Schlagwort-Archiv: erdgas schwaben

Aktuelles: Von der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Fusionierung von swa und erdgas schwaben

Logo_politwg                                                                             Augsburg, 7. Juli 2015

1) Die aktuelle Bewertung der Unternehmensanteile zur Fusion ist nachteilig für die Stadt
Augsburg. Die Bewertung der swa Energie führt aufgrund der zuletzt getätigten hohen
Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zu einem niedrigeren Ergebnis im
zurückliegenden Bewertungszeitraum. Fusionsbefürworter sprechen bei den
Infrastrukturinvestitionen vom „Aufhübschen der Braut swa Energie vor der Hochzeit“. Eine
Unterbewertung der swa Energie GmbH ist die Folge. Das bedeutet faktisch, dass ein Teil der
Stadtwerke verschenkt wird und der Thüga AG-Anteil in der neuen EWAS höher ausfällt.

2) Vorkaufsrecht der Stadtwerke – Die Aktionäre der Thüga AG sind derzeit eine Vielzahl von
kommunalen Energieversorgungsunternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet. Eine
zukünftige Teilprivatisierung von EWAS-Anteile der Thüga AG ist nach erfolgter Fusion
dennoch möglich. So hat die Stadtwerke Holding GmbH stets das Recht als Erster die Anteile
zurückzukaufen, sobald die Thüga ihre EWAS-Anteile verkaufen will. Sobald die Thüga AG
selbst nicht mehr zu 50 % im kommunalen Besitz ist, gibt es ebenso ein Vorkaufsrecht. Die für
den Rückerwerb notwendigen Mittel von ca. 390 Mio. € – das entspricht annähernd der Hälfte
der jährlichen städtischen Ausgaben – stünden allerdings der Stadt in der entsprechenden
Höhe allenfalls durch Kreditaufnahme zur Verfügung. Gelingt dies in 3 Monaten nicht, darf die
Thüga AG ihre Anteile verkaufen.

….

Hier können sie alle Argumente der Polit-WG nachlesen: sinnhaftigkeit fusion.pdf

Antrag auf Information durch die SWA an den Stadtrat

Logo_politwg                                                          Augsburg, 19.03.2015

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

auf die im Hinblick auf die anstehende Fusion der SWA Energie GmbH mit Erdgas Schwaben gestellte Anfrage der Ausschussgemeinschaft bei den Stadtwerken über ihre Kundenstruktur, bekam die Ausschussgemeinschaft am 2.März 2015 von Herrn Dietmayer den Hinweis, dass die Stadtwerke gegenüber den einzelnen Fraktionen (und den Ausschussgemeinschaften) des Augsburger Stadtrates keine Informationspflicht haben.

Allerdings ist mit Herrn Dietmayer auch festzustellen, „dass Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft gemäß §51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO nur dem Gesellschafter Stadt Augsburg und damit dem Stadtrat als Kollegialorgan zustehen“.

Aufgrund dieser Rechtslage und unseres nach wie vorhandenen Wissensbedarfs stellt die Ausschussgemeinschaft folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat beschließt, dass an die Stadtwerke Augsburg Energie und Netze GmbH die im Anhang an diesen Antrag zusammengefassten Fragen im Namen des Kollegialorgans Stadtrat gemäß § 51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO gestellt werden. Das Auskunftsrecht soll mit der Bitte um schnellstmögliche und gründliche Antwort verbunden werden.

Hier können Sie den ganzen Antrag lesen.

Fusion SWA – Erdgas Schwaben: Von Anfang an getäuscht

Logo                                                                                                        04.03.2015

Von Anfang an getäuscht
Es ist ein Papier aufgetaucht, das beweist, dass sich CSU und Grüne bereits im März 2014 darüber einig waren, die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben zu fusionieren.  Am 21. Oktober 2014 hatten OB Gribl und Stadtwerke-Chef Dietmayr in einer Veranstaltung im Filmsaal des Zeughauses die Stadträte, die nicht der Regierung angehören, erstmals über die Pläne bezüglich Stadtwerken und erdgas schwaben informiert.Von drei Möglichkeiten, die gleichberechtigt geprüft würden, war die Rede: Kooperation auf bestimmten Gebieten, Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens (joint venture) und komplette Fusion der Sparte Energie mit erdgas schwaben.
OB Gribl hatte damals betont, er persönlich habe keinerlei Präferenz, die Prüfung erfolge ergebnisoffen. Dazu Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Jetzt ist klar, dass OB Gribl gelogen hat. Schlimm, dass er noch SPD und Grüne dazu angestiftet hat, die eigenen Mitlieder zu täuschen.
Die Grünen werde man künftig differenziert zu betrachten haben. Auf der einen Seite stünden die hintergangenen Mitglieder, die dem Regierungsbündnis nie zugestimmt hätten, wenn man ihnen gesagt hätte, dass dies die Preisgabe des alleinigen Eigentums an den Stadtwerken bedeutet. Auf der anderen Seite müsse man nun genau schauen, wer einen persönlichen Vorteil von der Fusion habe, etwa durch Aufsichtsratsposten.

Pressemitteilung: ÖDP Vorstand und Stadtrat einig: keine Fusion der Stadtwerke Energie GmbH

oedpAugsburg, 25.02.2015 Die geplante Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben stand auch bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Augsburg auf der Tagesordnung. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sprach sich hierbei deutlich für eine Unterstützung des aktuell laufenden Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ aus.

In der Stadtratssitzung vom 20.11. 2014 konnte ich noch für die Beschlussvorlage der Stadtregierung stimmen, da dieses Papier den weiteren Prozessverlauf als ergebnisoffen definierte. Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird.“ Angefangen bei der Ernennung des Geschäftsführers von Erdgas Schwaben zum gleichzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke Energie GmbH bis hin zu der mit riesigen Auflagen verteilten „Informationsbroschüre“ der Stadtwerke zum Thema deute alles auf ein festes Ziel hin. Auch OB Dr. Gribl entferne sich mit seiner deutlichen Parteiname für eine Fusion immer weiter von einem ergebnisoffenen Verfahren. Hier helfe nur absolute Transparenz und die gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen, so Pettinger.

Fehlende Informationen beklagt der ÖDP-Vorsitzende Hans-Peter Bogdahn: „Wenn unsere Anfragen an die Stadtwerke und die Stadtregierung mit der Auskunft quittiert werden, man könne nicht in die Zukunft schauen und somit auch nicht ausschließen, dass z.B. die Thüga als zweite Anteilseignerin der fusionierten Firma ihre Firmenpolitik ändern werde, so läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.“ So habe es doch erst im letzten Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der Thüga gegeben, da der alte Geschäftsführer eine Politik des Wachstums und der härteren Konkurrenz zu den großen Energieversorgern angestrebt habe. Bogdahn: „Nur weil Gott sei Dank der amtierende Aufsichtsrat die Änderung der Firmenpolitik nicht mitgetragen hat, musste der Geschäftsführer gehen. Aber es ist durch keine noch so ausgefeilten Verträge zu verhindern, dass nicht in Zukunft ein andere Mannschaft den Heuschreckenkurs einer anderen Geschäftsführung mitgeht.“

Würde in diesem Fall die Thüga z.B. ihre Anteile an der fusionierten Augsburger Energie-GmbH verkaufen wollen, um an Kapital zu gelangen, könne man den Stadtwerken Augsburg zwar Vorkaufsrechte vertraglich einräumen, aber bei der aktuellen Finanzlage der Stadt (und der Stadtwerke) sei an einen Erwerb der Thüga-Anteile gar nicht zu denken. Dann würde plötzlich ein privater Anteilseigner mit im Boot sitzen, für den letztlich nicht die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Steigerung seiner Erlöse.

Letztlich stelle sich, so die ÖDP, die Frage, was für Vorteile eine Fusion konkret für die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bringe. Hier könnten die Befürworter bisher noch nicht wirklich überzeugen. Selbst die Expertise der Thüga müssten die Stadtwerke nicht erst durch eine Fusion mit Erdgas Schwaben erkaufen: nachdem die Stadtwerke bereits heute 2,7 Prozent Anteile an der Thüga halten, könnten sie schon jetzt jederzeit das Fachwissen und die Dienstleistungen der Thüga in Anspruch nehmen.

Der ÖDP-Vorsitzende Bogdahn stellt daher als Konsequenz fest, dass die ÖDP das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative voll unterstütze: „Wir halten die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Stadtregierung sehr wohl dazu in der Lage, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wenn die Befürworter von der Fusion tatsächlich so überzeugt sind, wie sie derzeit versuchen Glauben zu machen, dann sollten sie eigentlich keine Angst vor einer demokratischen Entscheidung haben.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger
Vorstandsmitglied und Stadtrat
www.oedp-augsburg.de

PM der AG zur SWA und Erdgas Schwaben Fusion

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg

Pressemitteilung                                                                    Augsburg, 5.02.2015

SWA und erdgas schwaben Fusionspropaganda

In der AZ vom 31.01.2015 lag eine mehrseitige Beilage der Stadtwerke Augsburg und erdgas schwaben bei, in der für die Fusion und gegen das Bürgerbegehren von attac Stimmung gemacht wurde.

Auf S.8 rührt der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly (SPD) für die Thüga und die Kooperation der Stadtwerke mit der Thüga die Werbetrommel. Es gäbe seines Erachtens „keinen besseren Partner als die Thüga“. Herr Dr. Maly ist nicht nur Oberbürgermeister von Nürnberg, sondern gleichzeitig im Aufsichtsrat der Thüga Ag. Da darf man sich nicht wundern dass Dr. Maly die Fusion von N-Ergie mit der Thüga als Erfolgsmodell verkauft.

Auf derselben Seite bewirbt der Grünen OB von Freiburg im Breisgau, Dr. Salomon die Thügafusion mit der Badenova. Herr Dr. Salomon sitzt im Beirat der Thüga.

Wenn so eine „neutrale“ Informationspolitik der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben aussieht, kann man davon ausgehen, dass auch dem OB von Augsburg als Bonus für das Gelingen der Fusion ein lukrativer Thügaposten winkt.

Auf S. 10 darf noch der ehemalige Geschäftsführer der SWA, Dr. Gebhardt, die Vorteile einer Fusion betonen. Auch dieser sitzt im Beirat der Thüga. Bei all dem wird vor allem verschwiegen, dass die Thüga eine Aktiengesellschaft ist. Eine Aktiengesellschaft handelt immer im Interesse ihrer Aktionäre. Diese wollen Geld sehen. Insofern ist davon auszugehen, dass bei den Mitarbeitern gespart wird – natürlich nicht bei den Geschäftsführern und Aufsichtsräten, sondern bei den „kleinen und mittleren“ Positionen. Fusionsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen. Bei einem Konzern der Größe von SWA Energie GmbH + erdgas schwaben GmbH ist jedoch die natürliche Fluktuation so groß,   dass sich durch einen einfachen Einstellungsstopp innerhalb kurzer Zeit große Einsparungen realisieren lassen. Die verbliebenen Mitarbeiter können dann entsprechend mehr arbeiten. Oder aber, neue Mitarbeiter werden nur durch eine noch zu gründende „Service GmbH“ eingestellt, zu deutlich schlechten Konditionen. Wie das funktioniert, kann man bei der VGA und der ASG analysieren. Seit Gründung der ASG (Augsburger Verkehrs Service Gesellschaft mbH) werden die Fahrer von Bus und Tram nur noch dort eingestellt und um 30% schlechter bezahlt als die „alten“ Fahrer, die noch bei der AVG (Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH) angestellt sind.

Jetzt kann man sich immerhin auch denken, wo der Löwenanteil der Synergieeffekte herkommen soll!

 PM Fusionspropaganda

PM Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 

Logo_fwDieLinke_StR-Augsburg_NEU2Logo_politwg  Presseerklärung                                                                             Augsburg, 23.10.2014

Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 Die Stadtregierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der die Möglichkeit einer Fusion der Stadtwerke Augsburg, Sparte Energie mit der Erdgas Schwaben GmbH ausgelotet werden soll. Eine solche Fusion würde laut OB Gribl beide Unternehmen zukunftssicher machen.

Die Stadträte von Freie Wähler, Die Linke und Polit-WG warnen die Stadt Augsburg davor, sich in ihrem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge selbst zu beschneiden. Zu einer Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben dürfe es auf keinen Fall kommen.

Erdgas Schwaben ist zu 64,9 % im Besitz der Thüga AG München. Diese zeichnet sich aus durch ein kaum zu durchschauendes Geflecht von Beteiligungen und Überkreuzbeteiligungen. Wie die Pressesprecherin der Thüga AG Carmen Meinhold gegenüber Stadtrat Otto Hutter bestätigte, ist an der Thüga AG über diverse Zwischenstationen auch die Frankfurter Mainova AG beteiligt – eine Gesellschaft, deren Aktien z.B. an der Frankfurter Börse von jedermann erworben werden können. Hutter machte die Probe aufs Exempel und kaufte am vergangenen Dienstag eine Aktie. Er ist damit als Privatmann Miteigentümer von Erdgas Schwaben.

Hutter: “Damit ist belegt, dass Erdgas Schwaben keine kommunale Holding ist. Private sitzen mit im Boot.“

Sollte die angedachte Fusion der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben tatsächlich realisiert werden, muss man davon ausgehen, dass die Stadt Augsburg sich dem Geschäftsziel des neuen Gefüges unterwerfen müsste. Das Erzielen von Gewinnen stünde im Falle einer Fusion vor ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten. Ein Sozialtarif zur energetischen Grundversorgung von einkommensschwachen Bürgern wäre für immer unmöglich. Dass die Stadt Augsburg als Mehrheitseignerin die Firmenpolitik bestimmen könne, ist kein hartes Argument für die Fusion. „Ein Privatinvestor kann jederzeit auf die Wahrung seiner rein ökonomischen Interessen klagen“, so Hutter.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thuega Struktur verstehen leicht gemacht!

PM Thüga