Schlagwort-Archiv: Demokratie

Pressemitteilung Haushalt der Stadt Augsburg – Transparenz und Beteiligung statt informeller Gesprächskreise!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                           Augsburg, 19.01.2017

Diese Woche erscheint der Entwurf des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Augsburg für 2017/18. DIE LINKE hat die Einführung eines Doppelhaushaltes abgelehnt und stattdessen mehr Transparenz und die Beteiligung der Stadtgesellschaft gefordert, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushaltes. Bisher wurde nichts dergleichen gemacht, im Gegenteil, seit vielen Jahren gibt es ein informelles Gremium in dem sich Vertreter der Stadt und des Stadtrates mit Vertretern der IHK Schwaben und Unternehmern treffen, um über den städtischen Haushalt zu sprechen.  Morgen, am 20.01.2017, ist es wieder soweit. DIE LINKE lehnt dies ab, Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Finanzausschuss) erklärt dazu:

„Der sogenannte „Konsultationskreis Kommunalfinanzen“ existiert bereits seit vielen Jahren und wird als „Gemeinsame und vertrauliche Plattform der Stadt Augsburg und der IHK Schwaben als Vertreter der örtlichen Wirtschaft zum Know-How- und Ideentransfer“ bezeichnet! Der Kreis trifft sich regelmäßig Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadtrat und IHK Schwaben aus dem Jahre 2004, welche im vergangen Jahr erneuert wurde. Neben der Finanzreferentin und Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates und Vertretern der IHK Schwaben nimmt auch ein „kleine(r) Kreis namhafter Unternehmensvertreter“ daran teil.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM Konsultationskreis Kommunalfinanzen_19.01.2017

PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Augsburger Stadtrat wird 2017 für BürgerInnen transparenter

Augsburg, 9. Januar. Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak hat für die BürgerInnen dabei mehr Rechte zur Einsichtnahme in die Stadtratsarbeit erreicht, als von der Stadt Augsburg ursprünglich vorgesehen waren. Während sich früher interessierte BürgerInnen persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet.

ALLRIS ist die Software, mit der die Unterlagen für Stadtratssitzungen vorbereitet werden. Der Ratsdienst im Hauptamt stellt die relevanten Unterlagen dort als digitale Dokumente ein, und die Stadträte können diese abrufen. Ab Januar 2017 können über das Internet  nun auch BürgerInnen die Informationsplattform verwenden, um in die Unterlagen des Stadtrates noch vor den Sitzungen Einsicht zu nehmen.

Seit einem Stadtratsbeschluss von 2007 war für die BürgerInnen spätestens drei Tage vor den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse lediglich die Tagesordnung mit den wenig aufschlussreichen Überschriften auf der Website der Stadt Augsburg einsehbar.

Zukünftig sind folgende öffentlichen Unterlagen online abrufbar:

  • Tagesordnungen, nun bereits mit dem Zeitpunkt der Einladung
  • Beschlussvorlagen mit Anlagen, d.h. sämtliche öffentliche Informationen die auch den Stadträten zur Entscheidungsfindung seitens der Stadtverwaltung vorgelegt werden sowie den schriftlichen Anträgen aus dem Stadtrat
  • Der Tenor des jeweiligen Beschlusses mit dem Abstimmungsergebnis; auch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Die ganze Pressemitteilung hier downloaden: PM Nowak Ratsinfosystem

Anlage: UebersichtderZugriffsrechtefuerAllris

 

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 23.11.2016

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

§ 8 „Allgemeines“ ist dahingehend abzuändern, dass die Formulierung in Abs 2 Satz 1 wie folgt lautet:

„Die Ausschüsse sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit für nicht tarifierte Bewirtschaftungsmaßnahmen über € 150.000,— bis € 800.000,— zuständig.“

Begründung:

Die Erhöhung der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse für Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe bis zu 1.000.000 € kommt einer faktischen Entmachtung des Stadtrats gleich. Dies bedeutet, dass die Stadtratsmitglieder Einwirkungsmöglichkeiten auf Beschlüsse der Ausschüsse mit finanzieller Auswirkung nur noch indirekt über die Haushaltsberatungen haben.

Dies hat zur Folge, dass

a) die Haushaltsberatungen Schauplatz von Kämpfen werden, die eigentlich nicht in diesen Bereich fallen;

b) in den Ausschüssen unabhängig vom Stadtrat immer weitreichendere Beschlüsse gefasst werden können. Dies ist dem demokratischen Charakter des Stadtrats als höchstem Organ der Verwaltung abträglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressemitteilung: Bürgerhaushalt einführen, demokratische Mitsprache erhöhen

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Morgen, am 18.10.2016 tagt der Finanzausschuss. Dort wird als Tagesordnungspunkt 5 auch der Antrag der LINKEN verhandelt, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Augsburg fordern.

„Bürgerhaushalte ermöglichen eine stärkere Verzahnung von Kommunalverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sowie eine stärkere Identifikation und folglich mehr Engagement der Menschen mit der Gemeinde in der sie leben. Gerade bei einer finanziell schwierigen Situation, ist es erforderlich, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Projekte und Ziele zu formulieren und auch zu priorisieren, für die die vorhandenen Mittel eingesetzt werden sollen“, Alexander Süßmair.

Es bietet sich hierfür an, die Einführung des Bürgerhaushalts mit dem Prozess der lokalen Agenda21 zu entwickeln, um so eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen zu fördern.

In der BSV/16/00912 der Verwaltung wird die Einführung eines Bürgerhaushaltes mit der Begründung, dass es in Augsburg im Haushalt sowieso nichts zu diskutieren gebe, weil Augsburg kein Geld habe, abgelehnt. Dies ist zum einen ein Armutszeugnis für die Stadt Augsburg und ihre Finanzreferentin Weber, zum anderen eine Verkennung der Tatsachen, da die Bürger sehr wohl in der Lage wären, andere Schwerpunkte des Geldausgebens zu setzen, ohne dabei mehr Geld ausgeben zu müssen. Statt einer überteuerten Theaterrenovierung könnte man beispielsweise Sportstätten, Spielplätze und Parks in Augsburg instand setzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies würde deutlich mehr als vier Prozent der Stadtbevölkerung zugute kommen.

Hier die ganze PM lesen: Bürgerhaushalt einführen_Demokratische Mitsprache erhöhen_17.10.2016

Antrag Einführung eines Bürgerhaushalts in Augsburg

Logo                                                           Augsburg, 21.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.
  2. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage der Erfahrungen die in anderen Städten mit Bürgerhaushalten gemacht wurden und mit dem Ziel demokratische Teilhabe und Transparenz für die BürgerInnen zu fördern.
    Darin sollen auch die möglichen Formen der Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Haushaltsaufstellung enthalten sein (z.B. online Plattform, Bürgerversammlungen, Hearings, Workshops, etc.).
  3. Der Bürgerhaushalt ist in Verbindung mit dem Prozess „Lokale Agenda 21“ zu entwickeln.

 Begründung:

Die Idee des Bürgerhaushaltes ist schon älter: 1989 wurde im Brasilianischen Porto Alegre ein Verfahren etabliert, welches es den Bürgern ermöglichte, in ihren Stadtvierteln direkten Einfluss auf die Mittelverwendung des öffentlichen Stadthaushalts auszuüben.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Bürgerhaushalt_20160621

Pressemitteilung Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 16.06.2016

Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Absetzung und Rücküberweisung an den Finanzausschuss wurde entsprochen. Stadtrat Alexander Süßmair
(DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Die Ausschussgemeinschaft hatte eine Rücküberweisung an den Finanzausschuss gefordert, da dieses Thema dort noch nicht beraten wurde. Vielmehr wurde der letzte Finanzausschuss am
25. April von Frau Bgm. Weber mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Dann sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2017, ohne Vorberatung im Fachausschuss, am 2. Juni beschlossen werden. Das war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich hier um eine weitreichende Änderung handelt. Die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune, ist eine gravierenden Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates, da dann nur noch alle zwei Jahre der Haushalt beraten und beschlossen wird. Aber gerade die Mitsprache in der Gestaltung des städtischen Haushaltes ist der Kern der parlamentarischen Entscheidungsgewalt, da ja hier entschieden wird, für welche Beschlüsse Geld da ist und für welche nicht!“

Hier die ganze PM lesen: PM_Doppelhaushalt_BH_20160616

Anfrage Zusammenstellung der Reisedelegation in Mauschelgremien

ausschussgemeinschaft                             Augsburg, 16.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Ihr Vorschlag im Ältestenrat aus Kostengründen in Delegationen beim Besuch von Partnerstädten möglichst nur jeweils ein Stadtratsmitglied repräsentativ für den ganzen Stadtrat zu entsenden, und diesen über ein Losverfahren zu ermitteln fand die Zustimmung unserer Ausschussgemeinschaft.

Auch akzeptieren wir die Bestückung der Losziehung entsprechend des Proporzes der Sitze im Stadtrat, damit die großen Parteien eine höhere Teilnahmechance haben als die kleinen Parteien und Gruppierungen.

Offenbar ist für die großen Parteien der Ältestenrat nicht das Gremium, in welchem derartige Dinge zu regeln sind, weshalb nun bei inoffiziellen interfraktionellen Treffen Regelungen erarbeitet werden, welche darauf ausgerichtet sind, die kleinen Gruppierungen zu benachteiligen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Delegation Partnerstädte_16.06.16

Änderungsantrag zu TOP 4 „Schwabentag 2017“

ausschussgemeinschaft Augsburg, 29.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Der Punkt 1 in der Beschlussvorlage wird geändert in:

  1. Die Stadt Augsburg bewirbt sich für den Schwabentag 2017 beim Bezirk Schwaben. Thematisch wird sich dieser Schwabentag mit dem „Deutschen Bauernkrieg“ befassen.
  1. Der Punkt 3 wird geändert in: Dazu wird ein Konzept erarbeitet und dem Stadtrat vorgeschlagen.

 Begründung:

Als Deutscher Bauernkrieg (auch Revolution des gemeinen Mannes genannt) wird die Ausweitung lokaler Bauernaufstände ab 1524 in weiten Teilen des süddeutschen Sprachraumes bezeichnet, wobei Schwaben hier als Zentrum und Ausgangspunkt bezeichnet werden kann. Mit den „Zwölf Artikeln von Memmingen“ stellten die Bauern erstmals fest umrissene Forderungen auf, die als frühe Formulierung der Menschenrechte zählen. Die Bauernkriege sind mit die ersten Kämpfe des einfachen Volkes für Grundrechte und Mitbestimmung. Damit zählen sie zu den Anfängen der Demokratie in Deutschland.

Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag Schwabentag 2017_29.10.2015

Anfrage: Rückfrage zu ihrer Antwort vom 27.07.2015 zur Nichtöffentlichkeit der Richtlinie für die Verleihung des Bert-Brecht-Preises

Logo                                                            Augsburg, den 27. August 2015

Sehr geehrter Herr Weitzel,

in ihrer Antwort vom 27.07.2015 schreiben Sie, dass das Verfahren „nicht-öffentlich“ ist. Diese Antwort verwundert ein wenig, da danach nicht gefragt war. Die Frage war, ob die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich zitiert werden darf.

Die Richtlinie ist aber nicht Teil des Verfahrens, sondern sie regelt das Verfahren. Und demnach muss man davon ausgehen, dass die Richtlinie öffentlich ist in einem demokratischen Staat, da jeder wissen können muss, nach welchen Regeln ein Preis verliehen wird, nach welchen Regeln sich die Jury zusammensetzt, die den Preis verleihen wird, und wer welchen Einfluss auf die Besetzung der Jury hat.

Mit diesem Wissen wäre das Verfahren nach wie vor „nicht-öffentlich“ und auch der von ihnen zitierten GO der städtischen Gremien wäre genüge getan.

Durch die Transparenz – i.e. der „Öffentlichkeit“ – des Verfahrens kann der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass bei der Zusammensetzung der Jury alles mit rechten Dingen zugeht.

Nachdem dies nun klargestellt ist, möchte ich meine Anfrage erneuern: Ist die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich, d.h. darf ich aus ihr zitieren?

Anfrage als PDF: Anfrage_Rückfrage zur Anfrage zur verleihung des Bert Brecht Preises

Pressemitteilung: Bürger sagen NEIN zu weiterer Privatisierung – schallende Ohrfeige für OB Gribl!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2

Augsburg, 13. Juli 2015

Klarer hätte es wohl kaum sein können, mit 72,2% Zustimmung für den Entscheid der Bürgerinitiative erteilen die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg den Fusionsabsichten von OB Gribl, CSU und SPD eine klare Abfuhr. Das Zeichen ist eindeutig – Die Mehrheit will kommunale Stadtwerke und keine Schritte in Richtung Privatisierung.

DIE LINKE im Stadtrat gratuliert der Bürgerinitiative „Bürgerenergiewende Augsburg“ zu ihrem großen Erfolg beim Bürgerentscheid. Das große Engagement für eine Abstimmung der Bevölkerung über eine mögliche Fusion hat sich gelohnt. Die Bürger haben deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Schritte in Richtung Privatisierung der Stadtwerke Augsburg wollen, sondern dass sie zu 100% in städtischer Hand bleiben.

„Wir gratulieren Bruno Marcon und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Ihre Arbeit und Engagement im Interesse von Transparenz und Bürgerbeteiligung verdienen großen Respekt und Anerkennung. Ohne sie hätten die Augsburgerinnen und Augsburger nicht mitreden können.

Die ganze Pressemitteilung lesen: PM Bürgerentscheid _Ergebnis_20150713