Schlagwort-Archiv: Freie Wähler

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Kartierung des Baumbestands für 90.000 Euro

                                           Augsburg, 6.11.2017

Sehr geehrte Herren,

laut beiliegendem Artikel in der AZ vom 01.Nov. 2017 „fehlt in Augsburg seit Jahren der Überblick über den Baumbestand“. Für 90.000 Euro müssen die Bäume kartiert werden. Anderseits stellt der Haushalt gerade mal 10.000 Euro jährlich für Nachpflanzungen ein
In den 90er Jahren hatte der damalige Chef des Gartenamtes, Herr Kurt R. Schmidt, bereits ein Baumkataster angelegt und alle Bäume nach Art und Standort erfasst und nummeriert. An den Bäumen selbst wurden damals runde, grüne Schildchen mit der zugehörigen Nummer angebracht. Jeder Zu- bzw Abgang im Bestand sollte damals zukünftig registriert werden.
Fragen:
1. Wurde diese Unterlage wie geplant gepflegt? Wenn NEIN, wann und weshalb wurde diese Liste nicht mehr weitergeführt? Wenn JA, weshalb ist jetzt eine neuerliche Bestandsaufnahme erforderlich?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass das neue Baumkataster zukünftig ständig aktualisiert wird?

Hier die gesamte Anfrage und den Zeitungsbericht lesen:

AZ Bericht: Warum Augsburgs Verwaltung die nächsten drei Jahre Bäume zählt – Lokales Anfrage Baumkataster 06.11.2017

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

PM Theatersanierung Augsburg – Kostenvergleich

                                    Augsburg, 12.10.2017

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschoßfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen  Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung  und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat Freie Wähler

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?