Kategorie-Archiv: Freie Wähler

Spezifische Themen und Nachrichten von den Freien Wählern

Der assyrische Mesopotamienverein in Augsburg feiert 40-jähriges Jubiläum – Stadträtin Stuber-Schneider gratuliert

            Augsburg, 22.04.2018

 

Am Sonntag, den 22.04. feierte der Assyrische Mesopotamienverein Augsburg e.V. sein 40-jähriges bestehen. Stadträtin Stuber-Schneider gratulierte zu diesem Jubiläum persönlich und bedankte sich bei dem Verein und seinen Mitgliedern für das lange bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen der Integration, des interkulturellen Zusammenlebens und der Völkerverständigung in Augsburg.

Regina Stuber-Schneider von den Freien Wählern bei der Verleihung der 35 RiegelBierkette für Markus Wasmeier

                              Augsburg, 22.04.2018

Wieder einmal wurde die Riegele Bierkette verliehen, diesmal an die Skilegende Markus Wasmeier. Diese Auszeichnung erhalten Persönlichkeiten, die sich um die bayerische Lebensart und Kultur verdient gemacht haben, also gerne Bier trinken und baierisch reden. Regina Stuber-Schneider, die Stadträtin der Freien Wähler war zur Preisverleihung anwesend und stieß mit Herrn Wasmeier und Herrn Priller auf diese Auszeichnung an.

Anfrage: Verkauf von Flächen am Bahnpark

                             Augsburg, 6.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

es gibt Informationen, dass die Fa. Isaria Wohnbau von der Deutschen Bahn Flächen am
Bahnpark gekauft haben soll.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Liegen hierzu bereits Anfragen oder Planungen für eine Wohnbebauung vor?

– Wenn ja, gibt es hierzu schon nähere Infos, z.B. welchen Umgriff hat die Bebauung?

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PM: Stimmkreisversammlung am 20.März 2018 in Hirblingen: Wahl von Peter Grab zum Landtagskandidaten

                                                   Augsburg, 21.03.2018

Auf der lebhaften und teils turbulenten Stimmkreisversammlung gestern Abend unternahm,
gegen heftige Proteste der Mitglieder der FW Stadtvereinigung Augsburg, derBezirksvorsitzende Dr. Markus Brehm mit Unterstützung des FW-Landtagsabgeordneten Hans Häusler und des FW Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Fabian Mehring den Versuch, den WSA-Vorsitzenden Peter Grab als Landtagskandidaten des Stimmkreises 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) durchzusetzen.

An der Versammlung nahm Peter Grab mit etlichen WSA-Mitgliedern teil, von denenbe hauptet wurde, sie wären seit 16.03.2018 aktive Mitglieder der Partei und somit stimmberechtigt.
Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg Stadt, Angelika Lippert, verlangte Listeneinsicht und stellte entrüstet fest, dass dort etliche Personen gelistet sind, deren Mitgliedschaft ihr von der Landesleitung nicht bestätigt wurde.

Sie forderte Markus Brem auf, diese Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen. Markus Brem folgte dieser Aufforderung nicht und venNies auf ihm vorliegende Emails der Landesleitung, die über ein hochgehaltenes Handy der Schatzmeisterin des Kreisvorstands Sabrina Paschkewitz die angeblich aktive Mitgliedschaft von Grabs Wahlleuten bestätigen sollten.

In mehreren, unmittelbar daraufhin geführten Telefonaten von Angelika Lippert mit der Landesleitung und Hubert Aiwanger wurde die Mitgliedschaft von Peter Grabs Wahlleuten
verneint. Daraufhin gab Angelika Lippert zu Protokoll, dass der Stadtverband die Abstimmungsliste nicht akzeptiert.

Markus Brem ließ die Wahl durchführen in der Peter Grab 20 von 36 Stimmen erhielt und
die Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider 14 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig.
Somit hätte Regina Stuber-Schneider ohne Grabs Wahlleute der WSA die Mehrheit der
Stimmen erhalten.

Heute Vormittag wurde von der Landesgeschäftsstelle schriftlich die gestrige Abstimmung für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung gefordert, weil 13 Personen (WSA) bei der Wahl nicht stimmberechtigt waren. Markus Brem wurde dieser Sachverhalt von der Landesgeschäftsstelle bereits am gestrigen Vormittag vor der Wahl telefonisch mitgeteilt. Er führte die Wahl ungeachtet dessen durch.

Anfrage Information des Stadtrates zur Organisationsstruktur beim Förderantrag nach BayKiBiG 2017

                                                           21.03.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Sie haben den Ältestenrat am 22.02.2018 über die Fristversäumnis bei der Antragstellung
für die Fördermittel für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Sie haben schon damals über
umfangreiche, schwierige Heilungsverhandlungen mit den Fördergebern berichtet.
Nach 4 Wochen ergebnisloser Gespräche ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt,
was nicht wundert, da ein großer Teil der Verwaltung damit betroffen ist.

Unter dem Druck der Berichterstattung haben Sie transparente Information versprochen.
Schon im Ältestenrat kam das Thema mangelhafter Organisationsstruktur mit fehlenden
Sicherheitsschnittstellen zur Sprache. Darauf wurde lediglich mit dem Vorsatz eingegangen,
dass man das noch „genauer überprüfen“ müsse.

Die Allgemeine Geschäftsanweisung – AGA – ist eine innerdienstliche Vorschrift
(Verwaltungsvorschrift). Sie regelt die Organisation, den Dienstbetrieb, den Geschäftsgang
und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie muss für den
Ablauf dieses Fördervorgangs klare Anweisungen enthalten, über die ich Sie bitte, den
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 22.03.2018 zu unterrichten.

Diese pflichtgemäße Berichterstattung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber
schränkt nicht Ihre Fürsorgepflicht von betroffenen Mitarbeitern ein, da Sie personell nicht
mehr preisgeben müssen, als Sie es bereits der Presse gegenüber getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Videoüberwachung Judenberg – diesmal an das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

                       Augsburg, 26.02.2018

Auf unsere Anfrage zur Videoüberwachung am Judenberg wurde uns erklärt, die Stadt sei für solcherlei Fragen nicht zuständig.

Zuständig sei das

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0)981 53 1300
Telefax: +49 (0)981 53 98 1300
E-Mail: boststelle@lda.bayern.de

Entsprechend haben wir unsere  Anfrage Videoüberwachung am Judenberg wie folgt an das Landesamt für Datenschutz weitergeleitet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

angehängte Anfrage haben wir der Stadt Augsburg gestellt, die sich allerdings für nicht zuständig erklärte.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Sache annehmen würden. Die Antwort der Stadt Augsburg hänge ich ihnen der Vollständigkeit halber an diese Mail an.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bevc

P.s. Ein Bild aus Google vom Judenberg habe ich ihnen auch noch angehängt. Das ist zwar älter aber man sieht, dass der Judenberg so eng ist, dass man den Kameras nicht entgehen kann, außer der Hausbesitzer filmt nur seine Wand über 200 cm Höhe, was aus der Ausrichtung der Kameras nicht zu erwarten ist.

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?