Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Ausschussgemeinschaft

PM Der Herrenbach und seine Hochwassergefahr

                                                                                Augsburg, 29.05.2018

Auf der gestrigen Infoveranstaltung der Stadt Augsburg zur Fällung der Bäume am Herrenbach wurde das Kommunikationsdesaster der Stadtregierung greifbar.

Weder wurde klar warum jetzt ganz schnell zur Vogelbrutzeit gehandelt werden muss, noch welche konkreten Anstrengungen die Regierung in den letzten Monaten unternommen hatte die eigentliche Ursache anzugehen: nämlich Alternativen und Kosten einer baulichen Anpassung des Herrenbachs und seines Dammes oder einer verbesserter Schleusentechnik im oberen Bachverlauf um notwendige Baumfällungen zu minimieren.

96 von 191 Bäumen entlang des Baches werden nun ab heute, Dienstag früh, in 3 Etappen zur Fällung freigegeben. Jeder einzelne Baum kommt der städtischen Logik folgend bei Sturm als mögliche Ursache für einen Dammbruch mit anschliessendem Überflutungsszenario im Wohngebiet mit Gefahr für Leib und Leben in Betracht.

Es fehlte an einer nachvollziehbaren Risikoanalyse zu den austretenden Wassermengen des Baches bis zur vollständigen zeitlichen Schleusenschliessung oberhalb des Bachlaufes im Dammbruchfall. Der künstlich angelegte Herrenbach ist nun mal kein unkontrollierbarer reissender Fluss.

Warum in einer sonst so risikobereiten Gesellschaft ausgerechnet in diesem Fall mit 100% Sicherheit argumentiert wird, erschliesst sich letztenendes nicht.

Stadtratsunterlagen mit Massnahmenkonzept.pdf (Fällung erst September 2018) aus dem Umweltausschuss findet ihr hier https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=19279

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

Presseerklärung: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                     Augsburg, 12.04.2018

In den letzten Jahren sorgten im Stadtgebiet Augsburg immer wieder Abholzungen von ortsbildprägenden Großbäumen für Schlagzeilen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger meint dazu: „Schlimm genug, dass oftmals steinalte, kerngesunde Baumindividuen ohne erkennbare Not geschädigt und in der Folge gefällt wurden. Viel schlimmer ist aber dabei, dass an den Standorten der gefällten Baumriesen häufig nach einer Baumaßnahme kein Platz mehr besteht für die Anpflanzung eines adäquaten Jungbaumes.“ Dadurch verlöre Augsburg eine große Zahl von Baumstandorten. Die Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität seien enorm.

Um hier gegenzusteuern möchte Pettinger jetzt die Bürgerinnen und Bürger befragen. Dazu hat er bei Oberbürgermeister Dr. Gribl die Einrichtung einer Onlineplattform beantragt, auf der die AugburgerInnen mögliche neue oder vergessene alte Standorte für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Soweit möglich und sinnvoll soll dann das Amt für Grünordnung nach und nach wieder neue Bäume an den vorgeschlagenen Standorten ansiedeln. Daneben soll diese Plattform auch die Möglichkeit bieten, den unsachgemäßen Umgang mit Bäumen z.B. auf Baustellen melden zu können. „Auf dieses Weise bekommen wir ein Frühwarnsystem, das sehr frühzeitig Alarm schlägt, bevor es zu einer dauerhaften Schädigung eines Baumes und u.U. zu seiner Fällung kommt“, so Pettinger. Damit könne ein Stück weit das Fehlen von ausreichend vielen Baustellenkontrolleuren im Amt für Grünordnung ausgeglichen werden. Doch auf Dauer führe an einer Personalaufstockung kein Weg vorbei.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PM: Stimmkreisversammlung am 20.März 2018 in Hirblingen: Wahl von Peter Grab zum Landtagskandidaten

                                                   Augsburg, 21.03.2018

Auf der lebhaften und teils turbulenten Stimmkreisversammlung gestern Abend unternahm,
gegen heftige Proteste der Mitglieder der FW Stadtvereinigung Augsburg, derBezirksvorsitzende Dr. Markus Brehm mit Unterstützung des FW-Landtagsabgeordneten Hans Häusler und des FW Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Fabian Mehring den Versuch, den WSA-Vorsitzenden Peter Grab als Landtagskandidaten des Stimmkreises 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) durchzusetzen.

An der Versammlung nahm Peter Grab mit etlichen WSA-Mitgliedern teil, von denenbe hauptet wurde, sie wären seit 16.03.2018 aktive Mitglieder der Partei und somit stimmberechtigt.
Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg Stadt, Angelika Lippert, verlangte Listeneinsicht und stellte entrüstet fest, dass dort etliche Personen gelistet sind, deren Mitgliedschaft ihr von der Landesleitung nicht bestätigt wurde.

Sie forderte Markus Brem auf, diese Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen. Markus Brem folgte dieser Aufforderung nicht und venNies auf ihm vorliegende Emails der Landesleitung, die über ein hochgehaltenes Handy der Schatzmeisterin des Kreisvorstands Sabrina Paschkewitz die angeblich aktive Mitgliedschaft von Grabs Wahlleuten bestätigen sollten.

In mehreren, unmittelbar daraufhin geführten Telefonaten von Angelika Lippert mit der Landesleitung und Hubert Aiwanger wurde die Mitgliedschaft von Peter Grabs Wahlleuten
verneint. Daraufhin gab Angelika Lippert zu Protokoll, dass der Stadtverband die Abstimmungsliste nicht akzeptiert.

Markus Brem ließ die Wahl durchführen in der Peter Grab 20 von 36 Stimmen erhielt und
die Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider 14 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig.
Somit hätte Regina Stuber-Schneider ohne Grabs Wahlleute der WSA die Mehrheit der
Stimmen erhalten.

Heute Vormittag wurde von der Landesgeschäftsstelle schriftlich die gestrige Abstimmung für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung gefordert, weil 13 Personen (WSA) bei der Wahl nicht stimmberechtigt waren. Markus Brem wurde dieser Sachverhalt von der Landesgeschäftsstelle bereits am gestrigen Vormittag vor der Wahl telefonisch mitgeteilt. Er führte die Wahl ungeachtet dessen durch.

PM zur Haltung von Ob Gribl gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Straßen

                                                     Augsburg, 4.01.2018

Im Artikel der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 04.01.2018 trifft OB Gribl die Aussage,
dass „ohne Beiträge ein Sanierungsstau auflaufen werde“.
Es ist festzuhalten, dass es in Augsburg schon lange eine Straßenausbaubeitragssatzung
gibt, die OB Gribl im 2. Jahr seiner Amtszeit (2009) überarbeitet hat.

Trotz dieser Satzung hat sich in Augsburg ein enormer Sanierungsstau in 6-stelliger
Millionenhöhe, aufgebaut, weil die jeweiligen Stadtregierungen dem Tiefbauamt nicht die
nötigen Mittel für den Straßenunterhalt im Haushalt bereitgestellt, und auch keine
konsequente Straßensanierung über alle Stadtteile verfolgt hat. Auch dafür wurden keine
Mittel für den erforderlichen Eigenanteil der Stadt im Haushalt eingestellt.

Am 20.04.2016 berichtete Tiefbauamtsleiter Weber dem Bauausschuss über den desolaten
Zustand des Augsburger Straßennetzes. Mit dem bisherigen Haushaltsansatz zwischen 2
und 3 Mio. sei „das Amt für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren
chronisch unterfinanziert“. Notwendig wären, so Weber, für die 6,5Mio m2 Straßenfläche
1,30Euro/m2/Jahr — also 8,45 Mio. Euro/Jahr und somit fast die 3-fache Summe.


Für den Unterhalt der Straßen können keine Beiträge von den Bürgern verlangt werden.
Vernachlässigter Unterhalt verkürzt aber die Lebensdauer der Straßen und sorgt dafür,
dass die Bürger bei einer, dadurch schneller notwendigen Grundsanierung, zur Kasse
gebeten werden. Dort liegt die größte Ungerechtigkeit!

Konsequenz und Beweis der Versäumnis städtischer Unterhaltspflicht, die auch OB Gribl zu
verantworten hat, ist der, vom Tiefbauamt vorgelegte Zustandsplan der Augsburger Straßen.
Amtsleiter J. Weber rechnet vor, dass für die akut sanierungsüberfälligen Straßen (3% des
Straßennetzes) 30 Mio. Euro gebraucht werden, also 10 Mio.€/1%.

Für 25% des Straßennetzes (Sanierungsbedarf der nächsten 10 Jahre) sind demnach 250
Mio. Euro nötig. Für 42% des (Sanierungsbedarf in 10-20 Jahren) sind demnach 420 Mio.
Euro nötig. Somit addiert sich der Sanierungsstau trotz Beitragssatzung für die
kommenden 30 Jahre auf 700Mio. Euro. Hinzu kommt noch derjährliche Unterhalt von 8,45
Mio. Euro mal 30 Jahre — also 253,5 Mio Euro. Gesamt fast 1Mi|liarde Euro!!

Pressemitteilung Austritt aus der Partei DIE LINKE

Alexander Süßmair

Augsburg, 30.12.2017. Ich habe heute gegenüber dem Landesvorstand Bayern meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE zum 31.12.2017 erklärt.

Hauptbeweggründe für diesen Schritt sind vor allem die innere Verfasstheit in der Partei, insbesondere der Umgang miteinander, auch persönlich mit mir, und zum Teil auch politischen Inhalte und strategische Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren.

In den vergangenen Jahren musste ich zunehmend beobachten wie Worte und Taten immer weniger zusammenpassen. Inzwischen existiert eine eklatante Diskrepanz zwischen den angeblich vertretenen „linken“ Inhalten der Partei und dem wie tatsächlich insbesondere parteiintern gehandelt wird.

Die Forderungen und politischen Ziele der Partei DIE LINKE sind für mich immer noch die richtigen und ich teile diese auch weiterhin. Der Kampf für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Gesellschaft war und ist auch für mich ein lohnenswerter und richtiger Kampf. Allerdings hab ich erleben müssen, auch persönlich, dass die LINKE intern diese Werte und Ziele nicht mehr ehrlich vertritt!

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte DIE LINKE Erfolge erzielen, besonders in den westlichen Bundesländern. Die zunehmend polarisierte politische Stimmung im Lande und das Erstarken der AfD, haben der LINKEN bei den Wahlen genutzt. Es konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden, auch viele junge Menschen engagieren sich vermehrt. Das ist grundsätzlich positiv, aber es überdeckt einige sehr negative und für die Zukunft der Partei bedenkliche Entwicklungen.

Zum Teil verheerend sind die Verluste aber bei den Arbeitern, Harzt-IV Beziehern und Geringverdienern. Kurzum bei alle denjenigen armen, ausgegrenzten und marginalisierten Menschen die wir doch eigentlich vorgeben zu vertreten! Die LINKE verliert zunehmend die Fähigkeit zu wissen, was diese Menschen für Sorgen und Nöte haben und was sie von der Politik erwarten, damit ihr Leben besser wird.

Der Wille und die gelebte Realität, insbesondere aus den ersten Jahren während und nach der Gründung der Partei DIE LINKE, gemeinsam eine andere Politik zu vertreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, dabei miteinander solidarisch und menschlich umzugehen, ist inzwischen einem rücksichtlosen und unsolidarischen Umgangen gewichen, bei dem es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate geht!

Leider bin ich aber nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Partei DIE LINKE sich inzwischen in eine Richtung entwickelt hat, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat. Sie hat sich leider weit weg von dem entwickelt, was bei ihrer Gründung 2007 als Ziele angestrebt wurden.

Dieser Schritt fällt mir nach 21 Jahren Mitgliedschaft (von 1996 in der PDS ab 2007 in der LINKEN) nicht leicht, aber ich muss erkennen, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und ich möchte auch nicht mehr Mitglied und Repräsentant einer solchen Partei sein, in der in dieser Weise miteinander umgegangen und Politik gemacht wird.

Die oben aufgeführten Punkte und Ansichten, haben mich deshalb nach langem Nachdenken zu der Einsicht gelangen lassen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, aus voller Überzeugung, diese Partei zu vertreten und sie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Selbstverständlich werde ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler 2014 in der Kommunalwahl gegeben haben, auch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 erfüllen.
Die Kommunalwahl ist, viel stärker als andere politische Mandate, eine Persönlichkeitswahl.

Es haben mich viele Menschen gewählt und unterstützt, nicht wenige davon die sonst nicht DIE LINKE gewählt hätten. Diesen Menschen fühle ich mich zu allererst verpflichtet und ich werde natürlich auch weiterhin linke Positionen vertreten und mich für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat Augsburg einsetzten.

Pressemitteilung zum Verkauf des Archivgebäudes Fuggerstaße 12 in Augsburg

                     Augsburg, 23.12.2017

 

In der Stadtratssitzung am 21.12.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte zudem ohne Ausschreibung und aus der Abwägung heraus, dass vom Käufer zugesagt wurde, den Standort des Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern in Augsburg zu belassen. Damit erhofft man sich eine kulturelle Aufwertung des Quartiers.

Der sehr günstige Kaufpreis wird in kurzer Zeit dadurch aufgebraucht, dass die erst kürzlich einquartierte Theater Kostümabteilung und das Bauaktenarchiv wieder umziehen müssen, in deren neue Mietstandorte investiert wird und für nicht absehbare Zeit Mietzahlungen anfallen. Alleine bei der Kostümabteilung betragen diese Kosten bis 2025 ca. 1,7 Mio Euro ohne Umzugskosten und Mietsteigerung. Beim Bauaktenarchiv dürfte diese Kosten ca. 1 Mio betragen. Damit ist der Kaufpreis in kurzer Zeit „verfrühstückt“.

Es war wohl eine Frage der kulturellen Gewichtung des neuen Besitzers und dessen kultureller Strahlkraft auf den Standort der Fuggerstraße, die seit 2009 darauf wartet, der „Augsburg Boulevard“ zu werden und immer noch eine Innenstadtbrache darstellt.

Die Finanzreferentin hat sich die Verkaufsentscheidung, wie sie sagt, nicht leicht gemacht.

Schließlich hat die gewünschte Standortsicherung des Klassiksenders und die Verlegung dessen Sendezentrale von Hamburg nach Augsburg den Ausschlag für den Verkauf gegeben.

In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, für eine städtische Verwaltung ca. 2600m2 Büroflächen im Zentrum mindestens bis zum Jahr 2050 anzumieten. Mit Indexierung liegen die Mietkosten für diesen Zeitraum bei ca. 15 Mio Euro.

Offenbar hat die Stadt ihre Strategie verlassen, Verwaltungsflächen aus Mietverhältnissen in eigen genutzte Gebäude zu verlegen und so den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Mit diesem Argument wurde jedenfalls im Jahr 2011 die Grottenaupost unter dem damaligen Finanzbürgermeister gekauft. Bei großen Verwaltungsgebäuden, die in den letzten Jahren in der Innenstadt verkauft wurden, z.b. der ehemaligen Handwerkskammer am Schmidberg, hat die Stadt nicht mehr zugegriffen. Sie kehrt offensichtlich wieder in Mietverhältnisse zurück in einer Zeit, in der die Zinsen unter 1% liegen und die Mieten stark steigen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht mehr in der Lage ist, die Stadt mit eigenen kreativen Nutzungskonzepten in stadteigenen Immobilien weiter zu entwickeln.

Nachhaltige Politik mit Verantwortung für Folgegenerationen stellt man sich anders vor.

Presseerklärung ÖDP fordert gründliche Analyse der Stausituation in Augsburg

                                                                                  Augsburg, 19.11.2017
In den zurückliegenden Wochen kam es wie berichtet wiederholt zu stadtweiten Stausituationen im motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Ursachen für dieses Verkehrschaos waren nicht immer sofort klar zu erkennen. „Letztendlich ist das Augsburger Verkehrssystem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn dann in den morgendlichen oder abendlichen Hauptverkehrszeiten noch irgendwelche Störungen dazukommen, kollabiert das Ganze und es kommt zum stadtweiten Dauerstau“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Die zwischenzeitlich vorgeschlagenen Lösungen wie z.B. die Modernisierung der Verkehrsampelanlagen entlang der Hauptverkehrswege sei laut Pettinger durchaus als Mittel zur Verflüssigung des Verkehrs zu befürworten. Derlei Maßnahmen wirkten sich aber wie z.B. am kreuzungsfreien Ausbau der B17 zu sehen, immer nur vorrübergehend für einige Zeit erleichternd aus. Nach einiger Zeit würden die Verbesserungen durch die steigende Masse der Verkehrsteilnehmer*innen wieder neutralisiert.

Deshalb müsse man so Pettinger bei den Ursachen für die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmern im MIV ansetzen. Eine Lösung könne nur die Reduzierung der einzelnen Fahrten bringen. Um diese zu erreichen wären „verkehrsvergrämende“ Maßnahmen der falsche Weg. Wenn man aber die genauen Wegstrecken und die Motivation der einzelnen PKW-Lenker*innen kenne, könne man diesen auch wirklich attraktive öffentliche alternative Verkehrsangebote unterbreiten. Und nur dann wären die Leute auch bereit umzusteigen. Pettinger hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl gestellt, der die Verwaltung beauftragt, genau dieser Fragestellung mit Hilfe von Fachleuten nachzugehen. Pettinger: „Wir haben mit der Hochschule und der Universität hier in der Stadt hochkompetente Fachleute sitzen, die uns bei der Frage nach möglichen Lösungen für unser Verkehrsproblem helfen können. Der Bau von neuen ‚Entlastungsstraßen‘ oder ‚Tangenten‘ ist jedenfalls keine Lösung!“