Schlagwort-Archiv: Flüchtlinge

Pressemitteilung Offener Brief des Flüchtlingsrats an OB Dr. Gribl „Initiative für langfristig Geduldete“

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Augsburg, 10.02.2017. Die Stadträte Die Linke, ÖDP und Polit-WG unterstützen ausdrücklich die „Initiative für langfristig Geduldete“ vom Augsburger Flüchtlingsrat.

Über die Abschiebemaßnahmen der Bundes- und Landesregierung von Flüchtlingen in angeblich „sichere“ Länder sind wir entsetzt und lehnen diese generell ab.

Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass Herr Scheuers Zitat, „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“, das nur vermuten ließ, dass man ohne Rücksicht jeden Abschieben möchte, nun Realität geworden ist, wie an dem Fall Pouya zu sehen ist.

Insofern schließen wir uns der Forderung des Augsburger Flüchtlingsrats an, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Augsburg eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.

 Auch schließen wir uns dem Urteil an, dass eine solche Initiative für die Friedensstadt Augsburg sehr wichtig wäre und zu ihrer Glaubwürdigkeit beitragen würde.

Die PM als PDF-Datei: PM Offener Brief Flüchtlingsrat

Anfrage Kosten Flüchtlinge

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Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

folgenden Fragen haben wir zu den Ausgaben pro Flüchtling in Augsburg:

  1. Was kostet die Unterbringung pro Flüchtling?
  2. Was kostet die Verpflegung und Taschengeld pro Flüchtling?
  3.  Was kostet die sozialpädagogische Begleitung pro Flüchtling?
  4. Was kosten die Deutschkurse pro Flüchtling?

Was von diesen Kosten bezahlt letzten Endes die Stadt, das Land, der Bund?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter, Alexander Süßmair

Beschulung unbegleiteter Jugendlicher

ausschussgemeinschaft               Augsburg, 9. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer, sehr geehrter Herr Köhler,

derzeit leben ca. 250 unbegleitete Jugendliche in Augsburg.
Wir bitten Sie diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen der Beschulung werden geplant für jugendliche Migranten und Asylbewerber, wenn sie nicht in den Regelklassen unterkommen?

2. Ist ein Realschulzugang an der Agnes-Bernauer-Schule über die internationale Klasse als einzige Option vorgesehen für junge Migranten am Schulübertritt nach der 4. Klasse?

3. Wie läuft das neue Projekt inGym und wie kann die Beschulung für Migranten auf weiterführende Schulen verbessert werden?

4. Wie viele Jugendliche werden nicht beschult, weil keine freien Plätze in den Berufsschulen der Stadt Augsburg vorhanden sind?

5. Wie können diese Jugendlichen übergangsweise unterstützt werden, wenn sie bis zu 6 Monate auf einen Berufsschulplatz warten müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Anfrage Beschulung unbegleiteter Jugendlicher

ausschussgemeinschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer, sehr geehrter Herr Köhler,

derzeit leben ca. 250 unbegleitete Jugendliche in Augsburg.
Wir bitten Sie diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen der Beschulung werden geplant für jugendliche Migranten und Asylbewerber, wenn sie nicht in den Regelklassen unterkommen?

2. Ist ein Realschulzugang an der Agnes-Bernauer-Schule über die internationale Klasse als einzige Option vorgesehen für junge Migranten am Schulübertritt nach der 4. Klasse?

3. Wie läuft das neue Projekt inGym und wie kann die Beschulung für Migranten auf weiterführende Schulen verbessert werden?

4. Wie viele Jugendliche werden nicht beschult, weil keine freien Plätze in den Berufsschulen der Stadt Augsburg vorhanden sind?

5. Wie können diese Jugendlichen übergangsweise unterstützt werden, wenn sie bis zu 6 Monate auf einen Berufsschulplatz warten müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

PM: Der Fall Familie Rama und das faktische Ende eines echten Asylrechts

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Anfang November wurde die neunköpfige Flüchtlingsfamilie Rama aus dem Kosovo mit Polizeigewalt aus Augsburg abgeschoben. Die Ohne Vorwarnung tauchte die Polizei morgens um 6:30 Uhr auf und gab der Familie eine Stunde Zeit zu packen. Die Familie lebte seit knapp fünf Jahren hier, ließen sich nichts zu Schulden kommen und integrierten sich vorbildlich. Die Mutter ist an Krebs erkrankt und das jüngste Kind (6 Monate) sollte in 14 Tagen operiert werden. Möglich wurde diese unmenschliche Abschiebung durch die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts.

Die Stadträte der Partei „DIE LINKE“ kritisieren das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Ausländerbehörde in Augsburg scharf. Nicht nur, dass durch die Verschärfungen des Asylrechts in den vergangene Wochen, eine faktische Aufhebung des allgemein Rechts auf Asyl im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurden, sondern, dass man nun vor Ort nicht einmal mehr klare Härtefälle, die eine Abschiebung verhindern, anerkennt und die Anweisung aussetzt. Dies wiederspricht jeglicher Menschlichkeit.

Ganze PM lesen: 30.11.2015_PM Der Fall Familie Rama und das faktische Ende eines echten Asylrechts

Anfrage: Unterbringung von Flüchtlingen beim Bistum Augsburg

ausschussgemeinschaft           Augsburg, 6.11.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kiefer,

die Hilfsbereitschaft ungezählter Privatpersonen und das Engagement sozialer und wohltätiger Organisationen für Flüchtlinge macht viele Menschen froh.

Dabei sollte nicht untergehen, dass hier auch Aufgaben erfüllt werden, die ansonsten vom Staat geleistet werden müssten.

Im AZ-Artikel vom 4. November 2015, S. 38, von Eva Maria Knab, „Flüchtlinge – Bischof reagiert auf Kritik“, nennt der Pressesprecher des Bistums Karl-Georg Michel unter anderem folgende Leistungen des Bistums Augsburg:

1. Die Kirche nimmt „drei Millionen Euro für die Instandsetzung pfarrlicher Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen“ in die Hand.

2. In kirchlichen Einrichtungen im Bistum Augsburg sind zahlreiche Flüchtlinge untergebracht. „Im Oktober seien es 638 insgesamt gewesen, davon 382 unbegleitete Jugendliche.“

Ganze Anfrage lesen: 06.11.15_Anfrage Flüchtlingsunterkunft Bistum Augsburg

Anfrage Kosten Flüchtlingsunterkünfte

ausschussgemeinschaft    Augsburg, 2. November 2015

Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrte Herren Gutmann und Dr. Kiefer,

die Ausschussgemeinschaft hat folgende Fragen bezüglich der Flüchtlinge und ihrer Unterbringung:

  1. Wie hoch ist die monetäre Unterstützung der Stadt Augsburg durch den Freistaat/Bund pro Flüchtling, der in Augsburg untergebracht wird?
  2. Was bezahlt die Stadt Augsburg einem Vermieter für die Bereitstellung eines Unterbringungsplatzes?
  3. Wonach richtet sich der Preis für die Anmietung von Unterkünften, Wohnungen, Häuser durch die Stadt Augsburg?

 

Anfrage W-LAN in Flühtlingsunterkünften

Logo_politwg                                                                         Augsburg, 8.10.2015

 

Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

ich bitte Sie um die Prüfung folgenden Sachverhalts:

Fügen Sie den Richtlinien für die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften bitte folgendes Ausstattungsmerkmal hinzu: „freies W-LAN für alle Flüchtlingsunterkünfte in Augsburg“.

Die Erklärung für diese Bitte ist folgende: In vielen Bundesländern ist die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften mit freiem W-LAN schon gängige Praxis, da man zur Einsicht gekommen ist, dass auf diese Weise den Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zu organisieren, Öffnungszeiten von den zuständigen Behörden zu erfahren, Adressen zu finden etc. Mittlerweile gibt es z.B. auch Online Deutschkurse u.a. in vielen arabischen Sprachen. D.h. ein freies W-LAN in den Flüchtlingsunterkünften sorgt für die schnellere Integration der Flüchtlinge und für eine größere Autonomie. Darüber hinaus kann man heutzutage auch schon von einem „Grundrecht auf Kommunikation“ sprechen, welches durch einen freien W-LAN Zugang gewährleistet werden würde.

Ganze Anfrage lesen: Anfrage Freifunk für Flüchtlinge

Anfrage Winterfeste Quartiere für Flüchtlinge und Obdachlose

Logo                                                                      Augsburg, den 13.10.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

wie ist es um die Ausstattung von Flüchtlingen und Wohnungslosen mit winterfesten Quartieren für die kommende kalte Jahreszeit bestellt? Sind ausreichend Kapazitäten vorhanden um menschenwürdige und warme Wohnmöglichkeiten für alle Betroffenen zur Verfügung zu stellen?

 

Wir bitten um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses respektive im Stadtrat.

 

 

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage Integration von Kindern von Asylsuchenden

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Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

unweigerlich werden in Augsburg Wohnheime für Asylsuchende und ihre Familien geschaffen. Ein Großteil der Wohnheime befindet sich im Augsburger Innenstadtbereich bzw. wird in nächster Zukunft gebaut.

Hierzu stellen wir folgende Anfrage:

  • Wie gewährleistet die Stadt Augsburg die Integration von Minderjährigen bzgl. Kinderbetreuung lt. ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)?
  • Mit welchem Konzept bzw. in welchen Einrichtungen werden diese Kinder bzgl. einer zukünftigen Schulpflicht integriert?