PM zur Haltung von Ob Gribl gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Straßen

                                                     Augsburg, 4.01.2018

Im Artikel der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 04.01.2018 trifft OB Gribl die Aussage,
dass „ohne Beiträge ein Sanierungsstau auflaufen werde“.
Es ist festzuhalten, dass es in Augsburg schon lange eine Straßenausbaubeitragssatzung
gibt, die OB Gribl im 2. Jahr seiner Amtszeit (2009) überarbeitet hat.

Trotz dieser Satzung hat sich in Augsburg ein enormer Sanierungsstau in 6-stelliger
Millionenhöhe, aufgebaut, weil die jeweiligen Stadtregierungen dem Tiefbauamt nicht die
nötigen Mittel für den Straßenunterhalt im Haushalt bereitgestellt, und auch keine
konsequente Straßensanierung über alle Stadtteile verfolgt hat. Auch dafür wurden keine
Mittel für den erforderlichen Eigenanteil der Stadt im Haushalt eingestellt.

Am 20.04.2016 berichtete Tiefbauamtsleiter Weber dem Bauausschuss über den desolaten
Zustand des Augsburger Straßennetzes. Mit dem bisherigen Haushaltsansatz zwischen 2
und 3 Mio. sei „das Amt für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren
chronisch unterfinanziert“. Notwendig wären, so Weber, für die 6,5Mio m2 Straßenfläche
1,30Euro/m2/Jahr — also 8,45 Mio. Euro/Jahr und somit fast die 3-fache Summe.


Für den Unterhalt der Straßen können keine Beiträge von den Bürgern verlangt werden.
Vernachlässigter Unterhalt verkürzt aber die Lebensdauer der Straßen und sorgt dafür,
dass die Bürger bei einer, dadurch schneller notwendigen Grundsanierung, zur Kasse
gebeten werden. Dort liegt die größte Ungerechtigkeit!

Konsequenz und Beweis der Versäumnis städtischer Unterhaltspflicht, die auch OB Gribl zu
verantworten hat, ist der, vom Tiefbauamt vorgelegte Zustandsplan der Augsburger Straßen.
Amtsleiter J. Weber rechnet vor, dass für die akut sanierungsüberfälligen Straßen (3% des
Straßennetzes) 30 Mio. Euro gebraucht werden, also 10 Mio.€/1%.

Für 25% des Straßennetzes (Sanierungsbedarf der nächsten 10 Jahre) sind demnach 250
Mio. Euro nötig. Für 42% des (Sanierungsbedarf in 10-20 Jahren) sind demnach 420 Mio.
Euro nötig. Somit addiert sich der Sanierungsstau trotz Beitragssatzung für die
kommenden 30 Jahre auf 700Mio. Euro. Hinzu kommt noch derjährliche Unterhalt von 8,45
Mio. Euro mal 30 Jahre — also 253,5 Mio Euro. Gesamt fast 1Mi|liarde Euro!!

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