Dringlichkeitsantrag zu Top 25 Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG);

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                              Augsburg, 12.12.2016

 

Dringlichkeitsantrag zu Top 25 Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG);
Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Europatages“ sowie des „Turamichele-Festes“ an Sonntagen für die Jahre 2017 bis 2021     BSV/16/01173

Wir beantragen hiermit, dass die BSV/16/01173 und die entsprechenden Verordnungen an das Urteil des bayerischen VGH vom 18.05.2016 angepasst wird.

  1. Ein verkaufsoffener Sonntag kommt nur dann in Betracht, wenn die Veranstaltung die diesem Tag stattfinden soll, selbst schon einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Dies kann beim „Europatag“ ausgeschlossen werden, d.h wir beantragen, dass der „Europatag“ kein verkaufsoffener Sonntag wird.
  2. Andererseits beantragen wir, dass das Gebiet, das für die Verkaufsöffnung vorgesehen wird, analog dem Urteil, nur im direkten Umfeld der Veranstaltung sich befinden darf, und nicht, wie in den Verordnungen zu dem Europatag und dem Turamichele Fest, das „halbe“ Stadtgebiet umfasst:

„Oberbürgermeister-Mller-Ring (zwischen Wertach und Rumplerstraße), Rumplerstraße bis Haunstetter Straße, Haunstetter Straße (zwischen Rumplerstraße und Inverness-Allee), Inverness-Allee (bis Friedberger Straße), Friedberger Straße bis Berliner Allee, Berliner Allee bis Hans-Böckler-Straße, Stadtbachstraße bis zur Sebastianstraße, Sebastianstraße, Riedinger Straße bis Dieselecke, entlang der Wertach bis zum Oberbürgermeister-Miller-Ring.“ (aus: VERORDNUNG ÜBER DAS OFFENHALTEN VON VERKAUFSSTELLEN AUS ANLASS DES TURAMICHELE-FESTES)

 

Begründung

Zu 1: In dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es:

Hier den ganzen Antrag und die Anlagen lesen:

Dringlichkeitsantrag Verkaufsoffene Sonntage_12.12.2016

Anfrage verkaufsoffene Sonntage Urteil des BayVGH vom 18.05.2016

Antwort Anfrage verkaufsoffenen Sonntage 14.11.2016_1.12.2016

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