Kategorie-Archiv: Anfragen

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Anfrage Halle 116 und Konzept von Prof. Dr. Gassert

                                Augsburg, 29.01.2018
Sehr geehrter Herr Goerlich,

in der Beschlussvorlage BSV/16/01113 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne“ heißt es unter den Punkten 1-3 wie folgt:

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat nimmt das beauftragte und erarbeitete wissenschaftliche Konzept (Anlage 1) von Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Mannheim, für das Gebäude 116 im Sheridan-Park zur Kenntnis.
  1. Der Stadtrat nimmt die Kommentierung (Anlage 2) durch Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes, Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg,Stuttgart, zum vorgestellten Konzept zur Kenntnis. Ebenso die auf dieserBasis abgeleiteten Varianten zur Umsetzung mit den hierfür jeweils erforderlichen Kostenansätzen (Anlage 3).
  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert und die Kommentierung von Herrn Jan-Christian Warnecke aus Tenorpunkt 2 im Internetauftritt der Stadt Augsburg sowie in Form einer gedruckten Publikation zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll auf derstädtischen Website eine neue Unterseite zur Erinnerungskultur entstehen, indem auch die Geschichte der Halle 116 dargestellt wird. Die hierfür erforderlichen Mittel für Aufbereitung, Layout und Druck in Höhe von ca.10.000,- Euro stehen im Haushalt zur Verfügung (vgl. Anlage 5).

Heute haben wir lange auf Augsburg.de gesucht, aber nichts von dem oben erwähnten gefunden. Weder unter den Stichworten Halle 116, Gedenkort, Prof. Gassert, noch Dr. Warnecke oder Sheridan, Sheridan-Park, Sheridan Gelände etc. in den unterschiedlichsten denkbaren Schreibweisen.

Unsere Frage lautet daher: Wurden die Beschlüsse der BSV/16/01113 nicht umgesetzt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn doch, wo findet man die entsprechenden Dokumente und wieso sind sie dann so schlecht verschlagwortet, dass man sie auf Augsburg.de nicht finden kann?

Die Begründung der BSV/16/01113 zu Punkt 3 regt an als kostengünstige Variante die URL „www.augsburg.de/erinnerungskultur“ einzurichten, wo alle diesbezüglichen Unterlagen online gestellt werden können. Das Ergebnis der Abfrage (29.01.2018) dieser Adresse sieht wie folgt aus:

Der Beschluss ist vom 24.11.2016. Hinreichend Zeit, eine solche Seite einzurichten, nicht zuletzt, weil alle erforderlichen Konzepte und Stellungnahmen schon vorliegen. Daher lautet unsere Frage: Warum ist dies bis jetzt noch nicht geschehen?

Wie steht es um die ebenfalls in der Begründung zu Punkt 3 als zu erstellend aufgeführte gedruckte Version des Konzeptes von Herrn Prof. Gassert und den Anmerkungen von Herrn Dr. Warnecke?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage Videoüberwachung Judenberg

                               Augsburg, 22.01.2018

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

Zu welchem Zweck ist der Judenberg mit Überwachungskameras gespickt? Welchen Bereich decken die Kameras mit ihrem „Sichtfeld“ ab? Werden die Aufnahmen gespeichert? Wer hat die Installation der Kameras genehmigt?

Die weiße obere Kamera auf Bild 1 dient der Verkehrsüberwachung der Haltestelle Moritzplatz?

Anfrage BP 272 II „Nördlich der August-Wessels-Straße, westlich der Auerstraße“ (Gaswerkgelände) (BSV/17/00798)

                         Augsburg, 26.01.2017

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

wir haben folgende Fragen zum BP 272 II „Nördlich der August-Wessels-Straße, westlich der Auerstraße“ (Gaswerkgelände) (BSV/17/00798):

  • Wie wurde der Stellplatzbedarf für das Gaswerkareal berechnet?
  • Wurde die Verwendung der Parkplätze der umliegenden Gewerbe für die abendlichen Theaterbesucher geprüft?
  • Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten für die geplanten Tiefgaragen?

Anfrage zu einer Veranstaltung des Friedensfestes 2017

                                                                                     Augsburg, 25.01.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen, die ein Bürger schon im letzten Jahr leider erfolglos bei der Stadt versucht hat beantwortet zu bekommen:

Im Kulturprogramm der Stadt Augsburg zum Augsburger Friedensfest (vom 23.07. – 08.08.2017) wird auf Seite 116 unter dem Titel „AUGSBURG IST QUEER ! IST AUGSBURG QUEER ?“ (siehe Anhang) u.a. folgende Frage gestellt:
„Wie kann der Zwang zur Heteronormativität aufgelöst werden ?“

Auf Seite 117 wird auf die Ausstellung LIEBEN – LIEBEN LASSEN hingewiesen (siehe Anhang).

Mit wie viel Geld finanziert die Stadt Augsburg diese Veranstaltung?

In welchem Zusammenhang steht die „Auflösung des Zwanges zur Heteronormativität“ zum Augsburger Friedensfest?

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Restaurierung des Schildes unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

das Schild unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz sieht sehr mitgenommen aus.

Könnte dieses Schild nicht

  1. a) restauriert werden und
  2. b) an einem etwas prominenteren Ort aufgehängt werden? An der gegenwärtigen Stelle wird das Schild maximal von Fußgängern, von denen es an dieser Stelle nicht sehr viele gibt, wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage: