Kategorie-Archiv: Anfragen

Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Anfrage: Verkauf von Flächen am Bahnpark

                             Augsburg, 6.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

es gibt Informationen, dass die Fa. Isaria Wohnbau von der Deutschen Bahn Flächen am
Bahnpark gekauft haben soll.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Liegen hierzu bereits Anfragen oder Planungen für eine Wohnbebauung vor?

– Wenn ja, gibt es hierzu schon nähere Infos, z.B. welchen Umgriff hat die Bebauung?

Anfrage Information des Stadtrates zur Organisationsstruktur beim Förderantrag nach BayKiBiG 2017

                                                           21.03.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Sie haben den Ältestenrat am 22.02.2018 über die Fristversäumnis bei der Antragstellung
für die Fördermittel für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Sie haben schon damals über
umfangreiche, schwierige Heilungsverhandlungen mit den Fördergebern berichtet.
Nach 4 Wochen ergebnisloser Gespräche ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt,
was nicht wundert, da ein großer Teil der Verwaltung damit betroffen ist.

Unter dem Druck der Berichterstattung haben Sie transparente Information versprochen.
Schon im Ältestenrat kam das Thema mangelhafter Organisationsstruktur mit fehlenden
Sicherheitsschnittstellen zur Sprache. Darauf wurde lediglich mit dem Vorsatz eingegangen,
dass man das noch „genauer überprüfen“ müsse.

Die Allgemeine Geschäftsanweisung – AGA – ist eine innerdienstliche Vorschrift
(Verwaltungsvorschrift). Sie regelt die Organisation, den Dienstbetrieb, den Geschäftsgang
und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie muss für den
Ablauf dieses Fördervorgangs klare Anweisungen enthalten, über die ich Sie bitte, den
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 22.03.2018 zu unterrichten.

Diese pflichtgemäße Berichterstattung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber
schränkt nicht Ihre Fürsorgepflicht von betroffenen Mitarbeitern ein, da Sie personell nicht
mehr preisgeben müssen, als Sie es bereits der Presse gegenüber getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Windschutz für die Tischtennisplatten am Kuhsee

                                                                                               Augsburg, 22.03.2018

Sehr geehrter Herr Wurm,

die Tischtennisplatten am Kuhsee werden viel und intensiv genutzt. Nun hat uns eine Gruppe von Bürgern, die dort sehr regelmäßig spielt angesprochen, ob es nicht möglich wäre, einen Windschutz an den Tischtennisplatten am Kuhsee zu installieren, wie es in vielen anderen Städten auch der Fall ist.

Ein solcher Windschutz ermöglicht es auch an etwas windigeren Tagen Tischtennis zu spielen. Ein solcher Eingriff würde unseres Erachtens nach aus sehr gut zu dem von Ihnen vorgelegten Sportentwicklungskonzept für Augsburg passen.

Darin wird ja gerade die Entwicklung beschrieben, dass die Menschen immer mehr die öffentlichen Parkanlagen benutzen um dort ihren Sport zu betreiben, statt in traditionelle Vereinsstrukturen sich zu begeben.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage Videoüberwachung Judenberg – diesmal an das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

                       Augsburg, 26.02.2018

Auf unsere Anfrage zur Videoüberwachung am Judenberg wurde uns erklärt, die Stadt sei für solcherlei Fragen nicht zuständig.

Zuständig sei das

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0)981 53 1300
Telefax: +49 (0)981 53 98 1300
E-Mail: boststelle@lda.bayern.de

Entsprechend haben wir unsere  Anfrage Videoüberwachung am Judenberg wie folgt an das Landesamt für Datenschutz weitergeleitet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

angehängte Anfrage haben wir der Stadt Augsburg gestellt, die sich allerdings für nicht zuständig erklärte.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Sache annehmen würden. Die Antwort der Stadt Augsburg hänge ich ihnen der Vollständigkeit halber an diese Mail an.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bevc

P.s. Ein Bild aus Google vom Judenberg habe ich ihnen auch noch angehängt. Das ist zwar älter aber man sieht, dass der Judenberg so eng ist, dass man den Kameras nicht entgehen kann, außer der Hausbesitzer filmt nur seine Wand über 200 cm Höhe, was aus der Ausrichtung der Kameras nicht zu erwarten ist.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Anfrage Halle 116 und Konzept von Prof. Dr. Gassert

                                Augsburg, 29.01.2018
Sehr geehrter Herr Goerlich,

in der Beschlussvorlage BSV/16/01113 „Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne“ heißt es unter den Punkten 1-3 wie folgt:

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat nimmt das beauftragte und erarbeitete wissenschaftliche Konzept (Anlage 1) von Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Mannheim, für das Gebäude 116 im Sheridan-Park zur Kenntnis.
  1. Der Stadtrat nimmt die Kommentierung (Anlage 2) durch Herrn Jan-Christian Warnecke, Mitglied im Vorstand des Deutschen Museumsbundes, Leiter Ausstellungskoordination und Baureferent im Landesmuseum Württemberg,Stuttgart, zum vorgestellten Konzept zur Kenntnis. Ebenso die auf dieserBasis abgeleiteten Varianten zur Umsetzung mit den hierfür jeweils erforderlichen Kostenansätzen (Anlage 3).
  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert und die Kommentierung von Herrn Jan-Christian Warnecke aus Tenorpunkt 2 im Internetauftritt der Stadt Augsburg sowie in Form einer gedruckten Publikation zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll auf derstädtischen Website eine neue Unterseite zur Erinnerungskultur entstehen, indem auch die Geschichte der Halle 116 dargestellt wird. Die hierfür erforderlichen Mittel für Aufbereitung, Layout und Druck in Höhe von ca.10.000,- Euro stehen im Haushalt zur Verfügung (vgl. Anlage 5).

Heute haben wir lange auf Augsburg.de gesucht, aber nichts von dem oben erwähnten gefunden. Weder unter den Stichworten Halle 116, Gedenkort, Prof. Gassert, noch Dr. Warnecke oder Sheridan, Sheridan-Park, Sheridan Gelände etc. in den unterschiedlichsten denkbaren Schreibweisen.

Unsere Frage lautet daher: Wurden die Beschlüsse der BSV/16/01113 nicht umgesetzt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn doch, wo findet man die entsprechenden Dokumente und wieso sind sie dann so schlecht verschlagwortet, dass man sie auf Augsburg.de nicht finden kann?

Die Begründung der BSV/16/01113 zu Punkt 3 regt an als kostengünstige Variante die URL „www.augsburg.de/erinnerungskultur“ einzurichten, wo alle diesbezüglichen Unterlagen online gestellt werden können. Das Ergebnis der Abfrage (29.01.2018) dieser Adresse sieht wie folgt aus:

Der Beschluss ist vom 24.11.2016. Hinreichend Zeit, eine solche Seite einzurichten, nicht zuletzt, weil alle erforderlichen Konzepte und Stellungnahmen schon vorliegen. Daher lautet unsere Frage: Warum ist dies bis jetzt noch nicht geschehen?

Wie steht es um die ebenfalls in der Begründung zu Punkt 3 als zu erstellend aufgeführte gedruckte Version des Konzeptes von Herrn Prof. Gassert und den Anmerkungen von Herrn Dr. Warnecke?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage Videoüberwachung Judenberg

                               Augsburg, 22.01.2018

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

Zu welchem Zweck ist der Judenberg mit Überwachungskameras gespickt? Welchen Bereich decken die Kameras mit ihrem „Sichtfeld“ ab? Werden die Aufnahmen gespeichert? Wer hat die Installation der Kameras genehmigt?

Die weiße obere Kamera auf Bild 1 dient der Verkehrsüberwachung der Haltestelle Moritzplatz?