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Das Augsburger ÖPNV Sozialticket – eine unendliche Geschichte

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpgAugsburg, 25.02.2015

Zum Stadtratstermin am 26.02.2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge um die Sache endlich voran zu bringen. Einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Mit Dringlichkeitsantrag kommt nun doch eine Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat zum Sozialticket.

Nachdem die CSU am 27.01.15 im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hat, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung um ein weiteres Mal vertagt hat, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordern wir, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. „Über einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

In dem Antrag zu den Kosten fordern wir in Anbetracht eine Mobilitätsbudgets im Hartz IV Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten darf. Auch sind wir der Auffassung, dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten.

Der Geschäftsführer der SWA, Dr. Casazza, entgegnet dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen „Solidarmodell“ seien (Brief vom 19.02.2015). Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss.

Dazu erwidert Stadtrat Süßmair: „Einerseits ist der Begriff „Solidarmodell“ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten.“

Es reicht hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstehen, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25% der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. „Die Solidarität steckt hier also nicht im Materiellen, sondern im Ideellen,“ so Süßmair.

„Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Herr Dr. Kiefer kalkuliert, sind für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als unsere Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung. Es ist nicht einzusehen, dass wir als Besitzer der Stadtwerke den vollen Betrag bezahlen, da dieser nicht notwendig ist, da eine kostendeckende Finanzierung des Sozialtickets ausreicht, wenn der Besitzer der Stadtwerke dies so beschließt“, kritisiert Alexander Süßmair.

PM Sozialticket 25_Februar_2015

Antrag Sozialticket über Dienstleistungsvertrag

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Augsburg, 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

 

die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26.02.2015.

 

Antrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neukonzeptionierung des Sozialtickets, mit den Stadtwerken Augsburg über eine     Dienstleistungsvereinbarungen zu verhandeln (ähnlich wie z.B. für das Stadttheater,   den Friedensmarathon oder für den FCA) mit dem Ziel, das Sozialticket für die   berechtigten Gruppen nicht zum Normalpreis, sondern zu deutlich günstigeren             Konditionen zu erhalten.
  2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als           Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinzuwirken und         entsprechend abzustimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande             kommt.

 

Begründung:

In der Sitzung des Sozialausschusses im Januar 2014, als über die Einführung eines Sozialtickets beraten wurde, brachte die Regierung von Schwaben ihre ablehnende Haltung gegenüber eines gesonderten „Sozialtarifes“ nur für arme Bürger der Stadt Augsburg vor. Sie vertrat die Ansicht, dass dies nur vom gesamten AVV eingeführt werden könne und für alle Fahrgäste gelten müsse. Allerdings wurde, neben der Möglichkeit der Stadt Augsburg bedürftigen Menschen einen Zuschuss zur regulären Monatskarte zu gewähren, noch eine andere Variante genannt – eine Dienstleistungsvereinbarung.

 

Eine solche Dienstleistungsvereinbarung könne zwischen der Stadt Augsburg und den Stadtwerken Augsburg, außerhalb des AVV Tarifsystems, getroffen werden. Diese Vereinbarung müsse allerdings bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht gegen das Wettbewerbsrechts zu verstoßen. Dies bedeute zum Beispiel, dass der gezahlte Betrag die „tatsächlichen Kosten“ der Stadtwerke decken muss und dass die Stadtwerke auch einem Dritten, diese anbieten würden. Solche Vereinbaren existieren auch bereits schon. Zum Beispiel berechtigen die Eintrittskarten des Stadttheaters zur Nutzung des ÖPNV im gesamten AVV-Gebiet! Diese Dienstleistung wird vom Stadttheater pauschal abgegolten, aber nicht zum Normalpreis. Beim Friedensmarathon konnten alle Teilnehmer des Laufes den ganzen Tag den ÖPNV nutzen. Dafür bezahlt die Stadt Augsburg pauschal 0,70 € pro Teilnehmer. Dieser Betrag wurde als notwendig für die Stadtwerke zur Kostendeckung bezeichnet.

 

Auch der FCA hat eine Dienstleistungsvereinbarung mit den Stadtwerken geschlossen. Damit können alle Besucher der Heimspiele in den Zonen 10 und 20 den Nahverkehr nutzen. Dafür bezahlt der FCA ca. 250.000 € pro Saison (Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung). Rechnet man die Anzahl der Spieltage pro Jahr, die durchschnittliche Anzahl der FCA-Fans, die den ÖPNV zum Stadion benutzen und berechnet jeweils 4 Streifen einer Streifenkarte (Hin- und Rückfahrt), müsst der FCA beim Normalpreis etwa 600.000 € für dies Leistung bezahlt.

 

Aufgrund dieser Fakten ist es nicht einzusehen, dass die Stadt Augsburg, an ihren eigenen Betrieb (100% im Eigentum der Stadt) die volle Differenz zum Normalpreis für das Sozialticket bezahlt. Wenn man die Kosten vom Friedensmarathon z.B. zu Grunde legen, würden, bei 0,70 € am Tag, pro Monat 25 € für ein Sozialticket völlig zur Kostendeckung der Stadtwerke ausreiche, vor allem wenn man bedenkt, dass für die Berechtigten kein einziger Bus oder Straßenbahn zusätzlich fahren muss, sonder diese Menschen in Busse und Bahnen einsteigen, die sowieso fahren.

 

Es gebietet also sowohl die Verpflichtung, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr allen Bürgern in dieser Stadt anzubieten, als auch die Verpflichtung zu wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Gelder, eine solche Vereinbarung mit den Stadtwerken abzuschließen.

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