Kategorie-Archiv: Anträge

Anträge, die die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg gestellt hat

Antrag Reparatur Pflasteranschluss Gleiskörper Moritzplatz

                                      Augsburg, 01.07.2017
Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte veranlassen Sie dringend die Reparatur der Pflasteranschlüsse an den Gleiskörper am Moritzplatz. Ich beobachte fast täglich von meinem Büro aus gefährliche Stürze von Radfahrer/Innen, die zwischen die viel zu breit ausgeführten Fugen zwischen Straße und Gleis geraten. Glücklicherweise ist bisher wohl nichts Schlimmeres passiert.

Antrag inkl. Bilder: Antrag Reparatur Plfaster-Schiene-01.07.17

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017

Antrag Augsburger Bücherbus

                                                                                      Augsburg, 27.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich stelle einen Dringlichkeitsantrag zum Augsburger Bücherbus.
Dabei ist mir bewusst, dass dieser nicht fristgerecht ist, und daher am Donnerstag nicht behandelt werden muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass Ihnen auch an der Lösung der
misslichen Lage gelegen ist.

Antrag:

Mit dem neuen Eigentümer des alten Bücherbusses Herrn Walter Nusser (Falkensteinstr. 35, 86836 Untermeitingen, Tel. 08232-73576 bzw. 0160-93998424) wird sofort Kontakt aufgenommen.
Ziel ist die übergangsweise, kostenfreie Überlassung des alten Bücherbusses für die Zeit, in der der neu angeschaffte Bücherbus nicht einsatzfähig ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Wegen der bevorstehenden Sommerferien muss sofort eine Zwischenlösung
herbeigeführt werden.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Bücherbus 27.06.17

ANTRAG: Sanierung Theater Augsburg – Bruttogrundrissfläche – Umbauter Raum

                                         Augsburg, 11.06.2017

 

Wir bitten um kurzfristige Bereitstellung/Zusendung der, den Kalkulationen zu Grunde
liegenden Bruttogrundrissflächen und Rauminhalte für Bauteile 1 und Bauteil 2.

Begründung:

Bruttogrundrissfläche und Umbauter Raum einer Baumaßnahme sind die Werte, auf die jede
Kalkulation bezogen werden kann um ihre Plausibilität zu überprüfen. Ebenso lassen sich mit
diesen Zahlen Vergleiche mit schon abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen
und damit Rückschlüsse auf zu erwartende Kosten ziehen.

Nachdem aus den bisherigen Kalkulationsunterlagen des Theaters diese wichtigen Zahlen
nicht hervorgehen aber sicherlich zugreifbar vorliegen, bitte ich um deren Zusendung.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 07.06.2017 wurden die Kosten für die Sanierung der
Frankfurter Oper und des Schauspiels diskutiert. Dabei hat das Hamburger Büro PFP
(Architekt Friedrich), welches auch das erste Gutachten für die Sanierung des Augsburger
Theaters im Jahr 2009 erarbeitet hat, Kosten von ca. 850 Mio Euro bei 52.000 m² Fläche
(BGF) ermittelt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Gebäudezahlen 11.06.2017

Antrag: Erweiterung der (Fahrrad-)Stellplatzsatzung

                                                                                             Augsburg, 23.05.2017

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

hiermit stelle ich den Antrag, die Fahrradstellplatzsatzung für Augsburg zu erweitern: Es sind bei den Fahrradstellplätzen ausreichend Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger zu schaffen.

Begründung:

 Nachdem die Stellplatzsatzung um eine Fahrradstellplatzsatzung erweitert wurde (BSV/16/00062), ist diese den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der enorme Zuwachs an umweltschonender Mobilität mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern mit lasten- bzw. Kinderanhängern ist die Fahrradstellplatzsatzung so zu ergänzen, dass auch genügend Stellplätze für solche Fahrräder mit erweitertem Platzbedarf geschaffen wird.

Ohne diese entsprechenden großen Stellplätze sehen sich die Nutzer von Lastenräder bzw. von Anhängern genötigt ihre Fahrzeuge auf PKW Plätzen abzustellen bzw. in der Not auch auf dem Gehweg oder sonstigen nicht ideal geeigneten (Stell-)Flächen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier als PDF lesen: Antrag Fahrradstellplatzsatzungserweiterung Stellplätze fuer Lastenräder

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Dringlichkeitsantrag: Grundstücksverkauf Innovationspark Baufeld 29

                           Augsburg, 15. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Kollegen des Baukunstbeirats,

in der Wirtschaftsausschusssitzung vom 05.10.2016 wurde beschlossen das Grundstück Flurnummer 999/14 zu 3.606m² im Baufeld 29, Innovationspark, optional bis 31.12.2018 zum Kauf anzubieten.

Das Kaufangebot wurde im Wirtschaftsausschuss kritisch besprochen weil der Käufer beabsichtigt nur 8 Geschosse zu bauen und ein Boardinghousekonzept anstrebt mit Langzeitnutzung. Beide Faktoren entsprechen nicht den Grundzügen des BPlans, der an dieser Stelle eine Turmbebauung mit bis zu 18 Stockwerken/70m und einen Beherbergungsbetrieb (Hotel) vorsieht. Auch aus dem Masterplan von Kees Christiaansee geht dies hervor.

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss wurde von Frau Weber mit der Begründung erdrückt, dass städtebauliche Themen im Bauausschuss zu diskutieren seien.

Hier den ganzen Dringlichkeitsantrag lesen: Dringlichkeitsantag Baufeld29-15.05.17

Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen

                         Augsburg, 27.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können.

Begründung:

Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer erhebliche Hindernisse die sowohl gefährlich sind, als auch das Radfahren sehr unkomfortabel machen.
Als prominentes Negativbeispiel ist die noch sehr junge Bordsteinkante Predigerberg/Domi­nikanergasse anzuführen. Obwohl diese erst erstellt wurde, als das Projekt Fahrradstadt 2020 schon in aller Munde und am Laufen war, ist diese Kante so ausgeführt, dass man bei jeder Überfahrt Angst um sein Fahrrad und seine Bandscheiben hat.
Um dies für Autofahrerinnen und Autofahrer nachvollziehbar zu machen: Denken Sie an die ca. genauso hohe Kante bei der Behelfsbrücke Ackermannstraße. Da bremst der Autoverkehr, trotz komfortabel gefederter PKWs auf Schrittgeschwindigkeit herab. Solche Verkehrs­hindernisse werden im normalen Straßenverkehr normalerweise nicht akzeptiert. Genauso unakzeptabel sind sie für den Fahrradverkehr. Daher sollten sie in Zukunft völlig abgeflacht ausgeführt werden, wie dies in anderen Städten, wie z.B. München, Freiburg und Münster auch schon gemacht wird.
Begrüßenswert wäre auch eine nachträgliche Absenkung der Bordsteinkanten an bereits existierenden und stark frequentierten Stellen, wie die bereits erwähnte Stelle am Predigerberg/Dominikanergasse. Bei bereits bestehenden Kanten ist auch die kostengünstigere Alternative einer Abfräsung zu erwägen.

Download des Antrags: Antrag Bordsteinabsenkung 27.04.17

Antrag Still- und Wickelzimmer im Erdgeschoss des Rathauses einrichten

                      Augsburg, 10.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Situation für stillende Mütter in der Innenstadt ist mehr als unbefriedigend (siehe Zeitungsartikel der AZ vom 07.04.17). Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Das leerstehende Büro im Erdgeschoss des Rathauses (ehemaliges Büro der AFD/WSA) wird als Still- und Wickelzimmer eingerichtet und den Müttern zum Stillen bzw. Wickeln zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe des Schlüssels kann über den Rathausshop erfolgen.

Begründung:

Die derzeit angebotene Wickelmöglichkeit im Rathaus (vor den Toiletten im EG) ist inakzeptabel und für Mütter unangenehm. Ebenso gibt es immer wieder Meldungen, dass Mütter, die in Augsburg unterwegs sind und ihre Kinder stillen wollen, keine geeigneten Möglichkeiten finden bzw. unerwünscht sind. Im Innenstadtbereich müssen mehr Plätze geschaffen werden, wo sich Mütter mit ihren Kindern zum Wickeln und vor allem zum Stillen oder Füttern zurückziehen können. Hierfür wäre der oben genannte Raum in Rathaus bestens geeignet. Ein Bereich in öffentlichen Toiletten ist hierfür nicht gerade einladend.

Antrag Stillraum im Rathaus_10.04.17

Antrag Das Bauvorhaben „Rossini Gebäude“ in der Butzstraße in Augsburg-Göggingen muss vor Genehmigung im Hochbauausschuss behandelt werden

                  Augsburg, 30.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Das Bauvorhaben „Rossini Gebäude“ in der Butzstraße in Augsburg-Göggingen muss vor Genehmigung im Hochbauausschuss behandelt werden.

Begründung:

Das Verkehrsaufkommen an der Butzstraße ist unter anderem auch durch die Straßenbahn hoch. Wenn an dieser Stelle eng gebaut wird, wird es deutlich lauter, weil die Bäume als „Schallschutz“ wegfallen. Zudem ist die Butzstraße städtebaulich bisher sehr ausgewogen und lebendig – viele Gebäude haben einen Mittelgiebel wie das „Rossini“, denkmalgeschützte Bauwerke befinden sich in unmittelbarer Umgebung.
Der Rücksprung des „Rossini-Hauses“ und die Bäume zur Straße erhöhen die Qualität des Wohnumfelds. Aufgrund der geplanten Baumfällungen ist der Standort der neu zu pflanzenden Bäume daher von erheblichem öffentlichen Interesse.