Schlagwort-Archiv: Augsburg

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Anfrage Augsburger Sommernächte, Altstadtverein

                                                                        Augsburg, 4. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Bürgermeisterin Weber stellt heute in der Augsburger Allgemeinen fest, dass auf den Augsburger Sommernächten „Jeder […] etwas für sich finden“ konnte (AZ 4.07.2017, S. 36). Dass dem so war, kommt auch daher, dass es in der Altstadt weniger laut zuging. Das heißt, dass die Altstadt mit dem vom Altstadtverein organisierten Teil der Augsburger Sommernächte wesentlicher Bestandteil der Sommernächte war und wesentlich an der Korrektheit der Aussage von Frau Bürgermeisterin Weber beteiligt ist.

Daher meine Anfrage: Wie hoch war der Anteil des Altstadtvereins an dem Zuschuss von 100.000 €, den die Stadt zahlte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage: Höhe des Sponsorings von Volvo für die Augsburger Sommernächte

                                                                                          Augsburg, 4. Juli 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hoch war der Sponsoring-Betrag der Firma Volvo für die Augsburger Sommernächte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

                                                                                 Augsburg, 11. April 2017

 

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich bitte Sie mir bis zum Stadtrat im April folgende Fragen zum Europatag 2017 zu beantworten:

  • Welche Organisationen haben sich um einen Stand beim Europatag auf dem Rathausplatz beworben?
  • Welche dieser Organisationen haben einen Platz erhalten?
  • Was waren die Kriterien bei der Auswahl der Organisationen?

 

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Antrag Still- und Wickelzimmer im Erdgeschoss des Rathauses einrichten

                      Augsburg, 10.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Situation für stillende Mütter in der Innenstadt ist mehr als unbefriedigend (siehe Zeitungsartikel der AZ vom 07.04.17). Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Das leerstehende Büro im Erdgeschoss des Rathauses (ehemaliges Büro der AFD/WSA) wird als Still- und Wickelzimmer eingerichtet und den Müttern zum Stillen bzw. Wickeln zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe des Schlüssels kann über den Rathausshop erfolgen.

Begründung:

Die derzeit angebotene Wickelmöglichkeit im Rathaus (vor den Toiletten im EG) ist inakzeptabel und für Mütter unangenehm. Ebenso gibt es immer wieder Meldungen, dass Mütter, die in Augsburg unterwegs sind und ihre Kinder stillen wollen, keine geeigneten Möglichkeiten finden bzw. unerwünscht sind. Im Innenstadtbereich müssen mehr Plätze geschaffen werden, wo sich Mütter mit ihren Kindern zum Wickeln und vor allem zum Stillen oder Füttern zurückziehen können. Hierfür wäre der oben genannte Raum in Rathaus bestens geeignet. Ein Bereich in öffentlichen Toiletten ist hierfür nicht gerade einladend.

Antrag Stillraum im Rathaus_10.04.17

Antrag Divestment Fossileenergie

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von
niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür
hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit
jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich
Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Aber auch im lokalen
Rahmen besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, wie im Klimaschutzbericht 2015
nachzulesen ist. Neben vielen Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs
und der Steigerung der Energieeffizienz spielt natürlich auch der Ausbau der
Gewinnung erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle bei der angestrebten
Energiewende.

Ungeachtet dessen agieren die großen Energieversorgungsunternehmen nach wie
vor im Bereich der fossilen und atomaren Energiegewinnung. Leider hält die Stadt
Augsburg direkt oder/und über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen diverse
Anteile an Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Damit unterstützt die Stadt diese
Firmen durch Kapital bei der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und der
ungebremsten Produktion von CO2.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Divestment_Fossilenergie_21_03_2017

PM Abholzung der Großbäume auf dem Augsburger Bahnhofsvorplatz

                                                                       Augsburg, 22.02.2017

 

Und wieder ist es passiert: ein Bauträger – in diesem Fall die Deutsche Bahn – hat einige alte und bis vor kurzem noch kerngesunde Großbäume durch Bauarbeiten so stark geschädigt, dass sie nun am vergangenen Dienstag gefällt werden mussten. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger ist entsetzt: „Wer hat hier gepennt? Wie kann es passieren, dass auf einer Renommierbaustelle der Stadtregierung Bäume sterben müssen?“ Entweder sei hier die Baugenehmigung völlig unzureichend ausgeführt worden oder die Kontrolle durch die Naturschutzbehörde hätten versagt. Umgehende Aufklärung verlangt Pettinger jetzt von OB Gribl: in der Stadtratssitzung am Donnerstag soll dieser den Fragenkatalog des ÖDP-Mannes beantworten.

Pettinger will u.a. wissen, ob der Bauträger gegen Auflagen der Stadt verstoßen habe. „In diesem Fall müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Jetzt ein Auge zuzudrücken ist das völlig falsche Signal. Der Schmusekurs mit den Bauträgern im Stadtgebiet dauert eh schon viel zu lang.“ Erst vergangenes Jahr war es in Göggingen in der Bgm.-Aurnhammer-Straße zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Bis heute ist noch nicht restlos aufgeklärt, wer für den damaligen Baumfrevel verantwortlich war. „Es muss für Bauträger in Zukunft klar sein, dass sie mit saftigen Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die Auflagen zum Baumschutz verstoßen. Aufklärungsarbeit scheint in diesem Zusammenhang eher die Wirkung zu verfehlen,“ so Pettinger.

Pressemitteilung von DIE LINKE im Stadtrat: ÖPNV in Augsburg beliebter – trotz allem!

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Augsburg, 14.12.2016. Die Stadtwerke Augsburg haben zum 11.12.2016 Veränderungen im Busnetz vorgenommen, was vor allem eine Reduzierung des Angebots am Abend und den Wochenenden bedeutet. Diese weitere „Anpassung an die Nachfrage“ wird von der LINKEN im Stadtrat nicht positiv bewertet, ebenso wie andere Maßnahmen in den letzten Monaten. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass für eine generelle Stellungnahme.
„Die Stadtwerke Augsburg rechnen bis zum Ende diesen Jahres mit insgesamt 61 Millionen Fahrgästen, das wäre ein neuer Rekord. Der ÖPNV wird von immer mehr Menschen in Augsburg genutzt, das ist sehr gut und auch DIE LINKE freut sich über diese Entwicklung. Damit befindet sich Augsburg bundesweit in guter Gesellschaft, denn auch hier gibt es immer mehr Zuspruch für den ÖPNV. Die Motivation ist unterschiedlich, häufig sind es wohl finanzielle und ökologische Gründe warum immer mehr Menschen auf das Auto verzichten und Alternativen, wie Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen – das ist auch gut so! Nicht nachvollziehbar sind aber für uns verschiedene Maßnahmen die die Politik und die Stadtwerke Augsburg in den vergangenen Monaten und nun aktuell ergreifen. Es gibt mehr Fahrgäste aber das Angebot- also der Takt- wird auf die gesamte Woche gesehen, reduziert. Das ist für uns absurd!“ so Stadtrat Alexander Süßmair.

Keine Angebot = keine Nachfrage

Zum 11.12.2016 gibt es nun Veränderung in den Fahrplänen für die Buslinien in Augsburg. Tagsüber gilt nun generell ein 15 Minuten-Takt, am Abend ab 20:30 Uhr ein 30 Minuten-Takt. An Samstagen fahren die Busse nun generell im 20 Minuten-Takt.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM_ÖPNV_Augsburg_20161214

Anfrage Tierquälerei am Schlachthof Augsburg

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                   Augsburg, 8.12.2016
Sehr geehrter Herr Wurm,

aktuell ist sowohl auf den Seiten der Augsburger Allgemeinen wie auch auf denen des Bayerischen Rundfunks zu lesen, dass im Augsburger Schlachthof erneut und wiederholt gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird. (http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Augsburger-Schlachthof-sollen-gegen-Tierschutzgesetz-verstossen-haben-id39932457.html und http://www.br.de/nachrichten/schlachthof-tierschutz-verbraucherschutz-missstaende-100.html)

Wie kann es zu solchen wiederholten Missständen kommen?

Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft solche Fälle der Tierquälerei auszuschließen?

 

Mit freundlichen Grüßen