Kategorie-Archiv: Anfragen

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Restaurierung des Schildes unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

das Schild unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz sieht sehr mitgenommen aus.

Könnte dieses Schild nicht

  1. a) restauriert werden und
  2. b) an einem etwas prominenteren Ort aufgehängt werden? An der gegenwärtigen Stelle wird das Schild maximal von Fußgängern, von denen es an dieser Stelle nicht sehr viele gibt, wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage:

Anfrage Kartierung des Baumbestands für 90.000 Euro

                                           Augsburg, 6.11.2017

Sehr geehrte Herren,

laut beiliegendem Artikel in der AZ vom 01.Nov. 2017 „fehlt in Augsburg seit Jahren der Überblick über den Baumbestand“. Für 90.000 Euro müssen die Bäume kartiert werden. Anderseits stellt der Haushalt gerade mal 10.000 Euro jährlich für Nachpflanzungen ein
In den 90er Jahren hatte der damalige Chef des Gartenamtes, Herr Kurt R. Schmidt, bereits ein Baumkataster angelegt und alle Bäume nach Art und Standort erfasst und nummeriert. An den Bäumen selbst wurden damals runde, grüne Schildchen mit der zugehörigen Nummer angebracht. Jeder Zu- bzw Abgang im Bestand sollte damals zukünftig registriert werden.
Fragen:
1. Wurde diese Unterlage wie geplant gepflegt? Wenn NEIN, wann und weshalb wurde diese Liste nicht mehr weitergeführt? Wenn JA, weshalb ist jetzt eine neuerliche Bestandsaufnahme erforderlich?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass das neue Baumkataster zukünftig ständig aktualisiert wird?

Hier die gesamte Anfrage und den Zeitungsbericht lesen:

AZ Bericht: Warum Augsburgs Verwaltung die nächsten drei Jahre Bäume zählt – Lokales Anfrage Baumkataster 06.11.2017

Anfrage zur Halle 116 und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BSV/16/01113 vom 24.11.2016 zur Halle 116

                                                              29.10.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 25.10.2017 haben wir im Stadtrat den 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 288B beschlossen, in dessen Umgriff die Halle 116 liegt.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft, den gesamten Bereich der Halle als Gemeinbedarsfläche mit kultureller und sozialer Zweckbestimmung festzulegen, so wie es im Ursprungsentwurf des BPlans 288B festgelegt war und in der BSV/15/03176 am 29.07.2015 beschlossen wurde, hat die große Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Wir haben daraufhin dem als Tischvorlage vorliegenden Beschluss, einer Teilung der Halle in eine größere Gewerbefläche mit der ausnahmsweisen kulturellen und sozialen Nutzung, sowie dem kleinen östlichen Kopfbau als Gemeinbedarfsfläche zugestimmt. Diese Teilung wird zwar aus unserer Sicht der Bedeutung der Halle als Erinnerungsdenkmal in seiner Gesamtheit nicht gerecht, schließt aber vorläufig eine gesamtkulturelle Nutzung nicht aus.

Auf meine Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen wurde mir mitgeteilt, dass sich die Halle 116 mit Grundstück im Besitz der AGS befindet.

In der Beschlussvorlage BSV/16/01113 vom 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen dass
– Unter Punkt 3 die Stadt das Konzept von Herrn Prof. Dr.Gassert und die Kommentierung von
Herrn Jan-Christian Warnecke in Ihrem Internetauftritt veröffentlicht und eine gedruckte
Puplikation herausgibt.
– Unter Punkt 4 eine Erinnerungstafel vor der Halle 116 aufgestellt wird.
– Unter Punkt 5 die AGS beauftragt wird, eine kostenpflichtige Übertragung des Grundstücks
samt Halle 116 an die Stadt Augsburg vorbereitet.
– Unter Punkt 6 ein Nutzungskonzept für das Gesamtgebäude erstellt wird wobei in einem
ersten Schritt die kulturelle Nutzung des Kopfbaues vorbereitet wird.

Weshalb wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt und wann soll dies geschehen?

Anfrage Wasserschaden Brechtbühne

               Augsburg, 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Merkle,

ist für die Ursachensuche des Wasserschadens in der Brechtbühne bereits ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt worden?

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?

 

ANFRAGE Verkehrszählung Umleitung während der Spielzeit an der Freilichtbühne 2017

                                                                                       Augsburg, 21.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

während der Freilichtbühnenspielzeit 2017 wurden im Hochfeld (Hochfeldstraße) Verkehrszählungen durchgeführt.

Zu welchem Ergebnis führten diese Verkehrszählungen?

Wenn es zur gleichen Zeit auch Geschwindigkeitsmessungen gab, interessieren mich die Ergebnisse dieser Messungen ebenso.

Vielen Dank für ihre Auskunft!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak