Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Ausschussgemeinschaft

PM zur Haltung von Ob Gribl gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Straßen

                                                     Augsburg, 4.01.2018

Im Artikel der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 04.01.2018 trifft OB Gribl die Aussage,
dass „ohne Beiträge ein Sanierungsstau auflaufen werde“.
Es ist festzuhalten, dass es in Augsburg schon lange eine Straßenausbaubeitragssatzung
gibt, die OB Gribl im 2. Jahr seiner Amtszeit (2009) überarbeitet hat.

Trotz dieser Satzung hat sich in Augsburg ein enormer Sanierungsstau in 6-stelliger
Millionenhöhe, aufgebaut, weil die jeweiligen Stadtregierungen dem Tiefbauamt nicht die
nötigen Mittel für den Straßenunterhalt im Haushalt bereitgestellt, und auch keine
konsequente Straßensanierung über alle Stadtteile verfolgt hat. Auch dafür wurden keine
Mittel für den erforderlichen Eigenanteil der Stadt im Haushalt eingestellt.

Am 20.04.2016 berichtete Tiefbauamtsleiter Weber dem Bauausschuss über den desolaten
Zustand des Augsburger Straßennetzes. Mit dem bisherigen Haushaltsansatz zwischen 2
und 3 Mio. sei „das Amt für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren
chronisch unterfinanziert“. Notwendig wären, so Weber, für die 6,5Mio m2 Straßenfläche
1,30Euro/m2/Jahr — also 8,45 Mio. Euro/Jahr und somit fast die 3-fache Summe.


Für den Unterhalt der Straßen können keine Beiträge von den Bürgern verlangt werden.
Vernachlässigter Unterhalt verkürzt aber die Lebensdauer der Straßen und sorgt dafür,
dass die Bürger bei einer, dadurch schneller notwendigen Grundsanierung, zur Kasse
gebeten werden. Dort liegt die größte Ungerechtigkeit!

Konsequenz und Beweis der Versäumnis städtischer Unterhaltspflicht, die auch OB Gribl zu
verantworten hat, ist der, vom Tiefbauamt vorgelegte Zustandsplan der Augsburger Straßen.
Amtsleiter J. Weber rechnet vor, dass für die akut sanierungsüberfälligen Straßen (3% des
Straßennetzes) 30 Mio. Euro gebraucht werden, also 10 Mio.€/1%.

Für 25% des Straßennetzes (Sanierungsbedarf der nächsten 10 Jahre) sind demnach 250
Mio. Euro nötig. Für 42% des (Sanierungsbedarf in 10-20 Jahren) sind demnach 420 Mio.
Euro nötig. Somit addiert sich der Sanierungsstau trotz Beitragssatzung für die
kommenden 30 Jahre auf 700Mio. Euro. Hinzu kommt noch derjährliche Unterhalt von 8,45
Mio. Euro mal 30 Jahre — also 253,5 Mio Euro. Gesamt fast 1Mi|liarde Euro!!

Pressemitteilung Austritt aus der Partei DIE LINKE

Alexander Süßmair

Augsburg, 30.12.2017. Ich habe heute gegenüber dem Landesvorstand Bayern meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE zum 31.12.2017 erklärt.

Hauptbeweggründe für diesen Schritt sind vor allem die innere Verfasstheit in der Partei, insbesondere der Umgang miteinander, auch persönlich mit mir, und zum Teil auch politischen Inhalte und strategische Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren.

In den vergangenen Jahren musste ich zunehmend beobachten wie Worte und Taten immer weniger zusammenpassen. Inzwischen existiert eine eklatante Diskrepanz zwischen den angeblich vertretenen „linken“ Inhalten der Partei und dem wie tatsächlich insbesondere parteiintern gehandelt wird.

Die Forderungen und politischen Ziele der Partei DIE LINKE sind für mich immer noch die richtigen und ich teile diese auch weiterhin. Der Kampf für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Gesellschaft war und ist auch für mich ein lohnenswerter und richtiger Kampf. Allerdings hab ich erleben müssen, auch persönlich, dass die LINKE intern diese Werte und Ziele nicht mehr ehrlich vertritt!

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte DIE LINKE Erfolge erzielen, besonders in den westlichen Bundesländern. Die zunehmend polarisierte politische Stimmung im Lande und das Erstarken der AfD, haben der LINKEN bei den Wahlen genutzt. Es konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden, auch viele junge Menschen engagieren sich vermehrt. Das ist grundsätzlich positiv, aber es überdeckt einige sehr negative und für die Zukunft der Partei bedenkliche Entwicklungen.

Zum Teil verheerend sind die Verluste aber bei den Arbeitern, Harzt-IV Beziehern und Geringverdienern. Kurzum bei alle denjenigen armen, ausgegrenzten und marginalisierten Menschen die wir doch eigentlich vorgeben zu vertreten! Die LINKE verliert zunehmend die Fähigkeit zu wissen, was diese Menschen für Sorgen und Nöte haben und was sie von der Politik erwarten, damit ihr Leben besser wird.

Der Wille und die gelebte Realität, insbesondere aus den ersten Jahren während und nach der Gründung der Partei DIE LINKE, gemeinsam eine andere Politik zu vertreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, dabei miteinander solidarisch und menschlich umzugehen, ist inzwischen einem rücksichtlosen und unsolidarischen Umgangen gewichen, bei dem es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate geht!

Leider bin ich aber nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Partei DIE LINKE sich inzwischen in eine Richtung entwickelt hat, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat. Sie hat sich leider weit weg von dem entwickelt, was bei ihrer Gründung 2007 als Ziele angestrebt wurden.

Dieser Schritt fällt mir nach 21 Jahren Mitgliedschaft (von 1996 in der PDS ab 2007 in der LINKEN) nicht leicht, aber ich muss erkennen, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und ich möchte auch nicht mehr Mitglied und Repräsentant einer solchen Partei sein, in der in dieser Weise miteinander umgegangen und Politik gemacht wird.

Die oben aufgeführten Punkte und Ansichten, haben mich deshalb nach langem Nachdenken zu der Einsicht gelangen lassen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, aus voller Überzeugung, diese Partei zu vertreten und sie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Selbstverständlich werde ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler 2014 in der Kommunalwahl gegeben haben, auch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 erfüllen.
Die Kommunalwahl ist, viel stärker als andere politische Mandate, eine Persönlichkeitswahl.

Es haben mich viele Menschen gewählt und unterstützt, nicht wenige davon die sonst nicht DIE LINKE gewählt hätten. Diesen Menschen fühle ich mich zu allererst verpflichtet und ich werde natürlich auch weiterhin linke Positionen vertreten und mich für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat Augsburg einsetzten.

Pressemitteilung zum Verkauf des Archivgebäudes Fuggerstaße 12 in Augsburg

                     Augsburg, 23.12.2017

 

In der Stadtratssitzung am 21.12.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte zudem ohne Ausschreibung und aus der Abwägung heraus, dass vom Käufer zugesagt wurde, den Standort des Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern in Augsburg zu belassen. Damit erhofft man sich eine kulturelle Aufwertung des Quartiers.

Der sehr günstige Kaufpreis wird in kurzer Zeit dadurch aufgebraucht, dass die erst kürzlich einquartierte Theater Kostümabteilung und das Bauaktenarchiv wieder umziehen müssen, in deren neue Mietstandorte investiert wird und für nicht absehbare Zeit Mietzahlungen anfallen. Alleine bei der Kostümabteilung betragen diese Kosten bis 2025 ca. 1,7 Mio Euro ohne Umzugskosten und Mietsteigerung. Beim Bauaktenarchiv dürfte diese Kosten ca. 1 Mio betragen. Damit ist der Kaufpreis in kurzer Zeit „verfrühstückt“.

Es war wohl eine Frage der kulturellen Gewichtung des neuen Besitzers und dessen kultureller Strahlkraft auf den Standort der Fuggerstraße, die seit 2009 darauf wartet, der „Augsburg Boulevard“ zu werden und immer noch eine Innenstadtbrache darstellt.

Die Finanzreferentin hat sich die Verkaufsentscheidung, wie sie sagt, nicht leicht gemacht.

Schließlich hat die gewünschte Standortsicherung des Klassiksenders und die Verlegung dessen Sendezentrale von Hamburg nach Augsburg den Ausschlag für den Verkauf gegeben.

In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, für eine städtische Verwaltung ca. 2600m2 Büroflächen im Zentrum mindestens bis zum Jahr 2050 anzumieten. Mit Indexierung liegen die Mietkosten für diesen Zeitraum bei ca. 15 Mio Euro.

Offenbar hat die Stadt ihre Strategie verlassen, Verwaltungsflächen aus Mietverhältnissen in eigen genutzte Gebäude zu verlegen und so den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Mit diesem Argument wurde jedenfalls im Jahr 2011 die Grottenaupost unter dem damaligen Finanzbürgermeister gekauft. Bei großen Verwaltungsgebäuden, die in den letzten Jahren in der Innenstadt verkauft wurden, z.b. der ehemaligen Handwerkskammer am Schmidberg, hat die Stadt nicht mehr zugegriffen. Sie kehrt offensichtlich wieder in Mietverhältnisse zurück in einer Zeit, in der die Zinsen unter 1% liegen und die Mieten stark steigen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht mehr in der Lage ist, die Stadt mit eigenen kreativen Nutzungskonzepten in stadteigenen Immobilien weiter zu entwickeln.

Nachhaltige Politik mit Verantwortung für Folgegenerationen stellt man sich anders vor.

Presseerklärung ÖDP fordert gründliche Analyse der Stausituation in Augsburg

                                                                                  Augsburg, 19.11.2017
In den zurückliegenden Wochen kam es wie berichtet wiederholt zu stadtweiten Stausituationen im motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Ursachen für dieses Verkehrschaos waren nicht immer sofort klar zu erkennen. „Letztendlich ist das Augsburger Verkehrssystem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn dann in den morgendlichen oder abendlichen Hauptverkehrszeiten noch irgendwelche Störungen dazukommen, kollabiert das Ganze und es kommt zum stadtweiten Dauerstau“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Die zwischenzeitlich vorgeschlagenen Lösungen wie z.B. die Modernisierung der Verkehrsampelanlagen entlang der Hauptverkehrswege sei laut Pettinger durchaus als Mittel zur Verflüssigung des Verkehrs zu befürworten. Derlei Maßnahmen wirkten sich aber wie z.B. am kreuzungsfreien Ausbau der B17 zu sehen, immer nur vorrübergehend für einige Zeit erleichternd aus. Nach einiger Zeit würden die Verbesserungen durch die steigende Masse der Verkehrsteilnehmer*innen wieder neutralisiert.

Deshalb müsse man so Pettinger bei den Ursachen für die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmern im MIV ansetzen. Eine Lösung könne nur die Reduzierung der einzelnen Fahrten bringen. Um diese zu erreichen wären „verkehrsvergrämende“ Maßnahmen der falsche Weg. Wenn man aber die genauen Wegstrecken und die Motivation der einzelnen PKW-Lenker*innen kenne, könne man diesen auch wirklich attraktive öffentliche alternative Verkehrsangebote unterbreiten. Und nur dann wären die Leute auch bereit umzusteigen. Pettinger hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl gestellt, der die Verwaltung beauftragt, genau dieser Fragestellung mit Hilfe von Fachleuten nachzugehen. Pettinger: „Wir haben mit der Hochschule und der Universität hier in der Stadt hochkompetente Fachleute sitzen, die uns bei der Frage nach möglichen Lösungen für unser Verkehrsproblem helfen können. Der Bau von neuen ‚Entlastungsstraßen‘ oder ‚Tangenten‘ ist jedenfalls keine Lösung!“

Presseerklärung

                                                                 Augsburg, 20.11.2017

Bezugnehmend auf den Artikel über die möglichen politischen Neukonstellationen in der Augsburger Allgemeinen vom 18./19.11.2017 geben die Freien Wähler Augsburg folgende Erklärung ab:
Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode mit den LINKEN, der ÖDP und der Polit-WG die Ausschussgemeinschaft gebildet. Wir sehen keinen Grund diese Zusammenarbeit aufzukündigen und haben diesbezüglich keine Gespräche mit anderen Gruppierungen oder Parteien geführt, oder wurden darauf angesprochen.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

Pressemitteilung Schülerticketzuschuss verfehlt die Zielgruppe

                                                                                              Augsburg, 26.10.2017

 

Augsburg, 26.10.2017. Im Stadtrat wurde gestern mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen das völlig unsoziale städtisch bezuschusste Schülerticket beschlossen. In den Genuss dieser freiwilligen sozialen Leistung der Stadt Augsburg in Höhe von 16 €/Monat kommen nur die Schülerinnen und Schüler die das Ticket für den ÖPNV für 11 Monate abonnieren.

Die Beispielrechnung für Preisstufe 2 macht das Problem ersichtlich. Bei einem Abo des Tickets ergeben sich folgende Kosten für ein Kind pro Familie: 11 Monate x 33,50 € Eigenanteil = 368,5 €/Jahr. Die Stadt schießt hier 11 x 16 € zu, macht 176 €.

Will man aber, etwa weil man sich das Abo nicht leisten kann, sein Kind nur während der drei kältesten Wintermonate mit dem ÖPNV fahren lassen, ansonsten mit dem gesunden und umweltschonenden Fahrrad, dann ergibt sich folgende Rechnung:

3 x 49,5 € = 148,5 € pro Kind und 0 € Zuschuss durch die Stadt.

Diese Zahlen werden noch beeindruckender, wenn man sich den Hartz IV Satz für Kinder für Verkehr von 16,95 € (Kinder 6-14 Jahre) ansieht, den wir CSU/SPD/Grüne zu verdanken haben. Selbst das bezuschusste Ticket ist fast doppelt so teuer wie der Hartz IV Regelsatz!

Otto Hutter: „Mit dieser Zuschussregelung für das Schülerticket wird deutlich: Die, die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind, bekommen sie nicht. Dafür verteilt die Stadt Geldgeschenke an Familien die diese tlw. Überhaupt nicht benötigen.“

„Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Förderung des ÖPNV in der warmen Jahreszeit den Bemühungen des Projektes Fahrradstadt 2020 entgegen laufen. Von der Perspektive der gesundheitsfördernden Wirkung von Bewegung auf schulische Leistungen und Gesundheit ganz zu schweigen!“, so Hutter weiter.

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

PM Theatersanierung Augsburg – Kostenvergleich

                                    Augsburg, 12.10.2017

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschoßfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen  Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung  und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat Freie Wähler