Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

PRESSEMITTEILUNG OB-Verfügung zu Mehrheitsbeschluss des Kulturausschusses über die Inhalte des Programmes zum Augsburger Friedensfest sollte wieder zurückgezogen werden

                                                                        Augsburg, 24.07.2017


Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden.

Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig bekennen – friedlich streiten« an. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden Positionen aus unterschiedlichen historischen Epochen – von Luthers Zeit bis zu Gegenwart – beleuchtet, für die Menschen auch gegen die herrschende Meinung bzw. Machtkonstellation ihrer Zeit eintraten.

Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss. Ziel des Festivals ist es, dass man, während man sich zu den eigenen Positionen bekennt auch mit solchen Positionen in Diskussion kommt die einem fern liegen. So auch im Fall von Thorwald Proll, der als Zeitzeuge der APO der 60er Jahre bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten ist. So ist er neben dem Augsburger Friedensfest auch wenige Tage später als APO-Aktivist zu Gast beim ARD Radiofestival 2017.

Dass die Distanzierung des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung in seiner Pressemitteilung erst 3 Tage vor der eigentlichen Veranstaltung lanciert wurde, lässt sich nur mit parteitaktischen Erwägungen und Wahlkampfrhetorik erklären. Dies sollte aber Kurt Gribl von seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister trennen können, zumal ihm in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags weitere Signalwirkung zugewachsen ist.

Die vielen einzelnen Veranstaltungen des Friedensfestprogrammes vom Kulturausschuss mittels Beschluss genehmigen zu lassen, und damit parteitaktischen Interessen zu unterwerfen, trifft auf vielseitiges Unverständnis. Es besteht die Gefahr, weitere Inhalte anderer Festivals, bis hin zu den einzelnen Vorstellungen des Stadttheaters, einem politischen Gremium der inhaltlichen Abstimmung und nicht nur der Kenntnisnahme und möglichen Nachfragen zu unterwerfen.

Mittlerweile sollte es allgemeiner Konsens sein, dass echte Demokratie nicht nur durch Parteien und Parlamente, sondern eben auch durch lebendige zivilgesellschaftliche Diskurse, wie die beim Augsburger Friedensfest, funktioniert. Es ist eine falsche Reaktion des Oberbürgermeisters eine Einengung und Abschließung der Diskurse einer offenen Gesellschaft mittels Gremienbeschlüssen zu ermöglichen.

Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 07. Juli 2017 auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017

                                                                                      Augsburg, 17.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Papsthart,

am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt.

Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen.

Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren:

Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, dass die Angaben in der Haushaltssatzung 2017/18 für die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring für das Jahr 2015 nicht mit dem uns für dieses Jahr vorgelegten Bericht über Sponsoringleistungen und Spenden/Zuwendungen übereinstimmen. Aus unserer Sicht widerspricht dies dem Prinzip der Haushaltswahrheit.“

Hier nun erneut die Präzisierung, die wir auch schon am 6.04. zusätzlich per email geschickt hatten:

Im Spenden- und Sponsoringbericht der Stadt Augsburg für das Jahr 2015 ist ein Spendeneingang von 300.000 € vermerkt.

Diese Spende über 300.000 € wurde schon in der BSV/15/03655 „Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe; Annahme einer Spende durch die Stadtwerke Augsburg Holding AG“ genannt und bekommt in der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ auch schon eine Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00. Das war am 28.10.2015 und wurde am 10.11.2015 im Kulturausschuss behandelt. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum dann im Haushalt 2017/18 diese Spende nicht auftaucht (BSV und Anlage finden Sie im Anhang). Unter der Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00 findet man im aktuellen Doppelhaushalt nichts

Hier die ganze Nachfrage nachlesen: nochmalige Nachfrage ANFRAGE Reg v Schw Haushalt 2017_18
P.s. Die Anlage ist hier nicht hochgeladen, da es sich um nichtöffentliche Dokumente handelt.

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Antrag: Erweiterung der (Fahrrad-)Stellplatzsatzung

                                                                                             Augsburg, 23.05.2017

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

hiermit stelle ich den Antrag, die Fahrradstellplatzsatzung für Augsburg zu erweitern: Es sind bei den Fahrradstellplätzen ausreichend Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger zu schaffen.

Begründung:

 Nachdem die Stellplatzsatzung um eine Fahrradstellplatzsatzung erweitert wurde (BSV/16/00062), ist diese den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der enorme Zuwachs an umweltschonender Mobilität mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern mit lasten- bzw. Kinderanhängern ist die Fahrradstellplatzsatzung so zu ergänzen, dass auch genügend Stellplätze für solche Fahrräder mit erweitertem Platzbedarf geschaffen wird.

Ohne diese entsprechenden großen Stellplätze sehen sich die Nutzer von Lastenräder bzw. von Anhängern genötigt ihre Fahrzeuge auf PKW Plätzen abzustellen bzw. in der Not auch auf dem Gehweg oder sonstigen nicht ideal geeigneten (Stell-)Flächen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier als PDF lesen: Antrag Fahrradstellplatzsatzungserweiterung Stellplätze fuer Lastenräder

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Anfrage Arbeitsgruppe Verkehr

                                                         Augsburg, 18.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
auf Anfrage im Tiefbauamt wurde uns mitgeteilt, dass über die Auflösung des Verkehrsbeirats nachgedacht wird. Dafür tage nun eine „Arbeitsgruppe Verkehr“.

Wir würden nun gerne folgende Sachverhalte wissen:

1. Aus wem setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen und was ist ihre Aufgabe/ihr
Aufgabengebiet?

2. Wann tagt diese und warum bekommen wir keine Einladungen bzw. Informationen
über Zeit und Ort der Sitzung?

3. Was ist der Unterschied zwischen der Arbeitsgruppe Verkehr und dem Verkehrsbeirat?

4. Gibt es noch weitere Arbeitsgruppen, von denen wir keine Kenntnis haben, an denen
wir jedoch ein berechtigtes Interesse an Mitwirkung hegen könnten?

5. Wie werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen bestimmt?

6. Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen?

7. Wer entscheidet darüber, wer Einladungen zu diesen Arbeitsgruppen bekommt?

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier die Anfrage als PDF: ANFRAGE Arbeitsgruppe Verkehr 18.05.2017

Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen

                         Augsburg, 27.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können.

Begründung:

Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer erhebliche Hindernisse die sowohl gefährlich sind, als auch das Radfahren sehr unkomfortabel machen.
Als prominentes Negativbeispiel ist die noch sehr junge Bordsteinkante Predigerberg/Domi­nikanergasse anzuführen. Obwohl diese erst erstellt wurde, als das Projekt Fahrradstadt 2020 schon in aller Munde und am Laufen war, ist diese Kante so ausgeführt, dass man bei jeder Überfahrt Angst um sein Fahrrad und seine Bandscheiben hat.
Um dies für Autofahrerinnen und Autofahrer nachvollziehbar zu machen: Denken Sie an die ca. genauso hohe Kante bei der Behelfsbrücke Ackermannstraße. Da bremst der Autoverkehr, trotz komfortabel gefederter PKWs auf Schrittgeschwindigkeit herab. Solche Verkehrs­hindernisse werden im normalen Straßenverkehr normalerweise nicht akzeptiert. Genauso unakzeptabel sind sie für den Fahrradverkehr. Daher sollten sie in Zukunft völlig abgeflacht ausgeführt werden, wie dies in anderen Städten, wie z.B. München, Freiburg und Münster auch schon gemacht wird.
Begrüßenswert wäre auch eine nachträgliche Absenkung der Bordsteinkanten an bereits existierenden und stark frequentierten Stellen, wie die bereits erwähnte Stelle am Predigerberg/Dominikanergasse. Bei bereits bestehenden Kanten ist auch die kostengünstigere Alternative einer Abfräsung zu erwägen.

Download des Antrags: Antrag Bordsteinabsenkung 27.04.17