Kategorie-Archiv: DIE LINKE

DIE LINKE

Anfrage Windschutz für die Tischtennisplatten am Kuhsee

                                                                                               Augsburg, 22.03.2018

Sehr geehrter Herr Wurm,

die Tischtennisplatten am Kuhsee werden viel und intensiv genutzt. Nun hat uns eine Gruppe von Bürgern, die dort sehr regelmäßig spielt angesprochen, ob es nicht möglich wäre, einen Windschutz an den Tischtennisplatten am Kuhsee zu installieren, wie es in vielen anderen Städten auch der Fall ist.

Ein solcher Windschutz ermöglicht es auch an etwas windigeren Tagen Tischtennis zu spielen. Ein solcher Eingriff würde unseres Erachtens nach aus sehr gut zu dem von Ihnen vorgelegten Sportentwicklungskonzept für Augsburg passen.

Darin wird ja gerade die Entwicklung beschrieben, dass die Menschen immer mehr die öffentlichen Parkanlagen benutzen um dort ihren Sport zu betreiben, statt in traditionelle Vereinsstrukturen sich zu begeben.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage Videoüberwachung Judenberg – diesmal an das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

                       Augsburg, 26.02.2018

Auf unsere Anfrage zur Videoüberwachung am Judenberg wurde uns erklärt, die Stadt sei für solcherlei Fragen nicht zuständig.

Zuständig sei das

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0)981 53 1300
Telefax: +49 (0)981 53 98 1300
E-Mail: boststelle@lda.bayern.de

Entsprechend haben wir unsere  Anfrage Videoüberwachung am Judenberg wie folgt an das Landesamt für Datenschutz weitergeleitet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

angehängte Anfrage haben wir der Stadt Augsburg gestellt, die sich allerdings für nicht zuständig erklärte.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Sache annehmen würden. Die Antwort der Stadt Augsburg hänge ich ihnen der Vollständigkeit halber an diese Mail an.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bevc

P.s. Ein Bild aus Google vom Judenberg habe ich ihnen auch noch angehängt. Das ist zwar älter aber man sieht, dass der Judenberg so eng ist, dass man den Kameras nicht entgehen kann, außer der Hausbesitzer filmt nur seine Wand über 200 cm Höhe, was aus der Ausrichtung der Kameras nicht zu erwarten ist.

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.

Anfrage Halle 116 und Konzept von Prof. Dr. Gassert

                                Augsburg, 29.01.2018
Sehr geehrter Herr Goerlich,

in der Beschlussvorlage BSV/16/01113 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne“ heißt es unter den Punkten 1-3 wie folgt:

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat nimmt das beauftragte und erarbeitete wissenschaftliche Konzept (Anlage 1) von Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Mannheim, für das Gebäude 116 im Sheridan-Park zur Kenntnis.
  1. Der Stadtrat nimmt die Kommentierung (Anlage 2) durch Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes, Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg,Stuttgart, zum vorgestellten Konzept zur Kenntnis. Ebenso die auf dieserBasis abgeleiteten Varianten zur Umsetzung mit den hierfür jeweils erforderlichen Kostenansätzen (Anlage 3).
  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert und die Kommentierung von Herrn Jan-Christian Warnecke aus Tenorpunkt 2 im Internetauftritt der Stadt Augsburg sowie in Form einer gedruckten Publikation zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll auf derstädtischen Website eine neue Unterseite zur Erinnerungskultur entstehen, indem auch die Geschichte der Halle 116 dargestellt wird. Die hierfür erforderlichen Mittel für Aufbereitung, Layout und Druck in Höhe von ca.10.000,- Euro stehen im Haushalt zur Verfügung (vgl. Anlage 5).

Heute haben wir lange auf Augsburg.de gesucht, aber nichts von dem oben erwähnten gefunden. Weder unter den Stichworten Halle 116, Gedenkort, Prof. Gassert, noch Dr. Warnecke oder Sheridan, Sheridan-Park, Sheridan Gelände etc. in den unterschiedlichsten denkbaren Schreibweisen.

Unsere Frage lautet daher: Wurden die Beschlüsse der BSV/16/01113 nicht umgesetzt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn doch, wo findet man die entsprechenden Dokumente und wieso sind sie dann so schlecht verschlagwortet, dass man sie auf Augsburg.de nicht finden kann?

Die Begründung der BSV/16/01113 zu Punkt 3 regt an als kostengünstige Variante die URL „www.augsburg.de/erinnerungskultur“ einzurichten, wo alle diesbezüglichen Unterlagen online gestellt werden können. Das Ergebnis der Abfrage (29.01.2018) dieser Adresse sieht wie folgt aus:

Der Beschluss ist vom 24.11.2016. Hinreichend Zeit, eine solche Seite einzurichten, nicht zuletzt, weil alle erforderlichen Konzepte und Stellungnahmen schon vorliegen. Daher lautet unsere Frage: Warum ist dies bis jetzt noch nicht geschehen?

Wie steht es um die ebenfalls in der Begründung zu Punkt 3 als zu erstellend aufgeführte gedruckte Version des Konzeptes von Herrn Prof. Gassert und den Anmerkungen von Herrn Dr. Warnecke?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage Videoüberwachung Judenberg

                               Augsburg, 22.01.2018

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

Zu welchem Zweck ist der Judenberg mit Überwachungskameras gespickt? Welchen Bereich decken die Kameras mit ihrem „Sichtfeld“ ab? Werden die Aufnahmen gespeichert? Wer hat die Installation der Kameras genehmigt?

Die weiße obere Kamera auf Bild 1 dient der Verkehrsüberwachung der Haltestelle Moritzplatz?

Anfrage BP 272 II „Nördlich der August-Wessels-Straße, westlich der Auerstraße“ (Gaswerkgelände) (BSV/17/00798)

                         Augsburg, 26.01.2017

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

wir haben folgende Fragen zum BP 272 II „Nördlich der August-Wessels-Straße, westlich der Auerstraße“ (Gaswerkgelände) (BSV/17/00798):

  • Wie wurde der Stellplatzbedarf für das Gaswerkareal berechnet?
  • Wurde die Verwendung der Parkplätze der umliegenden Gewerbe für die abendlichen Theaterbesucher geprüft?
  • Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten für die geplanten Tiefgaragen?