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PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Augsburger Stadtrat wird 2017 für BürgerInnen transparenter

Augsburg, 9. Januar. Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak hat für die BürgerInnen dabei mehr Rechte zur Einsichtnahme in die Stadtratsarbeit erreicht, als von der Stadt Augsburg ursprünglich vorgesehen waren. Während sich früher interessierte BürgerInnen persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet.

ALLRIS ist die Software, mit der die Unterlagen für Stadtratssitzungen vorbereitet werden. Der Ratsdienst im Hauptamt stellt die relevanten Unterlagen dort als digitale Dokumente ein, und die Stadträte können diese abrufen. Ab Januar 2017 können über das Internet  nun auch BürgerInnen die Informationsplattform verwenden, um in die Unterlagen des Stadtrates noch vor den Sitzungen Einsicht zu nehmen.

Seit einem Stadtratsbeschluss von 2007 war für die BürgerInnen spätestens drei Tage vor den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse lediglich die Tagesordnung mit den wenig aufschlussreichen Überschriften auf der Website der Stadt Augsburg einsehbar.

Zukünftig sind folgende öffentlichen Unterlagen online abrufbar:

  • Tagesordnungen, nun bereits mit dem Zeitpunkt der Einladung
  • Beschlussvorlagen mit Anlagen, d.h. sämtliche öffentliche Informationen die auch den Stadträten zur Entscheidungsfindung seitens der Stadtverwaltung vorgelegt werden sowie den schriftlichen Anträgen aus dem Stadtrat
  • Der Tenor des jeweiligen Beschlusses mit dem Abstimmungsergebnis; auch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Die ganze Pressemitteilung hier downloaden: PM Nowak Ratsinfosystem

Anlage: UebersichtderZugriffsrechtefuerAllris

 

 

FW Schafitel_logo                                      Augsburg, 24.11.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg führt einen Onlinedialog für Bürger zu Änderungen und Neuerungen bei Bus- und Bahnlinien durch analog dem, der derzeit in der Stadt Ulm läuft.

Begründung:

Noch nie wurden in der Stadt Augsburg derartig umfangreiche Maßnahmen beim ÖPNV geplant wie z.B. Linie 1 Verlängerung, Linie 5, Linie 3 und damit verbunden diverse Änderungen bei den Buslinien. Gerade die jüngsten Diskussionen und Wirrungen bei der Linie 5 zeigen auf, dass eine intensivere Beteiligung der betroffenen Bürger notwendig ist.
Die Stadt Ulm geht hier einen guten Weg des Onlinedialogs um die Wünsche der Bürger schon im Vorfeld abzuklären (Onlinedialog der Stadt Ulm).
Volker Schafitel,

Antrag Einführung eines Bürgerhaushalts in Augsburg

Logo                                                           Augsburg, 21.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.
  2. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage der Erfahrungen die in anderen Städten mit Bürgerhaushalten gemacht wurden und mit dem Ziel demokratische Teilhabe und Transparenz für die BürgerInnen zu fördern.
    Darin sollen auch die möglichen Formen der Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Haushaltsaufstellung enthalten sein (z.B. online Plattform, Bürgerversammlungen, Hearings, Workshops, etc.).
  3. Der Bürgerhaushalt ist in Verbindung mit dem Prozess „Lokale Agenda 21“ zu entwickeln.

 Begründung:

Die Idee des Bürgerhaushaltes ist schon älter: 1989 wurde im Brasilianischen Porto Alegre ein Verfahren etabliert, welches es den Bürgern ermöglichte, in ihren Stadtvierteln direkten Einfluss auf die Mittelverwendung des öffentlichen Stadthaushalts auszuüben.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Bürgerhaushalt_20160621