Kategorie-Archiv: Anfragen

Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 07. Juli 2017 auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017

                                                                                      Augsburg, 17.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Papsthart,

am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt.

Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen.

Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren:

Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, dass die Angaben in der Haushaltssatzung 2017/18 für die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring für das Jahr 2015 nicht mit dem uns für dieses Jahr vorgelegten Bericht über Sponsoringleistungen und Spenden/Zuwendungen übereinstimmen. Aus unserer Sicht widerspricht dies dem Prinzip der Haushaltswahrheit.“

Hier nun erneut die Präzisierung, die wir auch schon am 6.04. zusätzlich per email geschickt hatten:

Im Spenden- und Sponsoringbericht der Stadt Augsburg für das Jahr 2015 ist ein Spendeneingang von 300.000 € vermerkt.

Diese Spende über 300.000 € wurde schon in der BSV/15/03655 „Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe; Annahme einer Spende durch die Stadtwerke Augsburg Holding AG“ genannt und bekommt in der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ auch schon eine Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00. Das war am 28.10.2015 und wurde am 10.11.2015 im Kulturausschuss behandelt. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum dann im Haushalt 2017/18 diese Spende nicht auftaucht (BSV und Anlage finden Sie im Anhang). Unter der Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00 findet man im aktuellen Doppelhaushalt nichts

Hier die ganze Nachfrage nachlesen: nochmalige Nachfrage ANFRAGE Reg v Schw Haushalt 2017_18
P.s. Die Anlage ist hier nicht hochgeladen, da es sich um nichtöffentliche Dokumente handelt.

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Anfrage Augsburger Sommernächte, Altstadtverein

                                                                        Augsburg, 4. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Bürgermeisterin Weber stellt heute in der Augsburger Allgemeinen fest, dass auf den Augsburger Sommernächten „Jeder […] etwas für sich finden“ konnte (AZ 4.07.2017, S. 36). Dass dem so war, kommt auch daher, dass es in der Altstadt weniger laut zuging. Das heißt, dass die Altstadt mit dem vom Altstadtverein organisierten Teil der Augsburger Sommernächte wesentlicher Bestandteil der Sommernächte war und wesentlich an der Korrektheit der Aussage von Frau Bürgermeisterin Weber beteiligt ist.

Daher meine Anfrage: Wie hoch war der Anteil des Altstadtvereins an dem Zuschuss von 100.000 €, den die Stadt zahlte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Anfrage: Höhe des Sponsorings von Volvo für die Augsburger Sommernächte

                                                                                          Augsburg, 4. Juli 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hoch war der Sponsoring-Betrag der Firma Volvo für die Augsburger Sommernächte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage Fischtreppe Hochablass

                            Augsburg, 01.07.2017

Sehr geehrter Herr Erben,

nachdem der Bau der Fischtreppe immer noch problematischer dargestellt wird, bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme dazu, weshalb ein naturnah angelegter Bachlauf entlang des Lechufers mit dargestellter Ab- und Einleitung (Kreis) ausscheidet

Hier Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Erben naturfischtreppe 01.07.17

Anfrage Kiesauftrag im Trinkwasserschutzgebiet – Krankenhausstraße Haunstetten

                                        Augsburg, 02.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Erben,

am Freitag den 30.6.2017 wurde auf der Wiese am Ende der Krankenhaustraße ein Kies-Sandgemisch aufgeschüttet und planiert. Das Vorhaben ist nicht bekannt und es gibt keine Bautafel o.ä. Erklärung.

Nach der Trinkwasserschutzverordnung sind alle derartigen Arbeiten in der Engeren Schutzzone verboten. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, falls diese Arbeiten genehmigt sind.

Bitte teilen sie mir bis 03.07.2017 10:00 mit, was die Maßnahme bedeutet und senden Sie mir die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung zu.

Anfrage mit Bild: Anfrage an Erben 02.07.17

Anfrage Arbeitsgruppe Verkehr

                                                         Augsburg, 18.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
auf Anfrage im Tiefbauamt wurde uns mitgeteilt, dass über die Auflösung des Verkehrsbeirats nachgedacht wird. Dafür tage nun eine „Arbeitsgruppe Verkehr“.

Wir würden nun gerne folgende Sachverhalte wissen:

1. Aus wem setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen und was ist ihre Aufgabe/ihr
Aufgabengebiet?

2. Wann tagt diese und warum bekommen wir keine Einladungen bzw. Informationen
über Zeit und Ort der Sitzung?

3. Was ist der Unterschied zwischen der Arbeitsgruppe Verkehr und dem Verkehrsbeirat?

4. Gibt es noch weitere Arbeitsgruppen, von denen wir keine Kenntnis haben, an denen
wir jedoch ein berechtigtes Interesse an Mitwirkung hegen könnten?

5. Wie werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen bestimmt?

6. Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen?

7. Wer entscheidet darüber, wer Einladungen zu diesen Arbeitsgruppen bekommt?

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier die Anfrage als PDF: ANFRAGE Arbeitsgruppe Verkehr 18.05.2017

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

                                                                                 Augsburg, 11. April 2017

 

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich bitte Sie mir bis zum Stadtrat im April folgende Fragen zum Europatag 2017 zu beantworten:

  • Welche Organisationen haben sich um einen Stand beim Europatag auf dem Rathausplatz beworben?
  • Welche dieser Organisationen haben einen Platz erhalten?
  • Was waren die Kriterien bei der Auswahl der Organisationen?

 

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anfrage Lehrpersonalkostenzuschuss für kommunale Schulen

                                  Augsburg, 6. April 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat einige städtische Schulen. Für das Gehalt der Lehrer*Innen kommt der Freistaat nur teilweise auf. Wieso übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nicht den kompletten Lohn der Lehrer*Innen, bei Privatschulen aber schon, dort sogar tlw. bis 112%. Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, ber. S. 633) BayRS 2230-7-1-K.

Wie aus einer Übersicht der Lehrpersonalkosten hervorgeht, zahlte Augsburg im Zeitraum von 2003 – 2015  661.581.095,57 €  für Lehrpersonalkosten, hat aber im gleichen Zeitraum nur einen Lehrpersonalkostenzuschuss in Höhe von 283.676.058,49 € bekommen. Auf der Differenz von 377.905.037,08 € blieb Augsburg sitzen.

Wenn die städtischen Schulen Privatschulen wären, würden sie zwischen 100 und 112 % der Lehrpersonalausgaben vom Freistaat bekommen. Ausgehend von 106 % als Mittelwert zur einfacheren Berechnung, hätte die Stadt Augsburg 701.275.961,30 €  für den Zeitraum 2003 – 2015 als Zuschuss erhalten.

Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Der bayerische Städtetag hat sich bereits mehrfach gegen diese Regelungen gewandt. Mit welcher Erklärung verweigert die bayerische Staatsregierung den Kommunen die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen (gleiches Geld für gleiche Leistungen)?

Was planen Sie zu unternehmen, so dass diese Regelung bald zugunsten der Kommunen verbessert wird?

Mit freundlichen Grüßen