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Pressemitteilung Haushalt der Stadt Augsburg – Transparenz und Beteiligung statt informeller Gesprächskreise!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                           Augsburg, 19.01.2017

Diese Woche erscheint der Entwurf des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Augsburg für 2017/18. DIE LINKE hat die Einführung eines Doppelhaushaltes abgelehnt und stattdessen mehr Transparenz und die Beteiligung der Stadtgesellschaft gefordert, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushaltes. Bisher wurde nichts dergleichen gemacht, im Gegenteil, seit vielen Jahren gibt es ein informelles Gremium in dem sich Vertreter der Stadt und des Stadtrates mit Vertretern der IHK Schwaben und Unternehmern treffen, um über den städtischen Haushalt zu sprechen.  Morgen, am 20.01.2017, ist es wieder soweit. DIE LINKE lehnt dies ab, Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Finanzausschuss) erklärt dazu:

„Der sogenannte „Konsultationskreis Kommunalfinanzen“ existiert bereits seit vielen Jahren und wird als „Gemeinsame und vertrauliche Plattform der Stadt Augsburg und der IHK Schwaben als Vertreter der örtlichen Wirtschaft zum Know-How- und Ideentransfer“ bezeichnet! Der Kreis trifft sich regelmäßig Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadtrat und IHK Schwaben aus dem Jahre 2004, welche im vergangen Jahr erneuert wurde. Neben der Finanzreferentin und Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates und Vertretern der IHK Schwaben nimmt auch ein „kleine(r) Kreis namhafter Unternehmensvertreter“ daran teil.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM Konsultationskreis Kommunalfinanzen_19.01.2017