Gemeinsame Ziele der Ausschussgemeinschaft

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Aktuelle gemeinsame Ziele der Ausschussgemeinschaft (Stand 27.04.2014)

Energie und lokale Umsetzung der Energiewende

  •  Wir wollen die Energiewende lokal, demokratisch und sozial umsetzen
  •  Einführung eines Energiebeirats
  • Kein Fracking auf Augsburger Fluren
  • Maximalausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern (z.B. Messe), Brachflächen
    und über Parkplätzen bei Messe und FCA (Sonnenschutz)
  • Kein Verkauf der Stadtwerke, auch kein Teilverkauf (Wasser- und Energieversorgung
    müssen in kommunaler Hand bleiben.)
  • Steigerung der kommunalen Selbstversorgung durch Stadtteil-Blockheizkraftwerke
    als virtuelles Schwarmkraftwerk
  • Ausbau der Wasserkraft in Stadtbächen (z.B. Müllerstraße, Schwall)
  • Eigenversorgung der Hochleistungsindustrie durch firmeneigene Gaskraftwerke (z.B.
    UPM Schongau) d. h. keine kommunale Bereitstellung der Spitzenlast.
  • Förderung des Konzepts „Strom zu Gas“ (Methanisierung) durch ein eigenes
    Pilotprojekt
  • Ausbau der Versorgungsnetze und der zentralen Bedarfssteuerung
  • Maximaler Ausbau aller regenerativen Energieerzeugungsformen (Solar, Wind,
    Wasser) unter Berücksichtigung und Bewahrung der Umwelt.
  • Einführung einer qualifizierten Energieberatung
  • Überprüfung der Energieeffizienz bei der Stadtbeleuchtung (LED) unter Beibehaltung
    der Beleuchtungsatmosphäre von Augsburg.

Friedensstadt Augsburg und Toleranz

  • PAX:Inhalt statt Marketing
    Pax-Gedanke als Grundlage gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher
    Stadtentwicklung.
  • Der Innovationspark, wie ihn Kees Christiaanse geplant hat, hatte gute Ansätze.
    Seine jetzige Umsetzung sehen wir kritisch. Wir wollen deshalb volle Transparenz bei
    der Förderung und Ansiedlung von Firmen und deren Forschungsvorhaben. Keine
    städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!
  • Wir wollen, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, rechtsextreme Aktionen und
    Demonstrationen zu verhindern, bzw. nicht an historisch vorbelasteten Orten zulässt,
    und fordern seitens der Stadt ein transparentes Vorgehen und eine rechtzeitige
    Information der Öffentlichkeit.
  • Wirtschaftspolitik soll sich zum Frieden bekennen und zivile Zukunftstechnologien
    fördern. Eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim
    Innovationspark soll gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus
    Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie,
    erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen schaffen.

Jugend und Bildung

  • Schulsanierung hat Priorität vor allen anderen Bauprojekten
  • Ausbau und Förderung von Stadtteilbüchereien
  • Fertigstellung des neuen Konzepts für die Stadtbücherei
  • Förderung von offener Jugendarbeit und Jugendeinrichtungen hinsichtlich Personal-,
    Sach- und Raumausstattung
  • Ausbau der Sozialarbeit an allen Schularten.

Klima und Umwelt

  •  Konsequente Umsetzung der Biodiversitätssatzung der Stadt
  • Der Stadtwald muss durch eine unabhängige Naturschutzaufsicht geschützt werden.
  • Für den gestiegenen Trinkwasserbedarf ist ein Gewinnungskonzept zu erstellen, das
    der Ausbeutung des Grundwassers entgegenwirkt und die Quellen sichert.
  • Befreiung des Lechs (Lica Liber): Das Flussbett des Lechs muss auf ein Maximum
    ausgeweitet werden, damit sich wieder Kiesbänke bilden können und sich die
    Fließgeschwindigkeit verringert.
  • Wir lehnen das geplante EON-Kraftwerk im Naturschutzgebiet strikt ab.
  • Kein Fracking oder andere technischen Prozesse, welche die Umwelt belasten.
  • Erhaltung des Stempflesees als Parksee – nur Erneuerung der Holzeinfassung

Kultur und Theater

  • Förderung der freien, nicht-institutionalisierten Kultur, Subkultur und Jugendkultur
  • Zulassen kreativer Freiräume für Kunst und Jugendkultur
  • Förderung der Jugendkultur, insbesondere Feste mit überwiegend kulturellem Inhalt
    (Kultur statt Kommerz)
  • Rückkehr der Kreßlesmühle zum Bürgerhauskonzept
  • Rückorientierung der Antonspfründe zur offenen Künstlerkolonie
  • Turnusmäßige Evaluierung der Regelförderung
  • Umgehende Realisierung des Römischen Museums auf Basis der von Fachleuten
    bisherig erarbeiteten Museumskonzepte
  • Römisches Museum mit Repliken im Stadtraum
  • Kreative Maßnahmen zur kulturellen Erschließung von Toträumen in der Innenstadt
    (Viktoria- und Ludwigpassage, Fuggerboulevard)
  • Die Potentiale von Brecht und Mozart müssen besser gehoben werden.
  • Die sozial- und gesellschaftskritische Aspekte von Brecht müssen hervorgehoben
    werden
  • Die Kultur muss allen Menschen in der Stadt offen stehen (Sozialtarife)
  • Etablieren eines innerstädtischen Kulturzentrums (bisheriges LMZ)
    Stadttheater:
  • Erarbeiten eines zukunftsfähigen Theaterkonzepts und Ausrichten der Planungen für
    die Sanierung auf dessen Grundlage
  • Differenzierung des Spielbetriebs um möglichst viele Bevölkerungsschichten zu
    erreichen
  • Wiedereinführung des Schülerrings
  • Experimentelles Theater fördern

Sicherheit und Brandschutz

  •  Sanierung der Hauptfeuerwache
  • Ausreichende Personalausstattung der Berufsfeuerwehr
  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des zivilen Katastrophenschutzes.
  • Ehrliche und schonungslose Analyse der Gefahrensituation durch das AKW
    Gundremmingen – Offenlegung der Notfallpläne

Soziale Stadt und öffentliches Eigentum

 

  • Wir wollen Armut in Augsburg bekämpfen. Menschen mit geringem oder keinem
    eigenen Einkommen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht
    werden.
  • Menschen ohne Arbeit oder Hartz IV Bezieherdürfen nicht schikaniert oder
    ausgebeutet werden. Die Stadt Augsburg trägt ungeachtet von Landes- oder
    Bundesgesetzten die Verantwortung für die Würde aller Menschen in der Stadt.
  • Wir treten ein für Rekommunalisierung und lehnen die Privatisierung öffentlichen
    Eigentums und öffentlicher Aufgaben ab
  • Die Altenhilfe muss ein Eigenbetrieb bleiben aber reformiert werden.
  • Betreuungsinseln (Sozialraumorientierung) an Grundschulstandorten (generationenund
    betreuungsfreundliche Standortplanung und Stadtentwicklung)
  • Wir wollen die Einrichtung einer städtischen Fachakademie für Pflege– und
    Erziehungsberufe
  • Schaffung von konsumfreien Bereichen im öffentlichen Raum
  • Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insbesondere
    des Bündnisses für Augsburg (wobei sicherzustellen ist, dass kommunale und
    staatliche Pflichtaufgaben nicht auf ehrenamtlich tätige Menschen verlagert werden).

Asyl

  • Bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss sich die Stadt ihrer Verantwortung stellen
  • Auflösen von unwürdigen Sammelunterkünften wie z.B. Calmbergstraße, stattdessen
    Unterbringung in kleinen Einheiten
  • Erstellen von kleinen (max. 30 Eh), dezentralen Wohnanlagen für Flüchtlinge, gerecht
    verteilt auf alle Stadtteile durch die WBG
  • Sicherstellung von ausreichenden Integrations- und Betreuungsangeboten durch die
    Stadt
  • Unterstützen von Organisationen und Initiativen, die sich für Flüchtlinge und
    Integration engagieren (z.B. Grand Hotel, Tür an Tür etc.)
  • Integration, Inklusion und Gleichstellung
  • Willkommenskultur und -struktur in Augsburg und den Behörden
  • Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stadt und städtischen
    Betrieben.
  • Wir unterstützen den Gedanken der Inklusion entsprechend der UN-Konvention (UNBRK)
    im Einklang mit den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung. Wir sind uns
    bewusst, dass dies Geld kosten wird.
  • Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den städtischen
    Beschäftigten dem städtischen Bevölkerungsdurchschnitt anzugleichen.
  • Wir wollen die Gleichstellung von Frauen fördern. Der Anteil von Frauen in
    Führungspositionen bei der Stadt, ihren Betrieben und Töchtern soll erhöht werden.
  • Benachteiligung bei Löhnen und Gehältern müssen aufgehoben werden.

Fair Trade

  • Fair Trade ist mehr als Fair-Trade-Produkte zu kaufen, Fair Trade gilt auch und vor
    allem lokal.
  • Fairer Umgang mit den eigenen Bediensteten: Keine Ausgründungen von
    Dienstleistungsfirmen zur Kosteneinsparung
  • Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen mit nachprüfbar fairen
    Arbeitsbedingungen
  • Keine Ausweitung der Shopping-Nights oder verkaufsoffenen Sonntage
  • Ausschreibung in kleinen Losen, damit sich auch kleinere, regionale Betriebe
    bewerben können.
  • Auftragsvergaben nur an tariftreue Unternehmen

Sport

  • Sanierung bzw. Neubau der städtischen Bäder, es ist jeweils bautechnisch zu klären,
    ob Sanierung oder Neubau sinnvoller ist
  • Transparenz bei der Vereinsförderung
  • Schaffung nicht-kommerzieller Möglichkeiten für Sport- und Freizeitaktivitäten im
  • Stadtgebiet unter Beachtung des Umweltschutzes.
  • Neubau eines Freizeitbades mit einer 50-Meter Bahn
  • Bei der Sportförderung hat der Breitensport Vorrang. Im Spitzen- und Profisport
    wollen wir Vielfalt schaffen, erhalten und fördern, wo notwendig.

Stadtentwicklung

  • Erhalt städtischer Grünflächen – Verkehrs- und Bauprojekte sind so zu gestalten,
    dass sich das Stadtgrün vermehrt.
  • Schutz der Bäume in der Innenstadt – Für zwingend erforderliche Baumfällungen
    Ersatzpflanzungen in der unmittelbaren Nähe.
  • Einhaltung der Bebauungspläne, die keine Ausweisung von Bau- oder
    Gewerbeflächen „auf der grünen Wiese“ vorsehen.
  • Renaturierung von urbanen Brachflächen ist zügig voranzutreiben
  • Urbanes Gärtnern bietet neben dem Umweltaspekt auch die Förderung von sozialer
    Integration und den Gewinn an Lebensqualität in den Stadtteilen. Initiativen, die
    interkulturelles Gärtnern und Umweltpädagogik vorantreiben, sollen unterstützt
    werden.
  • Stärkung der Innenstadt durch zentrale Standorte von Verwaltung, Museen.
  • Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie
  • Nachhaltige Weiterführung der realisierten integrierten Stadtentwicklungskonzepte
    (ISEK) statt bisheriger Vernachlässigung.
  • Stadtplanung muss die Wohnquartiere lebensfähig halten. Auflösen der räumlichen
    Widersprüche (Wohnen/Arbeiten).
  • Familienfreundliche Stadtplanung (z.B. Betreuungsangebote, ausreichend Spielund
    Sportplätze)

Transparenz und Bürgerbeteiligung

  •  Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg.
  • Einführung von Anti-Korruptionsrichtlinien gemäß internationalen Standards
    (Transparency International)
  • Einführung einer/eines Antikorruptionsbeauftragten bei der Stadt
  • Einführung von Bezirksausschüssen
  • Beschlussvorlagen und Protokolle des Stadtrats im Internet für alle abrufbar

Verwaltung

  • Überprüfung aller Outsourcing- und Beraterverträge
  • Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems für alle städtischen
    Bediensteten zum Schutz der Bediensteten.
  • Einführung einer Arbeitszeitvereinbarung für die Limitierung von Überstunden

Verkehr

  • Priorisierung von ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern in der Kernstadt u.a. durch
    Fahrradstraßen
  • Definition von Fahrradstraßen mit Radlervorfahrt parallel zu den MIV-Trassen.
  • Geeignete Verkehrskonzepte für die Stadtteile z.B. durch „Shared-Space“-Modelle
  • Bessere Tarifgestaltung beim ÖPNV, Senkung der jetzigen Tarife (Sozialtarife)
  • Tramlinie in der Maximilianstraße
  • Stärkung des Fahrradbeauftragten

Wirtschaft

  • Wir lehnen das Konzept „Greater Munich“ ab und sehen eine zu enge Ausrichtung
    am Cluster-Konzept kritisch.
  • Wir verfolgen eine eigene und emanzipatorische Wirtschafts- und Strukturpolitik für
    Augsburg und Schwaben
  • Schaffung von Stellen für die Beantragung von EU-Fördermitteln

Wohnungsbau und Liegenschaften

  • Die WBG kehrt zu der Kernaufgabe ihres Gründungszwecks zurück:
    – Erstellung bezahlbaren Wohnraums für die Bürger Augsburgs.
     – Bereitstellung von Wohnraum für finanziell schwache Bürger
     – Das Ziel der WBG ist nicht Gewinnerzielung, sondern Gemeinnützigkeit und die
    Unterstützung benachteiligter Bürger
      – Erstellen von Mehrgenerationenwohnungen in allen Stadtteilen durch die WBG.
  • Kein Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken
  • Maximale energetische Sanierung städtischer Gebäude
  • Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen in allen Stadtteilen durch die WBG
    in städtischer Trägerschaft
  • Das Hochbauamt übernimmt wieder die klassische Aufgabe: Fachberatung der Stadt
    in allen Hochbauangelegenheiten, Vergabe von Planungsleistungen, Ausschreibung,
    Bauleitung

Diese Aufstellung der gemeinsamen Ziele der Ausschussgemeinschaft ist keineswegs abschließend, sie wird vielmehr durch Beschluss erforderlichenfalls erneut aktualisiert bzw. jeweils sich neu ergebenden Gegebenheiten angepasst.

Gemeisame-Ziele-akt-Fassung-27.04.2014

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