Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Anfrage Wasserschaden Brechtbühne

               Augsburg, 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Merkle,

ist für die Ursachensuche des Wasserschadens in der Brechtbühne bereits ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt worden?

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Bebauungsplan Nr. 476 II „Innerer und mittlerer Ladehof zwischen Hauptbahnhof und Gögginger Brücke“

                  Augsburg, 27.09.2017

 

Wir beantragen hiermit infolge des akuten Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Augsburg, dass der vorliegende Bebauungsplan Nr. 476 II dahingehend geändert wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Begründung

Dass der Wohnungsmarkt in Augsburg insbesondere für bezahlbaren Wohnraum sehr stark angespannt ist, ist schon lange eine anerkannte Tatsache. Daher ist es umso wichtiger, in den neu mit Wohnungen bebauten Arealen in Augsburg sozial geförderte Wohnungen zu errichten, so dass es nicht zu einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung in Augsburg kommt, als es schon der Fall ist.
Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag BSV 17 00796 soz geförderter Wohnraum mittlere und innere Ladehöfe_27.09.2017

ANFRAGE Verkehrszählung Umleitung während der Spielzeit an der Freilichtbühne 2017

                                                                                       Augsburg, 21.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

während der Freilichtbühnenspielzeit 2017 wurden im Hochfeld (Hochfeldstraße) Verkehrszählungen durchgeführt.

Zu welchem Ergebnis führten diese Verkehrszählungen?

Wenn es zur gleichen Zeit auch Geschwindigkeitsmessungen gab, interessieren mich die Ergebnisse dieser Messungen ebenso.

Vielen Dank für ihre Auskunft!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anfrage Wie viele Kindergärten sollen wo gebaut werden, damit die 1400 fehlenden Plätze sichergestellt werden können?

                                               28.07.2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wie man sowohl der Lokalpresse, als auch den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kiefer entnehmen kann, fehlen in Augsburg in den kommenden Jahren ca. 1400 Kita-Plätze.
Aus dieser Zahl und der unkonkreten Angabe „in den kommenden Jahren“ ergeben sich für uns einige Unklarheiten, die wir Sie zu klären bitten:

1. Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung „in den kommenden Jahren“?
2. Wie viele neue Kitas sollen gebaut werden, welche sollen erweitert werden?
3. Wo sollen die neuen Kitas gebaut werden?
4. Wie will die Stadt das finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Wie viele Kitas in Augsburg sind in städtischer Hand, wie viele von freien Trägern und wie viele werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

                                      28.07.2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in Anbetracht des Engpasses an Kita-Plätzen in Augsburg stellen sich uns Fragen bezüglich der Träger der Kindertagesstätten in Augsburg.

1. Wie viele der Kindertagestätten in Augsburg sind in evangelischer respektive katholischer Hand?

2. Wie viele städtische Kindertagesstätten gibt es in Augsburg?

3. Wie viele Kitas in Augsburg werden von weltanschaulich neutralen Vereinen oder freien Trägern betrieben?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den weltanschaulichen Bekenntnissen der Eltern/Kinder, die diese Kitas besuchen sollen bzw. die ein Platz suchen?

5. Wäre es in Anbetracht der momentanen Situation nicht sinnvoll, wenn die Stadt selbst die fehlenden Kitaplätze durch städtische Angebote bereitstellen würde. Damit wäre auch der christlich konfessionelle Überhang (der hier vermutet wird) ein wenig abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Sachstand Kita Ladehöfe BSV/17/00364 Errichtung und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der Ladehöfe (Auftragsbeschluss)

                Augsburg, 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der dringlichst benötigten Kitaplätze wäre ein baldiger Beschluss in der Causa „Kita Ladehöfe“ doch sehr wünschenswert. Daher stellen wir Ihnen folgende zwei Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit „Kita Ladehöfe“?
2. Warum ist dieses Thema nicht auf der Tagesordnung im letzten Stadtrat vor der                  Sommerpause?

Mit freundlichen Grüßen