht, schließt aber vorläufig eine gesamtkulturelle Nutzung nicht aus.

Auf meine Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen wurde mir mitgeteilt, dass sich die Halle 116 mit Grundstück im Besitz der AGS befindet.

In der Beschlussvorlage BSV/16/01113 vom 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen dass
– Unter Punkt 3 die Stadt das Konzept von Herrn Prof. Dr.Gassert und die Kommentierung von
Herrn Jan-Christian Warnecke in Ihrem Internetauftritt veröffentlicht und eine gedruckte
Puplikation herausgibt.
– Unter Punkt 4 eine Erinnerungstafel vor der Halle 116 aufgestellt wird.
– Unter Punkt 5 die AGS beauftragt wird, eine kostenpflichtige Übertragung des Grundstücks
samt Halle 116 an die Stadt Augsburg vorbereitet.
– Unter Punkt 6 ein Nutzungskonzept für das Gesamtgebäude erstellt wird wobei in einem
ersten Schritt die kulturelle Nutzung des Kopfbaues vorbereitet wird.

Weshalb wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt und wann soll dies geschehen?