Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Ausschussgemeinschaft

Presseerklärung: ÖDP fordert systematische Erfassung und Schutz von ökologisch wertvollen Flächen

                                                                            Augsburg, 15.08.2017

Die Bayerische Staatsregierung plant wie berichtet auf dem Gelände der Flugplatzheide in Augsburg Haunstetten die Errichtung einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Dagegen hat sich neben den Naturschutzverbänden auch die ÖDP Augsburg ausgesprochen. Bekannter Maßen hält der Freistaat jedoch an der Bebauung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich hat die Staatsregierung keinerlei ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, den bewiesenermaßen hohen naturschutzfachlichen Wert der Flugplatzheide anzuerkennen und ein alternatives Baugrundstück für ihr Bauvorhaben zu suchen. Damit ist wieder einmal ein wertvoller Lebensraum zum Untergang verurteilt.“

Um nun für die Zukunft ausschließen zu können, dass sich ein ähnlicher Vorfall in Augsburg wiederholt, hat Pettinger jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl eingereicht: die Verwaltung soll in einem systematischen Verfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände alle Flächen im Stadtgebiet ermitteln, die einen ähnlich hohen ökologischen Wert besitzen, wie die Flugplatzheide und derzeit aber noch nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehen. Nach der Erfassung der in Frage kommenden Flächen soll ein Konzept erarbeitet werden, mit Hilfe dessen diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt werden können. Pettinger: “Nur wenn wir jetzt konsequent alle noch verbliebenen ökologisch wertvollen Flächen auch tatsächlich unter Schutz stellen, haben wir eine Chance, sie gegen den weiter wachsenden Siedlungsdruck wirksam verteidigen und damit für die Nachwelt erhalten zu können.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

PRESSEMITTEILUNG OB-Verfügung zu Mehrheitsbeschluss des Kulturausschusses über die Inhalte des Programmes zum Augsburger Friedensfest sollte wieder zurückgezogen werden

                                                                        Augsburg, 24.07.2017


Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden.

Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig bekennen – friedlich streiten« an. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden Positionen aus unterschiedlichen historischen Epochen – von Luthers Zeit bis zu Gegenwart – beleuchtet, für die Menschen auch gegen die herrschende Meinung bzw. Machtkonstellation ihrer Zeit eintraten.

Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss. Ziel des Festivals ist es, dass man, während man sich zu den eigenen Positionen bekennt auch mit solchen Positionen in Diskussion kommt die einem fern liegen. So auch im Fall von Thorwald Proll, der als Zeitzeuge der APO der 60er Jahre bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten ist. So ist er neben dem Augsburger Friedensfest auch wenige Tage später als APO-Aktivist zu Gast beim ARD Radiofestival 2017.

Dass die Distanzierung des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung in seiner Pressemitteilung erst 3 Tage vor der eigentlichen Veranstaltung lanciert wurde, lässt sich nur mit parteitaktischen Erwägungen und Wahlkampfrhetorik erklären. Dies sollte aber Kurt Gribl von seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister trennen können, zumal ihm in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags weitere Signalwirkung zugewachsen ist.

Die vielen einzelnen Veranstaltungen des Friedensfestprogrammes vom Kulturausschuss mittels Beschluss genehmigen zu lassen, und damit parteitaktischen Interessen zu unterwerfen, trifft auf vielseitiges Unverständnis. Es besteht die Gefahr, weitere Inhalte anderer Festivals, bis hin zu den einzelnen Vorstellungen des Stadttheaters, einem politischen Gremium der inhaltlichen Abstimmung und nicht nur der Kenntnisnahme und möglichen Nachfragen zu unterwerfen.

Mittlerweile sollte es allgemeiner Konsens sein, dass echte Demokratie nicht nur durch Parteien und Parlamente, sondern eben auch durch lebendige zivilgesellschaftliche Diskurse, wie die beim Augsburger Friedensfest, funktioniert. Es ist eine falsche Reaktion des Oberbürgermeisters eine Einengung und Abschließung der Diskurse einer offenen Gesellschaft mittels Gremienbeschlüssen zu ermöglichen.

PM Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise!

                                                                                  Augsburg, 22.06.2017

 

Am Dienstag, den 20.06.2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was zur Folge hat, dass nun alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zahlen. Wir kritisieren vor allem das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet wird sich dadurch verdoppeln. Das neue Kurzstreckenticket für 5 Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer eine der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots!

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen ist zynisch und wird genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer will – mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen! Das viele Menschen sich kein Abo kaufen hat viele Gründe. Zum einen können es sich viele Menschen mit geringen Einkommen, einfach nicht leisten, andere fahren häufig mit dem Rad und wollen nur hin und wieder, z.B. bei schlechtem Wetter, mit Bus und Bahn fahren. Viele fahren meist mit dem Auto, möchten aber gelegentlich doch den ÖPNV nutzten, anstatt Parkgebühren zu bezahlen. Warum will man diese Leute mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. fern halten? Das findet die LINKE völlig kontraproduktiv und unsinnig!

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, sieht man am sogenannten „Spar-Abo“! Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld, immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität, sieht aktuell insgesamt nur 25,77 € im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme und zwar vor 9 Uhr!

Die Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE) betonen daher: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen! Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern! Sie ist keine Ware oder Dienstleistung wie jede andere. Ziel muss es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell! Das gelingt dieser Reform eindeutig nicht. Die Tarifstruktur ist nach wie vor zu kompliziert, außerdem ist die Preisstruktur eine Unverschämtheit. Daher bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Sozialticket erhalten bleiben muss! Auch muss der ÖPNV in Augsburg günstiger und das Angebot – also dichterer Takt – wieder verbessert werden!

PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Pressemitteilung „Stellungnahme von Otto Hutter zu Kränzles Kandidaturverzicht“

                                                                                      Augsburg, 26.04.2017

 

Kränzles Begründung für seinen Kandidaturverzicht lässt drei Schlüsse zu. Erstens, in der CSU geht es nicht um Inhalte, sondern um Wahltaktik. Zweitens, in der CSU braucht sich die Basis nicht erst eine Meinung zu bilden. Kränzle gibt seinen Nachfolger gleich selbst vor. Drittens, hinter Kränzles Kalkül, für die Augsburger CSU ein drittes Landtagsmandat zu erringen, steht die Einschätzung, dass die designierte SPD-Kandidatin für den Landtag zu schwach ist. Damit könnte Kränzle richtig liegen, denn Margarete Heinrich macht im Augsburger Stadtrat keine sozialdemokratische Politik sondern stützt ausschließlich die Gribl-Regierung.

Otto Hutter, Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2013

Pressemitteilung Hutter: Freistaat schuldet der Stadt Augsburg 377 Millionen Euro!

                                                                                   Augsburg, 6.04.2017

 

Augsburg, 6. April 2017. Bildung ist laut Verfassung Ländersache. Das bedeutet, dass die Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer vom Staat getragen werden müssen.

Laut Gesetz werden den Kommunen vom Freistaat nur rund 60 Prozent der Kosten ersetzt, während Privatschulen über 100 Prozent der Personalkosten ersetzt bekommen.

Für einen Lehrer der im Schnitt 4735 Euro verdient übernimmt der Freistaat bei einer privaten Schule bis zu 5303 Euro. Die Stadt Augsburg hingegen erhält für einen Lehrer nur 2035 € Euro. Sie bleibt also auf 2700 Euro oder 57 Prozent des Lehrergehalts sitzen.

Tatsächlich übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nur 43 Prozent der Kosten für die Lehrer!

Überschlagsmäßig umgerechnet bedeutet dies, dass die Stadt Augsburg in den zwölf Jahre von 2003-2015 mit ihren kommunalen Schulen auf fast 31,5 Millionen € pro Jahr an Lehrpersonalkosten sitzengeblieben ist.

Otto Hutter resümiert: „In Anbetracht dieser Zahlen muss man die „großzügige“ Landesförderung für unser Schulsanierungsprogramm oder das Theater relativieren. Wenn der Freistaat schlicht seine Lehrer bezahlen würde, statt dies auf die Kommunen abzuwälzen, dann hätte die Stadt Augsburg genügend Geld im Stadtsäckel um die maroden Sportanlagen, Schulen und das Theater aus eigener Kraft zu sanieren!“

Hier noch detailliertere Informationen und Zahlen herunterladen: Zusatzinfos kommunale Schulfinanzierung_6.04.2017

Presseerklärung zum Antrag CO2-Divestment für die Stadt Augsburg

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

 

ÖDP fordert Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Finanzierung fossiler Energiekonzerne

Der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Dessen ungeachtet agieren viele Energiekonzerne so, als gäbe es den Klimawandel nicht: „Nach wie vor wird weltweit versucht zur Energiegewinnung auch noch die letzten Reserven an fossilen Rohstoffen unter Anwendung fragwürdigster Technologien, wie dem Braunkohle- und Ölsandtagebau oder dem Fracking, aus unserem Planeten zu reißen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Hier geht es ausschließlich darum fette Gewinne einzufahren. Es kann nicht sein, dass wir uns als Kommune einerseits für den Klimaschutz engagieren, aber uns auf der anderen Seite an dem Raubbau der Konzerne beteiligen!“ Pettinger spielt damit darauf an, dass die Stadt Augsburg über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen, aber auch über die von ihr verwalteten Stiftungen direkt oder indirekt Beteiligungen an den einschlägigen Energiekonzernen hält.

Dieses ethische Dilemma haben zwischenzeitlich viele namhafte Banken, Versicherungen, Pensionsfonds aber auch Kommunen erkannt: viele Institutionen weltweit haben begonnen, ihr Kapital aus den einschlägigen Firmen zurück zu ziehen. Durch diese „Divestment“-Bewegung laufen einige der Energiekonzerne auf Dauer Gefahr, pleite zu gehen. Dies bedeutet für die Investoren dann natürlich einen herben Verlusst. In der Finanzwelt geistert deshalb auch schon das Schreckgespenst der „Kohlenstoffblase“ umher, die irgendwann einmal platzen könnte. Pettinger: „Wir müssen schauen, dass wir als Kommune rechtzeitig den Absprung schaffen, um nicht plötzlich mit riesen Verlusten da zu stehen.“ Um hier erste Schritte in dieser Richtung einzuleiten, hat Pettinger nun einen Antrag an den Augsburger Stadtrat gerichtet, der Klarheit schaffen soll, welche Beteiligungen die Stadt derzeit an Unternehmen der fossilen und nuklearen Energiewirtschaft direkt oder indirekt hält. In einem weiteren Schritt soll der Stadtrat dann entscheiden, wo ein Ausstieg geboten ist. Um für die Zukunft klare Verhältnisse beim Neuerwerb von Beteiligungen zu schaffen, schlägt Pettinger vor, die städtischen Finanz- und Beteiligungsrichtlinien entsprechend zu überarbeiten.

 

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

PM Abholzung der Großbäume auf dem Augsburger Bahnhofsvorplatz

                                                                       Augsburg, 22.02.2017

 

Und wieder ist es passiert: ein Bauträger – in diesem Fall die Deutsche Bahn – hat einige alte und bis vor kurzem noch kerngesunde Großbäume durch Bauarbeiten so stark geschädigt, dass sie nun am vergangenen Dienstag gefällt werden mussten. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger ist entsetzt: „Wer hat hier gepennt? Wie kann es passieren, dass auf einer Renommierbaustelle der Stadtregierung Bäume sterben müssen?“ Entweder sei hier die Baugenehmigung völlig unzureichend ausgeführt worden oder die Kontrolle durch die Naturschutzbehörde hätten versagt. Umgehende Aufklärung verlangt Pettinger jetzt von OB Gribl: in der Stadtratssitzung am Donnerstag soll dieser den Fragenkatalog des ÖDP-Mannes beantworten.

Pettinger will u.a. wissen, ob der Bauträger gegen Auflagen der Stadt verstoßen habe. „In diesem Fall müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Jetzt ein Auge zuzudrücken ist das völlig falsche Signal. Der Schmusekurs mit den Bauträgern im Stadtgebiet dauert eh schon viel zu lang.“ Erst vergangenes Jahr war es in Göggingen in der Bgm.-Aurnhammer-Straße zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Bis heute ist noch nicht restlos aufgeklärt, wer für den damaligen Baumfrevel verantwortlich war. „Es muss für Bauträger in Zukunft klar sein, dass sie mit saftigen Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die Auflagen zum Baumschutz verstoßen. Aufklärungsarbeit scheint in diesem Zusammenhang eher die Wirkung zu verfehlen,“ so Pettinger.

Pressemitteilung der Stadträte der LINKEN Augsburgs zu OB Gribls Äußerung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt in und um Augsburg

Bezahlbarer Wohnraum – OB Gribl will Geringverdiener und arme Menschen loswerden!

 

Augsburg, 20.02.2017. In der vergangenen Woche traf sich Oberbürgermeister Gribl, in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages in Berlin mit der Kanzlerin. Er sprach mit Ihr über mögliche Lösungen für die Wohnungsnot in Ballungsräumen. Er will dabei vor allem die Umlandgemeinden der Ballungsräume in die Pflicht nehmen. Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss) erklärt dazu:

„Das es immer weniger bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten und Ballungszentren gibt, ist nichts Neues. Das nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Kurt Gribl, dies erkannt hat und dem Thema  als Vizepräsident des Deutschen Städtetages eine hohe Priorität einräumt, ist schon bemerkenswert. Schließlich hat dieses Thema in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Augsburg in den letzten neun Jahren seiner Tätigkeit keine hohe Priorität genossen. Mehr als Lippenbekenntnisse und Krokodils-Tränen gab es vom OB, den verantwortlichen Referenten und der Mehrheit aus CSU, SPD und Grüne im Stadtrat nicht. Die Städtische Wohnungsbau Gesellschaft (WBG) lässt man auf sich alleine gestellt sozialgeförderte Wohnungen errichten – in dieser Periode rund 1.000 – viel zu wenig! Ansonsten überlässt man alles dem freien Markt, also Investoren und Spekulanten.
Hier die ganze PM lesen: PM Gribl Wohnen 20.02.2017