Kategorie-Archiv: Anträge

Anträge, die die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg gestellt hat

                                                                               19.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

eine ganze Reihe von Artikeln in der Augsburger Allgemeinen, zuletzt am 18.11.
2017 mit dem Titel „Wie Augsburg den Dauerstau verhindern will“, befassten sich mit
dem plötzlichen, unerklärlichen Auftreten von stadtweiten PKW-Staus in den
abendlichen Hauptverkehrszeiten insbesondere an Montagen in den
zurückliegenden Wochen. In dem angeführten Artikel werden als mögliche Ursachen
für die Staus einzelne Unfälle bzw. Sperrungen von Spuren auf
Hauptverkehrsstraßen angeführt und der Versuch der Autofahrer*innen, die
Engstellen zu umfahren. Deshalb käme es häufig an Montagen zu solchen
Situationen, weil sich die Verkehrsteilnehmer*innen am Anfang der Arbeitswoche erst
auf die neue Situation durch jeweils neue Sperrungen einstellen müssten. Für den
Rest der Woche hätten die PKW-Lenker*innen bereits ihre Ausweichrouten
gefunden.
Dass diese Situationen tatsächlich auch für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs
ein zunehmendes Ärgernis darstellen, konnte ich in den vergangenen Wochen selbst
mehrmals erfahren. Nachdem die Fahrzeuge des AVV ja häufig über längere
Strecken direkt im Verkehrsgeschehen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
eingebunden sind, kam es demzufolge z.B. vor und in der Pferseer Unterführung zu
längeren Wartezeiten. Aber auch da, wo z.B. die Trambahnen eigene Trassen
benutzen können, kreuzen Sie immer wieder den MIV und werden so doch auch
wieder ausgebremst bzw. sorgen ihrerseits bei den anderen
Verkehrsteilnehmer*innen für Verzögerungen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_ÖDP_Ursachenforschung_Verkehrsvermeidung

ANtrag Sozialticket beibehalten

                                                                                                     10.11.2017

 

Hiermit stellen wir den Antrag zur Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025) im Jugend-Sozial- und Wohnungsausschuss am 15.11.2017, dass man die städtische Subvention von 26,70 € für die Monatskarten für SGB II, XII und AsylblG nicht auf die einzelne Monatskarte zu 65,70 € zahlt, sondern auf die Monatskarte im Abo zu 50 €. So kann die Stadt endlich ein echtes Sozialticket zu 23,30 €/Monat anbieten – im Fall des Sozialtickets muss jedoch die Aboverpflichtung entfallen.

Begründung:

Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sozialticket 10.11.2017

Antrag: Standortsicherung für Großbäume im Stadtgebiet Augsburg

                                                                       Augsburg, 26.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses des Augsburger Stadtrates am 25.09. 2017
ergab sich im Anschluss an den Bericht „Sachstand Baumschutz und Baumpflege mit
aktuellen Fällungen und Neupflanzungen“ (BER/17/00770) eine Debatte um den
Umgang mit den im Straßenbegleitgrün angesiedelten Bäumen in der Holbeinstraße.

Im Zuge von Bauarbeiten war hier eine Linde so stark beschädigt worden, dass ihre
Fällung nicht zu vermeiden war. In der Sitzung am 18.10. 2017 hat sich zudem
ergeben, dass durch die geplante Fällung von Bäumen auf dem angrenzenden
Privatgelände (BÄKO) weitere Bäume im Straßenbegleitgrün gefällt werden müssen.

Im Vorfeld der Bauarbeiten war aber eigentlich in Absprach mit allen beteiligten
Ämtern beschlossen worden, den Baumbestand zu erhalten. Die
Straßenbaumaßnahmen wurden deshalb auch so geplant und durchgeführt: nach
Verlegung der Sparten (Fernwärme) wurden zwischenzeitlich die Granit-Randsteine
auf ein breites Beton-Streifenfundament am alten Platz über den Wurzeln der
Straßenbäume wieder gesetzt und die Teerdecke dazwischen wieder aufgebracht.
Dadurch bekamen die noch überlebenden Straßenbäume wieder ihr enges Korsett
angelegt (siehe Fotos), in dem sie schon vorher mehr schlecht als recht überlebt
haben. Nachdem die Pflanzgräben in der Holbeinstraße lediglich wieder in
demselben bescheidenen Umfang eingebaut wurden, in dem sie vorher bestanden
hatten, ist es deshalb absehbar, dass diese Bäume keine allzu lange
Lebenserwartung mehr haben dürften.

Für die Neupflanzung der bereits gefällten Linde bzw. der zur Fällung anstehenden
weiteren Bäume ergibt sich zudem folgendes Problem: wegen des absolut
ungeeigneten Untergrundes (hochverdichteter Kies, Sparten) und wegen des
minimalen zur Verfügung stehenden Platzes in dem schmalen Pflanzgraben werden
es die Jungbäume sehr schwer haben, hier überhaupt Fuß zu fassen. Es steht
zudem zu befürchten, dass die Bäume unter diesen Standort-Bedingungen niemals
wieder die Größe der gefällten Artgenossen erreichen werden. Augsburg hat damit also
wieder einmal Standorte für ortsbildprägende Großbäume verloren. Dies ist eine
Katastrophe für das Klima und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Leider steht das oben angeführte Beispiel in der Holbeinstraße nur stellvertretend für
viele andere ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die noch verbliebenen Standorte von Großbäumen im Stadtgebiet deutlich besser zu schützen und wo immer möglich auch zu verbessern, sowie neue Standorte zu schaffen. Auf mittlere und lange Sicht sollten dadurch im
Stadtgebiet wieder spürbar mehr und größere Bäume eine Überlebenschance erhalten. Um dies zu erreichen, stelle ich daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prozessmodell zu erarbeiten, das immer dann
Anwendung findet, wenn in einer Straße oder auf einem Platz im Stadtgebiet größere
Eingriffe anstehen, die über das reine Flicken von Schlaglöchern hinausgehen. Hierbei soll
vor der Planung von Spartenverlegung und Straßengestaltung gutachterlich geklärt werden:

– ob bei der weiteren Planung neue Baumstandorte in der Straße angelegt werden
können,

– ob durch größere, freigestellte Pflanzscheiben den in der Straße stehenden Bäumen
das Leben erleichtert werden könnte oder für eine zukünftige Ersatzpflanzung für die
alten Bestandsbäume nicht gleich entsprechende Freiräume gesichert werden
können und

– ob durch eine geschicktere Verlegung neuer Sparten bzw. Verlagerung alter Sparten
der Einengung im Wurzelbereich der Bäume entgegengewirkt werden kann.

Als Basis für die Begutachtung sind die Richtlinien der Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FFL) heran zu ziehen. In Entsprechung des
Gutachtens ist dann dem Schutz und der Verbesserung bestehender Baumstandorte, sowie
der Anlage neuer Baumstandorte in der weiteren Planung der Baumaßnahme Vorrang vor
der Schaffung von Parkplätzen oder Verlegung von Sparten einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anhang:

Antrag: Straßenbenennung in Inningen zu Ehren von Pfarrer Riehl

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der Fuß- und Radweg südlich der Leitenbergstraße, entlang östlich des Inninger Friedhofs bis zur Mariusstraße ist bisher noch mit keinem Straßennamen versehen.

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

Der oben genannte Fuß- und Radweg soll zukünftig den Straßennamen
„Pfarrer-Riehl-Weg“ erhalten.

Begründung:

Herr Pfarrer Georg Riehl war in Inningen von 1918 bis 1952, d.h. 34 Jahre katholischer Seelsorger. Das ist eine der längsten Zeiten, die ein Priester überhaupt in Inningen verbracht hat.
Sein Leben ist mit Inningen in ganz besonderer Weise verbunden. So feierte er am 26.07.1925 sein 25-jähriges und am 16.07.1950 sein 50-jähriges Priesterjubiläum. Er begleitete die Inninger Pfarrgemeine höchst selbst auf dem Harmonium, wenn kein Organist zur Verfügung stand. Dieses aus Amerika beschaffte Instrument existiert noch heute. Auch sind noch heute einige seiner Notenhefte vorhanden, die noch aus seiner Zeit als Kaplan stammen.
Er war zudem Mitbegründer und einige Jahre Vorstand der Inninger Wassergenossenschaft. Er erkannte das Bedürfnis für eine öffentliche Wasserversorgung. „Er leistete unermüdliche Überzeugungsarbeit und setzte bei den Gegnern seine ganze Autorität und Beredsamkeit ein, um das Ziel einer öffentlichen Wasserversorgung zu erreichen.“ Unter Wirken der Inninger Wassergenossenschaft wurde 1928 der Wasserturm errichtet. Diese Landmarke ist noch heute ein Wahrzeichen Inningens.

Er war zudem zeitweise Dirigent des Männergesangsvereins „Cäcilia“ (gegr. 1878). Unter seiner Führung wurde 1922 die Vereinsfahne geweiht. Auch diese existiert noch heute.
Ganz besonders hervorzuheben ist, dass er während der Naziherrschaft ein Jahr Haft im Konzentrationslager Dachau erdulden musste, weil er öffentlich Kritik an der Parteipolitik geübt hatte.

Antrag: Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg sucht aktuell immer wieder Standorte für Ersatzpflanzungen des Baumbestandes (Ausgleichsgrün).

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen.

Begründung

Der Klimawandel macht es erforderlich, die Zahl der Bäume als Schattenspender zu erhöhen. Sie helfen in unseren zunehmend heißen Sommern einem Aufheizen bebauter und versiegelter Flächen vorzubeugen bzw. solches zu mildern. Sie dienen außerdem als Wasserspeicher. Auch binden sie Feinstaub. Durch den massiven Anstieg des Durchgangsverkehrs auf der Bobinger Straße/Lindauer Straße und Bergheimer Straße ist dies besonders für Inningen seit längerem ein ernst zunehmendes Problem. Durch eine rein optische Straßenverengung können sie zudem zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Konkret werden folgende Standorte vorgeschlagen:

  • Lindauer Straße/Bobinger Straße zwischen Göggingen und Inningen: Grünstreifen neben der Straße. Diese Straße war bis zu ihrem Ausbau als Staatsstraße eine Allee, vergleichbar der Wellenburger Allee.
  • Bobinger Straße/Am Römerstein: Rückbau des Abbiegestreifens und Anpflanzung von Bäumen.
  • Bobinger Straße Höhe Edeka/Netto: Grünstreifen neben der Straße
  • Bobinger Straße/Hohenstaufenstraße/Oktavianstraße: Grünfläche zusätzlich mit Bäumen versehen
  • Bobinger Straße/Frühlingstraße: Dort befindet sich ein versiegelter Bereich, der zum queren der Straße nicht erforderlich ist. Auch hier wäre zumindest ein Baum möglich.
  • Heumahdstraße zwischen Bobinger Straße und Oktavianstraße: Grünstreifen neben der Straße als Fortsetzung der vorhandenen Allee östlich der Oktavianstraße.
  • Bergheimer Straße zwischen Tiberiusstraße und Wertachbrücke: Grünstreifen neben der Straße (Optische Verengung der Straße zur Verkehrsberuhigung und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h).

Antrag: Schaffung einer Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold

                                                               Augsburg, 5.10.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

derzeit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit, die Singold im Ortsgebiet Inningen als Saugstelle für die Wasserentnahme zu nutzen.

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg wird beauftragt, eine Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold im Bereich der Straße „Zur Inninger Mühle“ zu schaffen. Ein Zugang sollte nur für die Feuerwehr möglich sein.

Begründung

Bis zur Entstehung des Neubaugebietes südlich der Bergheimer Straße/westlich der Singold/östlich der Tiberiusstraße war die Singold im Bereich „Zur Inninger Mühle“ frei zugänglich, auch und insbesondere für die Feuerwehr.
Auf Betreiben der Anwohner wurde die Singold zwischen der Brücke an der Bergheimer Straße und dem Anwesen „Inninger Mühle“ eingezäunt. Anders als bei dem einschlägigen Ortstermin vereinbart, wurde in die Einzäunung keine Zugangsmöglichkeit/Tor zur Singold eingebaut.
Damit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit mehr, die Singold im Ortsgebiet als Saugstelle für die Wasserentnahme bei Großschadenslagen zu nutzen. Diese Möglichkeit sollte nachträglich wieder geschaffen werden und nur der Feuerwehr zugänglich sein.

Änderungsantrag zu TOP 6 Bebauungsplan Nr. 476 II „Innerer und mittlerer Ladehof zwischen Hauptbahnhof und Gögginger Brücke“

                  Augsburg, 27.09.2017

 

Wir beantragen hiermit infolge des akuten Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Augsburg, dass der vorliegende Bebauungsplan Nr. 476 II dahingehend geändert wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Begründung

Dass der Wohnungsmarkt in Augsburg insbesondere für bezahlbaren Wohnraum sehr stark angespannt ist, ist schon lange eine anerkannte Tatsache. Daher ist es umso wichtiger, in den neu mit Wohnungen bebauten Arealen in Augsburg sozial geförderte Wohnungen zu errichten, so dass es nicht zu einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung in Augsburg kommt, als es schon der Fall ist.
Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag BSV 17 00796 soz geförderter Wohnraum mittlere und innere Ladehöfe_27.09.2017

Antrag Flächenschutz

                                                                      Augsburg, 15.08.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie Sie wissen plant die Staatsregierung auf dem Gelände der Flugplatzheide in Haunstetten entlang des Bischofs-Acker-Weges den Bau einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Wie zwischenzeitlich von den Naturschutzverbänden dargelegt und auch von Frau Staatsministerin Scharf mit Schreiben vom 11. November 2016 bestätigt wurde, handelt es sich dabei um eine naturschutzfachlich äußerst schützenswerte Fläche. Leider hat die  Staatsregierung keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich ernsthaft um ein alternatives Grundstück für dieses Bauprojekt zu bemühen, so dass nunmehr die Entwertung der Heidefläche wohl nicht mehr zu verhindern sein wird.

Die Diskussionen um das Für und Wider dieses Projekts sind geführt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Schutz der noch verbliebenen Restfläche zügig umgesetzt wird. Für die Zukunft würde ich jedoch gerne sicherstellen wollen, dass uns ein derartiger Vorfall hier in Augsburg nicht noch einmal wiederfahren kann.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden systematisch alle unbebauten oder brachliegenden Flächen im Stadtgebiet Augsburg zu erfassen, die von naturschutzfachlichem Interesse sind, derzeit aber noch nicht unter Landschafts- bzw. Naturschutz genommen wurden.

2. In einem zweiten Schritt erarbeitet die Verwaltung im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Konzept, mit dem diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt und für die Nachwelt als Naturflächen erhalten werden können.

Antrag_Flächenschutz_ÖDP_15_08_2017

Antrag Reparatur Pflasteranschluss Gleiskörper Moritzplatz

                                      Augsburg, 01.07.2017
Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte veranlassen Sie dringend die Reparatur der Pflasteranschlüsse an den Gleiskörper am Moritzplatz. Ich beobachte fast täglich von meinem Büro aus gefährliche Stürze von Radfahrer/Innen, die zwischen die viel zu breit ausgeführten Fugen zwischen Straße und Gleis geraten. Glücklicherweise ist bisher wohl nichts Schlimmeres passiert.

Antrag inkl. Bilder: Antrag Reparatur Plfaster-Schiene-01.07.17

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017