Schlagwort-Archiv: Bebauungsplan

Dringlichkeitsantrag: Grundstücksverkauf Innovationspark Baufeld 29

                           Augsburg, 15. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Kollegen des Baukunstbeirats,

in der Wirtschaftsausschusssitzung vom 05.10.2016 wurde beschlossen das Grundstück Flurnummer 999/14 zu 3.606m² im Baufeld 29, Innovationspark, optional bis 31.12.2018 zum Kauf anzubieten.

Das Kaufangebot wurde im Wirtschaftsausschuss kritisch besprochen weil der Käufer beabsichtigt nur 8 Geschosse zu bauen und ein Boardinghousekonzept anstrebt mit Langzeitnutzung. Beide Faktoren entsprechen nicht den Grundzügen des BPlans, der an dieser Stelle eine Turmbebauung mit bis zu 18 Stockwerken/70m und einen Beherbergungsbetrieb (Hotel) vorsieht. Auch aus dem Masterplan von Kees Christiaansee geht dies hervor.

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss wurde von Frau Weber mit der Begründung erdrückt, dass städtebauliche Themen im Bauausschuss zu diskutieren seien.

Hier den ganzen Dringlichkeitsantrag lesen: Dringlichkeitsantag Baufeld29-15.05.17

Antrag zum Bebauungsplan 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Punkte für das Verfahren zum BP 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

  1. Der Anteil von sozialgeförderten, preisgebundenen Wohnungen ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf min. 33% festzulegen
  2. Die Bebauung ist zu verdichten (keine Punkthäuser-Bebauung ) und alle Gebäude sind mit fünf bis sechs Stockwerken zu errichten.
  3. Im FNP-Verfahren ist eine Prüfung des Bedarfs der Sportflächen durchzuführen, im Zusammenhang mit dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Sportflächenentwicklungskonzept und dem integrierten StEK Kriegshaber, welches hier die Sportflächen als notwendig festgestellt hat.
  4. In den derzeit im BP vorgesehen öffentlichen Grünanlagen sind auch die Errichtung von öffentlichen Sportanlagen vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballfeld, Tischtennis, Beachvolleyball o.ä.)

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_BP219D_Grenzstrasse_20160621

Antrag Wohnungsbauprogramm für Augsburg 1000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                       Augsburg, 15.02.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

1. Die Stadt Augsburg formuliert das Ziel jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen in Augsburg zu schaffen. Dazu wird ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt.

2. Die Stadt Augsburg unterstützt die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG mit zusätzlichen Maßnahmen (Zuschüsse, Grunderwerb, Erschließungskosten etc.) um Wohnungen zu erwerben oder neu zu bauen.

3. Die Stadt Augsburg regelt über das Baurecht, dass bei allen Wohnungsbaumaßnahmen von Investoren, mindestens ein Anteil von 33% Wohnungen entstehen, die die Voraussetzungen für soziale Förderung erfüllen (wie es in München bereits gemacht wird).

4. Bei der Stadtentwicklung und Bebauungsplänen ist zukünftig auf eine höher Verdichtung der Bebauung hinzuwirken ebenso wie die grundsätzliche Zulässigkeit von min. sechs Stockwerken (statt bisher vier).

5. Die Stadt Augsburg kooperiert zu Erreichung des Zieles auch mit anderen gemeinnützigen Trägern und Wohnungsgenossenschaften, bei der Sicherung, dem Erwerb oder der Errichtung von Sozialwohnungen.

6. Die Stadt Augsburg kann über städtebauliche Verträge, Investoren Zuschüsse in Aussicht stellen, bindet diese aber an konkrete Mietpreise (ca. 5 €/qm) und möglichst lange Bindungsfristen (Beispiel Frankfurt am Main).

7. Bei Bau und Ausstattung soll auf die Zweckmäßigkeit, Kosten und den Bedarf der Zielgruppe geachtet werden und nicht vorrangig nach Vorstellungen und Gegebenheiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

8. Das Programm sollte mindestens eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Dann würde immerhin der Bestand an Sozialwohnungen aus dem Jahre 1994 wieder erreicht werden (ca. 17.000).

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Wohnbauprogramm_20160215

Anfrage Zukunft des Augusta-Bräu Geländes

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Augsburg, 11. August 2015

 

Sehr geehrter Herr Merkle,

die Augusta-Brauerei ist geschlossen und das Gelände liegt brach. Gibt es für dieses attraktive innerstädtische Areal schon Planungen (Bebauungspläne) für die zukünftige Verwendung? Könnten Sie mich über diese bitte informieren – auch dann, wenn es nur Vorplanungen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Weitere Verfahrensweise bezgl. Veränderungssperren bei Bebauungsplänen zur Vermeidung von Bordellansiedlungen

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8. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 09.06.2015 zur BSV 15/03020 BP 605a östlich der Kaltererstraße.
Wunschgemäß wurde mir die angeforderte Urteilsbegründung vom 07.05.2015 AZ, Au 5 K 14.637 zugeleitet aus der hervorgeht, dass das Gericht die, von mir, in allen Beschlussvorlagen bezüglich des betreffenden Sachverhalts (Bebauungsplanänderungen/ Veränderungssperren zur Verhinderung von Bordellansiedlungen) vorgetragene Begründung für die Ablehnung im Bauausschuss und Stadtrat bestätigt.
Etliche Bebauungsplänen werden mit großem Verwaltungsaufwand seit dem Beschluss für ein Bordellstrukturkonzept geändert und Veränderungssperren erlassen, die das Ziel haben, Bordellansiedlungen zu verhindern. Das VG-Urteil betätigt meine Auffassung, dass ohne Vorliegen eines nachvollziehbaren und in großen Teilen ablesbaren Strukturkonzeptes ein Bauleitverfahren mit Veränderungssperre dafür rechtlich nicht zulässig ist.

Gesamte Anfrage lesen: Anfrage 7.7.15-wg. Bebplanänderungen

Anfrage an das Bau- und Wirtschaftsreferat zur Stadtratssitzung am 21.05.2015

FW Schafitel_logo                           10.06.2015

 

Betreff:
BSV/15/02983 BPlan Nr. 659 I – Nördlich Meraner Straße, westlich Bozener Straße
In Folge dazu – Städtebaulicher Vertrag (Entwurf 24.04.2015)

Laut städtebaulichem Vertragsentwurf vom 24.04.2015 soll auf folgendes bestehendes Baurecht südlich der Meraner Straße verzichtet werden:
Fl.Nr. 1215 – 3500m²
Fl.Nr. 1194 – 1600m²
Fl.Nr. 1194 – 150m²
Gesamt 5250m²

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage 10.06.2015 Stadtrat 21.5.2015_Meraner Straße

Anfrage zur BSV 15/03020 BP 605a östlich der Kaltererstraße

FW Schafitel_logo                                      09. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

verschiedene Bebauungspläne, besonders in Lechhausen, befinden sich derzeit in Überarbeitung.
Das Motiv dabei ist, Bordellansiedlungen zu verhindern. Teilweise liegen bereits Bauanträge für Laufhäuser usw. vor.‘
In der Überarbeitungsphase der Bebauungspläne werden Veränderungssperren erlassen, die zum einen das Ziel haben, die Genehmigung der Bordelle zu verhindern, andererseits den Nebeneffekt haben, dass in den Veränderungssperrgebieten keine allgemeine gewerbliche Entwicklung stattfinden kann.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage BSV1503020 Kaltererstraße