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PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Anfrage OB Dr. Gribl: Manipulation GuV Rechnung SWA bezüglich?

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Augsburg, den 22.09.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

in der Machbarkeitsstudie zur Fusion wurde als „Aufsatzpunkt“ der Unternehmensbewertung von SWA und ES eine Hochrechnung des Geschäftsjahres 2014 herangezogen. Der dabei angesetzte Wert erschien nicht plausibel weil er sich in die lineare Überschussentwicklung der beiden Unternehmen SWA und ES nicht einfügt.

Grundlage der Machbarkeitsstudie ist eine GUV-Tabelle in welcher der Überschuss im Jahr 2014 zu Gunsten der Erdgas Schwaben einen Ausriss nach oben um +16 Mio Euro und zu Lasten der SWA einen nach unten von ca. -8 Mio Euro. Die Überschussentwicklung davor (2012-2013) und danach (2015-2019) verlief weitgehend konstant linear.

21.09.2015-GUV-Manipul-OB Gribl

PM Manipulation der GuV Rechnung der SWA für die Fusion?

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Augsburg, 22. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Machbarkeitsstudie zur Fusion wurde als „Aufsatzpunkt“ der Unternehmensbewertung von SWA und ES eine Hochrechnung des Geschäftsjahres 2014 herangezogen. Der dabei angesetzte Wert erschien nicht plausibel weil er sich in die lineare Überschussentwicklung der beiden Unternehmen SWA und ES nicht einfügt.

Grundlage der Machbarkeitsstudie ist eine GUV-Tabelle in welcher der Überschuss im Jahr 2014 zu Gunsten der Erdgas Schwaben einen Ausriss nach oben um +16 Mio Euro und zu Lasten der SWA einen nach unten von ca. -8 Mio Euro. Die Überschussentwicklung davor (2012-2013) und danach (2015-2019) verlief weitgehend konstant linear.

Hier die ganze PM lesen: 21.09.2015-GUV-Manipul-Presse

 

Anfrage: Nachdem die geplante Fusion durch den Bürgerentscheid vom 12.07.2015 nicht stattfindet, bitte ich um einige Klarstellungen.

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Augsburg, 14. Juli 2015

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie hat Deloitte eine Firmenbewertung der SWA durchgeführt. Der Bewertungszeitraum wird mit 5 Jahren (hellblau unterlegtes Feld) dargestellt. Gleichzeitig wird aber ein „Bewertungsstichtag“ 31.12.2014 und ein „Aufsatzpunkt“ Geschäftsjahr 2014 angegeben.

Hier weiter lesen: 14.07.2015-1

Pressemitteilung: Bürger sagen NEIN zu weiterer Privatisierung – schallende Ohrfeige für OB Gribl!

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Augsburg, 13. Juli 2015

Klarer hätte es wohl kaum sein können, mit 72,2% Zustimmung für den Entscheid der Bürgerinitiative erteilen die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg den Fusionsabsichten von OB Gribl, CSU und SPD eine klare Abfuhr. Das Zeichen ist eindeutig – Die Mehrheit will kommunale Stadtwerke und keine Schritte in Richtung Privatisierung.

DIE LINKE im Stadtrat gratuliert der Bürgerinitiative „Bürgerenergiewende Augsburg“ zu ihrem großen Erfolg beim Bürgerentscheid. Das große Engagement für eine Abstimmung der Bevölkerung über eine mögliche Fusion hat sich gelohnt. Die Bürger haben deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Schritte in Richtung Privatisierung der Stadtwerke Augsburg wollen, sondern dass sie zu 100% in städtischer Hand bleiben.

„Wir gratulieren Bruno Marcon und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Ihre Arbeit und Engagement im Interesse von Transparenz und Bürgerbeteiligung verdienen großen Respekt und Anerkennung. Ohne sie hätten die Augsburgerinnen und Augsburger nicht mitreden können.

Die ganze Pressemitteilung lesen: PM Bürgerentscheid _Ergebnis_20150713

Aktuelles: Von der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Fusionierung von swa und erdgas schwaben

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1) Die aktuelle Bewertung der Unternehmensanteile zur Fusion ist nachteilig für die Stadt
Augsburg. Die Bewertung der swa Energie führt aufgrund der zuletzt getätigten hohen
Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zu einem niedrigeren Ergebnis im
zurückliegenden Bewertungszeitraum. Fusionsbefürworter sprechen bei den
Infrastrukturinvestitionen vom „Aufhübschen der Braut swa Energie vor der Hochzeit“. Eine
Unterbewertung der swa Energie GmbH ist die Folge. Das bedeutet faktisch, dass ein Teil der
Stadtwerke verschenkt wird und der Thüga AG-Anteil in der neuen EWAS höher ausfällt.

2) Vorkaufsrecht der Stadtwerke – Die Aktionäre der Thüga AG sind derzeit eine Vielzahl von
kommunalen Energieversorgungsunternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet. Eine
zukünftige Teilprivatisierung von EWAS-Anteile der Thüga AG ist nach erfolgter Fusion
dennoch möglich. So hat die Stadtwerke Holding GmbH stets das Recht als Erster die Anteile
zurückzukaufen, sobald die Thüga ihre EWAS-Anteile verkaufen will. Sobald die Thüga AG
selbst nicht mehr zu 50 % im kommunalen Besitz ist, gibt es ebenso ein Vorkaufsrecht. Die für
den Rückerwerb notwendigen Mittel von ca. 390 Mio. € – das entspricht annähernd der Hälfte
der jährlichen städtischen Ausgaben – stünden allerdings der Stadt in der entsprechenden
Höhe allenfalls durch Kreditaufnahme zur Verfügung. Gelingt dies in 3 Monaten nicht, darf die
Thüga AG ihre Anteile verkaufen.

….

Hier können sie alle Argumente der Polit-WG nachlesen: sinnhaftigkeit fusion.pdf

PM: Kampagne der Stadtwerke verdreht alles ins Gegenteil

Logo                                                                                         02.07.2015
Otto Hutter (Die Linke): „Jeder weiß, dass Fusionen, egal in welcher Branche, nie gemacht werden, um Arbeitsplätze zu sichern geschweige denn zu schaffen. Fusionen sind dazu da, Arbeitsplätze zu vernichten.“

100 Arbeitsplätze sollen sofort wegfallen, den verbleibenden Mitarbeitern war zunächst Angst gemacht worden, sie könnten auch betroffen sein, und jetzt wird ihnen versprochen, dass sie acht Jahre lang weiter nach Tarif bezahlt werden.

Hutter fragt, weshalb selbstverständliches versprochen werden muss. Wohl nur, so Hutter, weil man nach Ablauf der acht Jahre anderes plane. Was, wurde im Jahr 2010 bei den Busfahrern vorgemacht. Befristete Arbeitsverträge wurden nicht verlängert und die betroffenen Mitarbeiter sind vor die Wahl gestellt worden, sich in entweder in eine sog. Service-GmbH (ASG) bei 30 Prozent weniger Gehalt ausgliedern zu lassen, oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen.

Die komplette: PM Fusion_02.07.2015_Die Linke

 

Anfrage Fusion: Personalabbau

FW Schafitel_logo                                      25.05.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 21.05.2015 haben sie mir vorgeworfen, ich würde falsche Meldungen verbreiten was den Arbeitsplatzabbau im Falle der Fusion betrifft.
Ich bat Sie mit Schreiben vom 29.04.2015 bezüglich Arbeitsplatzabbau um Klarstellung.
Meiner Bitte sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Solange Sie keine klaren Aussagen machen, kann man nur Vermutungen anstellen – darüber können Sie Sich nicht beklagen.

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen: nachfrage personal 25.05.15

Ergänzungsantrag „Fairnessklausel zu TOP 3.2. Ratsbegehren“ in der Stadtratssitzung am 21.05.2015

Logo_politwg                                                                         Augsburg, 21.05.2015

Als eigens abzustimmender Punkt 5. Soll die Beschlussvorlage BSV/15/03035 wie folgt ergänzt werden:

„5. Um eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor dem Bürgerentscheid sicherzustellen, sollen die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO (sog. Fairnessklausel) auch hier Anwendung finden“

Begründung:

Die Stadt und die Stadtwerke Augsburg sollen nicht einseitig mit öffentlichen Geldern für das Ratsbegehren werben, hierzu wurde bereits im Vorfeld eine umfangreiche Informationskampagne umgesetzt.

Zusätzlich wurden innerhalb kürzester Zeit 2 Bürgerbegehren mit ausreichender Stimmenanzahl eingereicht, und haben damit einen sehr starken Bürgerwillen eine eigene demokratische Entscheidung herbeizuführen zum Ausdruck gebracht.

Auch die Fragestellung des Ratsbegehrens ist lediglich eine Umkehr der Fragestellung des 2. Bürgerbegehrens mit gleichem Inhalt.

Somit sollte aus ökonomischen und demokratischen Erwägungen die Fairnessklausel auch beim Ratsbegehren freiwillig angewendet werden.

Hier den ganzen Antrag lesen