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PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Stellungnahme zum Urteil des VGH vom 17.Mai 2017 über die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga/ES

                                                31. Mai 2017

 

Das vorliegende Urteil erläutert die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23.April 2015, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

OB Gribl legte nach eigenem Bekunden im Stadtrat auf dieses Urteil besonderen Wert. Er begründete dies damit, dass durch das Urteil Klarheit und Deutlichkeit in die Rechtslage käme, und man sich künftig besser orientieren könne.

Allerdings zeigt dieses Urteil, dass die Deutlichkeit der Rechtslage, schon vorher bestand. Schließlich gründet das Urteil auf der bestehenden Rechtslage. Vielmehr ist es so, dass die Stadtregierung mit ihren Juristen samt dem OB als Jurist in Unkenntnis der bestehenden bzw. mit eigener Auslegung der Rechtslage gegen die Bürgerinitiative entschieden hat.

Hier die ganze Stellungnahme lesen: Stellungnahme fw 31.05.2017 VGH Urteil Mai 2017

Anfrage Regierung von Schwaben Verstoß gegen § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung

ausschussgemeinschaft                                      Augsburg, 27.04.2016

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

das derzeit laufende Bürgerbegehren wendet sich gegen die aktuelle Planung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters, die den Initiatoren als nicht zukunftsorientiert und viel zu teuer erscheint.

Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf. Dabei wirbt der städtische Eigenbetrieb über die Theaterzeitung (Titelblatt und erste Doppelseite) mittels Beilage in der Augsburger Allgemeinen Zeitung um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteilt an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstaltet unerlaubte Demonstrationen.
Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Wie dies bei den Besuchern ankommt zeigt ein Besucherschreiben, welches wir dieser Anfrage beilegen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage RvSchw_26.04.2016 Verletzung §18a Abs 15

Hier den offenen Brief lesen: Besucherbeschwerde an Gribl 24.04.2016

Ergänzungsantrag „Fairnessklausel zu TOP 3.2. Ratsbegehren“ in der Stadtratssitzung am 21.05.2015

Logo_politwg                                                                         Augsburg, 21.05.2015

Als eigens abzustimmender Punkt 5. Soll die Beschlussvorlage BSV/15/03035 wie folgt ergänzt werden:

„5. Um eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor dem Bürgerentscheid sicherzustellen, sollen die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO (sog. Fairnessklausel) auch hier Anwendung finden“

Begründung:

Die Stadt und die Stadtwerke Augsburg sollen nicht einseitig mit öffentlichen Geldern für das Ratsbegehren werben, hierzu wurde bereits im Vorfeld eine umfangreiche Informationskampagne umgesetzt.

Zusätzlich wurden innerhalb kürzester Zeit 2 Bürgerbegehren mit ausreichender Stimmenanzahl eingereicht, und haben damit einen sehr starken Bürgerwillen eine eigene demokratische Entscheidung herbeizuführen zum Ausdruck gebracht.

Auch die Fragestellung des Ratsbegehrens ist lediglich eine Umkehr der Fragestellung des 2. Bürgerbegehrens mit gleichem Inhalt.

Somit sollte aus ökonomischen und demokratischen Erwägungen die Fairnessklausel auch beim Ratsbegehren freiwillig angewendet werden.

Hier den ganzen Antrag lesen

Anfrage zur BSV /15/03035 Ratsbegehren Fusion

FW Schafitel_logo

Augsburg, 19.05.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
laut Beschlussvorlage beabsichtigen Sie, das Ratsbegehren zur Fusion mit folgendem Titel zu versehen:
„Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“
Dieser Titel stellt eine Irreführung dar, weil er unterstellt, dass ohne die Fusion die Stadtwerke schwach, und die Arbeitsplätze unsicher sind und die Stärke der SWA mit sicheren Arbeitsplätzen nur durch die Fusion mit der Thüga/ES gewährleistet sei.
Dies können Sie weder garantieren noch beweisen sondern nur vermuten.
Einen Verlust der 100%-tigen Eigenständigkeit der SWA und eine 30%-tige Beteiligung der Thüga könnte auch als Schwächung verstanden werden und der geplante Arbeitsplatzabbau durch die Fusion macht „Arbeitsplätze unsicher“. Zudem sind durch die Fusion die Arbeitsplätze nur 8 Jahre lang gesichert und es müsste heißen “8 Jahre sichere Arbeitsplätze“!

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG weist darauf hin, dass die, von ihr durchgeführte Fairness Opinion über die Machbarkeitsstudie „weder ein Testat oder eine andere Form der Bescheinigung oder Zusicherung hinsichtlich der Jahresabschlüsse oder des Planungssystems bzw. der Unternehmensplanung darstellt“!

19.5.15-gribl bsv ratsbegehren

Pressemitteilung: ÖDP Vorstand und Stadtrat einig: keine Fusion der Stadtwerke Energie GmbH

oedpAugsburg, 25.02.2015 Die geplante Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben stand auch bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Augsburg auf der Tagesordnung. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sprach sich hierbei deutlich für eine Unterstützung des aktuell laufenden Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ aus.

In der Stadtratssitzung vom 20.11. 2014 konnte ich noch für die Beschlussvorlage der Stadtregierung stimmen, da dieses Papier den weiteren Prozessverlauf als ergebnisoffen definierte. Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird.“ Angefangen bei der Ernennung des Geschäftsführers von Erdgas Schwaben zum gleichzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke Energie GmbH bis hin zu der mit riesigen Auflagen verteilten „Informationsbroschüre“ der Stadtwerke zum Thema deute alles auf ein festes Ziel hin. Auch OB Dr. Gribl entferne sich mit seiner deutlichen Parteiname für eine Fusion immer weiter von einem ergebnisoffenen Verfahren. Hier helfe nur absolute Transparenz und die gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen, so Pettinger.

Fehlende Informationen beklagt der ÖDP-Vorsitzende Hans-Peter Bogdahn: „Wenn unsere Anfragen an die Stadtwerke und die Stadtregierung mit der Auskunft quittiert werden, man könne nicht in die Zukunft schauen und somit auch nicht ausschließen, dass z.B. die Thüga als zweite Anteilseignerin der fusionierten Firma ihre Firmenpolitik ändern werde, so läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.“ So habe es doch erst im letzten Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der Thüga gegeben, da der alte Geschäftsführer eine Politik des Wachstums und der härteren Konkurrenz zu den großen Energieversorgern angestrebt habe. Bogdahn: „Nur weil Gott sei Dank der amtierende Aufsichtsrat die Änderung der Firmenpolitik nicht mitgetragen hat, musste der Geschäftsführer gehen. Aber es ist durch keine noch so ausgefeilten Verträge zu verhindern, dass nicht in Zukunft ein andere Mannschaft den Heuschreckenkurs einer anderen Geschäftsführung mitgeht.“

Würde in diesem Fall die Thüga z.B. ihre Anteile an der fusionierten Augsburger Energie-GmbH verkaufen wollen, um an Kapital zu gelangen, könne man den Stadtwerken Augsburg zwar Vorkaufsrechte vertraglich einräumen, aber bei der aktuellen Finanzlage der Stadt (und der Stadtwerke) sei an einen Erwerb der Thüga-Anteile gar nicht zu denken. Dann würde plötzlich ein privater Anteilseigner mit im Boot sitzen, für den letztlich nicht die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Steigerung seiner Erlöse.

Letztlich stelle sich, so die ÖDP, die Frage, was für Vorteile eine Fusion konkret für die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bringe. Hier könnten die Befürworter bisher noch nicht wirklich überzeugen. Selbst die Expertise der Thüga müssten die Stadtwerke nicht erst durch eine Fusion mit Erdgas Schwaben erkaufen: nachdem die Stadtwerke bereits heute 2,7 Prozent Anteile an der Thüga halten, könnten sie schon jetzt jederzeit das Fachwissen und die Dienstleistungen der Thüga in Anspruch nehmen.

Der ÖDP-Vorsitzende Bogdahn stellt daher als Konsequenz fest, dass die ÖDP das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative voll unterstütze: „Wir halten die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Stadtregierung sehr wohl dazu in der Lage, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wenn die Befürworter von der Fusion tatsächlich so überzeugt sind, wie sie derzeit versuchen Glauben zu machen, dann sollten sie eigentlich keine Angst vor einer demokratischen Entscheidung haben.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger
Vorstandsmitglied und Stadtrat
www.oedp-augsburg.de