Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Anfrage zur Vergabe von Wohnungen

                          Augsburg, 17.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppe,

zur Vergabe von Wohnungen der Wohnbaugruppen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Gibt es Vergaberichtlinien bei der Vermietung der Wohnungen der Wohnbaugruppe?

– Wenn ja, welche Kriterien liegen hier zugrunde?

– Wer hat diese Vergaberichtlinien festgelegt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Anfragen zum Prüfbericht des Eigenbetriebes Theater

                         Augsburg, 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 und dem dort enthaltenen Prüfbericht zum Jahresabschluss 31.08.17 des Eigenbetriebes Theater Augsburg (III. Unregelmäßigkeiten) bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

– Wie kann es sein, dass bestehende Vorschriften zur Kassenführung beim Theater Augsburg nicht eingehalten wurden?

– Welche Anweisung regelt die Höchstgrenze für Bargeldbestände?

– Warum sind die Anweisungen zur Kassenführung den Mitarbeitern nicht bekannt?

– Warum wird ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

– Warum gibt es kein Vier-Augen-System? Lt. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ist ein Abgleich mit der Werkleitung nicht erfolgt.

– Welche Stelle ist für die Kontrollverantwortung zuständig?

– Warum wurde die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft?

– Die Auswertungen aus dem Kassensoftwaresystem liegen nicht lückenlos vor. Wie kann es sein, dass die bisherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Bavaria Treu“ diese Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt hat?

– Bezüglich der veruntreuten 107.000,- € stellt sich in Anbetracht der oben genannten Mängel die Frage nach der Verantwortung. Wer ist/war hier verantwortlich?

Wir bitten um eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.

Antrag Offenlegung der Dienstanweisungen zur Kassenprüfung

                                Augsburg, 16.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 stellen wir folgenden Antrag:

– Wir beantragen die Offenlegung aller die Kassenführung betreffenden Dienstanweisungen.

Begründung:

Lt. dem Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Theater Augsburg wurden bestehende Vorschriften und Anweisungen nicht eingehalten. Es stellt sich hier die Frage, ob es entsprechende Dienstanweisungen überhaupt gibt und ob diese Anweisungen ausreichend sind.

Antrag auf einen konsolidierten Haushalt nach Nürnberger Vorbild

                      Augsburg, 11.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage).

Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen ebensolchen konsolidierten Jahresabschluss spätestens im Jahr 2019 vorlegen wird.

Begründung

Ein solcher konsolidierter Jahresabschluss lässt die Gesamtfinanzsituation der Stadt leicht und übersichtlich erkennen. Damit ist ein solches Werkzeug ein geeignetes Hilfsmittel zur Schaffung echter Transparenz und somit wichtig für alle politisch Interessierten Bürgerinnen und Bürger, für alle Stadträte und Fraktionen sowie Ausschussgemeinschaften, um die Finanzkraft der Stadt hinsichtlich kommender Investitionen korrekt einschätzen zu können.
Auch werden durch einen solchen konsolidierten Jahresabschluss Handlungsbedarfe hinsichtlich etwaig nötiger Reorganisationen innerhalb des städtischen „Gesamtkonzerns“ besser ersichtlich.

Konsolidierter Haushalt 2016_Stadt Nürnberg_2.05.2018

Anfrage Videoüberwachung Judenberg – diesmal an das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

                       Augsburg, 26.02.2018

Auf unsere Anfrage zur Videoüberwachung am Judenberg wurde uns erklärt, die Stadt sei für solcherlei Fragen nicht zuständig.

Zuständig sei das

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0)981 53 1300
Telefax: +49 (0)981 53 98 1300
E-Mail: boststelle@lda.bayern.de

Entsprechend haben wir unsere  Anfrage Videoüberwachung am Judenberg wie folgt an das Landesamt für Datenschutz weitergeleitet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

angehängte Anfrage haben wir der Stadt Augsburg gestellt, die sich allerdings für nicht zuständig erklärte.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Sache annehmen würden. Die Antwort der Stadt Augsburg hänge ich ihnen der Vollständigkeit halber an diese Mail an.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bevc

P.s. Ein Bild aus Google vom Judenberg habe ich ihnen auch noch angehängt. Das ist zwar älter aber man sieht, dass der Judenberg so eng ist, dass man den Kameras nicht entgehen kann, außer der Hausbesitzer filmt nur seine Wand über 200 cm Höhe, was aus der Ausrichtung der Kameras nicht zu erwarten ist.

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag: Bei der Betriebsprüfung „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ Fragen des Antrags vom 4.07.2016 zu beantworten

                                                                                 Augsburg, 19.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der BSV/15/03306 „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ wurde unter Punkt X am 29.07.2016 beschlossen „Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Werkausschuss für das Theater Augsburg vorzulegen.“

Ich stelle hiermit den Antrag bei dieser noch durchzuführenden Betriebsprüfung die Fragen meines Antrags vom 04.07.2016 mit zu prüfen und mir diese anschließend zu beantworten.

Diese Fragen lauteten:

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkosten-umlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.
  3. Darstellung der jährlichen Entwicklung der Zahl der Mitarbeiter und den Personalkosten für den städtischen Haushalt seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999. Wenn möglich nach TVÖD, Orchestermusiker (TVK), künstlerische Verträge und Auszubildende aufgeschlüsselt.
  4. Darstellung des Jahresverlustes seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999 laut Betriebssatzung, evtl. mit 5-jähriger Verzögerung der Feststellung des tatsächlichen Fehlbedarfs.
  5. Falls der Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ mehr als einen Betriebszweig bewirtschaftet, zusätzlich entsprechend Nr. 4, die jährliche Darstellung der Erfolgsübersicht der einzelnen Betriebszweige (gemäß § 17 Betriebssatzung für den Betrieb der Stadt Augsburg „Theater Augsburg“).
  6. Darstellung der Entwicklung der Zuschüsse an das Theater Augsburg seit 1999 bezüglich der jeweiligen Zuschussgeber ( Stadt Augsburg, Freistaat Bayern, Bezirk Schwaben, weitere?).
  7. Entwicklung der vorhandenen Zuschauerstatistiken Allgemein und aufgeschlüsselt nach Spielstätten. Falls möglich, zusätzlich mit den aktuellen Zahlen zu Kunden und Abonnements aus Stadt oder Umland.
  8. Sind aufgrund der anstehenden Grundsanierung konzeptionelle oder strukturelle Veränderungen hinsichtlich des Betriebes „Theater Augsburg“ angedacht? Falls ja, welche?

Begründung

Die Beantwortung dieser Fragen ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung, um den laufenden Theaterbetrieb und die Theatersanierung und ihre finanziellen Auswirkungen gänzlich zu verstehen.