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Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Antrag: Bericht über die geplante Baumfällung hinter dem Stadttheater

                                                                           Augsburg, 31.01.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie ich erst gestern von Teilnehmern der Lenkungsgruppe Theater erfahren habe,
sollen zeitnah auf der Rückseite des Stadttheaters weitere gesunde, alte Bäume
gefällt werden.

Aufgrund der kurzfristigen Kenntnisnahme stelle ich zu diesem Thema folgenden
Dringlichkeits-Antrag:

In seiner Sitzung am 6. Februar 2018 wird dem Umweltausschuss des Augsburger
Stadtrates ein Bericht zum Sachstand der geplanten Baumfällungen auf der
Rückseite des Stadttheaters vorgelegt. Insbesondere werden dabei folgende
Fragestellungen erläutert:

1. Welche Bäume sind von den geplanten Fällungen betroffen? Handelt es sich um
die drei Exemplare auf der Fahrbahnseite des Stadttheaters an der Ecke
Kasernstraße/Theaterstraße? Sind die Bäume auf der dreieckigen Verkehrsinsel
zwischen Kasernstraße und Ludwigstraße ebenfalls betroffen?

2. Welchen Status und Wert haben die betroffenen Bäume aus naturschutzfachlicher
Sicht? Welche verbleibende Lebenserwartung wäre für die Bäume anzunehmen?

3.
Was genau ist der Grund für die Fällungen? Insbesondere unter Berücksichtigung
der z.T. großen Entfernung zum Theatergebäude erklärt sich die Notwendigkeit
nicht von selbst.

4.
Wurden die Fällungen bereits genehmigt? Bis wann ist mit der Fällung zu
rechnen?

5.
Gibt es Pläne für Ersatzpflanzungen? Wo und wann erfolgen diese?

6.
Sollten Eingriffe auf dem Platz hinter dem Stadttheater nicht eigentlich erst nach
einem städtebaulichen Ideenwettbewerb und nach Abschluss der Bauphase 1
(Sanierung großes Haus) erfolgen? Warum erfolgen die Fällungen dann jetzt
schon?

Nötigenfalls ist zur Beantwortung der Fragen vor der Sitzung des
Umweltausschusses die Stellungnahme der beteiligten/zuständigen
Verwaltungsdienststellen und/oder Referate einzuholen. Um die Situation vor Ort
deutlich zu machen, sind entsprechende Planunterlagen bereit zu stellen.

Antrag: Standortsicherung für Großbäume im Stadtgebiet Augsburg

                                                                       Augsburg, 26.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses des Augsburger Stadtrates am 25.09. 2017
ergab sich im Anschluss an den Bericht „Sachstand Baumschutz und Baumpflege mit
aktuellen Fällungen und Neupflanzungen“ (BER/17/00770) eine Debatte um den
Umgang mit den im Straßenbegleitgrün angesiedelten Bäumen in der Holbeinstraße.

Im Zuge von Bauarbeiten war hier eine Linde so stark beschädigt worden, dass ihre
Fällung nicht zu vermeiden war. In der Sitzung am 18.10. 2017 hat sich zudem
ergeben, dass durch die geplante Fällung von Bäumen auf dem angrenzenden
Privatgelände (BÄKO) weitere Bäume im Straßenbegleitgrün gefällt werden müssen.

Im Vorfeld der Bauarbeiten war aber eigentlich in Absprach mit allen beteiligten
Ämtern beschlossen worden, den Baumbestand zu erhalten. Die
Straßenbaumaßnahmen wurden deshalb auch so geplant und durchgeführt: nach
Verlegung der Sparten (Fernwärme) wurden zwischenzeitlich die Granit-Randsteine
auf ein breites Beton-Streifenfundament am alten Platz über den Wurzeln der
Straßenbäume wieder gesetzt und die Teerdecke dazwischen wieder aufgebracht.
Dadurch bekamen die noch überlebenden Straßenbäume wieder ihr enges Korsett
angelegt (siehe Fotos), in dem sie schon vorher mehr schlecht als recht überlebt
haben. Nachdem die Pflanzgräben in der Holbeinstraße lediglich wieder in
demselben bescheidenen Umfang eingebaut wurden, in dem sie vorher bestanden
hatten, ist es deshalb absehbar, dass diese Bäume keine allzu lange
Lebenserwartung mehr haben dürften.

Für die Neupflanzung der bereits gefällten Linde bzw. der zur Fällung anstehenden
weiteren Bäume ergibt sich zudem folgendes Problem: wegen des absolut
ungeeigneten Untergrundes (hochverdichteter Kies, Sparten) und wegen des
minimalen zur Verfügung stehenden Platzes in dem schmalen Pflanzgraben werden
es die Jungbäume sehr schwer haben, hier überhaupt Fuß zu fassen. Es steht
zudem zu befürchten, dass die Bäume unter diesen Standort-Bedingungen niemals
wieder die Größe der gefällten Artgenossen erreichen werden. Augsburg hat damit also
wieder einmal Standorte für ortsbildprägende Großbäume verloren. Dies ist eine
Katastrophe für das Klima und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Leider steht das oben angeführte Beispiel in der Holbeinstraße nur stellvertretend für
viele andere ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die noch verbliebenen Standorte von Großbäumen im Stadtgebiet deutlich besser zu schützen und wo immer möglich auch zu verbessern, sowie neue Standorte zu schaffen. Auf mittlere und lange Sicht sollten dadurch im
Stadtgebiet wieder spürbar mehr und größere Bäume eine Überlebenschance erhalten. Um dies zu erreichen, stelle ich daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prozessmodell zu erarbeiten, das immer dann
Anwendung findet, wenn in einer Straße oder auf einem Platz im Stadtgebiet größere
Eingriffe anstehen, die über das reine Flicken von Schlaglöchern hinausgehen. Hierbei soll
vor der Planung von Spartenverlegung und Straßengestaltung gutachterlich geklärt werden:

– ob bei der weiteren Planung neue Baumstandorte in der Straße angelegt werden
können,

– ob durch größere, freigestellte Pflanzscheiben den in der Straße stehenden Bäumen
das Leben erleichtert werden könnte oder für eine zukünftige Ersatzpflanzung für die
alten Bestandsbäume nicht gleich entsprechende Freiräume gesichert werden
können und

– ob durch eine geschicktere Verlegung neuer Sparten bzw. Verlagerung alter Sparten
der Einengung im Wurzelbereich der Bäume entgegengewirkt werden kann.

Als Basis für die Begutachtung sind die Richtlinien der Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FFL) heran zu ziehen. In Entsprechung des
Gutachtens ist dann dem Schutz und der Verbesserung bestehender Baumstandorte, sowie
der Anlage neuer Baumstandorte in der weiteren Planung der Baumaßnahme Vorrang vor
der Schaffung von Parkplätzen oder Verlegung von Sparten einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anhang:

Anfrage Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz

                                                               Augsburg, den 22.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
wie Sie wissen arbeite ich in München und passiere deshalb jeden Tag den Augsburger Hauptbahnhof. Als ich heute vom Zug kommend auf den Bahnhofsvorplatz trat, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: alle Bäume vor dem Postamt waren bis auf ein Exemplar gefällt worden. Schon wieder hat ein Bauträger – dieses Mal die Deutsche Bahn – unter den Augen der Öffentlichkeit alten, bisher gesunden Baumbestand vernichtet!

Dass an dieser Position die Container aufgestellt werden sollten, die als Interimsstandorte für die in der Bahnhofshalle untergebrachten Verkaufsstellen dienen sollten, war mir bekannt. Meines Wissens war jedoch der Baumbestand vom Amt für Grünordnung als erhaltenswert eingestuft worden. Ich hatte mich deshalb schon in den zurückliegenden Wochen gewundert, mit welcher Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bäumen die Baumaßnahme hier betrieben wurde. Riesige Betonfundamente wurden mit Hilfe schwerer Schalungen in noch riesigere Gräben gesetzt. Beim Ausbaggern der Gräben wurden zum Teil armdicke Wurzeln praktisch
direkt neben dem Stamm abgetrennt. Die Schutzbeplankungen der Bäume wurden ebenfalls abgerissen (siehe Fotos). Dass in der Wirkung die Existenz der Bäume damit in Frage gestellt wurde, hat sich heute leider bestätigt.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage_Abholzung_Bahnhofsvorplatz_21_02_2017

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 6.6. 2016

oedp                                                            Augsburg, den 30.05.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die aktuellen Baumfällungen in Göggingen (Kreuzung Bgm.-Aurnhammer-Str., Bahnstraße) haben wieder einmal gezeigt, dass durch rücksichtslose Baumaßnahmen der bestehende, alte Baumbestand derart geschädigt werden kann, dass ortsbildprägende Naturdenkmäler gefällt werden mussten. Nachdem zu erwarten steht, dass diese Situation immer wieder bei zukünftigen Baustellen auftreten kann, stelle ich hiermit folgenden

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 6.6. 2016:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen mit all denjenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Zukunft bei Baumaßnahmen aller Art den Schutz des bestehenden Baumbestandes sicherzustellen. Insbesondere ist zu klären, welche Auflagen einem Bauträger gemacht werden müssen, damit dieser den Baumbestand nicht gefährdet.

2. Die Verwaltung klärt, welche Sanktionen seitens der Stadt gegen Bauträger ergriffen werden können, wenn diese entgegen den gemachten Auflagen den Baumbestand gefährden.

3. Die Verwaltung ermittelt den Bedarf an Geld und Personal, der erforderlich ist, um die unter 1. definierten Maßnahmen zum Schutz der Bestandsbäume bei Baumaßnahmen umzusetzen und zu überwachen.