Schlagwort-Archiv: Freie Wähler

Regina Stuber-Schneider von den Freien Wählern bei der Verleihung der 35 RiegelBierkette für Markus Wasmeier

                              Augsburg, 22.04.2018

Wieder einmal wurde die Riegele Bierkette verliehen, diesmal an die Skilegende Markus Wasmeier. Diese Auszeichnung erhalten Persönlichkeiten, die sich um die bayerische Lebensart und Kultur verdient gemacht haben, also gerne Bier trinken und baierisch reden. Regina Stuber-Schneider, die Stadträtin der Freien Wähler war zur Preisverleihung anwesend und stieß mit Herrn Wasmeier und Herrn Priller auf diese Auszeichnung an.

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PM: Stimmkreisversammlung am 20.März 2018 in Hirblingen: Wahl von Peter Grab zum Landtagskandidaten

                                                   Augsburg, 21.03.2018

Auf der lebhaften und teils turbulenten Stimmkreisversammlung gestern Abend unternahm,
gegen heftige Proteste der Mitglieder der FW Stadtvereinigung Augsburg, derBezirksvorsitzende Dr. Markus Brehm mit Unterstützung des FW-Landtagsabgeordneten Hans Häusler und des FW Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Fabian Mehring den Versuch, den WSA-Vorsitzenden Peter Grab als Landtagskandidaten des Stimmkreises 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) durchzusetzen.

An der Versammlung nahm Peter Grab mit etlichen WSA-Mitgliedern teil, von denenbe hauptet wurde, sie wären seit 16.03.2018 aktive Mitglieder der Partei und somit stimmberechtigt.
Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg Stadt, Angelika Lippert, verlangte Listeneinsicht und stellte entrüstet fest, dass dort etliche Personen gelistet sind, deren Mitgliedschaft ihr von der Landesleitung nicht bestätigt wurde.

Sie forderte Markus Brem auf, diese Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen. Markus Brem folgte dieser Aufforderung nicht und venNies auf ihm vorliegende Emails der Landesleitung, die über ein hochgehaltenes Handy der Schatzmeisterin des Kreisvorstands Sabrina Paschkewitz die angeblich aktive Mitgliedschaft von Grabs Wahlleuten bestätigen sollten.

In mehreren, unmittelbar daraufhin geführten Telefonaten von Angelika Lippert mit der Landesleitung und Hubert Aiwanger wurde die Mitgliedschaft von Peter Grabs Wahlleuten
verneint. Daraufhin gab Angelika Lippert zu Protokoll, dass der Stadtverband die Abstimmungsliste nicht akzeptiert.

Markus Brem ließ die Wahl durchführen in der Peter Grab 20 von 36 Stimmen erhielt und
die Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider 14 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig.
Somit hätte Regina Stuber-Schneider ohne Grabs Wahlleute der WSA die Mehrheit der
Stimmen erhalten.

Heute Vormittag wurde von der Landesgeschäftsstelle schriftlich die gestrige Abstimmung für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung gefordert, weil 13 Personen (WSA) bei der Wahl nicht stimmberechtigt waren. Markus Brem wurde dieser Sachverhalt von der Landesgeschäftsstelle bereits am gestrigen Vormittag vor der Wahl telefonisch mitgeteilt. Er führte die Wahl ungeachtet dessen durch.

Anfrage Information des Stadtrates zur Organisationsstruktur beim Förderantrag nach BayKiBiG 2017

                                                           21.03.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Sie haben den Ältestenrat am 22.02.2018 über die Fristversäumnis bei der Antragstellung
für die Fördermittel für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Sie haben schon damals über
umfangreiche, schwierige Heilungsverhandlungen mit den Fördergebern berichtet.
Nach 4 Wochen ergebnisloser Gespräche ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt,
was nicht wundert, da ein großer Teil der Verwaltung damit betroffen ist.

Unter dem Druck der Berichterstattung haben Sie transparente Information versprochen.
Schon im Ältestenrat kam das Thema mangelhafter Organisationsstruktur mit fehlenden
Sicherheitsschnittstellen zur Sprache. Darauf wurde lediglich mit dem Vorsatz eingegangen,
dass man das noch „genauer überprüfen“ müsse.

Die Allgemeine Geschäftsanweisung – AGA – ist eine innerdienstliche Vorschrift
(Verwaltungsvorschrift). Sie regelt die Organisation, den Dienstbetrieb, den Geschäftsgang
und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie muss für den
Ablauf dieses Fördervorgangs klare Anweisungen enthalten, über die ich Sie bitte, den
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 22.03.2018 zu unterrichten.

Diese pflichtgemäße Berichterstattung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber
schränkt nicht Ihre Fürsorgepflicht von betroffenen Mitarbeitern ein, da Sie personell nicht
mehr preisgeben müssen, als Sie es bereits der Presse gegenüber getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.

Anfrage Halle 116 und Konzept von Prof. Dr. Gassert

                                Augsburg, 29.01.2018
Sehr geehrter Herr Goerlich,

in der Beschlussvorlage BSV/16/01113 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne“ heißt es unter den Punkten 1-3 wie folgt:

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat nimmt das beauftragte und erarbeitete wissenschaftliche Konzept (Anlage 1) von Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Mannheim, für das Gebäude 116 im Sheridan-Park zur Kenntnis.
  1. Der Stadtrat nimmt die Kommentierung (Anlage 2) durch Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes, Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg,Stuttgart, zum vorgestellten Konzept zur Kenntnis. Ebenso die auf dieserBasis abgeleiteten Varianten zur Umsetzung mit den hierfür jeweils erforderlichen Kostenansätzen (Anlage 3).
  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert und die Kommentierung von Herrn Jan-Christian Warnecke aus Tenorpunkt 2 im Internetauftritt der Stadt Augsburg sowie in Form einer gedruckten Publikation zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll auf derstädtischen Website eine neue Unterseite zur Erinnerungskultur entstehen, indem auch die Geschichte der Halle 116 dargestellt wird. Die hierfür erforderlichen Mittel für Aufbereitung, Layout und Druck in Höhe von ca.10.000,- Euro stehen im Haushalt zur Verfügung (vgl. Anlage 5).

Heute haben wir lange auf Augsburg.de gesucht, aber nichts von dem oben erwähnten gefunden. Weder unter den Stichworten Halle 116, Gedenkort, Prof. Gassert, noch Dr. Warnecke oder Sheridan, Sheridan-Park, Sheridan Gelände etc. in den unterschiedlichsten denkbaren Schreibweisen.

Unsere Frage lautet daher: Wurden die Beschlüsse der BSV/16/01113 nicht umgesetzt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn doch, wo findet man die entsprechenden Dokumente und wieso sind sie dann so schlecht verschlagwortet, dass man sie auf Augsburg.de nicht finden kann?

Die Begründung der BSV/16/01113 zu Punkt 3 regt an als kostengünstige Variante die URL „www.augsburg.de/erinnerungskultur“ einzurichten, wo alle diesbezüglichen Unterlagen online gestellt werden können. Das Ergebnis der Abfrage (29.01.2018) dieser Adresse sieht wie folgt aus:

Der Beschluss ist vom 24.11.2016. Hinreichend Zeit, eine solche Seite einzurichten, nicht zuletzt, weil alle erforderlichen Konzepte und Stellungnahmen schon vorliegen. Daher lautet unsere Frage: Warum ist dies bis jetzt noch nicht geschehen?

Wie steht es um die ebenfalls in der Begründung zu Punkt 3 als zu erstellend aufgeführte gedruckte Version des Konzeptes von Herrn Prof. Gassert und den Anmerkungen von Herrn Dr. Warnecke?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag auf die Beantwortung folgender Punkte beim neuen, von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“

                                       18.01.2018

 

Antrag zur AVV Tarifreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Zum neuen von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“, beantragen wir die Beantwortung folgender Punkte:

  1. Ziel der AVV Tarifreform war die Vereinfachung des Tarifsystems und damit einhergehend der „Abbau von Ungerechtigkeiten“.
    Ergebnis der Tarifreform im Stadtgebiet Augsburg ist, dass die Ungerechtigkeiten noch ausgeweitet wurden (siehe Beispiele im ANA Brief). Die Abschaffung der Zone 1 schafft darüber hinaus für alle Nutzer der Zone 1 völlig neue Ungerechtigkeiten. Wie sind diese nichtintendierten Folgen der Tarifreform zu erklären und zu beseitigen?
    Die ANA gibt zu bedenken, dass lediglich das neue Kurzstreckenticket Ungerechtigkeiten abbaut, „wie sie bei kurzen Fahrten über Zonengrenzen hinweg“ bestanden.
  1. Ziel der Tarifreform des AVV war es mehr Pendler zu erreichen. Wie sollen mehr Pendler erreicht werden, wenn das Grundproblem, zu hohe Preise – durch die Tarifreform nicht angegangen wird?
    Im Stadtgebiet Augsburg verteuern sich mittlere Fahrten um bis zu 100%.
    Wie wollen Sie neue Kunden anlocken, wenn die Preise fürs „probieren“ ins astronomische steigen? Um 7,41 bis 8,70 % wurden die Einzeltickets zum 11.6.2017 teurer, am 1.1.2018 sind nochmals bis zu 16 % dazugekommen!
    Stadtrat Pettinger hat hierzu folgendes Rechenbeispiel:
    Er selbst teile sich mit seiner Frau ein Umwelt-Abo plus. Dafür habe er bis einschließlich Juni 2017 noch 36,80 € bezahlt. Nach der Reform werde er 44 € dafür zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 19,57 %, also knapp 20 %.
  1. Wenn Vereinfachung ein Ziel war, warum dürfen Kurstreckentickets im Bus gekauft werden, nicht aber in der Straßenbahn? Welcher „Gelegenheitsfahrer“ soll das wissen und da durchblicken?
    Weshalb dürfen Kurzstreckentickets in der Straßenbahn und im Bus, nicht aber im Zug verwendet werden? Stellt das eine faire Vereinfachung dar, die die Nutzung des ÖPNVs übersichtlicher und gerechter macht?
  2. Wie funktioniert das mit dem „Zustempeln“? Man hat ein Abo für die Zone 10, will aber weiterfahren in die Zone 20. Wieviel muss man zustempeln? 1 Streifen, 2 Streifen, oder hängt das davon ab, wie weit man in die Zone 20 hineinfahren will? Wie war das mit dem Vereinfachen?
  1. Wieso wird in Augsburg das ÖPNV Angebot für Einzelfahrkarten deutlich teurer, wenn in vielen anderen deutschen Städten das Gegenteil der Fall ist? Hat der AVV andere Ziele, als andere Verkehrsverbünde? Der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) hat Einzelfahrkarten leicht und Tageskarten drastisch reduziert: Einzelfahrschein von 2,90 auf 2,75 €, Tageskarte von 7,20 € auf 5,35 €. Hier scheint der Gelegenheitsfahrer willkommener zu sein als in Augsburg.
  1. Wieso wurden die Wochentickets abgeschafft? Diese sind für „Schlechtwetterfahrer“ und Touristen sehr attraktiv und ihre Abschaffung stellt eine deutliche Qualitätsminderung des Angebots dar.
  1. Die Tarifreform sollte das System „fairer“ machen.
    Ist dieses Ziel erreicht worden? Die ANA meint:
    „Der beiliegenden Grafik können Sie den realen Verlauf (rot) der Tarifzonen 10 bis 30 entnehmen. Grün ist ringförmig markiert, wie in etwa eine gleichmäßige, gerechte Einteilung aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass Diedorf, Kissing, Mühlhausen und Königsbrunn Nord völlig unverständlich der teuren Zone 30 zugeordnet sind. Dasing, Mering, Gessertshausen wiederum gehörten in einem gerechten System in Zone 30 statt Zone 40.
    Auch wenn der AVV-Tarif kein direkter Streckentarif ist, sollten dennoch zu große Ungleichbehandlungen vermieden werden. Diese Aufgabe hat der Reformvorschlag bislang nicht erfüllt.“ (Graphik siehe Anlage)
  1. Wie teuer war die teilweise irreführende Werbekampagne für die AVV Tarifreform bisher? Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für diese Kampagne?

Und, auch wenn dies nicht direkt mit der AVV Tarifreform zusammenhängt, jedoch zum Thema Augsburger ÖPNV gehört:

  1. Wieso gibt es das von der Stadt bezuschusste Schülerticket nur als Jahresabonnement? Auch das können andere Städte besser. Das benachteiligt alle, die ausschließlich in den Wintermonaten mit dem ÖPNV zur Schule wollen, ansonsten aber das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fahrrad verwenden wollen. Fair ist es auch nicht, da Familien mit mehreren Kindern und weniger Einkommen sich vereinzelte Monatstickets gerade so leisten könnten, Familien mit höheren Einkommen sich das Zwangs-Jahresabo locker leisten können und damit vermehrt von der Zuschussmöglichkeit der Stadt profitieren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und Unklarheiten zu beseitigen, bitten wir um die Beantwortung der vorliegenden Fragen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir schon vor der Reform diese Kritikpunkte vorgebracht haben aber auf taube Ohren gestoßen sind.