Pressemitteilung Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 16.06.2016

Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Absetzung und Rücküberweisung an den Finanzausschuss wurde entsprochen. Stadtrat Alexander Süßmair
(DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Die Ausschussgemeinschaft hatte eine Rücküberweisung an den Finanzausschuss gefordert, da dieses Thema dort noch nicht beraten wurde. Vielmehr wurde der letzte Finanzausschuss am
25. April von Frau Bgm. Weber mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Dann sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2017, ohne Vorberatung im Fachausschuss, am 2. Juni beschlossen werden. Das war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich hier um eine weitreichende Änderung handelt. Die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune, ist eine gravierenden Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates, da dann nur noch alle zwei Jahre der Haushalt beraten und beschlossen wird. Aber gerade die Mitsprache in der Gestaltung des städtischen Haushaltes ist der Kern der parlamentarischen Entscheidungsgewalt, da ja hier entschieden wird, für welche Beschlüsse Geld da ist und für welche nicht!“

Hier die ganze PM lesen: PM_Doppelhaushalt_BH_20160616