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Antrag zur Halle 116: Gedenk- und Bildungsstätte inkl. Museum zum Nationalsozialismus mit lokalem Bezug

                       Augsburg 23.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

In der Halle 116 soll ein Gedenkort und eine Bildungsstätte eingerichtet werden, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden kann, und in der die Entstehung des Nationalsozialismus‘ in der Weimarer Republik, die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und die Nachkriegszeit in Augsburg anschaulich verständlich gemacht wird.

Begründung

Eine solche Gedenk- und Bildungsstätte in einem Erinnerungsort der Teil der nationalsozialistischen Strategie „Vernichtung durch Arbeit“ war, gibt der Halle 116 als Erinnerungsort und den Opfern des Nationalsozialismus’ die dort inhaftiert waren, ihre Würde zurück.

Die Bildungsstätte sollte es zur Aufgabe haben, die Geschichte des Nationalsozialismus in Augsburg und im Landkreis Augsburg inklusiver seiner Vor- und Nachgeschichte aufzuarbeiten und in modernen, heute gängigen musealen Präsentationsformen zu veranschaulichen.

Das ganze könnte in drei Museumsteilen präsentiert werden:

  1. Die Weimarer Republik und ihre politisch-gesellschaftliche Entwicklung (Versailler Vertrag, Zersplitterung des Parlaments, Kritik am Parlamentarismus („Schwatzbude der Nation“, C. Schmitt), Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Aufstieg der NSDAP, Wahlen März + November 1932, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler trotz erheblicher Verluste im November 1932.
  2. Machtergreifung der NSDAP und Gleichschaltung in ganz Deutschland, Ausrichtung der dt. Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, beginnende Judenverfolgung, Betätigungsverbot für die SPD, Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juni und Juli 1933), 1938 Reichspogromnacht, 1939 Krieg, 1945 Kriegsende, Deportationen, Massenvernichtung, Zwangsarbeit, Eugenik, Rassenideologie etc.
  3. Befreiung Deutschlands durch die Russen und Amerikaner. In Bayern und im Zusammenhang mit der Halle 116 wird man natürlich die Rolle der Amerikaner betonen, doch sollte man auch die Leistung und Opfer der Sowjetunion mit 27.000.000 Kriegstoten (davon 13.000.000 Soldaten) nicht unterschlagen.
    Hier im dritten Punkt ist der Museumskonzeption von Prof. Dr. Gassert zu folgen, der die Halle 116 als „Erinnerungsort der Befreiung“ vorschlägt. Damit hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, da nirgends explizit der Befreiung gedacht wird. Gerade im Zusammenhang mit der Befreiung muss aber auch an die Sowjetunion gedacht werden, eine Tatsache, die im Konzept von Herrn Gassert keinerlei Erwähnung findet. In diesem Teil der „Befreiung“ kann dann auch der Wiederaufbau und demokratische Neuanfang skizziert werden.

Bei allen drei Punkten ist immer auf den oben schon erwähnten lokalen Bezug zu achten. Dabei darf aber im Kleinen, das Große nicht vergessen werden.

Bitte hier den ganzen Antrag nachlesen: Antrag Halle 116

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

Antrag: Dritte Gastronomie für den Augsburger Herbstplärrer

                                                                    Augsburg, 9.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur anstehenden Entscheidung im Stadtrat zum dritten Zelt für den Herbstplärrer stellen wir folgenden Antrag:

  • Die Ausschreibung zum neuen Konzept für die dritte Gastronomie auf dem Augsburger Herbstplärrer soll geändert bzw. überarbeitet werden.
  • Das dritte Zelt soll als „Weinzelt“ mit Hüttencharakter und dem dazu passenden gehobenen Angebot konzipiert und ausgeschrieben werden.Begründung:

Bereits 2011 wurde vorgegeben, dass das 3. Zelt auf dem Plärrer etwas „Exklusives“ sein sollte. In Augsburg ist das etwas schwierig, denn wir sind nicht München. Dies musste auch der bisherige Betreiber feststellen.

Ein „Weinzelt“ mit Hüttencharakter würde dieses Problem lösen:

  • Es spricht ein gehobenes Publikum an (um das ging es damals),
  • Südtiroler Flair lässt kulinarisch einen großen Spielraum, der Wirt kann das finden, was zu seinem Publikum passt.
  • Auch die Musik lässt sich diesem Flair anpassen.
  • Am Plärrer findet sich kein entsprechendes Angebot

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung Schülerticketzuschuss verfehlt die Zielgruppe

                                                                                              Augsburg, 26.10.2017

 

Augsburg, 26.10.2017. Im Stadtrat wurde gestern mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen das völlig unsoziale städtisch bezuschusste Schülerticket beschlossen. In den Genuss dieser freiwilligen sozialen Leistung der Stadt Augsburg in Höhe von 16 €/Monat kommen nur die Schülerinnen und Schüler die das Ticket für den ÖPNV für 11 Monate abonnieren.

Die Beispielrechnung für Preisstufe 2 macht das Problem ersichtlich. Bei einem Abo des Tickets ergeben sich folgende Kosten für ein Kind pro Familie: 11 Monate x 33,50 € Eigenanteil = 368,5 €/Jahr. Die Stadt schießt hier 11 x 16 € zu, macht 176 €.

Will man aber, etwa weil man sich das Abo nicht leisten kann, sein Kind nur während der drei kältesten Wintermonate mit dem ÖPNV fahren lassen, ansonsten mit dem gesunden und umweltschonenden Fahrrad, dann ergibt sich folgende Rechnung:

3 x 49,5 € = 148,5 € pro Kind und 0 € Zuschuss durch die Stadt.

Diese Zahlen werden noch beeindruckender, wenn man sich den Hartz IV Satz für Kinder für Verkehr von 16,95 € (Kinder 6-14 Jahre) ansieht, den wir CSU/SPD/Grüne zu verdanken haben. Selbst das bezuschusste Ticket ist fast doppelt so teuer wie der Hartz IV Regelsatz!

Otto Hutter: „Mit dieser Zuschussregelung für das Schülerticket wird deutlich: Die, die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind, bekommen sie nicht. Dafür verteilt die Stadt Geldgeschenke an Familien die diese tlw. Überhaupt nicht benötigen.“

„Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Förderung des ÖPNV in der warmen Jahreszeit den Bemühungen des Projektes Fahrradstadt 2020 entgegen laufen. Von der Perspektive der gesundheitsfördernden Wirkung von Bewegung auf schulische Leistungen und Gesundheit ganz zu schweigen!“, so Hutter weiter.

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

PM Theatersanierung Augsburg – Kostenvergleich

                                    Augsburg, 12.10.2017

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschoßfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen  Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung  und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat Freie Wähler

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?