Kategorie-Archiv: Anträge

Anträge, die die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg gestellt hat

Antrag: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                    Augsburg, 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in den letzten Jahren hat die Stadt Augsburg vermehrt ortsbildprägende Großbäume
verloren. Die Gründe für die jeweiligen Fällungen waren sehr unterschiedlich. Häufig
war dann aber der altangestammte Baumstandort für die Anpflanzung eines
adäquaten Jungbaumes an dieser Stelle nicht mehr geeignet. Auch hierfür gab es
diverse Gründe. Im Ergebnis hat Augsburg damit eine große Zahl von
Baumstandorten im Stadtgebiet dauerhaft verloren. Über die positive Wirkung von
Bäumen auf das städtische Klima und die Lebensqualität für die BürgerInnen besteht
fraktionsübergreifend Einigkeit. Um dem weiteren Verlust an Baumstandorten
entgegenzusteuern, benötigt das Amt für Grünordnung neben den finanziellen und
personellen Mitteln auch die Information über mögliche neue Standorte für große
Bäume.

Nachdem die BürgerInnen ihr Wohnumfeld am besten kennen, schlage ich vor, bei
der Suche nach neuen Standorten für Bäume die BürgerInnen zu beteiligen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg bietet im Internet eine Online-Plattform an, auf der die BürgerInnen
unkompliziert und ohne großen Aufwand mögliche neue oder vergessene alte Standorte für
die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Als Ort bietet sich die Seite an,
auf derjetzt schon die aktuellen Fällungen veröffentlicht werden. Daneben sollen die
BürgerInnen hier auch unsachgemäße Behandlung von Bäumen z.B. auf Baustellen oder
potenziell nicht genehmigte Fällungen melden können. Die neue Plattform wird nach der
Einrichtung auch in den Medien beworben.

Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Antrag: Bei der Betriebsprüfung „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ Fragen des Antrags vom 4.07.2016 zu beantworten

                                                                                 Augsburg, 19.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der BSV/15/03306 „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ wurde unter Punkt X am 29.07.2016 beschlossen „Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Werkausschuss für das Theater Augsburg vorzulegen.“

Ich stelle hiermit den Antrag bei dieser noch durchzuführenden Betriebsprüfung die Fragen meines Antrags vom 04.07.2016 mit zu prüfen und mir diese anschließend zu beantworten.

Diese Fragen lauteten:

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkosten-umlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.
  3. Darstellung der jährlichen Entwicklung der Zahl der Mitarbeiter und den Personalkosten für den städtischen Haushalt seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999. Wenn möglich nach TVÖD, Orchestermusiker (TVK), künstlerische Verträge und Auszubildende aufgeschlüsselt.
  4. Darstellung des Jahresverlustes seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999 laut Betriebssatzung, evtl. mit 5-jähriger Verzögerung der Feststellung des tatsächlichen Fehlbedarfs.
  5. Falls der Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ mehr als einen Betriebszweig bewirtschaftet, zusätzlich entsprechend Nr. 4, die jährliche Darstellung der Erfolgsübersicht der einzelnen Betriebszweige (gemäß § 17 Betriebssatzung für den Betrieb der Stadt Augsburg „Theater Augsburg“).
  6. Darstellung der Entwicklung der Zuschüsse an das Theater Augsburg seit 1999 bezüglich der jeweiligen Zuschussgeber ( Stadt Augsburg, Freistaat Bayern, Bezirk Schwaben, weitere?).
  7. Entwicklung der vorhandenen Zuschauerstatistiken Allgemein und aufgeschlüsselt nach Spielstätten. Falls möglich, zusätzlich mit den aktuellen Zahlen zu Kunden und Abonnements aus Stadt oder Umland.
  8. Sind aufgrund der anstehenden Grundsanierung konzeptionelle oder strukturelle Veränderungen hinsichtlich des Betriebes „Theater Augsburg“ angedacht? Falls ja, welche?

Begründung

Die Beantwortung dieser Fragen ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung, um den laufenden Theaterbetrieb und die Theatersanierung und ihre finanziellen Auswirkungen gänzlich zu verstehen.

Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.

Antrag: Bericht über die geplante Baumfällung hinter dem Stadttheater

                                                                           Augsburg, 31.01.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie ich erst gestern von Teilnehmern der Lenkungsgruppe Theater erfahren habe,
sollen zeitnah auf der Rückseite des Stadttheaters weitere gesunde, alte Bäume
gefällt werden.

Aufgrund der kurzfristigen Kenntnisnahme stelle ich zu diesem Thema folgenden
Dringlichkeits-Antrag:

In seiner Sitzung am 6. Februar 2018 wird dem Umweltausschuss des Augsburger
Stadtrates ein Bericht zum Sachstand der geplanten Baumfällungen auf der
Rückseite des Stadttheaters vorgelegt. Insbesondere werden dabei folgende
Fragestellungen erläutert:

1. Welche Bäume sind von den geplanten Fällungen betroffen? Handelt es sich um
die drei Exemplare auf der Fahrbahnseite des Stadttheaters an der Ecke
Kasernstraße/Theaterstraße? Sind die Bäume auf der dreieckigen Verkehrsinsel
zwischen Kasernstraße und Ludwigstraße ebenfalls betroffen?

2. Welchen Status und Wert haben die betroffenen Bäume aus naturschutzfachlicher
Sicht? Welche verbleibende Lebenserwartung wäre für die Bäume anzunehmen?

3.
Was genau ist der Grund für die Fällungen? Insbesondere unter Berücksichtigung
der z.T. großen Entfernung zum Theatergebäude erklärt sich die Notwendigkeit
nicht von selbst.

4.
Wurden die Fällungen bereits genehmigt? Bis wann ist mit der Fällung zu
rechnen?

5.
Gibt es Pläne für Ersatzpflanzungen? Wo und wann erfolgen diese?

6.
Sollten Eingriffe auf dem Platz hinter dem Stadttheater nicht eigentlich erst nach
einem städtebaulichen Ideenwettbewerb und nach Abschluss der Bauphase 1
(Sanierung großes Haus) erfolgen? Warum erfolgen die Fällungen dann jetzt
schon?

Nötigenfalls ist zur Beantwortung der Fragen vor der Sitzung des
Umweltausschusses die Stellungnahme der beteiligten/zuständigen
Verwaltungsdienststellen und/oder Referate einzuholen. Um die Situation vor Ort
deutlich zu machen, sind entsprechende Planunterlagen bereit zu stellen.

Antrag auf die Beantwortung folgender Punkte beim neuen, von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“

                                       18.01.2018

 

Antrag zur AVV Tarifreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Zum neuen von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“, beantragen wir die Beantwortung folgender Punkte:

  1. Ziel der AVV Tarifreform war die Vereinfachung des Tarifsystems und damit einhergehend der „Abbau von Ungerechtigkeiten“.
    Ergebnis der Tarifreform im Stadtgebiet Augsburg ist, dass die Ungerechtigkeiten noch ausgeweitet wurden (siehe Beispiele im ANA Brief). Die Abschaffung der Zone 1 schafft darüber hinaus für alle Nutzer der Zone 1 völlig neue Ungerechtigkeiten. Wie sind diese nichtintendierten Folgen der Tarifreform zu erklären und zu beseitigen?
    Die ANA gibt zu bedenken, dass lediglich das neue Kurzstreckenticket Ungerechtigkeiten abbaut, „wie sie bei kurzen Fahrten über Zonengrenzen hinweg“ bestanden.
  1. Ziel der Tarifreform des AVV war es mehr Pendler zu erreichen. Wie sollen mehr Pendler erreicht werden, wenn das Grundproblem, zu hohe Preise – durch die Tarifreform nicht angegangen wird?
    Im Stadtgebiet Augsburg verteuern sich mittlere Fahrten um bis zu 100%.
    Wie wollen Sie neue Kunden anlocken, wenn die Preise fürs „probieren“ ins astronomische steigen? Um 7,41 bis 8,70 % wurden die Einzeltickets zum 11.6.2017 teurer, am 1.1.2018 sind nochmals bis zu 16 % dazugekommen!
    Stadtrat Pettinger hat hierzu folgendes Rechenbeispiel:
    Er selbst teile sich mit seiner Frau ein Umwelt-Abo plus. Dafür habe er bis einschließlich Juni 2017 noch 36,80 € bezahlt. Nach der Reform werde er 44 € dafür zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 19,57 %, also knapp 20 %.
  1. Wenn Vereinfachung ein Ziel war, warum dürfen Kurstreckentickets im Bus gekauft werden, nicht aber in der Straßenbahn? Welcher „Gelegenheitsfahrer“ soll das wissen und da durchblicken?
    Weshalb dürfen Kurzstreckentickets in der Straßenbahn und im Bus, nicht aber im Zug verwendet werden? Stellt das eine faire Vereinfachung dar, die die Nutzung des ÖPNVs übersichtlicher und gerechter macht?
  2. Wie funktioniert das mit dem „Zustempeln“? Man hat ein Abo für die Zone 10, will aber weiterfahren in die Zone 20. Wieviel muss man zustempeln? 1 Streifen, 2 Streifen, oder hängt das davon ab, wie weit man in die Zone 20 hineinfahren will? Wie war das mit dem Vereinfachen?
  1. Wieso wird in Augsburg das ÖPNV Angebot für Einzelfahrkarten deutlich teurer, wenn in vielen anderen deutschen Städten das Gegenteil der Fall ist? Hat der AVV andere Ziele, als andere Verkehrsverbünde? Der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) hat Einzelfahrkarten leicht und Tageskarten drastisch reduziert: Einzelfahrschein von 2,90 auf 2,75 €, Tageskarte von 7,20 € auf 5,35 €. Hier scheint der Gelegenheitsfahrer willkommener zu sein als in Augsburg.
  1. Wieso wurden die Wochentickets abgeschafft? Diese sind für „Schlechtwetterfahrer“ und Touristen sehr attraktiv und ihre Abschaffung stellt eine deutliche Qualitätsminderung des Angebots dar.
  1. Die Tarifreform sollte das System „fairer“ machen.
    Ist dieses Ziel erreicht worden? Die ANA meint:
    „Der beiliegenden Grafik können Sie den realen Verlauf (rot) der Tarifzonen 10 bis 30 entnehmen. Grün ist ringförmig markiert, wie in etwa eine gleichmäßige, gerechte Einteilung aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass Diedorf, Kissing, Mühlhausen und Königsbrunn Nord völlig unverständlich der teuren Zone 30 zugeordnet sind. Dasing, Mering, Gessertshausen wiederum gehörten in einem gerechten System in Zone 30 statt Zone 40.
    Auch wenn der AVV-Tarif kein direkter Streckentarif ist, sollten dennoch zu große Ungleichbehandlungen vermieden werden. Diese Aufgabe hat der Reformvorschlag bislang nicht erfüllt.“ (Graphik siehe Anlage)
  1. Wie teuer war die teilweise irreführende Werbekampagne für die AVV Tarifreform bisher? Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für diese Kampagne?

Und, auch wenn dies nicht direkt mit der AVV Tarifreform zusammenhängt, jedoch zum Thema Augsburger ÖPNV gehört:

  1. Wieso gibt es das von der Stadt bezuschusste Schülerticket nur als Jahresabonnement? Auch das können andere Städte besser. Das benachteiligt alle, die ausschließlich in den Wintermonaten mit dem ÖPNV zur Schule wollen, ansonsten aber das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fahrrad verwenden wollen. Fair ist es auch nicht, da Familien mit mehreren Kindern und weniger Einkommen sich vereinzelte Monatstickets gerade so leisten könnten, Familien mit höheren Einkommen sich das Zwangs-Jahresabo locker leisten können und damit vermehrt von der Zuschussmöglichkeit der Stadt profitieren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und Unklarheiten zu beseitigen, bitten wir um die Beantwortung der vorliegenden Fragen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir schon vor der Reform diese Kritikpunkte vorgebracht haben aber auf taube Ohren gestoßen sind.

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 24.01.2018

                                      Augsburg, 17.01.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/Polit-WG stellt hiermit den  Antrag auf die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 24.01.2018:

  • Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr. Zu diesen Tagesordnungspunkt soll bitte auch ein Vertreter der Stadtwerke Augsburg eingeladen werden.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und alle Unklarheiten zu beseitigen, ist dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt von großer Bedeutung.

Antrag zur Halle 116: Gedenk- und Bildungsstätte inkl. Museum zum Nationalsozialismus mit lokalem Bezug

                       Augsburg 23.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

In der Halle 116 soll ein Gedenkort und eine Bildungsstätte eingerichtet werden, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden kann, und in der die Entstehung des Nationalsozialismus‘ in der Weimarer Republik, die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und die Nachkriegszeit in Augsburg anschaulich verständlich gemacht wird.

Begründung

Eine solche Gedenk- und Bildungsstätte in einem Erinnerungsort der Teil der nationalsozialistischen Strategie „Vernichtung durch Arbeit“ war, gibt der Halle 116 als Erinnerungsort und den Opfern des Nationalsozialismus’ die dort inhaftiert waren, ihre Würde zurück.

Die Bildungsstätte sollte es zur Aufgabe haben, die Geschichte des Nationalsozialismus in Augsburg und im Landkreis Augsburg inklusiver seiner Vor- und Nachgeschichte aufzuarbeiten und in modernen, heute gängigen musealen Präsentationsformen zu veranschaulichen.

Das ganze könnte in drei Museumsteilen präsentiert werden:

  1. Die Weimarer Republik und ihre politisch-gesellschaftliche Entwicklung (Versailler Vertrag, Zersplitterung des Parlaments, Kritik am Parlamentarismus („Schwatzbude der Nation“, C. Schmitt), Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Aufstieg der NSDAP, Wahlen März + November 1932, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler trotz erheblicher Verluste im November 1932.
  2. Machtergreifung der NSDAP und Gleichschaltung in ganz Deutschland, Ausrichtung der dt. Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, beginnende Judenverfolgung, Betätigungsverbot für die SPD, Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juni und Juli 1933), 1938 Reichspogromnacht, 1939 Krieg, 1945 Kriegsende, Deportationen, Massenvernichtung, Zwangsarbeit, Eugenik, Rassenideologie etc.
  3. Befreiung Deutschlands durch die Russen und Amerikaner. In Bayern und im Zusammenhang mit der Halle 116 wird man natürlich die Rolle der Amerikaner betonen, doch sollte man auch die Leistung und Opfer der Sowjetunion mit 27.000.000 Kriegstoten (davon 13.000.000 Soldaten) nicht unterschlagen.
    Hier im dritten Punkt ist der Museumskonzeption von Prof. Dr. Gassert zu folgen, der die Halle 116 als „Erinnerungsort der Befreiung“ vorschlägt. Damit hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, da nirgends explizit der Befreiung gedacht wird. Gerade im Zusammenhang mit der Befreiung muss aber auch an die Sowjetunion gedacht werden, eine Tatsache, die im Konzept von Herrn Gassert keinerlei Erwähnung findet. In diesem Teil der „Befreiung“ kann dann auch der Wiederaufbau und demokratische Neuanfang skizziert werden.

Bei allen drei Punkten ist immer auf den oben schon erwähnten lokalen Bezug zu achten. Dabei darf aber im Kleinen, das Große nicht vergessen werden.

Bitte hier den ganzen Antrag nachlesen: Antrag Halle 116

Antrag ÖDP: Ursachenforschung zur Verkehrsvermeidung

                                                                               19.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

eine ganze Reihe von Artikeln in der Augsburger Allgemeinen, zuletzt am 18.11.
2017 mit dem Titel „Wie Augsburg den Dauerstau verhindern will“, befassten sich mit
dem plötzlichen, unerklärlichen Auftreten von stadtweiten PKW-Staus in den
abendlichen Hauptverkehrszeiten insbesondere an Montagen in den
zurückliegenden Wochen. In dem angeführten Artikel werden als mögliche Ursachen
für die Staus einzelne Unfälle bzw. Sperrungen von Spuren auf
Hauptverkehrsstraßen angeführt und der Versuch der Autofahrer*innen, die
Engstellen zu umfahren. Deshalb käme es häufig an Montagen zu solchen
Situationen, weil sich die Verkehrsteilnehmer*innen am Anfang der Arbeitswoche erst
auf die neue Situation durch jeweils neue Sperrungen einstellen müssten. Für den
Rest der Woche hätten die PKW-Lenker*innen bereits ihre Ausweichrouten
gefunden.
Dass diese Situationen tatsächlich auch für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs
ein zunehmendes Ärgernis darstellen, konnte ich in den vergangenen Wochen selbst
mehrmals erfahren. Nachdem die Fahrzeuge des AVV ja häufig über längere
Strecken direkt im Verkehrsgeschehen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
eingebunden sind, kam es demzufolge z.B. vor und in der Pferseer Unterführung zu
längeren Wartezeiten. Aber auch da, wo z.B. die Trambahnen eigene Trassen
benutzen können, kreuzen Sie immer wieder den MIV und werden so doch auch
wieder ausgebremst bzw. sorgen ihrerseits bei den anderen
Verkehrsteilnehmer*innen für Verzögerungen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_ÖDP_Ursachenforschung_Verkehrsvermeidung