Kategorie-Archiv: Freie Wähler

Spezifische Themen und Nachrichten von den Freien Wählern

Anfrage Wie viele Kindergärten sollen wo gebaut werden, damit die 1400 fehlenden Plätze sichergestellt werden können?

                                               28.07.2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wie man sowohl der Lokalpresse, als auch den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kiefer entnehmen kann, fehlen in Augsburg in den kommenden Jahren ca. 1400 Kita-Plätze.
Aus dieser Zahl und der unkonkreten Angabe „in den kommenden Jahren“ ergeben sich für uns einige Unklarheiten, die wir Sie zu klären bitten:

1. Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung „in den kommenden Jahren“?
2. Wie viele neue Kitas sollen gebaut werden, welche sollen erweitert werden?
3. Wo sollen die neuen Kitas gebaut werden?
4. Wie will die Stadt das finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Wie viele Kitas in Augsburg sind in städtischer Hand, wie viele von freien Trägern und wie viele werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

                                      28.07.2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in Anbetracht des Engpasses an Kita-Plätzen in Augsburg stellen sich uns Fragen bezüglich der Träger der Kindertagesstätten in Augsburg.

1. Wie viele der Kindertagestätten in Augsburg sind in evangelischer respektive katholischer Hand?

2. Wie viele städtische Kindertagesstätten gibt es in Augsburg?

3. Wie viele Kitas in Augsburg werden von weltanschaulich neutralen Vereinen oder freien Trägern betrieben?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den weltanschaulichen Bekenntnissen der Eltern/Kinder, die diese Kitas besuchen sollen bzw. die ein Platz suchen?

5. Wäre es in Anbetracht der momentanen Situation nicht sinnvoll, wenn die Stadt selbst die fehlenden Kitaplätze durch städtische Angebote bereitstellen würde. Damit wäre auch der christlich konfessionelle Überhang (der hier vermutet wird) ein wenig abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Sachstand Kita Ladehöfe BSV/17/00364 Errichtung und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der Ladehöfe (Auftragsbeschluss)

                Augsburg, 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der dringlichst benötigten Kitaplätze wäre ein baldiger Beschluss in der Causa „Kita Ladehöfe“ doch sehr wünschenswert. Daher stellen wir Ihnen folgende zwei Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit „Kita Ladehöfe“?
2. Warum ist dieses Thema nicht auf der Tagesordnung im letzten Stadtrat vor der                  Sommerpause?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Anfrage Fischtreppe Hochablass

                            Augsburg, 01.07.2017

Sehr geehrter Herr Erben,

nachdem der Bau der Fischtreppe immer noch problematischer dargestellt wird, bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme dazu, weshalb ein naturnah angelegter Bachlauf entlang des Lechufers mit dargestellter Ab- und Einleitung (Kreis) ausscheidet

Hier Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Erben naturfischtreppe 01.07.17

Anfrage Kiesauftrag im Trinkwasserschutzgebiet – Krankenhausstraße Haunstetten

                                        Augsburg, 02.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Erben,

am Freitag den 30.6.2017 wurde auf der Wiese am Ende der Krankenhaustraße ein Kies-Sandgemisch aufgeschüttet und planiert. Das Vorhaben ist nicht bekannt und es gibt keine Bautafel o.ä. Erklärung.

Nach der Trinkwasserschutzverordnung sind alle derartigen Arbeiten in der Engeren Schutzzone verboten. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, falls diese Arbeiten genehmigt sind.

Bitte teilen sie mir bis 03.07.2017 10:00 mit, was die Maßnahme bedeutet und senden Sie mir die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung zu.

Anfrage mit Bild: Anfrage an Erben 02.07.17

Antrag Reparatur Pflasteranschluss Gleiskörper Moritzplatz

                                      Augsburg, 01.07.2017
Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte veranlassen Sie dringend die Reparatur der Pflasteranschlüsse an den Gleiskörper am Moritzplatz. Ich beobachte fast täglich von meinem Büro aus gefährliche Stürze von Radfahrer/Innen, die zwischen die viel zu breit ausgeführten Fugen zwischen Straße und Gleis geraten. Glücklicherweise ist bisher wohl nichts Schlimmeres passiert.

Antrag inkl. Bilder: Antrag Reparatur Plfaster-Schiene-01.07.17

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017

ANTRAG: Sanierung Theater Augsburg – Bruttogrundrissfläche – Umbauter Raum

                                         Augsburg, 11.06.2017

 

Wir bitten um kurzfristige Bereitstellung/Zusendung der, den Kalkulationen zu Grunde
liegenden Bruttogrundrissflächen und Rauminhalte für Bauteile 1 und Bauteil 2.

Begründung:

Bruttogrundrissfläche und Umbauter Raum einer Baumaßnahme sind die Werte, auf die jede
Kalkulation bezogen werden kann um ihre Plausibilität zu überprüfen. Ebenso lassen sich mit
diesen Zahlen Vergleiche mit schon abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen
und damit Rückschlüsse auf zu erwartende Kosten ziehen.

Nachdem aus den bisherigen Kalkulationsunterlagen des Theaters diese wichtigen Zahlen
nicht hervorgehen aber sicherlich zugreifbar vorliegen, bitte ich um deren Zusendung.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 07.06.2017 wurden die Kosten für die Sanierung der
Frankfurter Oper und des Schauspiels diskutiert. Dabei hat das Hamburger Büro PFP
(Architekt Friedrich), welches auch das erste Gutachten für die Sanierung des Augsburger
Theaters im Jahr 2009 erarbeitet hat, Kosten von ca. 850 Mio Euro bei 52.000 m² Fläche
(BGF) ermittelt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Gebäudezahlen 11.06.2017