Kategorie-Archiv: Anträge

Anträge, die die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg gestellt hat

Antrag: Schaffung einer Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold

                                                               Augsburg, 5.10.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

derzeit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit, die Singold im Ortsgebiet Inningen als Saugstelle für die Wasserentnahme zu nutzen.

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg wird beauftragt, eine Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold im Bereich der Straße „Zur Inninger Mühle“ zu schaffen. Ein Zugang sollte nur für die Feuerwehr möglich sein.

Begründung

Bis zur Entstehung des Neubaugebietes südlich der Bergheimer Straße/westlich der Singold/östlich der Tiberiusstraße war die Singold im Bereich „Zur Inninger Mühle“ frei zugänglich, auch und insbesondere für die Feuerwehr.
Auf Betreiben der Anwohner wurde die Singold zwischen der Brücke an der Bergheimer Straße und dem Anwesen „Inninger Mühle“ eingezäunt. Anders als bei dem einschlägigen Ortstermin vereinbart, wurde in die Einzäunung keine Zugangsmöglichkeit/Tor zur Singold eingebaut.
Damit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit mehr, die Singold im Ortsgebiet als Saugstelle für die Wasserentnahme bei Großschadenslagen zu nutzen. Diese Möglichkeit sollte nachträglich wieder geschaffen werden und nur der Feuerwehr zugänglich sein.

Änderungsantrag zu TOP 6 Bebauungsplan Nr. 476 II „Innerer und mittlerer Ladehof zwischen Hauptbahnhof und Gögginger Brücke“

                  Augsburg, 27.09.2017

 

Wir beantragen hiermit infolge des akuten Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Augsburg, dass der vorliegende Bebauungsplan Nr. 476 II dahingehend geändert wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Begründung

Dass der Wohnungsmarkt in Augsburg insbesondere für bezahlbaren Wohnraum sehr stark angespannt ist, ist schon lange eine anerkannte Tatsache. Daher ist es umso wichtiger, in den neu mit Wohnungen bebauten Arealen in Augsburg sozial geförderte Wohnungen zu errichten, so dass es nicht zu einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung in Augsburg kommt, als es schon der Fall ist.
Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag BSV 17 00796 soz geförderter Wohnraum mittlere und innere Ladehöfe_27.09.2017

Antrag Flächenschutz

                                                                      Augsburg, 15.08.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie Sie wissen plant die Staatsregierung auf dem Gelände der Flugplatzheide in Haunstetten entlang des Bischofs-Acker-Weges den Bau einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Wie zwischenzeitlich von den Naturschutzverbänden dargelegt und auch von Frau Staatsministerin Scharf mit Schreiben vom 11. November 2016 bestätigt wurde, handelt es sich dabei um eine naturschutzfachlich äußerst schützenswerte Fläche. Leider hat die  Staatsregierung keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich ernsthaft um ein alternatives Grundstück für dieses Bauprojekt zu bemühen, so dass nunmehr die Entwertung der Heidefläche wohl nicht mehr zu verhindern sein wird.

Die Diskussionen um das Für und Wider dieses Projekts sind geführt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Schutz der noch verbliebenen Restfläche zügig umgesetzt wird. Für die Zukunft würde ich jedoch gerne sicherstellen wollen, dass uns ein derartiger Vorfall hier in Augsburg nicht noch einmal wiederfahren kann.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden systematisch alle unbebauten oder brachliegenden Flächen im Stadtgebiet Augsburg zu erfassen, die von naturschutzfachlichem Interesse sind, derzeit aber noch nicht unter Landschafts- bzw. Naturschutz genommen wurden.

2. In einem zweiten Schritt erarbeitet die Verwaltung im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Konzept, mit dem diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt und für die Nachwelt als Naturflächen erhalten werden können.

Antrag_Flächenschutz_ÖDP_15_08_2017

Antrag Reparatur Pflasteranschluss Gleiskörper Moritzplatz

                                      Augsburg, 01.07.2017
Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte veranlassen Sie dringend die Reparatur der Pflasteranschlüsse an den Gleiskörper am Moritzplatz. Ich beobachte fast täglich von meinem Büro aus gefährliche Stürze von Radfahrer/Innen, die zwischen die viel zu breit ausgeführten Fugen zwischen Straße und Gleis geraten. Glücklicherweise ist bisher wohl nichts Schlimmeres passiert.

Antrag inkl. Bilder: Antrag Reparatur Plfaster-Schiene-01.07.17

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017

Antrag Augsburger Bücherbus

                                                                                      Augsburg, 27.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich stelle einen Dringlichkeitsantrag zum Augsburger Bücherbus.
Dabei ist mir bewusst, dass dieser nicht fristgerecht ist, und daher am Donnerstag nicht behandelt werden muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass Ihnen auch an der Lösung der
misslichen Lage gelegen ist.

Antrag:

Mit dem neuen Eigentümer des alten Bücherbusses Herrn Walter Nusser (Falkensteinstr. 35, 86836 Untermeitingen, Tel. 08232-73576 bzw. 0160-93998424) wird sofort Kontakt aufgenommen.
Ziel ist die übergangsweise, kostenfreie Überlassung des alten Bücherbusses für die Zeit, in der der neu angeschaffte Bücherbus nicht einsatzfähig ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Wegen der bevorstehenden Sommerferien muss sofort eine Zwischenlösung
herbeigeführt werden.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Bücherbus 27.06.17

ANTRAG: Sanierung Theater Augsburg – Bruttogrundrissfläche – Umbauter Raum

                                         Augsburg, 11.06.2017

 

Wir bitten um kurzfristige Bereitstellung/Zusendung der, den Kalkulationen zu Grunde
liegenden Bruttogrundrissflächen und Rauminhalte für Bauteile 1 und Bauteil 2.

Begründung:

Bruttogrundrissfläche und Umbauter Raum einer Baumaßnahme sind die Werte, auf die jede
Kalkulation bezogen werden kann um ihre Plausibilität zu überprüfen. Ebenso lassen sich mit
diesen Zahlen Vergleiche mit schon abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen
und damit Rückschlüsse auf zu erwartende Kosten ziehen.

Nachdem aus den bisherigen Kalkulationsunterlagen des Theaters diese wichtigen Zahlen
nicht hervorgehen aber sicherlich zugreifbar vorliegen, bitte ich um deren Zusendung.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 07.06.2017 wurden die Kosten für die Sanierung der
Frankfurter Oper und des Schauspiels diskutiert. Dabei hat das Hamburger Büro PFP
(Architekt Friedrich), welches auch das erste Gutachten für die Sanierung des Augsburger
Theaters im Jahr 2009 erarbeitet hat, Kosten von ca. 850 Mio Euro bei 52.000 m² Fläche
(BGF) ermittelt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Gebäudezahlen 11.06.2017

Antrag: Erweiterung der (Fahrrad-)Stellplatzsatzung

                                                                                             Augsburg, 23.05.2017

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

hiermit stelle ich den Antrag, die Fahrradstellplatzsatzung für Augsburg zu erweitern: Es sind bei den Fahrradstellplätzen ausreichend Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger zu schaffen.

Begründung:

 Nachdem die Stellplatzsatzung um eine Fahrradstellplatzsatzung erweitert wurde (BSV/16/00062), ist diese den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der enorme Zuwachs an umweltschonender Mobilität mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern mit lasten- bzw. Kinderanhängern ist die Fahrradstellplatzsatzung so zu ergänzen, dass auch genügend Stellplätze für solche Fahrräder mit erweitertem Platzbedarf geschaffen wird.

Ohne diese entsprechenden großen Stellplätze sehen sich die Nutzer von Lastenräder bzw. von Anhängern genötigt ihre Fahrzeuge auf PKW Plätzen abzustellen bzw. in der Not auch auf dem Gehweg oder sonstigen nicht ideal geeigneten (Stell-)Flächen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier als PDF lesen: Antrag Fahrradstellplatzsatzungserweiterung Stellplätze fuer Lastenräder

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Dringlichkeitsantrag: Grundstücksverkauf Innovationspark Baufeld 29

                           Augsburg, 15. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Kollegen des Baukunstbeirats,

in der Wirtschaftsausschusssitzung vom 05.10.2016 wurde beschlossen das Grundstück Flurnummer 999/14 zu 3.606m² im Baufeld 29, Innovationspark, optional bis 31.12.2018 zum Kauf anzubieten.

Das Kaufangebot wurde im Wirtschaftsausschuss kritisch besprochen weil der Käufer beabsichtigt nur 8 Geschosse zu bauen und ein Boardinghousekonzept anstrebt mit Langzeitnutzung. Beide Faktoren entsprechen nicht den Grundzügen des BPlans, der an dieser Stelle eine Turmbebauung mit bis zu 18 Stockwerken/70m und einen Beherbergungsbetrieb (Hotel) vorsieht. Auch aus dem Masterplan von Kees Christiaansee geht dies hervor.

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss wurde von Frau Weber mit der Begründung erdrückt, dass städtebauliche Themen im Bauausschuss zu diskutieren seien.

Hier den ganzen Dringlichkeitsantrag lesen: Dringlichkeitsantag Baufeld29-15.05.17